HANS HERBERT

VON ARNIM

DER GRIFF IN DIE

KASSE

Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht – und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann

Ein Stück aus dem Tollhaus

WILHELM HEYNE VERLAG

MÜNCHEN

Der Autor

Hans Herbert von Arnim, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg, hat als einer der Ersten Machtmissbrauch, Inkompetenz und Opportunismus in den politischen Parteien angeprangert. Der Autor zahlreicher Bestseller, u.a. »Staat ohne Diener«, »Fetter Bauch regiert nicht gern«, »Die Deutschlandakte«, »Die Selbstbediener« und »Die Hebel der Macht und wer sie bedient«, gehört zu den versiertesten Kennern unserer Wahlsysteme und Parteienstrukturen.

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Originalausgabe 04/2020

Copyright © 2020 by Wilhelm Heyne Verlag, München,

in der Verlagsgruppe Random House GmbH,

Neumarkter Str. 28, 81673 München

Umschlaggestaltung: Hauptmann & Kompanie, Zürich

Satz und E-Book Produktion: Satzwerk Huber, Germering

ISBN: 978-3-641-26669-1
V001

www.heyne.de

Inhalt

Vorbemerkung: Ein kaum beachteter Coup

1. Das Landesparlament ist viel zu groß

Parlamentarier, demonstriert Handlungsfähigkeit!

Wie viele Bürger vertritt ein Abgeordneter?

Sind mehr Abgeordnete gleichbedeutend mit mehr Demokratie?

Illegitime Abgeordnete?

2. Massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung

Rechtswidrig: Gesetzentwurf ohne Begründung

Rechtfertigungsversuche gescheitert

Irreführend: Durchschnittliche Entschädigung in den Ländern als Maßstab

Vorzeitiges Inkrafttreten der Neuregelung

Durch verlängerte Sitzungszeiten gerechtfertigt?

Vordergründige Rechtfertigungsversuche

3. Vorsatz und Begierde: Die »Betreiber« des Gesetzes

Denn sie wussten, was sie tun: Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer

»Missbrauch um finanzieller Vorteile willen«

4. Die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung

Das Gehalt der Abgeordneten: die Entschädigung

Das Übergangsgeld

Abgeordnete

Präsident und Vizepräsidenten

Die Altersentschädigung

Mehrfach privilegiert: ehemalige Senatoren im Abgeordnetenhaus

Gewaltenteilung ade?

Senatsmitglieder sollten ihr Abgeordnetenmandat niederlegen

Was geboten wäre: Streichung oder Kürzung der Abgeordnetenentschädigung samt Versorgung

Zusatzgehalt Funktionszulagen

Die rückwirkende Erhöhung der Versorgung: völlig unangemessen und verfassungswidrig

Übergangsgeld

Altersentschädigung

Grob unangemessen und verfassungswidrig

Widerspruch zum Parteiprogramm

5. Wer erhält wie viel? – Musterrechnungen

Der Präsident des Abgeordnetenhauses und seine Stellvertreterinnen

Ralf Wieland

Die Vizepräsidentinnen

Senatsmitglieder im Abgeordnetenhaus

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Bürgermeisterin und Senatorin

Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke

Udo Wolf

Carola Bluhm

Weitere Fälle

Ülker Radziwill (SPD)

Karin Halsch (SPD)

Frank Henkel (CDU), ehemaliger Bürgermeister

6. Ein Mehrwert von zig Millionen für 160 Abgeordnete

Mehr an Entschädigung allein in der laufenden Wahlperiode: 7,7 Millionen Euro

Mehr an Übergangsgeld: 3,7 Millionen Euro

Mehrwert der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenanwartschaft der 160 Abgeordneten: 40 Millionen Euro

7. »Ein Stück aus dem Tollhaus«

8. Entscheidungen in eigener Sache

Kontrollen sind unerlässlich

Ausschaltung der Kontrollen

Ausschaltung der Öffentlichkeit

Irreführung durch Verlagerung der Diskussion

9. Abhilfe durch direkte Demokratie?

Mitentscheidung durch die Vertretenen als Alternative zur Selbstbewilligung der Vertreter

Direkte Demokratie in Berlin

10. Zusammenfassung

Anhang

Tabelle 1: Einwohner pro Abgeordnete in den Ländern

Tabelle 2: Entschädigung der Abgeordneten in den Landesparlamenten

Tabelle 3: Statistische Lebenserwartung

Tabelle 4: Übergangsgeld

Tabelle 5: Wertsteigerung der Altersentschädigung

Tabelle 6: Auswirkung der Rückwirkung auf die Altersentschädigung

Anlage 7: Namentliche Abstimmung vom 26.9.2019 über das neue Abgeordnetengesetz

Anmerkungen

Vorbemerkung:1

Ein kaum beachteter Coup

Am 26. September 2019 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Initiative von fünf Fraktionen (SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP), die Diäten seiner Mitglieder auf einen Schlag gewaltig zu erhöhen.2 Mit Wirkung ab 1. Januar 2020 stockten die Abgeordneten ihre Entschädigung um 58 Prozent auf: von 3 944 Euro auf 6 250 Euro.3 Damit steigerten sie automatisch auch ihre Versorgung (Übergangsgeld, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung) um denselben Prozentsatz,4 und dies geschah auch noch mit Rückwirkung.5 Zugleich lehnte das Abgeordnetenhaus eine Verkleinerung des durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 160 Mitglieder angeschwollenen Abgeordnetenhauses ab.6

Die Berliner Medien haben die Anhebung zwar kritisiert, ohne aber – angesichts der Kürze der Zeit, der Kompliziertheit der Materie, der Fülle an nationalen und internationalen Problemen und der gezielten Undurchschaubarkeit des Gesetzes – die besonders problematischen Punkte der ungeheuren Selbstbedienung in allen Details zu durchschauen und thematisieren zu können. Unbeachtet blieben bisher:

die mehrfache bewusste Täuschung der Öffentlichkeit,

die vorsätzliche Verletzung von Geschäftsordnung und Verfassung,

die unzutreffende oder ganz fehlende Begründung,

die weittragenden Auswirkungen der Neuregelung

und ihr Wirksamwerden nicht nur mitten in der Wahlperiode, sondern sogar bis zu zwanzig Jahre zurück.

Die ganze Tragweite dieser maßlosen Selbstversorgung aus der Staatskasse aufzudecken und ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen ist Gegenstand und Ziel dieses schmalen Buches. Es hiermit bewenden zu lassen wäre jedoch zu kurz gegriffen. Deshalb geht es auch darum, mögliche Gegenmaßnahmen aufzuzeigen, mit denen das Abgeordnetenhaus den erforderlichen Kontrollen unterworfen werden kann.

1. Das Landesparlament ist viel zu groß

Parlamentarier, demonstriert Handlungsfähigkeit!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin liefert ein schockierendes Beispiel für die Selbstherrlichkeit einer Volksvertretung. Überhang- und Ausgleichsmandate lassen das Parlament aus allen Nähten platzen. Das steigert die Kosten und hat entdemokratisierende Effekte, aber es erhöht eben auch die Wiederwahlchancen der Mandatsinhaber. Das dürfte ihre Bereitschaft, das Wahlrecht zu reformieren und die überzähligen Mandate zu beseitigen, stark gedämpft haben. Stattdessen stockte das Abgeordnetenhaus seine Diäten und Versorgungen gewaltig auf und nannte das »Parlamentsreform«. Dabei agierte das Parlament in eigener Sache. So macht die politische Klasse sich aus Eigeninteresse gleich in doppelter Hinsicht breit – zulasten des Vertrauens der Bürger in die Gemeinwohlorientierung der Politik.

Die Mindestgröße des Abgeordnetenhauses beträgt laut Berliner Verfassung 130 Mitglieder.7 Tatsächlich ist das Abgeordnetenhaus aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten derzeit aber auf 160 Abgeordnete angewachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat wiederholt an den ebenfalls übergroßen Bundestag appelliert und mahnte ihn unter anderem im Herbst 2019, endlich politische Handlungsfähigkeit zu zeigen: »Wir kennen doch alle die Klage, dass wir keine Entscheidung mehr zustande bringen. Und jeder von uns spürt, dass es unerträglich ist, wenn vor der Wahl offenbleibt, wie groß der nächste Bundestag sein wird. […] Deswegen müssen wir es jetzt endlich angehen. Um zu zeigen, dass wir es in diesem System zustande bringen. Sonst wächst am Ende die Überzeugung bei immer mehr Bürgern, dass das System nichts taugt.«8

Das gilt gleichermaßen auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Da der Glaube an die Leistungsfähigkeit unseres demokratischen Systems in letzter Zeit bei vielen Betrachtern unübersehbar schwindet,9 sollten gerade die höchsten gewählten Instanzen unserer Demokratie nicht noch Öl ins Feuer gießen.

…

Ende der Leseprobe