Philip Manow

Die zentralen Nebensächlichkeiten der Demokratie

Von Applausminuten, Föhnfrisuren und Zehnpunkteplänen

Ihr Verlagsname

Über dieses Buch

Dieses Buch handelt von unserer Demokratie – und von Aufsitzrasenmähern, Milbenkäse, Inkontinenzwindeln, sowie Zwergschnauzern in den Varianten Nackthund oder powder puff mit seidenweichem Haarschleier. Und außerdem noch von zu viel Gel in den Haaren, Sherry mit geschlagenem Ei, von Fördern und Fordern und den Tücken elektronischer Abstimmungssysteme. In 33 Einträgen von Applausminuten bis Zehnpunkteplan zeigt sich: Alles ist politisch.

Und: Politik ist eine Intensität. Alles kann in dieses Kraftfeld hineingezogen werden. Wer wissen möchte, warum Politiker sprechen, wie sie sprechen, warum sie gehen, wie sie gehen, warum sie das essen, was sie essen, und die Kleidung anziehen, die sie anziehen, findet hier Antworten.

Über Philip Manow

Philip Manow, geboren 1963, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, mit vorherigen Stationen an den Universitäten Konstanz und Heidelberg sowie dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und dem Wissenschaftskolleg in Berlin. Er schreibt regelmäßig für das Magazin MERKUR. Er lebt in der Nähe von Köln.

A, B, C, D, mokratie – Vorwort

Auch wenn nicht jeder Eintrag in diesem Wörterbuch demokratischer Nebensächlichkeiten völlig ernst genommen werden sollte und ernst genommen werden will, so ist das Anliegen des Buches doch ein ernsthaftes. Auf zwei – miteinander zusammenhängende – Mängel in unserem gegenwärtigen Verständnis von Politik will es reagieren: auf das weitgehende Desinteresse an ihren prozeduralen, praktischen Seiten einerseits, und auf das Fehlen einer angemessenen Reflexion über «die dargestellte Wirklichkeit der Politik» andererseits. Was ist damit gemeint?

Zunächst: Wie stellt sich uns Politik dar? Uns, die wir im Regelfall nicht Politiker sind, begegnet die Politik selten, die dargestellte Politik hingegen äußerst intensiv, tagtäglich. Man kann sich ihr kaum entziehen. Es erscheint geradezu als eine Hauptaktivität der Politik, sich darzustellen: «Was als ‹Politik› in den Raum der Öffentlichkeit tritt […] ist immer schon Produkt [einer] Ökonomie der Darstellung».[1] Diese Ökonomie erfährt allerdings – so zumindest mein Eindruck – selten eine angemessene Behandlung. Sie läuft in der journalistischen Berichterstattung so mit, in der Presse immer mal wieder erwähnt, aber selten systematisch reflektiert, im Fernsehen ja sowieso nur reproduziert und affirmiert. Von Seiten der Politikwissenschaft gibt es hierzu wenig – dort werden solche Fragen gerne ans Feuilleton delegiert, wo sie dann allerdings meist nur auf Trivialniveau abgehandelt werden: Was sagt uns Merkels aktuelle Blazerfarbe über die Einigungschancen beim EU-Ministerrat? (Einfache Antwort: gar nichts). Und wo hat sie bloß diese Halskette her?

Was das offensichtliche Desinteresse an der Politik als Betrieb anbetrifft, um Max Weber zu paraphrasieren, und zu dieser Praxis gehört ja einerseits die Ökonomie der Darstellung, darüber hinaus gehören aber eben auch Plätze dazu, auf denen sich Menschen versammeln, Urnen, in die Wahlzettel geworfen werden (die zuvor in Wahlkabinen ausgefüllt wurden), Audiofiles, auf denen Politikerstimmen mitgeschnitten werden, elektronische Abstimmungsverfahren im Parlament und vieles anderes mehr – was also das Desinteresse an dieser Betriebsseite des politischen Alltags angeht, so erklärt sie sich vielleicht so: In wessen Vorstellungswelt die Demokratie allenfalls als Stuhlkreis möbliert ist, der muss sich mit solchen Details auch nicht weiter belasten.

Das sind zwei Seiten eines Desinteresses an der Praxis der Politik, das wohl darauf zurückzuführen ist, dass Politik heute entweder nur als Anwendungsfall der Moralphilosophie erscheint oder als reines Oberflächenphänomen behandelt wird.[2] Folgt man der moralphilosophischen Perspektive, geht es in der Politik um das ethisch Gerechtfertigte oder sachlich Richtige, und wenn sich das nicht so wie vorgestellt oder gefordert realisiert, wird’s halt an der Dummheit der Leute oder an den moralischen Defekten der Welt gelegen haben. Wir leben in Zeiten, in denen der Satz «Entrüstung ist kein politischer Begriff» offenbar nichts als Entrüstung hervorruft – wenn nicht, mit einem gewissen Zynismus, Politik sowieso nur als Teil der Unterhaltungsindustrie und des celebrity-Geweses verstanden wird.

Gegen diese Tendenzen wendet sich dieses Buch. Seine Einträge haben die Praxis demokratischer Politik zum Gegenstand. Sie wollen ein kleines, selbstverständlich nicht vollständiges Inventar demokratischer Dinge und Orte, Institutionen und Verfahren erstellen. Der Vorschlag lautet, sich vermittels der Beschäftigung mit dieser Betriebsseite der Politik dem vorherrschenden Diskurs über Politik zu entziehen. Stattdessen etwas anderes, in der Hoffnung auf neue Fragen, Sichtweisen und möglicherweise ein neues Vokabular. Ich folge dabei der Programmatik Durkheim’scher Religionssoziologie: Willst du eine Religion verstehen, schaue auf ihre Rituale, nicht auf ihre Theologie.[3] Willst du die Demokratie – oder zumindest ganz wesentliche ihrer Aspekte – verstehen, schaue auf ihre Alltagspraxis, nicht auf ihre Theorie.

Die Fragen nach der dargestellten Wirklichkeit der Politik und nach der Politik als Betrieb, wenn man sich auf sie einlässt und sie für einleuchtend hält, dann erscheinen weitere Entscheidungen ganz folgerichtig, nahezu zwangsläufig. Mir erschienen sie zumindest so und ich hoffe, der Leser, die Leserin kann dem folgen. Etwa die Entscheidung, eine Antwort oder Antworten auf diese Fragen über die möglichst exakte Betrachtung und Beschreibung politischer Einzelphänomene zu suchen: Wie präsentiert sich uns die repräsentative Demokratie? Welches Erscheinungsbild hat sie? Konkreter: wie sprechen Politiker und warum sprechen sie so, wie sie es tun? Wie gehen Politiker? Was ziehen sie an – und warum? Was essen sie – oder was behaupten sie üblicherweise zu essen? Wer darf wann und wo wie lange zu wem reden? Welche politische Topographie präsentiert sich uns, im Parlament mit seiner Sitzordnung (unter einer Parlamentskuppel und mit einer vorgelagerten Bannmeile), im Wahllokal mit Wahlkabine und Urne, in den internationalen Verhandlungen mit ihren festgelegten Sequenzen aus Ankunftsstatement, dem formellen und informellen Zusammenstehen, der Verhandlung «hinter verschlossenen Türen», der Verkündigung und Bewertung der Ergebnisse vor der Presse und schließlich dem Abtritt in die Kulisse? Die Frage nach der Darstellung von Politik schließt aber auch Fragen zu unserer eigenen politischen Tätigkeit, dem Wählen, ein: wie wird gewählt, wann wird gewählt, warum wird an einem Wahltag und in Wahlkabinen gewählt? Und welche Rolle spielt die Wahlurne? Und so weiter und so fort.[4]

Mein Zugang zur politischen Praxis folgt also dem Rat, nicht «vom allgemeinen Problem» auszugehen, sondern «von einem gut und griffig gewählten Einzelphänomen». Das «kann gar nicht klein und konkret genug sein, und es darf niemals ein von […] Gelehrten eingeführter Begriff sein, sondern etwas, was der Gegenstand selbst bietet.»[5] Der Gegenstand selbst – die Evidenz der Dinge, der demokratischen Dinge, Orte und Praktiken ist das, von dem die verschiedenen Beobachtungen im Folgenden ihren Ausgang nehmen. Die intensive Beschreibung der politischen Einzelphänomene soll es ermöglichen, zunächst einmal zu fragen, was uns denn der Gegenstand selbst bietet, mit dem Anspruch, dass sich die Wissenschaft auch jedesmal ganz in jedem einzelnen Behandelten erweisen sollte. Das aber idealerweise ohne Preisgabe eines gewissen Reflexionsniveaus, und natürlich auch nicht als theorieloses oder auch nur theoriefernes Unterfangen. Aber die Theorie-Anstrengungen sollen eher nebenher laufen, vor allem in den Anmerkungen und im Literaturverzeichnis. Man kann das gerne konsultieren, aber fürs jeweilige Verständnis sollte man es nicht konsultieren müssen. Die Einzelphänomene sind dabei auch unter der Maßgabe ausgewählt worden, etwas von der Intensität der Politik vermitteln zu können, vom Willen zur kreativen Regelauslegung und -umgehung, etwas vom Unterhaltsamen und nicht zuletzt dann auch häufig sehr Komischen der Politik zu dokumentieren, das ja in gängigen Beiträgen auch kaum eine Rolle spielt.

Einer Chronologie folgen die Einträge nicht. Man kann einsteigen, wo immer man will. Schließlich: Da das Buch sein Material dem fortlaufenden politischen Geschehen entnimmt, spiegelt sich in den Beispielen und Anekdoten die Zeit. Sichtbare Spuren haben die Themen der letzten Jahre hinterlassen – die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, Brexit, Trump. Diese Themen sind im Folgenden vornehmlich Beobachtungsanlass, nicht selbst Erörterungsgegenstand.

Applausminuten

Ich applaudiere dir, du applaudierst mir, wir applaudieren uns  – Applaus-Deklinieren auf Nordkoreanisch.

Nun hat sich also doch jemand einmal die Mühe gemacht, nachzumessen und zu vergleichen. Die neun Minuten Beifall für Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag vom Dezember 2015 lagen knapp über dem Mittel ihrer dreizehn Parteitagsreden aus fünfzehn Jahren. Deren durchschnittliche Beifallslänge: 7,7 Minuten. Als sich der Vorsitzende der italienischen Kommunisten, Enrico Berlinguer, 1976 in Moskau am vierten Tag des XXV. Parteitags der KPdSU vor fünftausend Delegierten zu Demokratie und Pluralismus bekannte, fand das die eisigste Aufnahme: exakt sieben Sekunden Beifall – obwohl der Simultanübersetzer besonders provokante Passagen bereits entschärft hatte.

Was verrät der Applaus über die Politik? Das scheint nicht so eindeutig zu sein. 2012 auf dem CDU-Parteitag «nur» acht Minuten Beifall für Merkel, dann aber 97 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Parteivorsitz, ein – wie es etwas bösartig hieß – «sowjetisches» Ergebnis. Bei dem CDU-Parteitag 2015 dann, vor dem Hintergrund rapide sinkender Zustimmungswerte und tiefgreifender parteiinterner Konflikte über die Flüchtlingskrise: neun Minuten Applaus. Aber nur wenige Wochen nach Merkels Parteitagsrede attestierte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der Kanzlerin in der Bundestagsdebatte über die Flüchtlingskrise in aller Öffentlichkeit Kontrollverlust und erklärte einen grundlegenden Politikwechsel für absolut überfällig: «Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes […] Deswegen brauchen wir eine politische Kurskorrektur. Diesen Kontrollverlust, den wir seit Sommer vergangenen Jahres haben, müssen wir so rasch wie möglich beenden.» Das stenographische Protokoll verzeichnet: Beifall bei der CDU/CSU. Die FAZ ergänzte: das war «ein großer Teil der Fraktion und nicht bloß eine kleine Minderheit gewesen. Schon lange werden die Verhältnisse in der Unions-Fraktion beim Koalitionspartner SPD registriert. Sogar bis zu einem ‹Eigentlich hat Merkel in ihren Reihen keine Mehrheit mehr› reichen manche Wahrnehmungen».[1] Schließlich fragte im September 2016 die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt im Plenum spitz: «Die Chefin welcher Regierung sind Sie eigentlich?» Merkel hatte für mehrere Redepassagen den meisten Applaus von den Grünen und den wenigsten von der Union bekommen. Auf dem Parteitag der CDU im Dezember 2016, als sich intern weiterer Unmut über ihre Flüchtlingspolitik aufgestaut hatte, war der Applaus nun fast schon nordkoreanisch: elf Minuten. Das Ergebnis war nun aber nicht mehr sowjetisch: Die symbolisch so wichtige 90-Prozent Grenze wurde mit 89,5 Prozent knapp unterschritten.

Applaus, so scheint es, gibt es also mal für dieses, mal für jenes, mal für diese, mal für jenen. Melissa Schwartzberg unterscheidet Ab- und Zustimmung, Aggregation und Akklamation.[2] Im ersten Fall geht es um das präzise more – um die Mehrheit. Im zweiten Fall geht es um ein eher unpräzises most – um die Einheit. Die Akklamation, die Zustimmung, gilt eher der Person, die Aggregation, die Abstimmung, eher der Sache. Früher versuchte man auch in Sachfragen die Mehrheit über die Lautstärke des Beifalls zu ermitteln, aber das erwies sich schnell als problematisch. Heute will man die Einheit über die Dauer des Beifalls signalisieren. Wenn es um die Demonstration von Einheit geht, kann die Applausdauer dann im Extremfall auch zum «sowjetischen» Dauerapplaus werden. Aus Solschenyzins «Archipel Gulag» stammt folgende Episode:

«Eine Bezirkskonferenz … Am Ende wird ein Schreiben an Stalin angenommen, Treuebekenntnisse und so weiter. Selbstredend stehen alle auf (wie auch jedesmal sonst der Saal aufspringt, wenn sein Name fällt). Im kleinen Saal braust ‹stürmischer, in Ovationen übergehender Applaus› auf. Drei Minuten, vier Minuten, fünf Minuten – noch immer ist er stürmisch … Doch die Hände schmerzen bereits. Die erhobenen Arme erlahmen. Die Älteren schnappen nach Luft. Und es wird das Ganze unerträglich dumm selbst für Leute, die Stalin aufrichtig verehren. Aber: wer wagt es als erster? … Denn im Saal stehen und klatschen auch NKWD-Leute, die passen schon auf, wer als erster aufgibt! … Im kleinen, unbedeutenden Saal wird geklatscht … Und Väterchen kann’s gar nicht hören … 6 Minuten! 7 Minuten! 8 Minuten! … Hinten, in der Tiefe des Saales, im Gedränge, kann einer noch schwindeln, einmal aussetzen, weniger Kraft, weniger Rage hineinlegen – aber nicht im Präsidium, nicht vor aller Augen! 9 Minuten! 10! … Verrückt. Total verrückt! Sie schielen mit schwacher Hoffnung einer zum anderen, unentwegt Begeisterung auf den Gesichtern, sie klatschen und werden klatschen, bis sie hinfallen, bis man sie auf Tragbahren hinausbringt! … Und so setzt der Direktor in der elften Minute eine geschäftige Miene auf und läßt sich in seinen Sessel … fallen. Und – o Wunder! – wo ist der allgemeine, ungestüme und unbeschreibliche Enthusiasmus geblieben? Wie ein Mann hören sie mitten in der Bewegung auf und plumpsen ebenfalls nieder. … Der Bann ist gebrochen! … Allein, an solchen Taten werden unabhängige Leute erkannt … In selbiger Nacht wird der Direktor verhaftet.»[3]

Warum geht es aber überhaupt in erster Linie um die Dauer? Weil Lautstärke ein unzuverlässigeres Maß der politischen Zustimmung oder Ablehnung ist. Auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner im Juli 2016 geraten Trump-Anhänger und -Gegner aneinander. Die Gegner wollen eine Abstimmung über die Geschäftsordnung im Plenum, die «anderen skandieren: Trump! Trump! Trump!» Die Parteitagsregie übergeht die Gegner, obwohl «viele in der Halle [bezweifeln], dass das ‹Ja› zur Geschäftsordnung tatsächlich aus mehr Kehlen kam als das ‹Nein› der Kritiker. Die Rufe nach einem ‹roll call›, bei dem die Delegationen der Staaten einzeln abgefragt worden wären, wurden in Musik ertränkt».[4] So viel hat sich über die Jahrhunderte also offensichtlich nicht geändert: Die Germanen, so kann man es zumindest bei Tacitus nachlesen, hätten auf ihren Stammesversammlungen Ablehnung durch Murren geäußert, Zustimmung durch das Gegeneinanderschlagen der Waffen signalisiert.[5] Die Lautstärke des Waffenklangs sollte allen mit hinreichender Klarheit darüber Auskunft geben, welchen Ausgang die Sache nähme, wenn man «die Waffen sprechen» lassen würde. Für die Minderheit ist das eigentlich alles, was sie an Information benötigt. Klingt also im Abstimmungslärm der Waffenlärm nach?[6]

Das wird zumindest oft behauptet, verbunden mit der inhaltlichen Deutung, dass politische Gemeinschaften das Mehrheitsprinzip als gewaltloses und damit sozial weniger kostenträchtiges Substitut für den zuvor praktizierten Modus kollektiver Entscheidungsfindung – den blutigen Kampf – «erfinden». «Die Abstimmung ist […] eine Projizierung der realen Kräfte und ihrer Abwägung auf die Ebene der Geistigkeit, eine Antizipation des Ausgangs des konkreten Kämpfens und Zwingens in einem abstrakten Symbole», so bereits Georg Simmel 1908 in seinem Exkurs über die Überstimmung. Identisch argumentiert Elias Canetti in Masse und Macht gut 50 Jahre später: Die parlamentarische Abstimmung sei «der Rest des blutigen Zusammenstoßes […] die Zählung der Stimmen ist das Ende der Schlacht. Es wird angenommen, dass 360 Mann über 240 gesiegt hätten.»[7] Und das wird auch noch heute gern behauptet,[8] obwohl die These von der Geburt der Demokratie aus der Gewalt wenig plausibel erscheint.

Carl Schmitt war daran gelegen, diese These durch Inversion lächerlich zu machen. Für ihn ist gerade der Zustand der Gewalttätigkeit demokratisch: Im Hobbes’schen Naturzustand – so Schmitt – kann jeder jeden töten, «es herrscht also Demokratie». Bei Hobbes liest sich das allerdings etwas differenzierter. Nicht nur im Naturzustand, sondern auch im civil state herrscht Gleichheit. Die alles gleich machende Gewalt des state of nature ist nun überwunden durch ihre Monopolisierung im Souverän. Nun herrscht Gleichheit unter den Bürgern durch ihre unterschiedslose Macht- und Gewaltlosigkeit gegenüber der einen, vereinheitlichenden Herrschergestalt mit ihrer unbegrenzten Herrschergewalt. Ist diese Gestalt, was Hobbes durchgängig als Möglichkeit in Erwägung zieht, durch eine demokratische Versammlung («assembly of men») repräsentiert, so herrscht das Mehrheitsprinzip, und die Mehrheit wird durchaus «im Kampf» – aber einem Kampf der Stimmen – ermittelt: «Und wenn die Vertretung aus vielen Menschen besteht, so muß die Stimme der Mehrzahl als die Stimme aller angesehen werden. Denn stimmt zum Beispiel die Minderheit mit ‹ja› und die Mehrheit mit ‹nein›, dann sind mehr als genug verneinende Stimmen da, um die bejahenden aufzuheben, und dadurch wird der Überschuß an verneinenden Stimmen, der unwidersprochen bleibt, zur einzigen Stimme der Vertretung.»[9] Nachdem die Zahl der ablehnenden Stimmen die gleiche Zahl der zustimmenden «zerstört» hat, wie es in der englischen Leviathan-Ausgabe heißt (enough to destroy), dann bleibt allein der Überschuss der ablehnenden Stimmen zur Artikulation des Willens der repräsentativen Versammlung. Das ist einerseits eine Vorstellung politischer Physik, in der ein Körper in einem Spannungsfeld widerstrebender Kräfte sich in die Richtung bewegt, in die die stärkere Kraft wirkt, aber andererseits auch die Vorstellung, dass sich die Klarheit der Entscheidung aus der Neutralisierung sich widersprechender Stimmen ergibt, sodass allein die unwidersprochenen Stimmen den Willen des Kollektivs auszudrücken vermögen. Die Mehrzahl bringt die Minderheit durch Abzug zum Schweigen.

So auch Rousseaus Sicht: die Mehrheit ergibt sich als Rest, nachdem negative und positive Stimmen sich wechselseitig cancelliert, ausgestrichen haben.[10] Das Ausstreichen aber ist ein Vorgang, der Schriftlichkeit statt Mündlichkeit voraussetzt. In der politischen Versammlung muss – wenn es um Entscheidungen geht – die Stimme zu Schrift werden, es geht ums Überschreiben, nicht Überschreien, also um Aggregation, nicht Akklamation. Denn die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Versammlung durch Lautstärke zu ermitteln, erweist sich als in mehrfacher Hinsicht problematisch – siehe Donald Trump und der Nominierungsparteitag der Republikaner. Die Schwierigkeit wird bereits evident, wenn Zustimmung und Ablehnung – wie bei Tacitus’ Germanen – auf unterschiedliche Weise geäußert werden: «Wenn die Befürworter eines Vorschlages mit Waffenlärm zustimmten, die Ablehnenden hingegen murrten, was galt dann? Selbstverständlich ist der Waffenlärm von wenigen lauter als das Gemurre von vielen. […] Gemurre konnte lediglich dann den Waffenlärm übertönen, wenn nur verhältnismäßig wenige die Waffen rührten. Das Verfahren privilegierte Zustimmung».[11] Und was, wenn eine Versammlung sich nicht für oder wider einen konkreten Vorschlag zu entscheiden hat, sondern aus einer Reihe von Vorschlägen auswählen soll? Als Maß relativer Zustimmung erweist sich der Zuruf als zu unpräzise: «Schon bei drei annähernd gleich starken Zurufen ist die Reihenfolge der Lautstärke kaum ermittelbar». Und falls «die unterschiedlichen Lautstärken nicht deutlich zu vernehmen sind, läßt sich eine solche Abstimmung nicht in gleicher Weise wiederholen. Der Zuruf strengt die Stimme an [… G]erade diejenigen, die am lautesten schreien, laufen Gefahr, daß ihnen die Stimme versagt, wenn die Abstimmung wiederholt wird. Dasselbe droht ihnen, wenn auf einer einzigen Tagung mehrere Entscheidungen per Abstimmung zu fällen sind. Ein generelles Manko beim Messen von Intensität zeigt sich: je mehr man diese ausdrückt, desto weniger ist die Wiederholung möglich».[12]

Uneindeutige Ergebnisse stellen aber schnell die Legitimität des Beschlusses in Frage, wecken Zweifel und geben den Unterlegenen Anlass, das Ergebnis anzufechten, umso mehr, als sie sich beim Verfahren nach lautestem Zuruf kaum selbst einen verlässlichen Überblick über die Verteilung von Zustimmung und Ablehnung verschaffen konnten. Wer laut ruft, hört sich in erster Linie selbst und kann daher die Lautstärke des Gegners nicht abschätzen – auch das nährt Misstrauen am Urteil. Wird nach Lautstärke entschieden, «zerstören» die Pro- nicht einfach die Kontra-Stimmen, sie «cancellieren» sich auch nicht einfach. Im Gegenteil – sie addieren sich eher: zu einem zunehmend ununterscheidbaren Lärm.

Dann also eher Dauer statt Lautstärke, Zustimmung statt Abstimmung und Beifall statt Zuruf. Auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten tritt Bernie Sanders auf die Bühne: «Der Applaus nimmt kein Ende – und der Senator aus Vermont macht keine Anstalten, mit seiner Ansprache zu beginnen. Zigmal bedankt er sich. Am Donnerstag werden die Stoppuhren laufen, um zu messen, ob Clinton genauso lang bejubelt wird.»[13] Denn demokratischer, weil hinsichtlich des Lautstärkevermögens gleichmäßiger verteilt als die Stimme, ist die voix des mains, die Stimme der Hände, also der Applaus: Die «Demokratie der Hände» setzt sich gegen die «Aristokratie der Lungen» durch, denn dass die parlamentarischen Entscheidungen nach viva voce erfolgen, rief schon frühzeitig Bedenken gegen die potenzielle Verletzung des Gleichheitsprinzips hervor. Dann könne sich ja derjenige durchsetzen, der über die stärkere Stimme verfüge.[14] Heute aber misst man nicht mehr nach Händen, sondern zählt nach Köpfen – Aggregation statt Akklamation, denn – wie gesagt – der Applaus ist unzuverlässig, launisch und manchmal auch nur höflich, wird also trotz innerer Ablehnung quasi aus Höflichkeit gespendet. Applaus kostet nichts – so wie das «feine Schweigen». Nach Merkels Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise im Oktober 2015 war im Bundestag der «Beifall aus den Reihen der Unionsfraktion … zwar ausreichend lang. Laut und kräftig aber war er nicht. Andreas Scheuer, der CSU-Generalsekretär, klatschte in solchen Abständen, als wolle er sich von Horst Seehofer nicht erwischen lassen.»[15]

Der stenographische Dienst des Bundestags hat ungeschriebene Regeln, um die feinen Abstufungen der Zustimmungsintensität, die sicherlich auch den Fraktionssprechern und Geschäftsführern nicht entgehen, im Protokoll festzuhalten: Beifall, lebhafter Beifall, starker Beifall, allgemeiner starker Beifall, stürmischer Beifall, langanhaltender Beifall, oder aber: Heiterkeit, Lachen, Unruhe usw.[16]

bunt

Lässt sich die Krise der Politik an der Krise der politischen Sprache ablesen?

Ist die «Krankheit der Politik vor allem die Krankheit der Wörter»?[1] Lässt sich die Krise der Politik an der Krise der politischen Sprache ablesen (→ Soundbites; → Kinsley gaffe)? Oder ist das nur eine dieser typischen Studienrat-a.-D.- und Die Zeit-Leserbriefschreiber-Obsessionen? Heutzutage werden im Dienste der politischen Sprachoptimierung Wörter an Fokusgruppen ausgetestet und dann den Politikern zur weiteren Verwendung angeboten.[2] Toleranz – für, Intoleranz – gegen. Was die Intoleranz anbetrifft, kann folglich nur gelten: Null Toleranz! Oder auch: Ungleichheit – schlecht, Diversität – gut. Aber viel zu verkopft. Dann lieber bunt. Was noch in den 1990er Jahren die «Bunn’zreplik» (Helmut Kohl) war, wird daher 2010 als «bunte Republik Deutschland» (Christian Wulff) ausgerufen. Auch Peter Tauber bekennt sich im Dreiklang zu «jünger, bunter, weiblicher». Bis es schließlich Alexander Gauland zu bunt wird.

Aber was wäre denn der Gegensatz von bunt? Grau. Und wer bitte soll das wollen, außer vielleicht der «mittelalte weiße Mann»,[3] eben die Gaulands des Landes? Das sind also die asymmetrischen Gegenbegriffe unseres politischen Alltags, Begriffe mit «suggestiver Eigenkraft», mit Polen, die auf ungleiche Weise konträr sind.[4] Es sind die Gegenbegriffe einer Zeit, die sich für endgültig frei von ihnen erklärt hat. Aber wehe, wenn der eine Begriff doch den anderen als seinen polaren Gegensatz aus sich heraustreibt. Dann sind wir ganz schnell bei: Braun.

Die politische Wortwahl will, dass wir gar keine Wahl mehr haben. Die politischen Wörter produzieren die Sehnsucht nach einer politischen Aussprache, die aber nie stattfindet. Am Ende gewinnt der mit den besten Wörtern: «I’m very highly educated. I know words, I have the best words» (Donald Trump).

Burg Wulffenstein («die Gaube des Grauens»)[1]

Klinker-Brutalismus à la Burgwedel, circa 2008.

Es entspricht der Ästhetik des Mittelmaßes, die unsere Demokratie dominiert (→ Flechtslipper), dass auch die Häuser unserer Politiker die elementaren Prinzipien architektonischer Spießigkeit berücksichtigen. Oggersheim, Burgwedel, Goslar, schon die Standorte sind Versprechen auf gediegene Provinzialität. Hannover, Zooviertel: Schröders Reihenhaus, nebenan die Edeka-Filiale und ein «Getränkemarkt, dessen Gebäude der Talstation einer Seilbahn ähnelt».[2] Und Sigmar Gabriel fährt zu Hause Aufsitzrasenmäher. Dass sich das Haus, für das Christian Wulff jenen Kredit aufnahm, dessen Bekanntwerden das Ende seiner Bundespräsidentschaft einleitete, als «x-beliebiges Herr-Mustermann-Haus im Burgwedeler Eigenheimbrei» qualifiziert, ist also nicht unbedingt einem persönlichen Stildefekt zuzurechnen – oder wenn doch, dann ist es ein politisch erfolgreicher, weil repräsentativer Defekt, ein Defekt, für den es in der Demokratie Prämien gibt.[3]

Was sehen wir? Einen «Klinkeralbtraum […] Chiffre niedersächsischer Neogotik […] Hinter dem Zaun mit zinnenartigen Postamenten erhebt sich ein eingeschossiger Gebäuderiegel mit bunkerhafter Anmutung und vier kleinen, auf retro getrimmten Fenstern. Eine Garage und eine Pergola rahmen das Ensemble ein.»[4] Die taz fragte: «Krüppelwalmdach, Sprossenfenster und Harzer Pfanne: Für dieses Haus lieh sich Bundespräsident Wulff eine halbe Million Euro. […] was sagt es uns über ihn?» Richtig hätte die Frage lauten müssen: Was sagt es über uns aus, über die Demokratie und ihre medialen Verwertungszwänge, über jene geschmacksprägende Kraft des Medianwählers mit seiner Ästhetik des Mittelmaßes? Im Vorwort von Zu Besuch bei Diktatoren, ein Band, der die Privathäuser der Despoten des 20. Jahrhunderts der Betrachtung unterzieht, wird notiert: «Man mag die Interieurs grässlich oder, insgeheim, eher inspirierend finden, eines ist sicher: die Farbe Beige taucht nirgends auf. Irgendwo darin steckt eine Lektion für uns alle».[5] Die Farben der Demokratie sind gedeckt, ihr Auftritt ist langweilig, tendenziell spießig, aber wir haben eigentlich keinen Grund zur Klage.

Aber Trump, what’s the matter with Trump?, könnte man jetzt berechtigterweise fragen. Wie passt sein Großkotz-Protz, seine unnachahmliche Mischung aus Macht, Neureichtum und schlechtem Geschmack in dieses Bild?[6] Nichts ist hier zurückgenommen, ganz bestimmt nicht sein 100-Millionen-Dollar-Penthouse im eigenen New Yorker Trump Tower: «Gold so weit das Auge reicht […] es funkelt, blitzt, glänzt und schillert überall.» Dazwischen cremefarbener Plüsch und rosa Marmor, Leder und falsches Holz, Wasserfälle über mehrere Etagen hinweg, viel Spiegelfläche und antike Möbel, die schrille Inszenierung des Überflusses, der Übertreibung, eine einzige Interieur-Rache an der dezenten Ostküsten-Ästhetik oder dem sachlich-kühlen, minimalistischen Design der globalen Elite. Trumps pompöser Stil der Maßlosigkeit, des demonstrativen too much, erinnert «verblüffend an Saddam Husseins Paläste» beziehungsweise an den «sogenannten Sankt-Moritz-Russengeschmack».[7] Oligarchen- oder eben Autokratenopulenz, wie sie auch im neuen türkischen Präsidentenpalast Gestalt gefunden hat, in Erdogans kitschiger Düznü-Wörld-Variante eines Sultanpalasts – pseudoosman, aber authentisch megaloman.

Trump stammt ganz offensichtlich aus Vulgärien und ist unübersehbar das komplette Antiprogramm zur demokratischen Zier der Bescheidenheit und der Unauffälligkeit: Könnte man sich Angela Merkel «in einem Mini-Neuschwanstein vorstellen»? Hinsichtlich seines Zweitwohnsitzes Mar-a-Lago in Palm Springs ergibt sich im Wesentlichen derselbe Befund: ein Zuckerbäckerpalast, in dessen Innern die reinste Kitschorgie – «Louis Quatorze auf Acid». Wieder Marmor, Gold, Gold, Spiegel, Gold, noch mehr Spiegel, Deckengemälde, Barockmöbel und sonstiger dekorativer Exzess: «Hauptsache von allem viel, geteilt wird nichts».[8]

Damit stellt sich die Frage, wie die schamlose Demonstration des teuren schlechten Geschmacks mehrheitsfähig werden konnte innerhalb einer sich abgehängt fühlenden unteren Mittelschicht, abgehängt von ebenjenem weitgehend regelfreien Kapitalismusmodell, für das ein Geschäftsrüpel wie Trump prototypisch zu stehen scheint? Zum einen findet man die Antwort wohl dort, wo man in seiner Person eine Mischung aus Aggression gegen und Über-Identifikation mit dem Establishment erkennt, und ein glaubhaftes Versprechen, jede Eliten-Nase, die sich da rümpft, auch gern noch persönlich platt zu hauen. Denn den Trump Tower wird man ja auch als einen dem Establishment unübersehbar entgegengestreckten «goldenen Mittelfinger» verstehen können, sein Penthouse als «die Rache des Typen, der immer als Bridge-and-Tunnel-Guy belächelt wurde», der eben nicht aus Manhattan, sondern nur aus Queens kam.[9] Was hier als Signal an die Wähler wichtig ist, ist Ambivalenz. Einerseits: «Ich bin einer von ihnen» – der äußerst erfolgreiche Geschäftsmann. Und andererseits: «Ich bin keiner von denen» – ich mische diesen Laden mal ganz gewaltig auf, und ich habe meinen Erfolg ja sowieso nur als Außenseiter gemacht, der sich an keine Regeln hält.

Zum anderen korreliert der exzentrischen Politik die exzentrische Erscheinungsweise: Geert Wilders, Gianni Varoufakis, der bei seinen Interviews ja auch am liebsten immer den Motorradhelm aufbehalten hätte (→ Locken im Wind), Boris Johnson, Pablo Iglesias … dass man weit außerhalb steht, soll sich im Zweifelsfall wohl auch in der Erscheinung widerspiegeln.

[...]

Anmerkungen

Leseprobe

1

Horn 2007: 35.

2

Geuss 2011.

3

Entsprechend Malinowski: «study ritual, not belief».

4

Von der Erkenntnisabsicht her fühlt das durchaus Verwandtschaft zu: «Die wirklichen Situationen des politischen Betriebs selbst in Augenschein zu nehmen, um davon verwirrt zu werden und dadurch besser über Politik nachdenken zu können. Die mediale Repräsentation zeigt eigentlich auch alles, aber es irritiert einen nicht, man kennt es, man sieht über die Wahrheit hinweg» (Goetz 2008: 26). Meiner Meinung nach muss man sich jedoch genau durch die mediale Repräsentation der Politik irritieren lassen. Dass allein Nähe zu ihren wirklichen Situationen (was immer das sein soll) die Wahrheit der Politik zu enthüllen vermag, halte ich für naiv.

5

Erich Auerbach, zitiert nach Vialon 2001: 57–58. Es gibt ähnlich lautende Einschätzungen, etwa von Kracauer: «Der Ort, den eine Epoche im Geschichtsprozeß einnimmt, ist aus der Analyse ihrer unscheinbaren Oberflächenäußerungen schlagender zu bestimmen, als aus den Urteilen der Epoche über sich selbst» (Kracauer 1963: 50). Oder von Barthes, hier bereits etwas hochgestochener: dass «… sich eine Gesellschaft vielleicht durch die Analyse der Codes historisch leichter und zuverlässiger definieren [läßt] als durch Analyse ihrer Signifikate … [Deswegen] haben wir wohl besseres zu tun, als direkt die ideologischen Inhalte unserer Zeit zu erfassen» (Barthes 2013 [1961]: 26).

1

FAZ vom 14. Januar 2016, «CDU-Mitglieder gegen Merkel: Unerhörtes aus Berlin».

2

Schwartzberg 2014.

3

Hier zitiert nach Baberowski 2012: 13–14.

4

FAZ vom 20. Juli 2016, «Amerikas größtes Fettnäpfchenbuffet». Auf der CDU-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2017 riefen die Delegierten nach der Rede des Spitzenkandidaten Laschet im Sprechchor «Armin, Armin!» – und das hörte sich auf den hinteren Rängen des Saales wie «Martin, Martin!»-Rufe an.

5

Für diese und die folgenden Zitate siehe Flaig 2012: 38–39 und 65.

6

Bei alter Bestuhlung – wie im Reichstag – war auch das Klappen mit den Pultdeckeln ein Zeichen der Akklamation (zähle 2012).

7

Canetti 2001 [1960]: 220.

8

Mouffe 2015.

9

«… the voice of the greater number, must be considered as the voice of them all. For if the lesser number pronounces (for example) in the affirmative, and the greater in the negative, there will be negatives more than enough to destroy the affirmatives; and thereby the excess of negatives, standing uncontradicted, are the only voice the representative hath» (Hobbes, Leviathan Kapitel 16).

10

Siehe Vismann 2000.

11

Flaig 2012: 65.

12

Flaig 2012: 198 und 207.

13

FAZ vom 27. Juli 2016, «Buh, wie Bernie».

14

Guilhaumou 1989; Göttert 2004. Schreien die Parlamentarier durcheinander, wird es notwendig, parlamentarische Ruhe herzustellen. Diese wurde wiederum akustisch hergestellt: Der Präsident ruft mit der Glocke «zur Ordnung» (Zähle 2012: 873 und passim). Ertönt die Glocke, hat der Redner seine Ausführungen zu unterbrechen. Mit dem Gebrauch der Glocke übt der Präsident das Hausrecht im Parlament aus, «verschafft er sich Gehör, unterbindet Wortgefechte oder erteilt nonverbale Ordnungsrufe» (ebenda: 875). Die Verwendung der Glocke wird im Plenarprotokoll notiert (als Regiebemerkung «Glocke» oder «Glocke des Präsidenten»). Kommt das Plenum trotzdem nicht zur Ruhe, so ist der Glockeneinsatz zumindest für die Stenographen verbindlich: «Zwischenrufe und Ausführungen des Redners [sollen] in den Protokollen nicht stenographiert werden, während die Glocke des Präsidenten erklingt» (ebenda: 877). Zumindest in der Schrift schweigt die Stimme, wird eine Ordnung behauptet, auch wenn sie in der Sprache nicht verwirklicht wird.

15

FAZ vom 16. Oktober 2015, «Im Land der begrenzten Möglichkeiten».

16

Klein 1989: 982.

1

Jacques Ranciere, zitiert nach Thomä 2016: 52, siehe Eppler 1992.

2

Thompson 2016.

3

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gleichstellung-von-maennern-mittelalter-weisser-mann-kolumne-a-1122496.html

4

Koselleck 1975 [1989].

1

Siehe: Burg Wulffenstein – die Gaube des Grauens. In: taz vom 20. Dezember 2011.

2

Die Welt vom 18. September 2005, «Resignation vor dem Reihenhaus».

3

Deswegen geht auch die Stilkritik Moritz von Uslars (Die Zeit vom 10. Juni 2010: 46) an Christian Wulff eher ins Leere: Er trage «Hemden aus Baumwollpopeline und Krawatten von Eterna». Seine Schuhe kämen «fast ausschließlich von der Firma Lloyd aus dem niedersächsischen Sullingen (den Herrenschuh Denver mit Vollgummisohle in der modischen Karreeform gibt es dort für 99,95 Euro»). Vgl. Macho 2011.

4

Burg Wulffenstein – die Gaube des Grauens. In: taz vom 20. Dezember 2011.

5

York 2006; Sudjic 2006. Nehmen wir den neuen, 2014 fertiggestellten türkischen Präsidentenpalast: «1000 Zimmer hat der umgerechnet 270 Millionen Euro teure Palast. Er heißt Ak Saray, Weißer Palast – oder im übertragenen Sinn Reiner Palast» (Spiegel Online vom 29. Oktober 2014, «Türkischer Präsidentenpalast: 1000 illegale Zimmer für Erdogan»), ein Kalauer angesichts des Umstands, dass der Palast ein Schwarzbau ist, der – trotz mehrfacher gerichtlicher Untersagung – in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. «Das Grundstück umfasst Berichten zufolge 210000 Quadratmeter, das Gebäude selbst etwa 40000. Erdogans neues Domizil ist damit größer als der Buckingham Palace, der Élysée in Paris und das Weiße Haus in Washington sowieso» (ebenda). Anlässlich des Besuchs von Palästinenser-Präsident Abbas inszenierte sich der türkische Präsident beim Empfang im Palast bizarr mit einer Trachtengruppe, bestehend aus 16 Schauspielern, die in pseudo-historischen Gewändern für jene 16 Reiche stehen sollen, in deren Nachfolge die Türkei angeblich stehe (Spiegel Online vom 13. Januar 2015, «Spott im Netz: Erdogans Ausflug nach Mittelerde»).

6

Das Folgende ist ein Zitatpotpourri aus der FAZ vom 21. Juli 2016, «Ein goldener Mittelfinger für das Weiße Haus», http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-in-palm-beach-louis-xiv-auf-einem-acid-trip-a-1118935.html und Frankfurter Allgemeine Magazin, Wohnen Spezial, Oktober 2016, «Trump l’œil».

7

FAZ vom 21. Juli 2016, «Ein goldener Mittelfinger für das Weiße Haus».

8

FAZ vom 21. Juli 2016, »Ein goldener Mittelfinger für das Weiße Haus».

9

FAS vom 20. November 2016, «Ganz unten».

Impressum

Veröffentlicht im Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg, August 2017

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ISBN Printausgabe 978-3-499-63277-8 (1. Auflage 2017)

ISBN E-Book 978-3-644-40153-2

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