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Sebastian Haffner

Überlegungen eines Wechselwählers

Ihr Verlagsname

Mit einem Vorwort von Daniel Koerfer

Über Sebastian Haffner

Sebastian Haffner, geboren 1907 in Berlin, war promovierter Jurist. Er emigrierte 1938 nach England und arbeitete als Journalist für den »Observer«.

1954 kehrte er nach Deutschland zurück, schrieb zunächst für die »Welt«, später für den »Stern«.

Sebastian Haffner und Helmut Kindler begegneten sich schon vor dem Zweiten Weltkrieg. 1977 regte Kindler seinen Autor zur Niederschrift der »Anmerkungen zu Hitler« an. Haffner starb 1999.

Über dieses Buch

Was ist und wie funktioniert Demokratie? Wodurch ist sie entstanden und welche Entwicklung hat sie genommen, bevor sie zweimal – 1918/19 und noch einmal 1945 – nach Deutschland kam?

Wozu sind politische Parteien da? Was leisten sie und was nicht? Wo und wie und warum sind sie entstanden?

So ungefähr lassen sich die Grundfragen unserer politischen Ordnung umreißen. Sie sind einfach, deshalb aber nicht leichter zu beantworten. Sebastian Haffner hat sie aufgegriffen, als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 gegen den Herausforderer Franz Josef Strauß antrat, und er fand Antworten in einer Kürze und Prägnanz, die über die Jahre nichts von ihrer Aktualität verloren haben.

Dabei erklärt Haffner nicht nur die Grundbegriffe der Demokratie, er zeigt auch, daß Demokratie von nichts weniger lebt als von den festgeschriebenen Verhältnissen, daß sie vielmehr den Wechsel der Entscheidung und, immer wieder, die Korrektur von Urteilen verlangt und deshalb nichts nötiger braucht als den Wechselwähler – denjenigen Wähler also, »der nicht ein für alle Mal in blinder Loyalität dieselbe Partei wählt«, sondern sich bei jeder Wahl von neuem überlegt, welche in der gerade bestehenden Situation die wirklich erfolgversprechende Politik vertritt.

1 Demokratie
in Deutschland

Man traut seinen Augen kaum, aber es ist so: Unter den großen Demokratien des Westens ist die Bundesrepublik Deutschland heute die solideste, gesundeste und stabilste. Das ist mit dem bloßen Auge zu erkennen; man braucht nur hinzusehen und zu vergleichen: Die Bundesrepublik hat nicht mit einem ewigen Bürgerkrieg zu leben wie England in Nordirland; sie wird nicht von ständigen Klassenkämpfen und Streiks heimgesucht wie England, Frankreich und Italien; sie lebt nicht wie Italien in permanenter Regierungskrise; sie hat keine Staatskrise durchgemacht wie Frankreich beim Übergang von der Vierten zur Fünften Republik und Amerika in der Zeit von Watergate; keine Kommunisten wie in Frankreich und Italien und keine Kommunisten und Nationalsozialisten wie im Deutschland der Republik von Weimar stehen, mit großen Wählermassen hinter sich, bereit, die Regierung zu übernehmen und die Demokratie abzuschaffen.

Vielmehr wählen rund 95 Prozent der Bundesbürger seit zwanzig Jahren dieselben drei Parteien, SPD, FDP und CDU/CSU. Das Stärkeverhältnis dieser drei Parteien untereinander ändert sich von Wahl zu Wahl um ein paar Prozentpunkte, aber an der massiven Wählerzahl für alle drei zusammen ändert sich kaum etwas. Man muß sich einmal klarmachen, was das bedeutet. Es bedeutet, daß rund 95 Prozent der Bundesbürger den demokratischen Staat behalten wollen, den sie haben. Denn den drei, von ihnen eisern immer wieder gewählten Parteien, was immer sie sonst unterscheidet, ist eins gemeinsam: Sie sind alle drei demokratische Parteien, sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Mehr als das: Diese Parteien haben das Grundgesetz gemacht – gemeinsam gemacht –, sie sind, wie man so sagt, die Väter des Grundgesetzes; sie sind sich vollkommen einig darüber, daß, was immer im einzelnen beschlossen und worüber immer gestritten wird, das politische Leben in Deutschland sich nach den im Grundgesetz niedergelegten demokratischen Regeln abspielen soll; und das unerschütterliche 95-Prozent-Votum für die drei Parteien in Wahl über Wahl bedeutet zunächst einmal, daß sie damit praktisch das ganze Volk hinter sich haben. Die Deutschen sind sich heute, bei allen sonstigen Meinungsverschiedenheiten, darüber einig, daß sie demokratisch regiert werden wollen.

Die drei Parteien der Bundesrepublik haben aber noch viel mehr gemeinsam als ihre Treue zur Demokratie. Sie sind kompromißfähig, und sie sind koalitionsfähig, und zwar jede mit jeder. Wir sind von 1961 bis 1966 von einer CDU/CSU-FDP-Koalition regiert worden, von 1966 bis 1969 von einer CDU/CSU-SPD-Koalition und seit 1969 von einer SPD/FDP-Koalition. In der Politik dieser drei Koalitionen, namentlich in der Außenpolitik, hat es dabei jedesmal wichtige Änderungen gegeben. Aber an der demokratischen Stabilität des Staates – und man kann hinzufügen: an der Lebensatmosphäre der Bürger – hat sich nichts geändert. Und genau so soll es ja in einer Demokratie sein: Politischer Wechsel, auch Kurswechsel, soll möglich sein, ohne den demokratischen Konsens zu gefährden. Das ist heute weder in Frankreich noch in Italien der Fall, wo jeder Wechsel die Kommunisten an die Macht bringen würde, und selbst in England, mit seiner überbordenden Gewerkschaftsmacht, ist die parlamentarische Demokratie nicht mehr ganz fest auf den Beinen. In der Bundesrepublik aber ist demokratischer Wechsel jederzeit möglich, und es gibt auch kein Anzeichen, daß sich daran in der voraussehbaren Zukunft etwas ändern wird. Wer immer die Wahlen von 1980 gewinnt, es steht außer Frage, daß 1984 genauso demokratische Wahlen stattfinden werden; ebenso, daß es im wesentlichen dieselben Parteien sein werden, die sich 1984 wie 1980 um die Wählermehrheit bewerben, und daß weiterhin die Riesenmehrheit der Wählerschaft ihre Stimmen unter ihnen verteilen wird. Die Demokratie funktioniert in Deutschland.

Jeder nimmt das heute als selbstverständlich. Es ist aber, wenn man einmal darüber nachdenkt, etwas sehr Überraschendes. Fast könnte man es ein deutsches Wunder nennen.

Denn »Deutschland« und »Demokratie« – das reimte sich nicht zusammen; nicht für den demokratischen Westen und auch nicht für die meisten Deutschen selbst. »Ich bekenne mich tief überzeugt«, schrieb Thomas Mann 1918, »daß das deutsche Volk die politische Demokratie niemals wird lieben können, aus dem einfachen Grunde, weil es die Politik selbst nicht lieben kann, und daß der vielverschrieene ›Obrigkeitsstaat‹ die dem deutschen Volke angemessene, zukömmliche und von ihm im Grunde gewollte Staatsform ist und bleibt.« Das Buch, in dem dieser Satz steht, heißt »Betrachtungen eines Unpolitischen«, und indem er sich als unpolitischen Deutschen erklärte, machte sich Thomas Mann gewissermaßen zum Repräsentanten Deutschlands, des unpolitischen Landes. »Ich will nicht Politik«, schrieb er an anderer Stelle desselben Buches. »Ich will Sachlichkeit, Ordnung und Anstand … Wenn es deutsch ist, so will ich denn in Gottes Namen ein Deutscher heißen …«

Thomas Mann hat seine politischen – oder »unpolitischen« – Ansichten von 1918 später geändert, aber das ist kein Beweis, daß sie falsch waren. Er war auch damals ein sehr hellsichtiger Psychologe. »Sachlichkeit, Ordnung und Anstand«: das wurde damals und wird auch heute noch in Deutschland großgeschrieben; Politik war damals und ist auch heute noch für die meisten Deutschen »ein schmutziges Handwerk«, das »den Charakter verdirbt«, und alles in allem sind die Deutschen auch heute noch (oder wieder, denn eine kurze Zeit in den frühen dreißiger Jahren war es anders) ein unpolitisches Volk. In Deutschland wird im privaten Kreise wenig politisiert. Wahlkämpfe regen weniger auf als Fußballmeisterschaften, Beruf und Privatleben sind dem Normalbürger wichtiger als Wahlergebnisse, und politische Agitation stößt in Deutschland bei der Mehrheit auf eine stille, abwartende Skepsis und eine Gleichgültigkeit, die von verächtlicher Ablehnung kaum zu unterscheiden ist.

Noch einmal Thomas Mann: In den schon zitierten »Betrachtungen eines Unpolitischen« malt er eine kleine Szene aus dem München der Kaiserzeit, die sich heute, im München der Bundesrepublik (oder in jeder anderen Stadt, die noch Straßenbahnen hat), genauso abspielen könnte:

»Ich habe meine kleinen Erinnerungen an Straßen- und Trambahnszenen in Reichstagswahltagen, ich sehe mich wieder auf einer vorderen Plattform, hinter dem Wagenführer, einem noch jungen Mann mit einem Ehering an der Hand, mit der er die Stromschaltkurbel regiert. Er steht da, umdrängt vom Publikum, in seinem soliden Dienstmantel und tritt die Glocke, späht durch die regenbeschlagene Glasscheibe vor seinem Gesicht. Ein Mann springt auf, den Hut im Nacken, mit wirren Augen, Hitzflecken auf den Backenknochen, und beginnt schon auf dem Trittbrett zu reden. Er ist in voller Aktion, in politischer Rage. Er kommt aus dem Wahllokal, ein Agent wahrscheinlich, ein Werber, ein Stimmenjäger, jedenfalls ein feuriger Parteigänger. Er könnte nicht schweigen, man sieht es; sein Herz ist voller Politik und Halbbildung, und unablässig strömt es von halbgebildet-exzitiertem Straßengerede über. Er redet zu keinem und zu uns allen, er streckt sogar sein Kinn über die Schulter des Wagenführers, diese gesetzte Schulter im Dienstmantel, und schwatzt ihm von der Seite ins Gesicht. Er schwätzt vom ›schwarz-blauen Block‹ oder ähnlichem unmenschlich dummem Zeug, er steckt die Daumen in die Weste und ahmt gassenhumoristisch einen Juden nach … Er war die Verzerrung des Volkes selbst, und gut habe ich den Blick im Sinne behalten, mit dem der Wagenführer sich endlich nach dem peinlichen Menschen umwandte und ihn von oben bis unten musterte, diesen nüchternen, gesetzten, schweigend-befremdeten, abschätzigen, leicht angewiderten Blick des Mannes im Dienstmantel auf den von Politik und Halbbildung Trunkenen, einen Blick, der mir für das Verhältnis des deutschen Volkes zur Politik unvergeßlich bezeichnend schien.«

Als Beobachter, Schilderer und Erzähler ist Thomas Mann immer viel genauer und überzeugender denn als Raisonneur. Wenn er – gerade in den »Betrachtungen eines Unpolitischen« – argumentierend gegen Politik und Demokratie wettert, dann setzt der Leser unwillkürlich ein Fragezeichen an den Rand. Aber eine kleine, genau gesehene Szene wie die eben wiedergegebene hat es in sich. Sie stimmt; sie überzeugt; und sie bringt den Leser auf Gedanken. Man möchte sie weiterspinnen.

Ohne weiteres glaubt man dem »Mann im Dienstmantel« seine schweigende Verachtung für den schwadronierenden Agitator – dieser übrigens könnte fast ein Portrait des jungen Hitler sein, der ja damals, kurz vor dem Ersten Weltkrieg, in München schon, unbeachtet, sein Wesen trieb. Aber später blieb Hitler bekanntlich keineswegs mehr unbeachtet, und viele Männer wie Thomas Manns wackerer Wagenführer – vielleicht auch dieser selbst, wenn er den Ersten Weltkrieg überlebte – hörten ihm zu und hörten auf ihn, erst vielleicht noch zweifelnd, dann gebannt, schließlich überwältigt und hingerissen. Was war da geschehen, was hatte sich geändert? Was gab dem Demagogen plötzlich seinen Triumph über den anständigen, gesetzten, unpolitischen Deutschen? Und warum hat dieser Triumph schließlich doch nicht vorgehalten? Was hat die Deutschen, die vor 45 Jahren in ihrer riesengroßen Mehrheit auf Hitler schworen, heute in einer noch größeren Mehrheit zu Demokraten gemacht – wobei sie doch immer unverkennbar dasselbe Volk, dieselben Menschen, dieselben Deutschen geblieben sind?

Ein anderer Gedanke: Der »Mann im Dienstmantel« hatte kein Wort, nur einen Blick für den kleinen Hitler im Straßenbahnwagen, diese Art Politik verachtete er, und überhaupt verschwendete er wenig Gedanken an Politik. Die überließ er denen, die mehr davon verstanden. Aber sein Wahlrecht übte dieser unpolitische, anständige, bescheidene Durchschnittsdeutsche sicher trotzdem aus – wie denn nicht! Das gehörte sich so, das war Staatsbürgerpflicht. Welche Partei er wohl gewählt haben mag? Vielleicht SPD – als Mitglied der Arbeiterklasse? Oder doch die Bayerische Volkspartei, die Vorgängerin der heutigen CSU – als bayerischer Katholik, mit dem Ehering am Finger? Oder ob er gar ein Wechselwähler war?

Die Deutschen waren immer ein unpolitisches Volk, aber sie waren immer fleißige Wähler und sind es heute mehr denn je. Auch darüber lohnt sich nachzudenken. Wahlversammlungen sind schwach besucht, Flugblätter bedecken in Wahlkampfzeiten massenhaft, achtlos weggeworfen, das Straßenpflaster; aber die Wahlbeteiligung ist in Deutschland immer hoch, höher als in Frankreich und England, viel höher als in Amerika, wo sie manchmal kaum 50 Prozent überschreitet. Offenbar lassen sich die Deutschen ungern vor ihrer Wahlentscheidung die Köpfe heißreden (das haben sie einmal getan, und es ist ihnen schlecht bekommen, davon haben sie offenbar genug). Sie machen sich lieber ihre eigenen Gedanken, und sie geben diese Gedanken ungern preis. Auffallend die vorsichtigen Antworten auf die vorbereiteten Fragen der Meinungsinstitute und noch auffallender die hohe Zahl derer, die mitten im Wahlkampf, oft bis zur letzten Minute, auf die Frage, welche Partei sie wählen werden, antworten: »Weiß noch nicht.« Wissen sie es wirklich noch nicht? Oder wollen sie sich nur nicht in die Karten blicken lassen und die Parteien nicht zu sehr in Sicherheit wiegen? Im großen erinnern deutsche Wahlkämpfe ein wenig an die Thomas-Mannsche Szene in der Straßenbahn: Die Parteien reden sich wochenlang heiser, steigern sich in Zorn, es hagelt Beleidigungen und Beleidigungsklagen; und der Wähler hört kaum zu, scheint ganz uninteressiert. Aber dann geht er pünktlich zum Wahllokal und wählt. In großen Massen: Wahlbeteiligungen über 80 Prozent sind bei Bundestagswahlen die Regel, manchmal waren es schon an die 90 Prozent. Unwichtig ist den unpolitischen Deutschen ihre Wahlentscheidung offenbar nicht.

Trotzdem geht diese massive Wahlentscheidung merkwürdig leidenschaftslos vonstatten. Es gibt Länder, in denen es bei keinem Wahlkampf – und erst recht an keinem Wahltag – ohne Tote und Verletzte abgeht. Auch Deutschland war einmal ein solches Land, in den ersten und dann besonders wieder in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Das ist, als wäre es nie gewesen; unvorstellbar. Politische Schlägereien gibt es (auch ohne Wahlkampf) hin und wieder unter den Anhängern solcher Parteien, die nicht die kleinste Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden, und das auch wissen. Der Wähler nimmtkaum Notiz davon, oder wenn er es tut, dann leicht angewidert (wieder der Straßenbahnführer und der Agitator!). An Wahltagen geht es nüchtern zu. Die Polizei hat nichts zu tun. Keine Zwischenfälle. Sonntagsspaziergänger, die ihren Abstecher ins Wahllokal machen, ihren Personalausweis vorzeigen, geduldig vor der Wahlzelle Schlange stehen, hineingehen, wenn sie dran sind, und ihr Kreuz auf den Wahlzettel machen. Denn setzen sie ihren Spaziergang fort. Abends sehen sie sich im Fernsehen die Hochrechnung über das Ergebnis an, weniger aufgeregt, als sie ein Fußball-Länderspiel ansehen würden.

Darüber ist viel gespottet worden. Was ist das für eine Demokratie, hat man oft lesen können, in der die einzige politische Betätigung der Bürger darin besteht, alle vier (oder, Länderwahlen eingerechnet, alle zwei) Jahre einen Wahlzettel anzukreuzen! Wo bleiben der Bürgersinn und die Bürgermacht zwischen den Wahlen, wo bleiben das politische Engagement, das politische Nachdenken, die politische Leidenschaft!

Nun, gemach. Bürgersinn und Bürgermacht haben auch zwischen den Wahlen jede Chance. Wem der Sinn nach persönlicher politischer Betätigung steht, der kann sich auch zwischen den Wahlen nach Herzenslust politisch ausleben. Er kann (das weitaus Vernünftigste für den angehenden Politiker) in eine Partei eintreten und darin Aufstieg und Einfluß suchen; er kann sogar, wenn er es sich zutraut, mit Gleichgesinnten eine neue Partei gründen, denn die Gründung von Parteien stellt ja das Grundgesetz frei. Er kann Bürgerinitiativen organisieren oder unterstützen. Er kann demonstrieren. Er kann sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden betätigen, und wenn ihm ganz bestimmte Ideale oder Interessen besonders am Herzen liegen, dann findet er mit Sicherheit für jedes eine passende Organisation, die sich seiner annimmt. Politischer Betätigung beinah jeder Art (außer der terroristischen) sind in der Bundesrepublik keine Grenzen gesetzt, und es herrscht auch die ganze Zeit hierzulande ein ziemlich munteres politisches Leben und Treiben – aber, das wollen wir nicht vergessen: unter Minderheiten. Parteimitglieder gibt es ungefähr 2 Millionen in einer Bevölkerung von 60 Millionen, und von den 2 Millionen ist wiederum nur eine kleine Minderheit wirklich politisch aktiv. Die Aktivisten in den Gewerkschaften und Berufsverbänden und erst recht die Privat- und Vereinspolitiker und die gewohnheitsmäßigen Demonstranten zählen nach Tausenden, höchstens Zehntausenden. Sie bekommen viel Publizität in Presse und Fernsehen; aber das zeitunglesende und fernsehende Millionenvolk sieht ihnen meistens gelangweilt, manchmal leicht verärgert zu. Die ewige politische Aufgeregtheit von Minderheiten, die nichts Besseres zu tun haben – das soll Politik sein? Das soll Demokratie sein? Achselzucken. Demokratie ist Mehrheitssache. Und die Mehrheit hat anderes zu tun, als ständig Politik zu treiben. Das heißt nicht, daß sie undemokratisch gesinnt ist. Sie will gut regiert werden, und wenn sie das Gefühl hat, daß sie schlecht regiert wird, dann will sie die Regierung auswechseln können. Ihr Wahlrecht nimmt sie ernst. Politischen Streit zwischen Wahlen, einschließlich dessen, was auch heute noch »Parteigezänk« heißt, nimmt sie nicht besonders ernst. Die Deutschen sind in ihrer Mehrheit immer noch dasselbe unpolitische Volk wie zu Thomas Manns Zeiten, und es will und will nicht gelingen, ihnen eine Liebe zur Politik einzuprügeln, obwohl eine ganze Armee von Schriftstellern, Journalisten und Akademikern ständig mit nichts anderem beschäftigt ist. Worüber sich nachzudenken lohnt – und vielleicht zu wenig nachgedacht wird –, das ist, was dieses unpolitische Volk zur Demokratie bekehrt hat und warum gerade die Demokratie der unpolitischen Deutschen heute so gut funktioniert – soviel besser als anderswo.

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Impressum

Dieses E-Book ist der unveränderte digitale Reprint einer älteren Ausgabe.

Veröffentlicht im Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg

Copyright für diese Ausgabe © 2016 by Rowohlt Verlag GmbH, Reinbek bei Hamburg

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt, jede Verwertung bedarf der Genehmigung des Verlages

Umschlaggestaltung Anzinger | Wüschner | Rasp, München

Impressum der zugrundeliegenden gedruckten Ausgabe:

ISBN Printausgabe 978-3-463-40426-4

ISBN E-Book 978-3-688-10056-9

www.rowohlt.de

ISBN 978-3-688-10056-9

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