Zeitenwende in der Weltpolitik:
Was für Deutschland auf dem Spiel steht

In einer Welt des rapiden machtpolitischen und technologischen Wandels müssen sich Deutschland und Europa strategisch neu orientieren: Im Wettkampf zwischen den USA und China gerät Europa bereits zwischen die Fronten. Und dies wird auch unser Verhältnis zu Russland verändern müssen. Jetzt ist ein nüchterner, illusionsloser Blick auf die neuen Realitäten notwendig, wie Klaus von Dohnanyi zeigt: Auf »Wertegemeinschaften« oder »Freundschaften« können wir nicht vertrauen, Deutschland und Europa müssen vielmehr offen ihre eigenen, wohlverstandenen Interessen formulieren und mit Realismus verfolgen. So fordert Dohnanyi in seinem Buch grundsätzliche Kurskorrekturen – im Bereich der äußeren Sicherheit ebenso wie in der Industriepolitik, weg von einseitigen Abhängigkeiten, hin zu einer Politik der Eigenverantwortung. Ein ebenso provokantes wie anregendes Buch – von einer der herausragenden politischen Persönlichkeiten unserer Gegenwart.

Zum Autor:

Klaus von Dohnanyi, geboren 1928, gehört seit 1957 der SPD an. Der in Deutschland und in den USA ausgebildete Jurist arbeitete viele Jahre in der Wirtschaft, hatte zahlreiche politische Ämter inne, u.a. als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, als Bundeswissenschaftsminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Bis heute nimmt er zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben wahr und greift mit seinen differenzierten Ansichten und Meinungen immer wieder in die intellektuellen Debatten Deutschlands ein.

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KLAUS VON DOHNANYI

NATIONALE INTERESSEN

Orientierung für
deutsche und europäische Politik
in Zeiten globaler Umbrüche

Siedler

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in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH,

Neumarkter Straße 28, 81673 München
Covergestaltung: Büro Jorge Schmidt, München

Covermotiv: © Ingo Menhard/shutterstock (Europa);
Andrei Minsk/Shutterstock

Satz: Ditta Ahmadi, Berlin

ISBN 978-3-641-28557-9
V003

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Erkenne die Lage.
Rechne mit deinen Defekten,
gehe von deinen Beständen aus,
nicht von deinen Parolen.

GOTTFRIED BENN
Der Glasbläser

Für meine Frau Ulla Hahn,
die Fortsetzung eines langen Gesprächs

Inhalt

Vorwort

I.
Worum es jetzt geht

II.
Deutschland und Europa zwischen den Interessen der Großmächte

Der Nationalstaat bleibt das Fundament

Die USA als Supermacht des Westens

China und Europa: Eine gefährliche Partnerschaft?

Russland als Nachbar Europas

Vom »Colt« zum Wirtschaftskrieg – eine transatlantische »Wertegemeinschaft«?

III.
Kein Frieden für Europa?

Die USA haben nach 1945 den Frieden in Westeuropa ermöglicht

Der militärische Schutz durch die Nato

Die Fortsetzung der Nato-Erweiterung als Gefahr für Europa

Kann Europa als militärische Macht souverän werden?

IV.
Die Europäische Union als deutsche Aufgabe

Europa kann nur als Wirtschaftsmacht bestehen

Die EU ist ein Staatenbund und kein Bundesstaat

Warum offene Märkte eine politische Integration erschweren

Nationale Interessen in Europa sind kein Nationalismus

V.
Europa auf dem Wege zu einer Wirtschaftsmacht?

Die EU-Kommission behindert die Wettbewerbsfähigkeit Europas

Deutschlands nationales Interesse in Europa ist der wettbewerbsfähige Sozialstaat

Was heißt »mehr« Europa im deutschen Interesse?

VI.
Was jetzt zu tun ist

Nachwort

Dank

Anmerkungen

Personenregister

Vorwort

Zeiten des Umbruchs verschütten oft gewohnte Wege und verlangen neue Orientierung. Wohin ein Land dann zu führen ist, darüber wird es immer verschiedene Meinungen geben. In diesem Buch habe ich versucht, meine Überlegungen zu umreißen. Dass auch diese streitig sein werden, ist nicht nur meine Erwartung, ja mein Wunsch. Denn es sind Überlegungen zu wichtigen Themen, die aber in der politischen Debatte heute nicht immer die Aufmerksamkeit genießen, die sie aus meiner Sicht verdienen.

Es geht zunächst darum, was für unser Land jetzt wichtig und was weniger wichtig ist, denn unser aller Möglichkeiten, unsere Arbeitszeit, unsere demokratische Überzeugungskraft, aber auch unsere finanziellen Mittel sind begrenzt. Sicherheit muss im Vordergrund stehen, äußere, wirtschaftliche, soziale und demokratische. Und um diese auch zukünftig zu bewahren, wird die deutsche Politik nach meiner Überzeugung eine Reihe außenpolitischer Richtungsentscheidungen zu treffen haben. Denn andere Völker, andere Nationen haben andere Interessen, die wir verstehen müssen. Nur um diese Fragen geht es hier, denn die vielversprechende neue Bundesregierung hat sich ein breites Feld der politischen Erneuerung vorgenommen, das ich hier nur berühren werde, wenn dabei auch die Interessen anderer Nationen unmittelbar betroffen sind. Es gilt dann, unsere Lage, unsere Kräfte und unsere Möglichkeiten realistisch einzuschätzen.

Die Gefahren des Klimawandels sind unübersehbar geworden und verlangen gemeinschaftliches Handeln aller Staaten der Welt. In Europa erfahren wir aber gegenwärtig zugleich hässliche Auseinandersetzungen zwischen traditionell freiheitlich gesinnten Mitgliedsstaaten und den Institutionen der Europäischen Union. Das gefährdet den europäischen Zusammenhalt, den wir aber in dieser Welt der wechselnden Gefahren dringend brauchen. Geschlossenheit muss wieder hergestellt werden.

Deutschland und Europa sind heute in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik nicht souverän. Es sind die USA, die hier in Europa die Richtung vorgeben. Verfolgen sie dabei auch unsere Interessen? Führen sie Europa außen- und sicherheitspolitisch in eine friedlichere Zukunft? Ich habe Zweifel daran, denn wie wir Europäer täglich erfahren: Amerika bleibt Amerika, auch unter Präsident Biden. Einerseits ruft er zu einem Kampf des Westens gegen Autokratien auf und beginnt damit eine gefährliche Konfrontation mit China, andererseits spricht er von einem zukünftigen Zeitalter der Diplomatie. Aber »relentless«, gnadenlos, soll diese Diplomatie sein.

Was kann das bedeuten? Nachdem die USA seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 Russland an die Seite Chinas gedrängt haben, steht nun ein neuer Kalter Krieg mit China bevor? Ein Raunen über Krieg in Asien geht um die Welt; Vergleiche zu den Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg werden gezogen. Die USA spielen dabei eine zentrale Rolle. Es ist unser nationales Interesse als Deutsche und als Europäer, hier, um der Sicherheit Europas willen, auf die gefährliche Politik der USA in Asien einen mäßigenden Einfluss zu nehmen und so weit wie möglich Europa aus den amerikanischen Konflikten herauszuhalten.

Ich schrieb dieses Buch auch als enger Freund und Bewunderer der Vereinigten Staaten von Amerika, denen ich seit 70 Jahren unserer Bekanntschaft und Freundschaft viel zu verdanken habe. Aber gerade deswegen enthält dieses Buch eine besorgte und kritische Grundhaltung. So schreibe ich hier mit einer gewissen Traurigkeit über Entwicklungen in den USA, die diesem Lande großen Schaden antun könnten. Hier wären wir Europäer dann nicht nur Beobachter, es wären auch wir selbst, die von Entscheidungen der USA mitgerissen werden könnten. Aber zugleich halte ich nichts von einem billigen Antiamerikanismus. Jede Nation hat ihre Stärken und ihre Schwächen, und die USA haben auch sehr viel Positives für Deutschland und Europa getan.

Über Chancen und Gefahren der transatlantischen Partnerschaft müssen wir dennoch offener miteinander reden, im Interesse Deutschlands, Europas und, nach meiner Überzeugung, auch der USA. Auch das gehört heute zu den vielen Bereichen der Politik, in denen wir die Folgen unseres Handelns oft nicht ehrlich genug debattieren. Ein Grund für mich, ein Buch ohne Schnörkel zu schreiben.

Ich begann dieses Buch Ende Juni 2021. Dass eine neue Regierung angesichts dreier so verschiedener Parteien nicht immer mit meinen Überlegungen übereinstimmen würde, kann nicht überraschen. So ist dieses Buch am Ende auch zu einer Streitschrift geworden. Als ein Buch, das Debatten eröffnen soll.

Bereits Ende November 2021 schrieb ich, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato erhebliche Gefahren mit sich bringen würde. Nun hat sich diese Gefahrenlage schon Ende Januar 2022 konkretisiert, obwohl doch Wolfgang Ischinger, wie auf Seite 105 zitiert, schon 2018 feststellte, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei »im Bündnis bereits negativ entschieden«. Nun schreibt auch Samuel Charap, der leitende Politikwissenschaftler der einflussreichen US-Denkfabrik RAND Corporation, dass im Nato-Stab hinter »verschlossenen Türen« jeder sage, es bestehe nicht die Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Charap verlangt »Nato-Ehrlichkeit«. Aber warum darf Nato-Generalsekretär Stoltenberg das nicht sagen? Ist Präsident Biden im Vorwahlkampf der USA entscheidungsunfähig?

Klaus von Dohnanyi

Januar 2022

I.
Worum es jetzt geht

DAS JAHR 2021 WAR EIN JAHR DER UMBRÜCHE. Seuchen, Klimagefahren, ein außenpolitisches Desaster in Afghanistan, die Welt wirft Fragen auf, für die wir in Deutschland noch nach Antworten suchen. Es sind nicht militärische Gefahren, die uns in erster Linie bedrohen – es sind wir selbst, und es ist auch unser Zögern, den Wahrheiten ins Gesicht zu schauen. Diese Erkenntnis muss unsere Prioritäten ändern, unsere Aufmerksamkeiten verschieben.

Die Welt versucht seit dem Beginn des Jahres 2020, sich mit Disziplin und Impfen gegen die Corona-Pandemie zu stemmen. Kein Land war ausreichend auf solche Gefahren vorbereitet. Auch Deutschland nicht, obwohl der Katastrophenschutzbericht der Bundesregierung vom Januar 2013 die Gefahr einer Pandemie in allen Einzelheiten vorgezeichnet hatte. Die Covid-19-Pandemie kehrt nun mit immer neuen Mutationen zurück, die Welt im Ganzen steht ihr noch immer fast hilflos gegenüber. Die bleibenden Schäden sind nicht absehbar.

Und dann machte sich der Klimawandel dramatisch bemerkbar. Bei uns Überschwemmungen, Tote, Sachschäden in Milliardenhöhe, Beschädigung von Infrastrukturen, deren Reparatur oder Erneuerung vermutlich Jahre dauern wird. Es gab offenbar keine ausreichende Vorbereitung, keine angemessenen Warn- und Schutzmaßnahmen, auch nicht auf europäischer Ebene. Im südlichen Europa nahm die Trockenheit zu, Wälder und Ortschaften brannten, aber der Ruf nach Löschflugzeugen und anderen Hilfen blieb oft unbeantwortet. Die Menschen standen zusammen, doch die Natur gab ihre unerbittliche Antwort. Wir arbeiten am Klimaschutz, vergessen aber darüber oft, die notwendigen Vorkehrungen gegen die schon spürbaren Folgen des Klimawandels zu treffen. Diese wirken sich meist auf mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleichzeitig aus und bedürfen daher auch gemeinsamer europäischer Planungen.

»Cyber War« flackerte überall auf, es gab Erpressungen von Unternehmen und Stilllegungen von Verwaltungen, Angriffe auf Krankenhäuser und anderes. Neue Medien und weltweite Vernetzungen machen uns immer verletzbarer, selbst Wahlen sind nicht mehr sicher, und die Folgen der Digitalisierung für Arbeitsmarkt und Lieferketten bleiben in ihren globalen Konsequenzen noch immer unüberschaubar. Auch hier muss sich Europa im Rahmen seiner internationalen Möglichkeiten sorgfältiger vorbereiten.

Wir haben während der letzten Jahre auch beobachten können, dass weltweit eine Re-Nationalisierung der Politik stattfindet. Dass in internationalen Beziehungen die nationalen Interessen im Vordergrund stehen, ist eine selbstverständliche Erfahrung. Aber nationale Interessen drängen nun auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Vordergrund. So problematisch dies für die internationale und europäische Kooperation auch ist, es ist offenbar weltweit eine unausweichliche Entwicklung, die auch eine demokratische Reaktion auf Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung darstellt und die es zu verstehen gilt, wenn wir die Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft und die europäische Integration fortentwickeln wollen. Die Renationalisierung von Politik wird deswegen auch ein wichtiges Thema dieses Buches sein.

Achten wir denn in der europäischen Gemeinschaft auf die Erhaltung des Zusammenhalts der Mitglieder unseres Staatenbundes? Politisch begann das Jahr mit einem tiefen Einschnitt, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zugleich zeigte sich die Union in wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik tief gespalten. Sollte man mit Putin reden, mit ihm einen Interessenausgleich suchen? Deutschland und Frankreich waren in der EU bei diesem Vorschlag in der Minderheit. Europa fehlt es an Handlungsfähigkeit für wichtige Entscheidungen, und das gilt auch für das existenzielle Thema der Migration.

Um uns herum entsteht eine neue Welt. Vor 20 Jahren, als die Nato sich in Afghanistan engagierte, war Russland noch ein Staat mit vergleichsweise geringem weltpolitischem Einfluss. Die USA versuchten, ihre geopolitische Position auch im Nahen Osten militärisch zu stärken, scheiterten jedoch überall. Heute ist Russland auf dem besten Wege, für das von den USA zurückgelassene Chaos im Nahen Osten eine politische Ordnungsmacht zu werden. Das wird auch für Afghanistan gelten, wo sich Russland und China heute um einen dauerhaften Einfluss bemühen.

Die Debatte über den unvorbereiteten und beschämenden Abzug klingt noch in unseren Ohren. Was jedoch auch zu erinnern lohnt, das ist der Streit im Deutschen Bundestag am 22. 12. 2001, als es um die Beteiligung der Nato und Deutschlands an einem Krieg gegen den Staat Afghanistan ging, von dessen Boden ein schwerwiegender Terroranschlag auf die USA ausgeübt worden war. Die Autorisierung durch die UN war gesichert. Dennoch konnte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder der Mehrheit seiner Koalition im Parlament nicht sicher sein und bemühte noch vor der Abstimmung über den Einsatz, etwas gedrechselt, die Vertrauensfrage, um die Seinen zu disziplinieren. Ein Satz aus der Debatte klingt bis heute warnend nach: »Man kann Terrorismus nicht militärisch besiegen.« Nicht nur den Rückzug aus Afghanistan gilt es heute zu überdenken, auch der Grund, warum wir überhaupt dort hineingeraten sind, erscheint nicht erst aus heutiger Sicht fragwürdig.

In den USA beunruhigte im Januar 2021 ein Sturm des Pöbels auf das politische Herz Amerikas, das Kapitol; Europa musste sich fragen, wie es um die politische Stabilität der westlichen Führungsmacht bestellt sei. Die USA verschieben nun ihre Aufmerksamkeit nach Asien, auf den großen Konkurrenten China, und lassen die zuvor mit Kriegen überzogenen Staaten des Nahen Ostens kalt im Stich. Die Politik des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als dreißig Jahren hat inzwischen dazu geführt, dass heute sogar das christlich-europäische Russland aus seinen europäischen Interessen vertrieben und an die Seite seines früher eher feindlichen Nachbarn China gedrängt wurde. Als ich im Jahre 1973 als zweiter Bundesminister nach Außenminister Walter Scheel einer Einladung nach China folgte, war Deng Xiaoping mein Gastgeber. Ich werde nie vergessen, wie dieser eindrucksvolle Mann mir die unmittelbaren Gefahren eines Krieges der Sowjetunion gegen China schilderte und auf die unzulänglichen Vorbereitungen in Peking verwies. Warum sind Russland und China heute Verbündete?

Könnten nun Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und China auch zu einer Bedrohung für Europa werden, weil Russland inzwischen ein Alliierter Chinas geworden ist? Nüchterne Kommentare haben bereits begonnen, die heutige Lage mit der vor 1914 zu vergleichen, jener »Urkatastrophe«, wie George F. Kennan den Ersten Weltkrieg einst charakterisierte. In der Tat, ein Vergleich mit der damaligen Situation ist beunruhigend. Ist sich die Führung der Nato heute überhaupt dieser Gefahren bewusst?

Angesichts der globalen Risiken des Klimawandels und des Friedens wäre eine intensivere Zusammenarbeit der Großmächte - der USA, Chinas und Russlands – heute dringender denn je. Wir wissen doch, dass der bereits eingetretene Klimawandel nicht nur erhebliche Schäden an der Bewohnbarkeit unseres Globus verursacht, sondern auch der Migration eine neue Dynamik verleiht. Europa ist hier angesichts seiner geografischen Lage und der vielen Wassergrenzen besonders herausgefordert. Aber die Europäische Union zeigt sich hier wie so oft nicht handlungsfähig. Wir widmen der Lösung dieser für unseren Kontinent existenziellen Frage nicht annähernd die Aufmerksamkeit, die unsere deutschen Medien täglich den innenpolitischen Entwicklungen in Russland und China angedeihen lassen, doch dort werden wir kaum Einfluss haben. Stimmen unsere Prioritäten noch mit den Entwicklungen der Welt überein? Finden die wirklich wichtigen politischen Debatten überhaupt noch statt?

Im nationalen Interesse und mit den Institutionen des Nationalstaates muss Deutschland auf die Umbrüche der weltweiten Entwicklung realistisch antworten; manches wird sehr schmerzhaft sein. Der Volksmund spricht kluge Worte: Es hat ihm »die Augen geöffnet«, so heißt es, wenn jemand lange sah, ohne zu sehen, immer schon wusste, ohne zu verstehen – bis dann ein Augenblick ihm die Augen öffnete. Solche Augenblicke gibt es nicht nur im Leben von uns allen, es gibt sie auch im Leben der Völker. Und ein solcher Augenblick war das Jahr 2021 auch für Deutschland: Es hat uns die Augen geöffnet für eine Wirklichkeit, die wir schon lange vor uns sahen, ohne zu verstehen, was diese neue Welt für unsere Zukunft bedeuten werde. Jetzt haben wir gesehen, was ist, und haben erkennen müssen, was sein wird, wenn wir nicht handeln. Und jetzt sollten wir auch verstanden haben, was wichtig und was unwichtig ist und worum es in den kommenden Jahren gehen wird. Dass wir dann auch liebgewonnene Überzeugungen infrage stellen müssen, wird uns nicht erspart bleiben.

Innenpolitische Kraft für diese schwierigen Entscheidungen zu schaffen, ist heute oft eine wichtigere Aufgabe als der Ausbau militärischer Stärke. In den Emotionen der Völker brodeln viele Vorurteile. Politik darf sich davon nicht treiben lassen. Das gilt nicht nur für Europa, das gilt insbesondere für unseren Partner die USA. Den Zusammenhang demokratischer Entschlossenheit auch in Zeiten tiefgreifender Umbrüche und notwendiger Neuorientierung zu bewahren, ist deswegen eine zentrale Aufgabe der politischen Klassen aller Länder. Nur eine offene, sachliche und klare Debatte über den zukünftigen Weg deutscher Politik kann uns voranbringen. Es gehörte schon immer politischer Mut dazu, eine Debatte über neue Einsichten zu eröffnen. Diesen Mut brauchen wir jetzt.

Alles hat seine Geschichte, jeder neue Anfang ist zugleich auch ein Ende. Was geschah, ist immer auch Voraussetzung für ein neues Beginnen, und so ist auch eine Welt im Umbruch immer zugleich Vergangenheit und Zukunft, immer Risiko und Chance, Verlust und auch Gewinn. Politik muss auch die Vergangenheit kennen, um der Zukunft gewachsen zu sein. Eine Welt im Umbruch zu verstehen, kann ohne einen Blick in die Geschichte nicht gelingen, denn Nationen folgen gerne ausgetretenen Pfaden, doch diese führen immer weniger in eine erfolgreiche Zukunft. Wir betreten Neuland und stehen doch auf dem gewachsenen Fundament der Vergangenheit. Mut und Bedachtsamkeit müssen ein Paar sein und bleiben.

II.
Deutschland und Europa zwischen den Interessen der Großmächte

Der Nationalstaat bleibt das Fundament

Als ich den Titel dieses Buches wählte, um die »nationalen Interessen« Deutschlands und Europas als Angelpunkt zukünftiger politischer Orientierung in einer Welt des Umbruchs zu erkunden, war ich mir möglicher Missverständnisse sehr bewusst. Denn bei uns in Deutschland sind die Begriffe »Nation« und »national« noch immer verdächtig. Wir müssen dieses Vorurteil endlich beseitigen: Auch die Bundesrepublik Deutschland ist eine Nation und kann mit gutem Gewissen ihre nationalen Interessen vertreten. Das ist kein neuer deutscher Nationalismus. Mit Zustimmung habe ich deswegen auch das Buch der Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2018, Aleida Assmann, gelesen: »Die Wiedererfindung der Nation. Warum wir sie fürchten und warum wir sie brauchen«. Ja, auch Deutschland braucht eine nationale Identität.

In Europa entstanden aus ethnischer, sprachlicher oder auch religiöser Übereinstimmung Gemeinsamkeiten, die dann – oft gewaltsam – zu staatlichen Einheiten zusammengefügt wurden. Diese Nationen haben auf ihrem langen historischen Weg unterschiedliche Mentalitäten entwickelt, besitzen einen ausgeprägten Charakter, eine Art »DNA«. Sie sind Mitglieder der Vereinten Nationen und auch Mitglieder der Europäischen Union, bestehen aber zugleich nachdrücklich auf ihrer nationalen Identität und ihren nationalen Interessen. Es gibt zahlreiche Studien zu dem Thema des »Charakters« von Nationen; ich kann hier nur auf diese Studien verweisen.

Wir sind heute als Mitglieder der Vereinten Nationen rund 200 Staaten in der Welt, manche konnten eine historische Identität nicht entwickeln; ihnen fehlt oft die ethnische, sprachliche, sogar die historische Gemeinsamkeit und damit gelegentlich die innere Übereinstimmung der klassischen »Nation«. Und doch sind sie »Nationen« im Sinne der UN-Charta. Oft sind es Staaten, die im Gefolge der Auflösung früherer Kolonialreiche entstanden sind. Sie weisen häufig noch die von den Kolonialmächten gezogenen künstlichen Grenzen auf und erfahren dann immer wieder schwere innenpolitische Spannungen. Aber auch ihr Staat ist ihre heutige »nationale« Identität, und auch sie haben »nationale Interessen«.

Um den Begriff der »nationalen Interessen« hat sich die Wissenschaft immer wieder umfangreich bemüht. Es ist jedoch aus meiner Perspektive nicht wichtig, diese Debatte um die »Staatsraison« von Machiavelli bis Hans Morgenthau hier noch einmal nachzuzeichnen. In der demokratischen Welt gibt es nämlich ohnehin keine Möglichkeit festzulegen, was im Einzelfall »nationale Interessen« sind: Denn die Bestimmung der »Interessen« gründet auf Überzeugungen, und die Überzeugungen divergieren extrem in jeder demokratischen Gesellschaft. Man schaue nur auf den gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf in Deutschland, auf das breite Spektrum der Parteien und ihrer Programme. Was als nationales Interesse zu bezeichnen ist, hängt also in der Demokratie immer vom individuellen Urteil ab. Das gilt natürlich auch für meine Überlegungen.

Es bleibt die Aufgabe der Staaten, in gemeinsamer Arbeit die Richtung einer Welt im Umbruch zu gestalten. Nur Nationalstaaten verfügen über die notwendige demokratische Legitimation zum nationalen und internationalen Handeln. Sie können ihre Rechte übertragen, zum Beispiel auf die UN oder in Europa auf die Europäische Union, bleiben aber immer in der demokratischen Verantwortung. Mir geht es hier deswegen auch darum, den schwammigen Begriff der »Wertegemeinschaften« zu konkretisieren und von dem Begriff der »nationalen Interessen« zu unterscheiden. Wertegemeinschaften sind keine Staatsform, keine Nation, ihnen fehlt die durch einen gemeinsamen politischen Prozess begründete demokratische Legitimation. Es kann natürlich auch gemeinsame Interessen geben, zum Beispiel in der Europäischen Union oder auch in der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA. Aber zwangsläufig gibt es innerhalb dieser Wertegemeinschaften auch gegensätzliche Interessen. Gemeinsame Werte des »Westens« schließen harte nationale Interessengegensätze innerhalb dieser »Gemeinschaft« nicht aus, wie wir erfahren haben und auch zukünftig sehen werden. Wer Erfahrungen in der föderalen deutschen Politik hat, weiß nur zu gut, dass auch Bayern und Hamburg im Rahmen des regionalen Wettbewerbs oft gegensätzliche »Interessen« haben und doch die deutsche Einheit nicht infrage stellen.

Dies gerade in den transatlantischen Beziehungen zu verstehen, offen anzusprechen und danach entsprechend zu handeln, wird eine der wichtigsten Aufgaben deutscher und europäischer Politik in den kommenden Jahren sein. Denn hier laufen die Interessen offenkundig auseinander, stabile »Wertegemeinschaften« sollten aber an gegensätzlichen Interessen der Mitglieder nicht zerbrechen. Schon um der Gemeinschaft willen müssen die Gegensätze dann aber offen diskutiert werden. Interessenunterschiede innerhalb der westlichen »Wertegemeinschaft« gilt es also im Interesse der Gemeinschaft zu benennen und offen zu debattieren. Das müssen wir Deutsche allerdings, und zwar in unserem eigenen nationalen Interesse, wohl erst noch lernen.

Das Ziel muss dennoch bleiben, nationale Interessen so weit wie möglich in einem System internationaler Kooperation zu verankern. Wo nämlich nationale Interessen nicht auch in einem System der Europäisierung und Internationalisierung ihre Berücksichtigung finden, wird es am Ende keine Kooperation mehr geben, und gerade die ist es doch, die die Welt heute braucht. Internationale Zusammenarbeit darf nicht an den innenpolitischen demokratischen Reaktionen der Nationalstaaten abprallen. Eine Warnung auch für die heutige Europapolitik: Wo »Interessen« der EU-Kommission oder des Europäischen Parlamentes einseitig und ohne Rücksicht auf die Interessen von Mitgliedsstaaten vertreten werden, könnte am Ende Europa scheitern. Denn weder die EU noch eine transatlantische Wertegemeinschaft könnten der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag die Verantwortung für das Schicksal Deutschlands in einer Welt des Umbruchs abnehmen. Nur in der Nation Deutschland bestehen dafür die demokratischen Voraussetzungen.

Was in konkreten Fragen die nationalen Interessen sind und auf welchem Wege »nationale Interessen« dann im Einzelfall zu ermitteln wären, was deutsches »nationales Interesse« ist – um diese Fragen und um diesen Entscheidungsprozess geht es in diesem Buch. Die schwierigste Aufgabe besteht zunächst immer darin, nationales Interesse in einer konkreten Situation nüchtern zu bestimmen. Mit »nüchtern« meine ich: Wünsche müssen wir von Interessen und Interessen von Möglichkeiten unterscheiden. Manches auf dieser Welt wäre wünschenswert, doch ist es auch erreichbar? Ist danach zu streben und diesem Streben andere Interessen und Aufgaben unterzuordnen, auch vernünftig? Ein Ziel mag verlockend sein, doch lohnt es den Aufwand und die eventuell unkalkulierbaren Nebenfolgen? Eine Welt ohne tiefgreifende Interessenkonflikte wäre vielleicht eine wundervolle Welt, doch sie ist nur denkbar, nie real. Leben wird immer auch auf Kosten anderen Lebens gedeihen. Wer essen will, muss die Ähre mähen.

In der Politik besteht eine Neigung, Wunschvorstellungen zu folgen, ohne die längerfristigen Konsequenzen zu bedenken. Es ist dann so viel leichter mit dem Wähler. Und wo Wahlen auf Wahlen folgen, ist eine Tendenz konsequenzloser Wunschversprechen unübersehbar. Volkes Stimmungen überstimmen dann die nüchterne Gesinnung; ausgetretene Pfade versprechen bequemes Gehen; Wiederholung bleibt leichter als neues Lernen. Aber so will ich hier nicht vorgehen: Es gilt zu verstehen oder sich verstehend zu bemühen, auch wo dies politisch unbequem sein mag.

Und weiter: Wenn jemand versucht, die Interessen eines anderen Landes oder dessen Führung zu »verstehen«, so betrachte ich das als lobenswert. Wir Deutsche müssen versuchen, Frankreich oder Italien ebenso zu »verstehen« wie auch die USA oder die Russische Föderation, wie Präsident Biden, Putin oder Xi. Auch wer menschliches Zusammenleben fruchtbar machen will, kann das nicht, ohne den Partner zu verstehen. Und wenn ein anderer feindselig zu sein scheint, gilt das doch erst recht. Jeder gute Fußballtrainer versucht, die Spielweise seines Gegners »zu lesen«, sie zu verstehen, wenn er später siegreich vom Platz gehen will. Dabei ist nicht nur wichtig, was heute wirklich ist, sondern auch, warum es so geworden ist. Dieses Buch dient der Überprüfung intellektueller Gewohnheiten in einigen wesentlichen strategischen Fragen deutscher Politik, nicht ihrer Bestätigung.

Denn »Interessen« werden auch in Zeiten großer Umbrüche oft mit seit Langem bestehenden Überzeugungen begründet. Ist dies immer das wirkliche nationale Interesse? Wenn der Wind dreht, müssen gelegentlich nicht nur die Segel anders gesetzt, sondern auch der Kurs korrigiert werden. Wo ein »weiter so« dem nationalen Interesse unter veränderten Verhältnissen nicht mehr gerecht werden kann, wenn die Richtung der Politik tiefgreifend veränderten Bedingungen begegnet – wer bestimmt dann den Kurs? In einer Demokratie liegt die Entscheidung über einen Kurswechsel selbstverständlich bei Parlament und Regierung. Aber mit welchem Hintergrund, mit welchen politischen Überlegungen wird dann entschieden? Wer wird gehört? Wer kann führen? Wie informiert und unabhängig, wie rational können Regierungen in einer Medien- und Stimmungsdemokratie eigentlich handeln, insbesondere wenn Wahlen anstehen? Mutiges Nachdenken ist notwendig, Führung ist gefragt.

Deutschland kann zukünftig nur mit Europa bestehen, und Europa wiederum kann nur erfolgreich bleiben, wenn wir Europäer auch die jeweiligen Interessen anderer Nationen, insbesondere der Großmächte verstehen. Ich muss mich hier auf drei Weltmächte, USA, China und Russland, beschränken und auf ihre jeweiligen Beziehungen zueinander, zu Europa und zu Deutschland. Natürlich gibt es andere bedeutende Mächte, die jedoch heute mit ihren nationalen Interessen weniger direkt auf Europa und Deutschland einwirken.

Jeder Versuch, die Interessen anderer Nationen einzuschätzen und zu verstehen, bleibt im Übrigen immer ein Wagnis. Schließlich wissen wir doch alle, wie schwer es schon ist, die Interessen unserer Mitmenschen, mit denen wir ein Leben teilen, zu begreifen – geschweige denn auch zu berücksichtigen. Und doch gibt es für den politisch und international denkenden Menschen keinen anderen Weg, um sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Wir müssen uns bemühen, auch die Interessen anderer Nationen und ihre Regierungen zu verstehen. Das gilt auch für Diktaturen und Diktatoren. Es geht dabei nicht darum, deren Handlungen zu billigen oder gar sie zu entschuldigen im Sinne von Madame de Staëls »tout comprendre, c’est tout pardonner«, sondern es gilt, das Fundament des Handelns dieser Staaten zu begreifen, um dann unser Handeln so vernünftig wie möglich danach auszurichten.

Dieses Bemühen ist schwierig genug, wenn man die Sprache anderer Nationen versteht. Aber dort, wo man ein Land nicht wirklich persönlich kennt, wo man auf Dolmetscher und Übersetzer angewiesen ist, wo auch eine kulturelle Kommunikation kaum möglich ist, dort gerät der sorgfältige Beobachter erst recht in Verlegenheit. So geht es mir mit China und Russland heute – und so muss es letzten Endes auch dem gesamten politischen Establishment im Westen, in Deutschland und in Europa gegenüber diesen Ländern gehen. Und dennoch müssen wir ehrlich bemüht sein, auch diese Länder »zu verstehen«, ihre Interessen zu vermessen, müssen urteilen und entscheiden. Aber weil das gegenüber fremden Ländern so schwierig ist, müssen wir sorgfältig und ohne Vorurteil vorgehen. Der Leser sollte diesen Vorbehalt erinnern.

Die USA als Supermacht des Westens

Am bedeutsamsten unter den Großmächten sind für uns die USA, denn sie dominieren mit ihren nationalen Interessen die Entscheidungen unseres Kontinents. Im Gegensatz zu China und Russland sind die USA die mit Abstand jüngste Nation unter den heutigen Weltmächten. Innerhalb nur einer Generation, von 1914 bis 1945, brachten sie den Westen Europas außen- und sicherheitspolitisch unter ihre Herrschaft und organisierten eine westliche Weltordnung in ihrem Sinne. Als sich 1963 Bundeskanzler Adenauer gegenüber McGeorge Bundy, dem Sicherheitsberater Präsident Kennedys, über die Führungsprobleme in Europa angesichts der französisch-britischen Rivalität beklagte, antwortete dieser: »[…] die Führungsmacht Europas werde in den nächsten 15 Jahren weder England, Frankreich noch die Bundesrepublik, sondern weiter die USA sein […]« Adenauer war in seinem europäischen Stolz verletzt, denn Bundys Urteil bestärkte seine Erkenntnis, »[…] dass der amerikanischen Politik letztlich stets ein hartes nationales Interessenkalkül zugrunde liege und es im europäischen Interesse geboten sei, ein Eigengewicht zu entwickeln«.1

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Ende der Leseprobe