Leseprobe zu:

Vincent-Immanuel Herr / Martin Speer

Europe for Future

95 Thesen, die Europa retten –
was jetzt geschehen muss

Knaur e-books

Über dieses Buch

Zu bürokratisch, zu langsam, zu zerstritten: Die EU weckt nur noch selten Begeisterung und befindet sich gefühlt seit einem Jahrzehnt am Rande des Abgrunds – erst Finanz- und Flüchtlingskrise, später Brexit, jetzt Corona. Mit Sorge beobachten die Aktivisten und EU-Kenner HERR & SPEER diese Entwicklung. Nach Reisen quer durch Europa haben sie eine Lösung im Gepäck: 95 umsetzbare Reformen, die die EU wieder auf Spur bringen. Ihre Forderungen reichen vom EU-Reisepass bis zur Gesundheitsunion, vom europäischen Senat bis zum Startguthaben für alle 25-Jährigen, von feministischer Außenpolitik bis zur Abschaffung der Winterzeit: 95 Thesen, die unser Kontinent jetzt dringend braucht!

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Für unsere Großeltern,
Eva-Maria und Albert, Dorette und Günter, Frauke und Hendrik,
von denen wir die Europäische Idee geerbt haben,
und für Aili Anna-Maija und ihre Generation,
die das nächste Kapitel dieser Idee schreiben werden.

[...]

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PROLOG

Europa! Dieser Kontinent, dieses politische Projekt, diese Idee begleitet uns schon seit vielen Jahren. Seit uns 2014 eine erste Forschungsreise quer durch den Kontinent führte, hat uns das Schicksal dieses besonderen Ortes und die Anziehungskraft der Europäischen Idee nicht mehr losgelassen. Mit zwei Interrail-Tickets in der Tasche waren wir damals in 14 Ländern unterwegs, von Berlin bis Sevilla, von Stockholm bis Neapel, von Thessaloniki bis Warschau. Es war eine Reise, die unser Leben veränderte. Zu jener Zeit entwickelten wir nicht nur die FreeInterrail Idee, die heute als DiscoverEU-Programm und offizieller Teil von Erasmus Hunderttausenden jungen Menschen eine Europaerfahrung ermöglicht, wir begegneten allem voran Menschen, ihren Geschichten und Perspektiven, die uns bis heute nachhaltig beeindrucken. Die Faszination Europas ist uns seitdem eine treue Begleiterin. Unsere Reisen, vielmehr aber noch die Begegnungen, Gespräche und vielen Beobachtungen haben uns in der Überzeugung bestärkt, dass die Europäische Idee – die Vision eines friedlich geeinten, offenen, vielfältigen und demokratischen Kontinents – eines der wichtigsten Menschheitsprojekte ist und bleibt. Gleichzeitig steht diese Idee zunehmend unter Druck, von innen wie von außen. An allen Ecken und Enden knirscht das europäische Fundament und damit auch das des politischen Projektes.

Seit 2014 hat sich die Lage verändert, und vieles hat sich verschlechtert. Als wir 2019 und wiederum Anfang 2020 (wenige Wochen vor den Reiseeinschränkungen durch die Covid-19-Pandemie) unterwegs waren, begegnete uns ein anderer Kontinent als noch ein halbes Jahrzehnt zuvor. Wir haben keinen Zweifel an der Annahme, dass die EU kein stabiles Haus mehr ist: Nationalistische und populistische Bewegungen untergraben sie, Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr, die Abstiegsängste und Zukunftssorgen vieler Bürgerinnen real. Statt 28 Staaten sind jetzt nur noch 27 vereint unter dem Dach der Europäischen Union. Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Klimakrise mit ihrer existenziellen Bedrohung für zukünftige Generationen und für unsere Mitgeschöpfe. Diese und viele weitere Sorgen sind nicht einfach zu adressieren und noch viel schwerer zu lösen.

Aber auch in einem anderen Sinne hat sich der Kontinent seit 2014 weiterentwickelt. Neben all den Herausforderungen konnten wir Entwicklungen beobachten, die uns Mut und Optimismus schenkten. Uns begegnete ein gestärktes politisches Bewusstsein. Das Engagement für eine gerechte und geeinte Gesellschaft und Politik ist auf einem neuen Level angekommen. Angetrieben von den Ideen und der Zukunftssehnsucht der jungen Generation. Diesem neuen Geist, diesem politischen, kulturellen und ökonomischen Aufbruch – wir könnten ihn die neue Europäische Renaissance nennen –, ist dieses Buch gewidmet.

Dieses Buch selbst ist das Resultat einer Zusammenarbeit über Grenzen und ideologische, nationale wie politische Lager hinaus. Während einige der Ideen auf den folgenden Seiten von uns beiden stammen, so sind die meisten inspiriert von den vielen Gesprächen, den Begegnungen und den Beobachtungen, die wir in den letzten Jahren auf unseren Reisen, auf Konferenzen und Veranstaltungen, bei der Lektüre von Artikeln und Büchern machen konnten. Wir wissen daher aus eigener Erfahrung, dass Offenheit, geteilte Kreativität und Mut zur Veränderung die Schlüssel zu neuen Meilensteinen sind. Das ist der Treibstoff, der die Europäische Idee nach vorne bringt. Mit den vorliegenden 95 Thesen laden wir dazu ein, respektvoll, offen und kreativ über unsere gemeinsame europäische Zukunft nachzudenken.

Wir sind fest davon überzeugt: Europa hat seine besten Tage noch vor sich, wenn wir uns auf unsere Stärken und Werte besinnen, unsere Neugier und Lernfähigkeit sorgfältig pflegen und respektvoll nach gemeinsamen Lösungen suchen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, haben alle Qualitäten und Fähigkeiten, die es für diesen europäischen Weg braucht. Lasst es uns anpacken!

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EINLEITUNG

Dieses Buch handelt von zwei Konzepten: von Europa und von der Kraft von Ideen. Beide gehören unmittelbar zusammen. Während Europa einerseits eine Idee repräsentiert, ein Gedankenkonstrukt rund um Vielfalt auf engem Raum, das Lernen aus Fehlern der Vergangenheit und Kooperation, so ist andererseits das geografische Europa, besonders das Europa der letzten 70 Jahre, ein Testfeld für neue und ungewöhnliche Ideen.

Die Europäische Union ist nicht Europa, und dennoch drückt sich in ihr diese Verbindung aus Geografie, Geschichte, Kultur und der Kraft von Ideen auf bemerkenswerte Weise aus. Sie verkörpert die wortwörtlich revolutionäre Erkenntnis, dass ein Weiter-so-wie-immer, ein Beharren auf dem Status quo mit allen Ungleichheiten und Problemen, keine Option ist und Fortschritt konstante Bewegung nach vorne verlangt. Die EU verkörpert ebenso den Mut, neuen Ideen einen Raum und eine Chance zu geben, auch und gerade wenn die trügerische Verheißung des Einigelns und Verharrens am größten ist.

Genauso wie es in diesem Buch um zwei Konzepte geht, so liegen ihm auch zwei unterschiedliche Motivationen zugrunde: Einerseits kann dieses Buch als Loblied und Würdigung der EU gelesen werden. Trotz aller Makel und Probleme bleibt die Europäische Union für uns die Antwort auf die Aufgaben der Zukunft und ein Herzensthema. Ein Europa ohne die EU können und wollen wir uns nicht vorstellen.

Andererseits ist dieses Buch ein drängender Appell für mehr Veränderung, Mut und Selbstbewusstsein innerhalb der Europäischen Union, in ihrer Führungsetage und bei den Mitgliedsstaaten. Die EU befindet sich in einer umfassenden Krise, keine Frage. Beinahe ungläubig beobachten wir, wie die vielfältigen Herausforderungen zu häufig zu einer Schockstarre und Ratlosigkeit führen, einer Haltung also, die der Europäischen Idee noch nie gutgetan hat.

Die große Stärke der Europäischen Union war und ist die Bereitschaft zum Fortschritt und der Mut zu neuen Ideen. Ohne Fortschrittsbereitschaft hätten die Schrecken und das Trauma des Krieges nicht überwunden werden können, ohne Mut hätte Europa seine Arme nach dem Mauerfall nicht gen Osten ausgestreckt, und ohne Entscheidungsfreude wären die gemeinsame Währung oder das Erasmus-Programm nicht Realität geworden.

Die EU ist zu Beginn der 2020er-Jahre nach wie vor ein großartiges und bahnbrechendes Projekt, das von vielen inspirierten und visionären Kräften angeführt und gestaltet wird. Es ist aber auch ein Projekt, das sich zunehmend mit Preisen, Instituten, in der Rhetorik und im Selbstverständnis auf den Mut der vorangegangenen Generationen beruft und damit ein historisches Erbe aktiviert, dem immer weniger Menschen folgen können oder wollen: Sei es intellektuell, emotional und ganz lebenspraktisch.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas teilte im Kontext der Europäischen Finanzkrise einen Gedanken, der sich auch auf diese verblassende Europaerzählung und die damit verbundene Relevanz übertragen lässt: »Angesicht des unerhörten Gewichts der Probleme wäre zu erwarten, dass die Politiker endlich – ohne Wenn und Aber – die europäischen Karten auf den Tisch legten und die Bevölkerung offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen, also über die historische Bedeutung des europäischen Projektes aufklärten. Sie müssten die Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen.«[1] Die guten Argumente für das vereinte Europa gibt es, davon sind wir überzeugt. In diesem Sinne ist dieses Buch eine Aufforderung zur Kehrtwende, ein Anstoß zu offenen und ehrlichen Debatten über die Zukunft Europas und ein Versuch, den Geist zu reaktivieren, der das europäische Projekt von Anfang an getragen hat und der von einem Glauben an Ideen und gute Argumente geprägt war.

Fünf Betrachtungen

Den 95 Thesen dieses Buches liegen fünf Betrachtungen zugrunde. Sie beschreiben, welchen Wert Europa im Allgemeinen und die EU im Speziellen in der Welt hat, wo die aktuellen Probleme liegen und mit welcher Herangehensweise diese gelöst werden können. Jede der 95 Thesen kann auf diese grundlegenden Betrachtungen zurückgeführt werden. Sie bilden das gedankliche Gerüst dieses Buches und bringen unsere Überzeugung zum Ausdruck: Europäische Zusammenarbeit, Fortschritt und eine gute Zukunft sind möglich.

Betrachtung I: Die Welt braucht Europa

Die Menschen sind sich uneins darüber, wie es der Welt zu Beginn der 2020er-Jahre geht. Während uns der schwedische Physiker Hans Rosling in seinem Buch Factfulness daran erinnert, dass viele Dinge nicht so schlecht stehen, wie es sich oftmals anfühlen mag, so bleibt doch ein subjektiver Eindruck einer Welt im Umbruch. Tatsächlich gibt es, trotz positiver Trends, eine Reihe Indikatoren, die ernste Probleme indizieren.

Demokratie- und Freiheitswerte befinden sich weltweit auf einem Tiefpunkt.

Der »Democracy Index 2019« zeigt, dass Demokratiewerte seit 2005 rapide gesunken sind, während gleichzeitig eine Polarisierung rund um politische Identitätslager zunimmt.[2]

Der Atlas der Zivilgesellschaft belegt, dass nur rund 3 Prozent der Weltbevölkerung in »offenen« Gesellschaften leben, also vollen Schutz vor Unterdrückung, Zensur oder staatlicher Einschüchterung haben. Rund fünf Milliarden Menschen leben in Gesellschaften, die als »unterdrückt« oder sogar »geschlossen« beschrieben werden. Der Atlas merkt an, dass weltweit besonders Frauen und LGBTIQ*-Menschen unter Druck stehen.[3]

Geschlechtergerechtigkeit ist nach wie vor in keinem Land der Welt Realität.

Laut »Global Gender Gap Report 2020« haben Frauen der Welt im Durchschnitt nur rund 68,6 Prozent der gleichen Zugänge, Sicherheiten und Möglichkeiten wie Männer. Das Land mit den höchsten Werten, Island, hat immerhin einen Wert von 82 Prozent.[4]

Friedens- und Friedfertigkeitswerte sinken.

Der »Global Peace Index« des Jahres 2020 zeigt eine Verschlechterung im Verhältnis zur letzten Untersuchung 2019 auf, womit nun in neun der letzten zehn Jahre niedrigere Werte als im Vorjahr erfasst wurden.[5]

Die Klimakrise ist real und eine Bedrohung.

Der menschengemachte Klimawandel schreitet ungebremst voran. »Wir sehen Rekordtemperaturanstiege, steigende Meeresspiegel, eine Rekordkonzentration von Treibhausgasen. Wir müssen diesen Trend umkehren, denn es wird dramatisch schlimmer«, warnt UN-Generalsekretär Guterres.[6]

Die Entwicklung hat drastische Folgen für alle Weltregionen, auch für Europa. Hitzewellen, Waldbrände und Dürren nehmen in Süd- und Mitteleuropa zu, Nordeuropa leidet vermehrt unter Überschwemmungen, und in den urbanen Gebieten, dort leben vier von fünf Europäerinnen, gibt es mehr Hitzetote und die Bedrohung durch den Anstieg des Meeresspiegels.[7]

Bemerkenswert ist, dass in den genannten Kategorien europäische Länder eine globale Vorreiterrolle einnehmen. Ob im »Democracy Index«, im »Atlas der Zivilgesellschaft«, im »Global Gender Gap Report« oder im »Global Peace Index« – europäische Länder, EU- wie Nicht-EU-Staaten, stellen die weite Mehrheit der jeweiligen Top 10 und auch der oberen Plätze danach. Doch es gibt Ausnahmen: Das EU-Mitglied Ungarn etwa befindet sich seit Jahren auf einem Abwärtspfad, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft. Und es gibt Abstriche: In keinem europäischen Land haben Frauen die gleichen Chancen und Zugänge wie Männer. Aber der generelle Trend ist eindeutig. In puncto Freiheit, Transparenz, Vielfalt, Sicherheit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit ist Europa vielfach Vorreiterin und Leuchtturm. Die EU-Staaten mögen für sich genommen keine militärischen und wirtschaftlichen Supermächte sein, betrachten wir die EU-Staaten zusammen, können wir aber eine Werte-Supermacht (Softpower-Supermacht) mit globaler Strahlkraft erkennen. Davon kann die Welt profitieren.[8] Es wird die Aufgabe von Europas Staaten sein, diese Rolle gemeinsam noch selbstbewusster und engagierter auszufüllen.

Betrachtung II: Europa braucht die EU

Die Europäische Union ist das wichtigste politische und gesellschaftliche Projekt Europas und eines der erfolgreichsten Wagnisse der Geschichte. Nie gab es eine längere Friedensperiode auf dem Kontinent, nie waren ökonomische und soziale Fortschritte so umfassend. Die Europäische Einigung mit ihren unterschiedlichen Entwicklungsstufen – der Montanunion, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft bis heute zur EU – bietet den beteiligten Staaten und ihren Bürgerinnen eine ganze Reihe von Vorteilen und Privilegien. Das macht das Modell attraktiv für viele Staaten:

1994 waren nur 12 Staaten Mitglied der EU, aktuell sind es 27.

5 Staaten befinden sich in offiziellen Verhandlungen über einen EU-Beitritt, auch wenn einige Gespräche vielversprechender sind als andere.

In weiteren europäischen Ländern wird von einer zukünftigen Mitgliedschaft in der EU laut oder leise geträumt, wie wir zum Beispiel auf Reisen in die Ukraine oder nach Georgien erleben konnten.

Auf unseren Europatouren haben wir mit Personen unterschiedlichster Hintergründe in 22 EU-Ländern immer auch über die Gründe gesprochen, weshalb eine EU-Mitgliedschaft als wichtig erachtet wird. Während in einigen Ländern Schutz vor Krieg oder externer Aggression im Mittelpunkt steht, werden in anderen Regionen wirtschaftliche Gründe oder auch Werte und Errungenschaften wie Freiheit, Demokratie, Vielfalt oder Rechtsstaatlichkeit als Erstes erwähnt. Statistiken untermauern die generelle Zustimmung einer Mitgliedschaft.

Laut Eurobarometer aus dem Winter 2020 bewerten rund 63 Prozent der EU-Bürgerinnen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv, 10 Prozent stehen dem negativ gegenüber. Im Jahr 2011 lag die Zustimmung noch bei 47 Prozent und die Ablehnung bei 18 Prozent.[9]

In keinem EU-Staat gibt es eine Mehrheit für einen Austritt (noch nicht einmal im Vereinigten Königreich in den letzten Wochen vor dem tatsächlichen Austritt). Im Durchschnitt wünschen sich nur 30 Prozent der EU-Bevölkerung, dass ihr Land die EU verlassen solle.[10]

Wie wir es auch betrachten und wenden, die EU ist und bleibt das wichtigste politische Projekt und die wirkmächtigste Zukunftskraft auf dem Kontinent und kann dabei auf eine breite Unterstützung der Bürgerinnen der Union setzen. Ein Europa ohne die EU ist also weder wünschenswert noch vorstellbar. Europas Staaten brauchen einander, um erfolgreich globale Herausforderungen, aber auch kontinentale Aufgaben zu meistern. Die Europäische Union ist die beste Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit.

Betrachtung III: Die EU braucht eine Revolution

Trotz aller positiven Zahlen ist die Europäische Union nicht frei von Problemen. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass wir dieses Buch schreiben und Menschen auf verschiedenste Weise ihre Sorge über die Zukunft der EU zum Ausdruck bringen, ist eindeutiges Indiz, dass es vieles zu verbessern gibt. Die EU ist im Inneren wie Äußeren von einer Vielzahl von Problemen, Defiziten und strukturellen Schwächen geplagt, die nur durch mutige, teilweise revolutionäre Schritte und Ideen gelöst werden können.

Privilegien und Zugänge sind sehr unterschiedlich verteilt: Rund 37 Prozent der EU-Bevölkerung waren noch nie außerhalb ihres eigenen Landes unterwegs; in Griechenland, Portugal und Spanien sind es sogar über 60 Prozent.[11] Nur 1,7 Prozent der Europäischen Bevölkerung war es seit der Einführung des Erasmus-Programms möglich, daran teilzunehmen.[12] Gerade einmal 4 Prozent der EU-Arbeitnehmerinnen leben und arbeiten in einem EU-Mitgliedsstaat, der nicht ihr Herkunftsland ist.[13] »Bisher sind Möglichkeiten der Unionsbürgerschaft überwiegend einer mobilen und sehr gebildeten Gesellschaftsschicht bekannt und für sie relevant«, sagt uns Politikwissenschaftlerin Carmen Descamps im Gespräch.

Politische Partizipation auf EU-Ebene bleibt niedrig bzw. ist je nach Land sehr unterschiedlich: Etwa 50 Prozent der EU-Bevölkerung nahmen an der EU-Parlamentswahl 2019 teil. In Belgien (mit Wahlpflicht) gingen 88 Prozent zur Wahl, in Dänemark (ohne Wahlpflicht) 66 Prozent, in der Slowakei waren es weniger als 23 Prozent.[14]

Die EU, ihre Institutionen und Arbeitsweisen werden oft nicht verstanden: So haben fast zwei Drittel noch nie vom Europäischen Ausschuss der Regionen gehört, mehr als die Hälfte nie vom Europäischen Bürgerbeauftragten und immerhin rund ein Drittel nie vom Rat der Europäischen Union.

Das Vertrauen in EU-Organe ist niedrig: Das Europäische Parlament ist das einzige EU-Organ, dem eine knappe Mehrheit von 54 Prozent (EU-27) das Vertrauen ausspricht. Im Vergleich dazu trauen nur knapp über einem Drittel dem Rat der Europäischen Union (an dem immerhin die eigene nationale Regierung mitwirkt und in wichtigen Fragen sogar ein Vetorecht hat). Generell misstrauen mehr EU-Bürgerinnen (47 Prozent) der Europäischen Union, als dass sie ihr vertrauen (46 Prozent). Seit der Finanzkrise im Jahr 2009 war der Vertrauenswert nicht mehr positiv.[15]

Die EU hat ein demokratisches Defizit: Das Europäische Parlament, das einzig direkt gewählte EU-Organ und das Organ mit dem höchsten Vertrauensvorschuss, hat kein Initiativrecht. Die Wahl zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten der Europäischen Kommission ist alles andere als durchsichtig und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Wahlprozesse in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sind von Uneinheitlichkeit geprägt. In wichtigen Fragen rund um Finanzen, Sicherheit und Außenpolitik kann ein EU-Staat per Veto Fortschritt blockieren.

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Werte durch Regierungen von EU-Staaten haben kaum Folgen.

Die Grenzpolitik im Süden und Südosten der EU bleibt unkoordiniert und verletzt regelmäßig elementare Werte der EU. So sterben Hilfe suchende Menschen nach wie vor wöchentlich im Mittelmeer oder an den Grenzzäunen der EU, während rassistische Übergriffe auch in Mitgliedsstaaten zunehmen und identitäre Bewegungen befeuern.

In der internationalen Politik gelingt es der EU nur selten, einheitlich aufzutreten und Interessen mit Nachdruck gegenüber Drittstaaten zu vertreten – trotz der damit verbundenen Vorteile für europäische kleine und Kleinstländer, die sich wachsenden und neuen globalen Supermächten gegenübersehen.

Nur 27 Prozent der EU-Bürgerinnen unterstützen die EU, wie sie in ihrer aktuellen Form existiert, während 45 Prozent sich Veränderungen wünschen. Besonders kritisch wird das aktuelle EU-Set-up in Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Spanien, Belgien und Zypern gesehen.[16]

Wo man auch hinschaut. Trotz und gerade wegen der vielen Hoffnungen und Versprechen, die sich an die EU richten, so ist klar, dass leichte Anpassungen nicht ausreichen, um diese Probleme zu lösen. Eine Revolution, ein großer Wurf, ein Neustart der Europäischen Idee und damit der EU ist unbedingt nötig.

Betrachtung IV: Revolution braucht Evolution

Die Geschichte der Europäischen Einigung ist zusammen genommen nichts weniger als eine Revolution. Seit den zögerlichen, bald aber schwungvollen 50er-Jahren hat sich die Dynamik europäischer Politik und ihr Modus Operandi grundlegend von dem geändert, was über Jahrhunderte kontinentaler Usus war: Rivalität und Krieg.

Seitdem hat sich Europa dank der Einigungsprojekte, die heute in die EU gewachsen sind, zur friedlichsten Region der Welt entwickelt (wie der Global Peace Index aufzeigt). Diese Vorstellung wäre in den Jahren 1918 oder 1945, aber auch zwischen 1618 und 1871, kaum vorstellbar gewesen. In puncto Frieden hat die Revolution gehalten, was sie versprach. Das lag auch daran, dass diese Europäische Revolution eine der besonderen Art war. Im Gegensatz zu den üblichen Revolutionstypen mit plötzlichen gewalttätigen Ausbrüchen, politischer Radikalisierung und voreiligen Würfen war die Europäische Einigung ein Prozess der vorsichtigen, nicht zu großen, aber meist konsequenten Schritte.

Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Feindschaft speziell zwischen Deutschland und Frankreich, die von Anfang an zentrale Figuren im europäischen Projekt waren, verwundert dieser Modus nicht. Er war aber auch erstaunlich erfolgreich. Traditionelle und nationalfokussierte Politik wurde nicht mit einem Schlag aufgebrochen und überworfen, sondern in kleinen Häppchen reformiert und an ein neues Europa der grenzübergreifenden Kooperation herangeführt. Das lag auch an dem Mut zu neuen und ungewöhnlichen Ideen und Vorschlägen. So beschreibt Gerhard Brunn den Amtsantritt des neuen Kommissionspräsidenten Jacques Delors 1985: »Vom ersten Augenblick an flößte er der demoralisierten, orientierungslosen Kommission neues Selbstvertrauen ein und brachte sie mit einer Hand voll brillanter Mitarbeiter und einem Feuerwerk von Ideen so in Bewegung, dass manchem Hören und Sehen verging.«[17] Selbst wenn all diese Ideen (von Delors und vielen anderen) nicht immer sofort umgesetzt wurden, so kamen sie häufig doch über Umwege, und manchmal auch erst Jahre später, zur Umsetzung. Ob bei der gemeinsamen Währung, dem Abbau von Grenzkontrollen oder gemeinschaftlicher Sicherheitspolitik, stets hat sich ein Moment gefunden, um einen weiteren Schritt der Integration zu gehen.

Auf diese Weise wurde Revolutionäres durch eine graduelle, aber konstante Evolution der politischen Ideen geschaffen. Wir nennen diesen Modus Operandi der Europäischen Union und ihrer Vorgängerinnen die europäische Revolution der kleinen Schritte. Mit diesem Buch schlagen wir vor, sich diesen revolutionär-evolutionären Geist wieder ins Bewusstsein zu rufen, ihn zu beleben und gezielt für die Zukunft zu aktivieren. Während große und langfristige Visionen und Gedankenschlösser wichtig sind und Leuchtturm für die Zukunft sein können, so liegt die unmittelbare Zukunft Europas in den Händen derjenigen, die den schmalen Grat zwischen zu wenig und zu viel verstehen und ihn gehen.

Die EU lebt von der konstanten Weiterentwicklung und Bewegung nach vorne. Ein Innehalten geht also nicht. Gleichzeitig lehrt die Geschichte der Europäischen Einigung, dass zu große Sprünge oder zu viel auf einen Schlag ebenso schädlich und kontraproduktiv sein können. Die Vereinigten Staaten von Europa, die Europäische Föderation oder die Europäische Republik mögen inspirierende Ziele sein, der Weg dahin führt aber über konkrete, mutige und machbare Schritte, die direkt und positiv das Leben in der EU verbessern.

Betrachtung V: Evolution braucht Ideen

Die Revolution der kleinen Schritte, die die EU jetzt (wieder) braucht, wird angetrieben von konkreten Ideen. Ideen, die die politische Union, aber auch die gesellschaftliche, kulturelle, soziale, ökonomische wie ethische Dimension des europäischen Projektes in den Blick nehmen. Dabei müssen die Ideen nicht nur umsetzbar sein, sondern auch einen messbaren Effekt haben, entweder direkt im Leben der EU-Bürgerinnen oder indirekt durch eine Verbesserung von Prozessen und Arbeitsweisen, um die EU effizienter, bürgernäher, nachhaltiger, gerechter oder innovativer zu machen. Das Gute ist: Die Ideen für die angestrebte neue europäische Revolution gibt es bereits. Sie werden längst in den Städten, Regionen und Staaten der EU praktiziert oder schlummern in den Köpfen engagierter Europäerinnen. In diesem Buch geht es um ebenjene Ideen und darum, wie diese konkret umgesetzt werden können.

95 Thesen zur Zukunft der EU

Die Ideen für die Zukunft Europas und der EU haben wir in 95 Thesen zusammengefasst und angeordnet. Dabei haben wir bewusst eine historisch bekannte Form gewählt. Hinter Martin Luthers Thesen steckte ursprünglich nicht der Gedanke, eine tatsächliche Revolution auszulösen. Es ging gleichwohl aber darum, Missstände zu benennen, neue Perspektiven aufzuzeigen und Reformen anzustoßen. Sie beweisen, dass Ideen Kraft haben und nachhaltige Veränderungen auslösen können. Sie haben einen Wert, der weit über den materiellen Wert von Papier und Tinte hinausgeht und eine Dynamik in sich selbst entfalten kann.

Unsere Thesen zu Europa haben weder direkt noch indirekt das Ziel, die Europäische Union als Ganzes zu brandmarken, noch geht es uns um eine Debatte, was richtig oder falsch ist. Es geht uns nicht darum, Bevölkerungs- und Religionsgruppen zu stigmatisieren oder einen Umsturz durch Unnachsichtigkeit und Unbarmherzigkeit herbeizuführen. Die vorliegenden 95 Europathesen sind vielmehr eine Einladung zum Dialog. Wir sehen sie als eine Anregung, offen, kreativ und gemeinschaftlich über Europas Gegenwart und Zukunft nachzudenken.

Die Hintergründe und Ursprünge der 95 Thesen sind, wie im Prolog erwähnt, unterschiedlich. Während einige Ideen von uns stammen, haben die meisten Ideen ihren Ursprung in anderen Individuen, Ländern oder Institutionen. Wir haben unser Bestes gegeben, Urheberinnen oder andere wichtige Personen rund um die jeweiligen Ideen zu identifizieren und im Text zu erwähnen. Der Ursprung der Thesen sieht also im Groben wie folgt aus:

Praktiken, Gesetze oder Angebote, die im kleineren Maßstab bereits angewandt werden, auf die wir entweder auf einer unserer Europareisen, durch Recherche oder Hinweise Dritter gestoßen sind und die sich für eine größere Implementierung auf EU-Ebene oder innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten anbieten.

Vorschläge und originelle Ideen zur Behebung bestimmter Probleme oder Herausforderungen, die bisher noch nicht in die Praxis umgesetzt wurden, mehr oder wenig gut publiziert oder besprochen sind und deren Urheberschaft einigermaßen zuordenbar ist.

Grobe Konzepte oder Ideen, die bisher recht diffus geblieben oder zu denen kaum detaillierte Informationen zu finden sind und die wir weitergedacht und spezifiziert haben.

Originelle Ideen von uns.

Die 95 Thesen sind somit eine subjektive Auswahl, die wir in der Vorbereitung für das Buch vorgenommen haben. Trotz aller Vielfalt und Diversität der Thesen können diese nur einen kleinen Teil dessen darstellen, was sich in der Europäischen Union verändern muss, und nur eine begrenzte Perspektive darauf, wie und auf welche Weise diese Veränderung stattfinden sollte.

Als Autoren sind wir zeitlich, sozial und geografisch in unseren Zugängen zu den guten Ideen des Kontinents – und gleichzeitig durch unseren eigenen Erfahrungshorizont – begrenzt. Die hier präsentierte Sammlung kann nicht mehr sein als der Anstoß einer Debatte.

Explizit wünschen wir uns aber, dass dieses Buch zur Publikation und Diskussion vieler weiterer Ideen und Thesen führt, die die unseren erweitern, aber auch widerlegen oder ersetzen können. Klar ist lediglich, dass es an der Zeit ist, Ideen und Thesen (wieder) einen Raum zu geben, in dem diese besprochen werden können. Einen Raum, in dem Vorschläge nicht sofort in den Wind geschlagen werden, weil sie vermeintlich unorthodox, zu kostspielig oder unmöglich seien. Die Zukunft Europas liegt in den Ideen Europas.

Lesehinweise

Unsere Recherche zu den Thesen, die vielen Gespräche und Beobachtungen haben das Buch nach und nach umfangreicher werden lassen als ursprünglich geplant, weil ein Großteil der vorliegenden Thesen solch spannende und vielschichtige Hintergründe haben, denen eine oberflächliche Behandlung auf ein oder zwei Seiten unrecht getan hätte. Gleichzeitig erkannten wir, dass viele der Vorschläge ein eigenes Buch verdienen würden. Wir mussten also eine Gratwanderung unternehmen zwischen Oberflächlichkeit auf der einen und einer fundierten Einordnung auf der anderen Seite. Das vorliegende Buch wagt die Balance und ist damit weder das eine noch das andere. Wir haben den Versuch unternommen, jede These mit Hintergründen und Quellen auszustatten, die einen ersten Überblick ermöglichen und glaubhaft darlegen, weshalb der Vorschlag einen Beitrag zur Zukunft der EU und der Europäischen Idee liefern kann. Die einzelnen Thesen bieten aber nicht den Platz für ausführliche Debatten. Wer eine vertiefte Analyse zu den Thesen betreiben möchte, dem raten wir, die Fußnoten genau zu betrachten und die von uns genannten Urheberinnen und Quellen aufzusuchen.

Wir bitten unsere Leserinnen, dieses Buch und seine Thesen mit diesem Hintergrund im Kopf zu lesen: Es ist keine Dissertation oder ein Policy Paper. Es ist ein Überblick, eine kuratierte Zusammenstellung der, wie wir finden, besten Ideen für die Zukunft Europas, ein erstes Eintauchen und ein Appell für den Mut zur Umsetzung neuer Vorschläge.

Mögen die 95 Thesen auch nicht vollständig sein, so stecken in ihnen doch die Ansätze zur Lösung der größten Probleme der EU unserer Zeit. Im Geiste einer europäischen Revolution der kleinen Schritte gehen wir nicht davon aus, dass alle hier vorgeschlagenen Thesen auf einen Schlag umgesetzt werden. Gleichzeitig weisen die Thesen auf teilweise fundamentale Probleme hin, die früher oder später gelöst werden müssen. Wir erhoffen uns also vielmehr einen neuen Mut in der Europäischen Union, die hier (und woanders) vorgeschlagenen Ideen Schritt für Schritt zu verwirklichen.

Die große Kraft der Thesen für eine gute Zukunft Europas entfalten die Thesen aber erst, wenn sie im Zusammenhang gedacht und schließlich im Leben der EU-Organe oder EU-Bürgerinnen zur Umsetzung kommen. Eine These wird die EU nicht retten können, 50 aber schon.

Wir schreiben dieses Buch als zwei weiße Männer mit deutschen Pässen und akademischen Abschlüssen. Wir beide haben in unserem Leben gar keine (Vincent) oder wenig (Martin) Diskriminierung aufgrund biografischer Faktoren erlebt, ein Privileg, das uns von vielen anderen Menschen unterscheidet, die härter arbeiten, länger anklopfen, mehr Schikane erdulden oder größere Angst vor Übergriffen oder sozialem Abstieg haben müssen. Dieses Privileg hat sicherlich auch Einfluss auf die Auswahl der Thesen und ihrer Schwerpunkte. Um dem zumindest ein wenig entgegenzuwirken, war es uns ein Anliegen, Stimmen und Perspektiven in diesem Buch einzubringen, die andere Hintergründe als die unseren haben. Diese vielen Gespräche, Ratschläge und Hinweise haben dem Buch gutgetan, was aber nicht heißen soll, dass unsere Gesprächspartnerinnen zwangsläufig bestimmte oder alle Thesen ebenso befürworten wie wir.

Letztlich: Wir verwenden im Text das generische Femininum für allgemeine Aufzählungen und Beschreibungen. Wenn wir also von »Politikerinnen« oder »EU-Bürgerinnen« sprechen, so meinen wir alle anderen Menschen mit – Männer und auch all diejenigen, die sich jenseits des binären Spektrums definieren.

[...]

Endnoten

1

Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas (Berlin: Suhrkamp, 2014), 43.

2

Ryan Whyte von Democracy Without Borders kommentiert den Bericht wie folgt: »The evidence documented in the Democracy Index serves as another reminder that democracy is in a vulnerable state. Structured, transparent political processes are backsliding, civil liberties are being reduced and trust in political leaders and institutions is arguably at an all-time low.« Siehe dazu: Ryan Whyte, »EIU report: 2019 a year of democratic setbacks and popular protest«, Democracy Without Borders, 2020, 07.02.2020. https://www.democracywithoutborders.org/12764/eiu-report-2019-a-year-of-democratic-setbacks-and-popular-protest/

3

Brot für die Welt, »Atlas der Zivilgesellschaft. Report zur weltweiten Lage 2020«, https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Atlas_d_zivilgesellschaft/2020/Atlas_der_Zivilgesellschaft_2020.pdf

4

World Economic Forum, »Global Gender Gap Report 2020«, 2019. http://www3.weforum.org/docs/WEF_GGGR_2020.pdf

5

Institute for Economics & Peace, »Global Peace Index 2020: Measuring Peace in a Complex World«, F 2020. http://visionofhumanity.org/app/uploads/2020/06/GPI_2020_web.pdf

6

»Klimawandel ist schneller als wir«, Tagesschau, 23.05.2019. https://www.tagesschau.de/ausland/interview-guterres-103.html

7

Europäische Kommission, »Folgen des Klimawandels«, abgerufen am 27.12.2020, https://ec.europa.eu/clima/change/consequences_de

8

Die EU kann aber nicht nur einen Beitrag zur Lösung akuter globaler Probleme beitragen, die Europäische Einigung kann als Blaupause einer friedlich verbundenen Welt verstanden werden. So arbeitet es Jürgen Habermas in seinem Essay Zur Verfassung Europas heraus: »Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.« (S. 40) Habermas hebt besonders zwei Innovationen als wegweisend für globale Anstrengungen hervor: »zum einen die Unterordnung der gewaltmonopolisierenden Mitgliedsstaaten unter Unionsrecht und zum anderen die Teilung der Souveränität zwischen den Subjekten der Bürger und Staatsvölker.« (S. 83)

9

Europäisches Parlament, »Parlemeter 2020 – A European Parliament Eurobarometer survey«, 2020, 23.

10

Europäische Kommission, »Public Opinion in the European Union«, Standard Eurobarometer, 92, Herbst 2019, 108.

11

Lorenzo Ferrari, »190 million Europeans have never been abroad«, European Data Journalism Network, 21.06.2018. https://www.europeandatajournalism.eu/eng/News/Data-news/190-million-Europeans-have-never-been-abroad

12

Jacopo Ottaviani, »Europe needs a bigger, more inclusive Erasmus programme«, European Data Journalism Network, 05.04.2019. https://www.europeandatajournalism.eu/eng/News/Data-news/Europe-needs-a-bigger-more-inclusive-Erasmus-programme

13

»Working in another EU country«, Europäische Kommission. Abgerufen am 04.05.2021, https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=25

14

Europäisches Parlament, »Ergebnisse der Europawahl 2019«, 23.10.2019. https://europarl.europa.eu/election-results-2019/de/wahlbeteiligung/

15

Europäische Kommission, »Public Opinion in the European Union«, Standard Eurobarometer, 92, Herbst 2019, 112–8, 134, 159.

16

Europäische Kommission, »Special Eurobarometer 500 – Die Zukunft Europas«, 2020, 10.

17

Gerhard Brunn, Die Europäische Einigung. Von 1945 bis heute (Stuttgart: Reclam, 2019), 241.

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Über Vincent-Immanuel Herr / Martin Speer

Vincent-Immanuel Herr ist Aktivist, Feminist und Autor. Mit Artikeln, Kampagnen wie #FreeInterrail und öffentlichen Auftritten wirbt er für ein Europa, das allen zugänglich ist. Für sein Engagement hat er u.a. den »Innovation in Politics Award« und Jean-Monnet-Preis für europäische Integration erhalten.

Martin Speer ist Aktivist und politischer Kommunikator. Er setzt sich für eine gerechte Gesellschaft und ein geeintes Europa ein. Bekanntheit erlangte er mit Kampagnen wie #FreeInterrail, #EsIstZeit, #EuropeLovesUK und seinen Einsatz für Generationengerechtigkeit. Für sein Engagement wurde er u.a. mit dem Jean-Monnet-Preis für europäische Integration ausgezeichnet.

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Droemer eBook

© 2021 Droemer Verlag

Ein Imprint der Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, München

Alle Rechte vorbehalten. Das Werk darf – auch teilweise – nur mit
Genehmigung des Verlags wiedergegeben werden.

Redaktion: Carolin Schreiber

Covergestaltung: buxdesign | Lisa Höfner

Karte: Silvan Wagenknecht

ISBN 978-3-426-45973-7

Hinweise des Verlags

Aus Verantwortung für die Umwelt hat sich die Verlagsgruppe Droemer Knaur zu einer nachhaltigen Buchproduktion verpflichtet. Der bewusste Umgang mit unseren Ressourcen, der Schutz unseres Klimas und der Natur gehören zu unseren obersten Unternehmenszielen.
Gemeinsam mit unseren Partnern und Lieferanten setzen wir uns für eine klimaneutrale Buchproduktion ein, die den Erwerb von Klimazertifikaten zur Kompensation des CO₂-Ausstoßes einschließt.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.klimaneutralerverlag.de

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Wissen, was gelesen wird

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