Leseprobe zu:

Albrecht von Lucke

Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken

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Über dieses Buch

Die deutsche Linke befindet sich in ihrer schwersten Krise seit 60 Jahren. Heillos zerstritten ist sie zu einer eigenen Regierung nicht in der Lage. Die SPD, festgefroren bei 25 Prozent, ist ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft; die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Bleibt uns also nur noch die »schwarze Republik«? Eine CDU-Kanzlerschaft in Permanenz? Die Konsequenz wäre verheerend: Politik ohne Wechsel – gar eine Große Koalition auf Dauer – radikalisiert die Ränder und gefährdet die Demokratie. Das Land braucht daher dringend eine starke Linke, wie Ende der 60er Jahre.

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Einleitung:
Der Aufstieg der AfD
und der Niedergang der Linken

Wenn im Herbst 2017 der Bundestag gewählt wird, ist eines anders als in den letzten 50 Jahren: Erstmalig seit den Hochzeiten der NPD, die 1969 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, hat eine Rechtspartei reelle Chancen auf den Einzug in das wichtigste deutsche Parlament. Während in Karlsruhe noch über das Verbot der historisch verbrauchten NPD zu Gericht gesessen wurde, hat sich längst eine neue Rechte gebildet, mit Anschlussfähigkeit bis weit in bürgerliche Milieus.

Die »Alternative für Deutschland« ist inzwischen in über der Mehrheit der Landesparlamente angekommen, zum Teil mit Ergebnissen über 20 Prozent. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft. Dadurch hat sich die politische Tektonik der Bundesrepublik fundamental verändert, was die Regierbarkeit des Landes auf eine schwere Probe stellt. Wie bereits die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, macht der Einzug der AfD in die Parlamente zukünftige Machtwechsel erheblich komplizierter.

Die alte Bonner Dichotomie war gekennzeichnet durch zwei stabile Volksparteien, Union und SPD, die zusammen mit jeweils einer kleineren Partei regierungsfähig waren. Doch angesichts des anhaltenden Schrumpfens der Volksparteien ist diese die Stabilität der Demokratie garantierende Statik inzwischen völlig aus dem Lot geraten. Tatsächlich dürften wir uns im Herbst 2017 auf Bundesebene in einem Sieben-Parteien-Parlament wiederfinden, bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei, AfD – und vermutlich auch der FDP. Klassische Zweierkoalitionen, bestehend aus einer Volks- und einer kleineren Partei, dürften somit auf Dauer eher unwahrscheinlich geworden sein.

Bisher galt zudem stets die Devise: Wenn nichts mehr geht, die Große Koalition geht notfalls immer. Doch selbst diese Grundsicherheit gehört in dieser Absolutheit der Vergangenheit an. In drei Landtagen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin, reicht es heute nicht einmal mehr für die Große Koalition. Und was heute als »Deutschland-Koalition« firmiert – nämlich der Zusammenschluss von Union, SPD und FDP – kommt teilweise nicht einmal auf 50 Prozent der Wählerstimmen; dabei umfasste dieses Parteientrio bis 1983 noch das gesamte Parteienspektrum. Deutlicher könnte die dramatische Veränderung des Parteiensystems nicht zum Ausdruck kommen.

Zweifellos am direktesten ist die Attacke der neuen Rechten auf die Parteifamilie der rechten Mitte, auf CDU/CSU. Und dennoch ist deren Lage noch verhältnismäßig luxuriös, bleibt doch der Status von CDU und vor allem CSU als die vielleicht letzten verbliebenen Volksparteien weitgehend unangefochten. Allerdings hat auch die Union unter dem Angriff der AfD erheblich Federn gelassen. Von den bei den Bundestagswahlen 2013 erzielten 41,7 Prozent stürzte sie in den Meinungsumfragen auf Werte um die 33 Prozent ab.

Zudem ist mit der AfD zum ersten Mal eine rechte Alternative entstanden, nachdem 1953 durch die Einführung der Fünf-Prozent-Klausel sämtliche Rechtsparteien auf Bundesebene in der Versenkung verschwunden waren. Faktisch erlebt damit nun auch die CDU/CSU ihr Grünen- und Linkspartei-Moment – die Spaltung ihrer angestammten Wählerschaft. Rechts von der Union ist nun nicht mehr »nur noch die Wand«, wie Franz Josef Strauß einst als oberste Devise ausgegeben hatte. Nichts und niemand sollte das Monopol der Union auf das Wählerspektrum rechts der Mitte infrage stellen. Nun ist gerade dieses in ernster Gefahr, wenn nicht bereits verloren. Das ist es, was vor allem die CSU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geht es daher bereits um die Existenz, ja um das Überleben der Union, was die Lage allerdings maßlos dramatisiert.

Weit dramatischer – und das ist die eigentliche Ironie des Aufstiegs der AfD – ist dagegen die Lage auf der linken Seite des Parteienspektrums. Besonders die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 wurde zu einem Menetekel für die linken Parteien: Den 24,2 Prozent für die AfD stehen Verluste von 18,3 Prozent für SPD und Linkspartei gegenüber. Für die linken Parteien bedeutet die AfD somit in der Tat eine Überlebensfrage.

Bereits die Situation der SPD ist desaströs: Gebunden an die große Koalition, kämpft die deutsche Sozialdemokratie um ihr Überleben als Volkspartei. Das Gleiche gilt – in noch gesteigerter Form – für die Linkspartei: Für sie ist der Aufstieg der AfD regelrecht existenzgefährdend. Denn die Basis als Volkspartei des Ostens ist überlebenswichtig für das gesamte Projekt Linkspartei. Das zeigen ihre nach wie vor marginalen Prozentzahlen in weiten Teilen Westdeutschlands.

Die Herausforderung durch die AfD ist aber auch inhaltlich von existenzieller Qualität, speziell für die Linkspartei: Die AfD greift exakt das an, was »Die Linke« sich bundespolitisch selbst auf die Fahnen geschrieben hat: nämlich »die Opposition« im Lande zu sein – und damit immer auch Protestpartei. Teile der AfD drängen zudem über die Rolle der parlamentarischen Opposition hinaus. Sie stehen für die Rückkehr der radikalen Systemkritik, gegen das angebliche Kartell aus »Lügenpresse« und »Volksverrätern«.

Bei alledem ist es kein Zufall, dass erneut eine große Koalition diese Opposition gebiert. Bereits die erste »GroKo« in der Geschichte der Bundesrepublik, von 1966 bis 1969 unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD), produzierte ihren Widerstand aus sich heraus. Aus dem Protest am großen Mehltau im Lande – und aufgrund des Fehlens einer ablösefähigen Opposition – erwuchs jedoch nicht nur die erstarkte NPD, sondern vor allem die Neue Linke, die Außerparlamentarische Opposition, kurz APO.

Heute haben wir es wieder mit einer Großen Koalition zu tun, allerdings entsteht daraus offensichtlich keine Neue Linke, sondern eine Neue Rechte samt rechter APO, Pegida und Co., die längst weit mehr ist als eine »kleine radikale Minderheit«. Anders als Republikaner und NPD hat die AfD eine echte Chance, sich dauerhaft als relevante rechte Kraft zu etablieren. Denn im Gegensatz zu den noch stark NS-orientierten alten Rechtsparteien hängt sie nicht in den Themen der Vergangenheit fest. Im Gegenteil: Mit der Fluchtfrage besetzt sie ein Querschnittsthema mit dem Potenzial, das Land langfristig ethnisch und sozial zu spalten.

Die Große Koalition und die Merkelsche Logik der (zumal oft begründungslosen) »Alternativlosigkeit« ihrer Politik haben somit aus sich heraus die rechte Alternative generiert. Insofern entpuppte sich der Name »Alternative für Deutschland« als genial gewählt – ohne dass die AfD inhaltlich taugliche Alternativen zu bieten hätte. Stattdessen schürt und instrumentalisiert sie, speziell in der Flüchtlingsfrage, in perfider Weise die Angst und die wachsende Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Merkels viel zu langes Schweigen hat die AfD stark gemacht, und Seehofers radikale Konfrontationspolitik gegen die eigene Kanzlerin machte die Rechtspopulisten immer stärker. Von Seehofers Protest gegen Merkels Fluchtpolitik als »Herrschaft des Unrechts« war es eben kein weiter Weg bis zu Alexander Gaulands, AfD-Vize und vormaliger CDU-Staatssekretär, Feldzügen gegen die »Kanzlerdiktatorin«.

Zweifellos ist die AfD zu einem erheblichen Teil Fleisch vom Fleische der Union. Angela Merkel steht für eine kulturelle Liberalisierung der Union. Dagegen richtete sich die AfD von Beginn ihrer Gründung an, als rechts-konservatives Korrektiv. Heute will sie allerdings längst weit darüber hinaus. Die Parteivorsitzende Frauke Petry postuliert, man stehe jenseits der klassischen Kategorien von links und rechts: »Wo wir sind, ist die Mitte.« Und ihr Stellvertreter, Jörg Meuthen, will all jene ansprechen, die sich »von den Konservativen, von den Liberalen, von den Linken« verraten fühlen.

Tatsächlich zieht die AfD als »Staubsaugerpartei« Wählerinnen und Wähler aller Volksparteien an. Das besonders für die Linke Fatale daran: Im Zuge der Fluchtkrise ist es der AfD tatsächlich gelungen, sich das Mäntelchen der sozial engagierten Partei umzuhängen. Nach dem Abgang ihres Gründers Bernd Lucke bereits totgesagt, hat sie sich in der Flüchtlingsfrage neu »erfunden«: Aus der kalten Professorenpartei ist eine angebliche Kümmererpartei geworden – obwohl sie nach wie vor klar neoliberal positioniert ist, von der Absage an den Mindestlohn bis zu radikalen Steuerkürzungen. Heute will die AfD, ähnlich wie die FPÖ, dezidiert die Partei der sogenannten kleinen Leute sein mit dem Anspruch, letztlich selbst die Mehrheitspartei im Lande zu werden, immer unter dem populistischen, aber durchaus sehr ernstzunehmenden Slogan: »Wir sind das Volk«. Denn dahinter verbirgt sich immer unausgesprochen auch das exkludierende: »Ihr anderen seid das Volk gerade nicht.«

Mit diesem Ausschließlichkeitsanspruch ist die AfD eine Volkspartei neuen Typs, die allen anderen abspricht, ihrerseits das Volk zu vertreten. Dafür spricht der Wille, die Idee der Volksgemeinschaft, ja sogar das »Völkische« wieder positiv zu besetzen, wie unlängst von AfD-Chefin Petry gefordert.

Letztlich steckt dahinter die Idee einer »national-sozialen Sammlungsbewegung«. Und tatsächlich schöpft die AfD inzwischen nicht zuletzt die Wut der Marginalisierten ab. Gerade in den Ohren von SPD und Linkspartei muss es wie Hohn klingen, dass sich die neoliberale Anti-Mindestlohnpartei nun als »Partei des sozialen Friedens« (Petry) geriert – und damit sogar Erfolg hat: Der AfD gelingt es, genau wie Donald Trump, Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache ebenjene frustrierten Nichtwähler zu mobilisieren und an die Wahlurnen zu bewegen, die die linken Parteien schon seit Jahren nicht mehr erreichen.

Hier zeigt sich, dass die AfD eine Herausforderung vor allem für die deutsche Linke ist. Faktisch gibt die AfD eine rechte Antwort, nämlich die Ausgrenzung und Stigmatisierung der Schwächsten, der Flüchtlinge, auf eine linke Krise, nämlich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch einen immer unproduktiveren Finanz- und Spekulationskapitalismus. So übernimmt die AfD scheinbar im Fluge das verlassene Terrain der deutschen Arbeiterbewegung. Andere europäische Länder haben diese Erfahrung längst gemacht, wie etwa die Erfolge der österreichischen FPÖ oder des Front National in Frankreich beweisen. Die beiden Rechtsparteien sind längst zu den stärksten Arbeiterparteien ihrer Länder geworden. Nun droht Deutschland, lange Zeit für viele jedenfalls ökonomisch eine »Insel der Seligen« und deshalb vermeintlich vor dem Rechtspopulismus gefeit, auf diesem Weg zu folgen.

Umso mehr kommt es darauf an, eine bessere Alternative zur Alternativlosigkeit der Großen Koalition aufzubieten. Zur jetzt bald zwölfjährigen Merkel-Ära bedarf es – anstelle der rechtspopulistischen AfD – einer wählbaren und regierungsfähigen linken Alternative für Deutschland. Andernfalls nimmt unsere Demokratie Schaden: »Wenn eine glaubwürdige und offensiv vertretene Perspektive fehlt, bleibt dem Protest nur noch der Rückzug ins Expressive und Irrationale«, stellt Jürgen Habermas zu Recht fest.[1]

Ganz in diesem Sinne mobilisiert die AfD die grassierenden Ängste vor den Fremden und setzt auf ethnische Spaltung und nationale Abschottung. Die Antwort auf einen sich immer mehr entgrenzenden Kapitalismus kann jedoch nicht der Rückzug in die längst verloren gegangene Souveränität des Nationalstaats sein. Der deutschen Linken muss es gelingen, auf die zentrale Frage der Gegenwart eine linke Antwort zu geben: »Wie erlangen wir gegenüber den zerstörerischen Kräften einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung wieder die politische Handlungsmacht zurück?«[2]

Gegen die zunehmende Kluft zwischen oben und unten, im nationalen wie internationalen Maßstab, muss die Linke auf eine internationalistische, eine im europäischen Maßstab handlungsfähige Lösung setzen. Gleichzeitig kommt es im nationalen Rahmen auf die »Einbeziehung des Anderen« an, durch gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und an deren wirtschaftlichen wie kulturellen Möglichkeiten – und zwar sowohl der hier anlandenden Flüchtlinge als auch der einheimischen Marginalisierten, ohne diese gegeneinander auszuspielen.

Um all das zu erreichen, ist es dringend erforderlich, dieses originär linke Projekt mit einer mehrheits- und regierungsfähigen Perspektive auszustatten. Hier liegt die historische Verantwortung der deutschen Linken gegen den grassierenden Rechtstrend in Deutschland und Europa, der manchen Beobachter schon an die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert.[3]

Faktisch jedoch sind die real existierenden potenziellen linken Partner – SPD, Linkspartei und Grüne – von einer derartigen Regierungsalternative noch immer weit entfernt, allen Lockerungsübungen in Form rot-rot-grüner Parlamentarierkränzchen zum Trotz. Und von einer linken Wechselstimmung in der Bevölkerung kann schon gar keine Rede sein.

Doch ohne eine linke Alternative bleibt bloß die rechte: Der Aufstieg der AfD ist somit auch Ausdruck des Versagens der deutschen Linken – und ihrer anhaltenden Unfähigkeit, trotz vorhandener rechnerischer Mehrheit ein handlungsfähiges politisches Bündnis einzugehen.

Wo aber liegen die Ursachen für dieses historische Versagen? Dem gilt es auf den Grund zu gehen.

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1.
Die schwarze Republik

Am 14. März 2015 meldete Der Spiegel, dass der Parteivorsitzende der SPD für die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie eine düstere Prognose abgegeben habe: »Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent.« Es könne »sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen«. Und ein Jahr später, im Juni 2016, setzte Sigmar Gabriel noch eins drauf, als er im Zeit-Interview forderte: »Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent.«[4] Auf gut Deutsch: Die Bundestagswahl 2017 ist verloren.[5]

Dass ein SPD-Chef gut zwei Jahre vor der nächsten Wahl diese bereits aufgibt, ist ein erstaunlicher Vorgang und ein in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik singuläres Ereignis. Natürlich dementierte Sigmar Gabriel die Meldung umgehend. Doch unabhängig von der Frage, ob die Aussage tatsächlich getätigt wurde, entscheidend ist etwas anderes: Der Inhalt der Botschaft ist völlig richtig.[6] Die SPD verharrt in den Meinungsumfragen wie festgefroren bei knapp über 20 Prozent und die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Damit ist die deutsche Linke ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft. Heillos zerstritten ist sie zu einer eigenen Regierungsalternative nicht in der Lage. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zog daraus prompt die Konsequenz, seine Partei solle 2017 auf einen Kanzlerkandidaten ganz verzichten.[7]

Das aber ist keineswegs nur ein Problem der SPD und der deutschen Linken, sondern der Demokratie insgesamt. »Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen«, stellte Bundespräsident Horst Köhler vor seiner umstrittenen Parlamentsauflösung 2005 zu Recht fest. Wenn etwas alternativlos ist in der Demokratie, dann ist es die Existenz einer politischen Alternative. Wir aber leben heute in einer blockierten, ihres einen Flügels amputierten Demokratie: mit einer schwarzen Kanzlerin ohne echte Alternative – und das möglicherweise auf lange Zeit.

Die Verantwortung für ihre faktische Alternativlosigkeit trägt jedoch nicht Angela Merkel, obwohl ihr dies absurderweise oft vorgeworfen wird.[8] Es ist das Versagen einer Linken, die zu einer eigenen Regierungsalternative nicht willens ist. Nur das hat dem Lande seine ewige Kanzlerin beschert. Dabei wäre sowohl 2005 als auch 2013 eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich gewesen, doch von ihrer tatsächlichen Realisierung waren die Akteure meilenweit entfernt. SPD, Grüne und Linkspartei verweigerten jede Zusammenarbeit. Im Ergebnis fehlten sowohl der politische Wille als auch die erforderlichen inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

An dieser fatalen Ausgangslage hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil: Das Problem hat sich noch verschärft. Angesichts des Höhenflugs der AfD sowie eines möglichen Comebacks der FDP kommen SPD, Linke und Grüne derzeit in Meinungsumfragen nicht einmal auf die erforderliche Mehrheit der Stimmen, ganz abgesehen davon, dass von Koalitionsfähigkeit und -willigkeit der drei Parteien untereinander weiterhin keine Rede sein kann. Die Wahlsiegerin des Jahres 2017 steht damit in der Tat bereits fest.

Die Kanzlerin bezieht ihre Macht folglich nicht primär aus eigener Stärke, sondern aus der geschichtlich beispiellosen Schwäche der deutschen Linken, die auf Bundesebene ohne jede strategische Option auf die Kanzlerschaft ist.

Eines vorab: Wenn in diesem Buch von der Linken die Rede ist, dann ist dezidiert nicht nur jene Partei gemeint, die sich heute, durchaus anmaßend, »Die Linke« nennt, sondern das gesamte links der Mitte gelegene parteipolitische Spektrum, also Linkspartei und SPD, gegebenenfalls, wir werden es genauer analysieren müssen, auch Bündnis 90/Die Grünen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird allerdings heute bereits in aller Regel – und selbst in den meisten Zeitungen – die Linke gleichbedeutend mit »Die Linke« gebraucht, also allein für die Linkspartei. Rein rhetorisch ist es der Linkspartei somit bereits gelungen, die gesellschaftliche Linke auf eine 10-Prozent-Partei zu schrumpfen.

Wenn heute allein die Linkspartei die politische Linke wäre, müsste man sich um die Frage zukünftiger linker Machtoptionen in der Tat keine Gedanken machen, denn offensichtlich liegt ihr Potenzial bei eben jenen ca. 10 bis 15 Prozent. Und hier zeigt sich die eigentliche Malaise: Vergleicht man die heutige Lage mit der von 2005, dem Jahr des ersten Bundestagseinzugs der Linkspartei, dann erreichen diese und die SPD zusammen genau jene 35 Prozent, die noch 2005 allein auf die SPD entfielen. Pointiert könnte man es auch so formulieren: Das Auftauchen »Der Linken« hat, wie im Folgenden zu begründen sein wird, die Linke auch machtstrategisch geschrumpft, wenn nicht sogar ausgeschaltet.

Diese fatale Lage im Bund zeigt sich auch anhand der völlig anderen Situation auf Landesebene: In 9 von 16 Bundesländern regieren heute Ministerpräsidenten der SPD, fünf stellen CDU/CSU und je einen Grüne und Linkspartei. Doch faktisch birgt keine der SPD-Koalitionen in den Ländern ein taugliches Vorbild für die Bundesebene. »Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern, und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen – keine dieser Konstellationen ist von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene«, bringt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Dilemma der SPD, wenn auch ungewollt, auf den Punkt. Dabei ist die Stärke auf Landesebene normalerweise ein ziemlich untrügliches Indiz für kommende Chancen im Bund. Nicht so derzeit: Faktisch ist die deutsche Linke zu einem »Machtwechsel« wie noch 1969 und 1998 nicht in der Lage. Ja, mehr noch: Die SPD ist heute so chancenlos wie zuvor nur unter dem Parteivorsitzenden Erich Ollenhauer, vor Beginn der Ära Brandt. Noch immer hat sich die Partei – einigen Wahlerfolgen in den Ländern zum Trotz – nicht nennenswert von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis, den 23 Prozent von 2009, erholt.

Gemessen an ihren einstigen Wahlerfolgen – und an ihrer großen, über 150 Jahre alten Geschichte – ist die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Vergangenheit der Partei ist heute weit größer als ihre Gegenwart. Bereits 1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, hatte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran geäußert, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde. Dreißig Jahre nach dieser düsteren Prophezeiung könnte sich die Vorahnung des großen Vorsitzenden bewahrheiten.

Der SPD droht die dauerhafte strukturelle Regierungsunfähigkeit, vergleichbar ihrer Nischenexistenz in den 50er-Jahren. Aus einer potenziellen Mehrheitspartei ist ein bloßer Mehrheitsbeschaffer geworden. Damit hat die SPD den Charakter einer Volkspartei verloren – wenn man darunter eine Partei versteht, die sowohl breit in der Bevölkerung verankert ist als auch jederzeit in der Lage, die Macht im Lande zu übernehmen. Zumindest Letzteres ist gegenwärtig offensichtlich nicht der Fall.

Denn das haben die Jahre seit dem Ende der letzten sozialdemokratisch geführten Regierung – und seit der Gründung der Linkspartei im Jahr 2005 – gezeigt: Offensichtlich liegt der harte Wählerkern der SPD gegenwärtig bei 25 Prozent. Diese 25 Prozent, mehr allerdings auch nicht, sind der SPD durch die Krisen der letzten Jahre treu geblieben – doch noch ist keineswegs ausgemacht, dass damit der Tiefpunkt ihrer Geschichte nun endlich erreicht ist.

Damit erleben wir, so viel steht heute bereits fest, das Ende einer großen Tradition. Über wenigstens 40 Jahre – von 1965 bis 2005 – befand sich die deutsche Linke stets auf Augenhöhe mit der Union. Auf der Bipolarität zweier großer Parteien, Union und SPD, basierte die demokratische Statik des Landes. Heute kann davon keine Rede mehr sein. Von zwei Volksparteien ist nur noch eine geblieben, aus einer schwarz-roten wurde die »schwarze Republik«.

Bereits 2009 sprach der Politikwissenschaftler Franz Walter vom »Herbst der Volksparteien«. Wie selbstverständlich war damals vom Niedergang im Plural die Rede. Heute stellt sich die Lage völlig anders dar: Während die Union unter Angela Merkel eine Renaissance erlebt, ist die SPD völlig chancenlos und hochgradig zerstritten. Kurzum: Die Union ist, um Angela Merkels Lieblingswort zu bemühen, heute in der Tat alternativlos. There is no alternative: Das neoliberale TINA-Postulat Margaret Thatchers ist heute nur die Beschreibung der Lage – und die faktische Alternativlosigkeit Angela Merkels Ausdruck des Versagens der deutschen Linken.

Vor bald zwanzig Jahren sah die Lage noch völlig anders aus. Damals konnte von Alternativlosigkeit der Union nicht die Rede sein. Am 27. September 1998 war der scheinbar ewige Helmut Kohl abgewählt worden, nach sechzehn Jahren im Amt. Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sonnten sich im Erfolg ihres Sieges; mit 40,9 Prozent lag die SPD klar vor der Union, die bloß 35,1 Prozent erreicht hatte. 1998 konnte die SPD noch 20 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Seither hat sich die Stimmenanzahl, wie auch die Anzahl der Mitglieder, um die Hälfte reduziert, auf nur noch 10 Millionen Wählerinnen und Wähler.

Doch nicht nur das: Der rot-grüne Sieg sah damals aus wie eine gesamteuropäische sozialdemokratische Wende. Ganz Europa strahlte im linken Glanz. Ob in Frankreich unter Lionel Jospin, in England unter Tony Blair oder in Italien unter Romano Prodi: In fast allen Ländern der Europäischen Union regierten Linksparteien. Deutschland machte da keine Ausnahme, im Gegenteil: Nur ein Jahr später lag die Union vollends in Scherben, infolge der Spendenaffäre Helmut Kohls. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung sah damals die Christdemokraten »um den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit« gebracht. Manche politische Beobachter fürchteten gar, die Partei werde den Weg der italienischen Democrazia Cristiana gehen und zerfallen – zumal auf Kohls Nachfolgerin im Parteivorsitz, sein einstiges »Mädchen« Angela Merkel, kaum jemand einen Pfifferling gegeben hätte. Vielen erschien sie nur als die mausgraue »Trümmerfrau der Union« und als völlig untauglich, die Schwarzen aus ihrem Jammertal zu befreien.

Aber: Tempi passati, all das liegt heute gefühlte Ewigkeiten zurück – und einen tiefen Sturz nicht nur der deutschen, sondern fast der gesamten europäischen Linken. In Großbritannien ist Labour unter Ed Miliband kläglich gescheitert und in Frankreich, um nur die beiden bedeutendsten europäischen Länder zu nennen, ist der einstige linke Hoffnungsträger François Hollande nur noch ein Präsident auf Abruf, derweil Marine Le Pen und der alte und neue UMP-Chef Nicolas Sarkozy die nächste Wahl unter sich ausmachen könnten.

Die Lage der bundesrepublikanischen Linken ist jedoch besonders signifikant. Weit über ein ganzes Jahrhundert war die organisierte deutsche Linke Vorbild der linken Bewegung in ganz Europa und sogar darüber hinaus – und zudem ständige, mächtige Herausforderin der zumeist konservativen Regierungen, von Bismarck über Konrad Adenauer bis zu Helmut Kohl. Heute dagegen erntet die SPD nur noch Häme als »strukturelle Verliererpartei« (Kurt Kister).[9]

Für die Zukunft unserer Demokratie ist dieser Niedergang der deutschen Linken verheerend. Sechzig Jahre lang basierte die Republik darauf, dass es auf der einen Seite einen mehrheitsfähigen konservativen Kandidaten gab, auf der anderen Seite eine linke Alternative, und zwar seit Mitte der 60er-Jahre auf Augenhöhe. Heute dagegen fehlt es in der Bundespolitik an der Auswahl zwischen echten, regierungsfähigen Alternativen. Damit hat sich das deutsche Parteiensystem fundamental verändert. Der Gegensatz von Regierung und jederzeit ablösungsfähiger Opposition ist verschwunden. Stattdessen hat sich ein System neuen Typs entwickelt, in dem drei koalitionsbereite Funktionsparteien (SPD, FDP und Grüne) um die Merkel-Union kreisen – als die schwarze Sonne der Macht.

Wie zuletzt in den 60er-Jahren, als das Land zum ersten Mal einer übermächtigen großen Koalition ohne politische Alternative ausgesetzt war, stellt sich damit wieder die bange Frage des Philosophen Karl Jaspers: »Wohin treibt die Republik?« Etabliert sich die schwarze Republik? Gehen wir gar den österreichischen Weg einer auf Dauer gestellten Großen Koalition mit immer stärker werdenden populistischen Rändern – oder erleben wir doch noch die Renaissance einer linken politischen Alternative zur ewigen Kanzlerin?

Eines jedenfalls steht heute bereits fest: Mit der Ära Merkel, und von einer solchen kann man nach zehn Jahren zweifellos sprechen, hat sich der historische Blick auf unsere Republik fundamental verändert. Vor Merkels Machtantritt gab es noch eine gewisse Ausgeglichenheit, was die Anteile an der politischen Geschichte des Landes anbelangt. Rein arithmetisch hatten zwar schon immer »die Schwarzen« die Oberhand gehabt, aber dennoch erschien die Bundesrepublik insgesamt wie ein schwarz-rotes Gesamtkunstwerk: 20 schwarzen Jahren unter Adenauer, Erhard und Kiesinger folgten 13 rote, unter Brandt und Schmidt, und 16 schwarzen unter Kohl wiederum 7 rote unter Gerhard Schröder.

Doch mit der Ära Merkel ist die Perspektive eine andere geworden, werden die beiden roten Phasen fast zu Einsprengseln in einer vermeintlich von Beginn an schwarzen Republik. Und auch inhaltlich stellt sich die Lage, zumindest bei oberflächlichem Draufblick, zunehmend anders dar: Adenauer schuf die Westbindung, Kohl die deutsche Einheit und Merkel könnte, so ihr Erfolg beschieden ist, eines Tages Europa für sich verbuchen. Der Rest dürfte dagegen, mit zunehmendem Abstand zum vergangenen Jahrhundert, immer mehr zur bloßen Makulatur werden. Sogar die Brandtsche Ostpolitik droht angesichts der überwundenen Teilung immer mehr zu verblassen. Kurzum: So wie während der langen Adenauer-Ära könnte die Union wieder zu der allein dominierenden Partei Deutschlands werden.

Wie aber konnte es zu diesem Niedergang der deutschen Linken kommen? Wo liegen dessen Ursachen? Sollte heute tatsächlich das Ende der Sozialdemokratie gekommen sein, wie es der große Liberale Ralf Dahrendorf bereits vor gut 30 Jahren prognostiziert hatte?

Linke Bewegungen, insbesondere Sozialdemokraten, so Dahrendorf 1983 in seinem Buch Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus, »haben das, was wir etwas lose Demokratie nennen, durchgesetzt und verteidigt. […] In seinen besten Möglichkeiten war das 20. Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden. Wir haben alle ein paar Vorstellungen in uns aufgenommen und um uns herum zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.« Diese Themen seien folglich abgearbeitet. Die Konsequenz liegt für Dahrendorf auf der Hand: Das linke Programm »ist ein Thema von gestern«. Oder anders ausgedrückt: Der Linken gehört die Vergangenheit, aber nicht die Zukunft. Sie hat sich in gewisser Weise zu Tode gesiegt.

In diesem Buch wird eine dezidiert andere These vertreten. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart bedarf es einer linken politischen Alternative dringender denn je. Denn die konservativen oder marktliberalen Parteien in Europa sind von einer Lösung der großen Probleme weit entfernt. Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt offensichtlich kein »Ende der Geschichte« mit Demokratie und Menschenrechten beschert, wie nach dem Fall der Mauer von Francis Fukuyama vorschnell verheißen, sondern im Gegenteil eine dramatische multiple Krise – der sozialen Systeme, der globalen Finanzmärkte und der globalen Umwelt. Alle diese Systeme stehen heute unter ungeheurem Druck, der wiederum zu existenziellen Krisen in den betroffenen Nationalstaaten führt.

Selbst immer mehr liberal-konservative Denker, wie etwa der 2014 verstorbene Frank Schirrmacher, teilen daher inzwischen die linke Skepsis gegenüber den marktliberalen Verheißungen. »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat«, gestand der FAZ-Herausgeber angesichts der globalen Finanzkrise im Jahr 2011, den britischen Konservativen Charles Moore zitierend. Denn heute zeige sich, »wie die Linke immer behauptet hat, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert«.[10] Das große liberale Versprechen, die individuellen Lebensmöglichkeiten zu vergrößern, habe sich in sein Gegenteil verkehrt.

Selbst das radikal-liberale Weltwirtschaftsforum in Davos kam 2015 nicht an einer Auseinandersetzung mit der weltweit wachsenden Ungleichheit vorbei, die folgenschwere wirtschaftliche Krisen auslösen könnte. Vor allem IWF-Chefin Christine Lagarde warnte vor dieser Entwicklung. Indem ein immer asozialerer Kapitalismus die Gesellschaften immer stärker spaltet, gefährdet er letztlich auch die Demokratie.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Einstellung der Bevölkerung wider. In weiten Teilen herrscht heute Zustimmung zu zentralen Punkten linker Politik: angefangen beim Mindestlohn über den Wunsch nach stärkerer Absicherung im Alter bis hin zur Kritik am globalen Freihandel unter dem Schlagwort TTIP. Das politische Scheitern der Linken ist somit nicht darauf zurückzuführen, dass ihre Themen ausgedient hätten, im Gegenteil: Linke Antworten auf die multiple Krise der Gegenwart sind heute stärker gefragt denn je. Von einer Krise linken Denkens kann denn auch keine Rede sein, intellektuelle Kapitalismuskritik hat durchaus Konjunktur – von Naomi Klein über Thomas Piketty bis zu Wolfgang Streeck.[11]

Was aber fehlt, ist eine Perspektive auf der politischen Handlungsebene. Das neue linke Denken übersetzt sich heute, gerade in der Bundesrepublik, in keiner Weise in linke Macht- und Regierungspolitik. Wir haben es also dezidiert mit einer Krise linker Politik und ihrer Parteien zu tun – und gerade nicht mit einer Krise oder gar der Erledigung linker Themen, wie noch von Dahrendorf behauptet.

Das Versagen der deutschen Linken muss also andere Gründe haben. Offensichtlich hat die real existierende Linke in den letzten Jahren ihre Glaubwürdigkeit verloren. Anscheinend werden gerade ihr taugliche Antworten auf die anhaltende Krise des Kapitalismus nicht mehr zugetraut.

Meine zentrale These lautet daher: Die Krise der Linken ist nur durch ein doppeltes Versagen zu erklären – von SPD und Linkspartei. In der Geschichte der Linken bewährte sich deren Glaubwürdigkeit stets an der von ihr geübten Solidarität. Heute haben wir es in beiden Fällen, SPD und Linkspartei, mit einer fundamentalen Entsolidarisierung zu tun. Diese hat wiederum zwei Seiten: die eine ist thematischer, die andere persönlicher Art.

Linkes Denken hat in der Vergangenheit allzu oft den Fehler begangen, die politischen Strukturen von den beteiligten Personen entkoppeln zu wollen. Das jedoch geht am Kern der Problematik vorbei. Gerade in der Mediendemokratie gilt: Das Private ist politisch, die prägenden Personen entscheiden mehr denn je über Inhalt und Image einer Partei. Geht man der Sache genauer auf den Grund, stellt man fest: Der Fisch stinkt vom Kopf. Die zentrale Rolle beim Versagen der Linken, dem Scheitern an der gebotenen Solidarität, spielten die beiden Protagonisten und stärksten, da machtbewusstesten Figuren ihrer Generation: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine.

Die Geschichte der deutschen Linken kennt viele Duelle herausragender Gegenspieler, von Lassalle versus Marx über Bernstein versus Kautsky bis zu Brandt versus Wehner oder Schmidt. Doch selten hing Gedeih und Verderb der Linken so sehr an zwei Personen. Ohne das fatale »Zusammenspiel« Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines während der letzten zwei Jahrzehnte ist der Niedergang der deutschen Linken nicht zu erklären. Wenn man es – gewiss über Gebühr personalisierend – zuspitzen wollte, könnte man daher auch titeln: »Wie Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die deutsche Linke ruinierten« – wobei viele als willige Zuarbeiter daran mitwirkten, die keineswegs exkulpiert werden sollen.

Die Ironie der Geschichte: So wie Schröder und Lafontaine die Linke ein (vorerst) letztes Mal an die Macht gebracht haben, so besiegelten sie anschließend auch ihren Niedergang. Zwei Personen verkörpern Aufstieg und Fall der deutschen Linken. In gewisser Weise liest sich der Niedergang der deutschen Linken daher auch wie ein Kammerspiel – und wie ein abgründiges Lehrstück über Rolle und Bedeutung einzelner Protagonisten in der Politik.

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine: In beiden Fällen handelt es sich um hochgradig unsolidarisches Verhalten, der Sache wie den Parteifreunden gegenüber, mit immenser gesellschaftlicher Ausstrahlung bis heute.[12] Die anhaltende Krise der Linken erklärt sich nur durch diese doppelte Entsolidarisierung – in der Sache und durch die konkret beteiligten Personen.

Denn was am Abend des triumphalen 27. September 1998 noch keiner ahnen konnte: Das Ergebnis der letzten linken Koalition und des Zerwürfnisses zwischen den beiden Alphatieren war die gespaltene Linke. Schröder und seine Getreuen zogen die SPD mit der Agenda 2010 nach rechts, in die wirtschaftsliberale Mitte, Lafontaine und seine Gefolgsleute die erst aus den Trümmern der Schröder-SPD geborene Linkspartei populistisch nach links, in die antiwestliche Fundamentalopposition. Damit ist die parlamentarische Linke heute in unfruchtbarer Weise auseinanderdividiert, im Gegensatz zu der vergleichsweise langen Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, in der sie das gerade nicht war.

Ja, mehr noch: Mit der Spaltung der Linken taucht die Frage auf, ob wir uns noch immer in derselben Republik befinden oder bereits im Übergang zu einer anderen. Wenn Bonn nicht Weimar war, dann auch deshalb, weil es von 1949 bis 1989 – und trotz der Entstehung der Grünen – keine an der eigenen Wurzel gespaltene Linke gab, die sich gegenseitig zerfleischen konnte, sondern nur die eine, starke SPD. Heute stellt sich daher wieder die alte Frage: Bekriegt die Linke sich weiter, faktisch in die politische Bedeutungslosigkeit, oder ist sie doch noch einmal zu einer regierungstauglichen Verbindung fähig?

Jede Untersuchung der fundamentalen Krise der deutschen Linken, die dieser wirksam begegnen will, muss daher bei ihren Ursachen beginnen – der verheerenden Rolle Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines ab der gemeinsamen Machterlangung 1998. Hier liegt die Ursache für die aktuelle Spaltung der Linken.

Daran anschließend soll die Frage beleuchtet werden, welche zukünftigen Macht- und Koalitionsoptionen mit Blick auf 2017 in Betracht kommen. Danach wird die thematisch entscheidende Frage im Mittelpunkt stehen: Was ist heute eigentlich links, gerade mit Blick auf die völlig neue politische Lage seit der globalen Zäsur vor 25 Jahren, dem Ende der Bipolarität? Und da sich heute nicht nur die SPD, sondern (fast vehementer noch) die Linkspartei auf Willy Brandt beruft, wird es auch darum gehen, zu ermitteln, welche Positionen die »sozialdemokratische Jahrhundertgestalt« (Hans-Peter Schwarz) heute beziehen würde – und wer sich daher zu Recht und wer zu Unrecht als Erbe Willy Brandts ausgibt. Gegen den herrschenden Defätismus wird abschließend skizziert, wie die Linke ihre schwerste Krise seit gut 50 Jahren überwinden könnte, um doch noch zu der dringend erforderlichen politischen Alternative für Deutschland und Europa zu werden.

[...]

Endnoten

1

Für eine demokratische Polarisierung. Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht, Jürgen Habermas im Interview, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2016, S. 35-42, hier: S. 38.

2

Ebd.

3

Paul Mason, Die Wiederkehr der Dreißiger Jahre, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2016, S. 31 f.

4

Sigmar Gabriel, »Die SPD muss radikaler werden«, Interview mit Peter Dausend und Bernd Ulrich, in: Die Zeit, 2.6.2016.

5

Vgl. Horand Knaup, Gordon Repinski und Gerald Traufetter, Im Gestank, in: Der Spiegel, 12/2015, siehe auch: Karl Doemens, Sigmar Gabriel, von allen verlassen, in: Frankfurter Rundschau, 15.3.2015.

6

Gabriels Botschaft wurde denn auch nur wenige Wochen später vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bekräftigt: »Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können«, so Torsten Albig im Interview mit der Welt am 29.3.2015, wo es des Weiteren fatalistisch heißt: »Wenn sich die Bürger einen Kanzler malen könnten, käme sicher so etwas wie Frau Merkel dabei raus. Es ist schwer, gegen diesen Idealtypus eine Wahl zu gewinnen.«

7

Im Interview mit dem NDR am 23.7.2015 plädierte Albig offen dafür, dass die SPD auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten und (wie die Kleinparteien) nur noch einen Spitzenkandidaten nominieren solle. An der nächsten Regierung unter Angela Merkel wieder beteiligt zu sein, könne doch auch ein geeignetes Wahlziel für seine Partei sein.

8

Speziell von ihrem Biografen Dirk Kurbjuweit, Angela Merkel. Die Kanzlerin für alle? München 2009; und ders., Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik, München 2014.

9

Süddeutsche Zeitung, 2.5.2015.

10

Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.8.2011.

11

Siehe u.a. Naomi Klein, Democracy Lecture 2015: Die Entscheidung. Kapital versus Klima, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (Blätter), 5/2015, S. 43–57; Thomas Piketty, Democracy Lecture 2014: Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?, Blätter, 12/2014, S. 41–52; Wolfgang Streeck, Wie wird der Kapitalismus enden?, in: Blätter, 3/2015, S. 99–111 (Teil I), 3/2015, S. 99–111 (Teil II).

12

Ironischerweise sind sich Schröder und Lafontaine heute wohl nur noch in einer Sache einig, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, nämlich in ihrer kritiklosen Anhänglichkeit gegenüber dem Russland Wladimir Putins.

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Über Albrecht von Lucke

Albrecht von Lucke, 1967 geboren, lebt seit 1989 in Berlin. Er ist Jurist und Politikwissenschaftler sowie politischer Publizist. Seit 2003 ist er Redakteur der renommierten politischen Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de). Regelmäßig schreibt von Lucke u.a. für die tageszeitung und den Freitag und arbeitet für Fernsehen und Hörfunk. Von ihm sind erschienen: »68 oder neues Biedermeier: Der Kampf um die Deutungsmacht« (2008) und »Die gefährdete Republik: Von Bonn nach Berlin. 1949-1989-2009« (2009). 2014 wurde er mit dem Lessing-Förderpreis für Kritik ausgezeichnet (auf Vorschlag von Hans-Ulrich Wehler).

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© 2015 ser eBook-Ausgabe Droemer eBook

Ein Imprint der Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, München

Alle Rechte vorbehalten. Das Werk darf – auch teilweise – nur mit

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Lektorat: Nadine Lipp

Covergestaltung: ZERO Werbeagentur, München

ISBN 978-3-426-43618-9

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