Nikolaus Piper

Wir Untertanen

Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken

Ihr Verlagsname

Über dieses Buch

Emanzipation oder neues Untertanentum? – so lautet die politische Kernfrage der Gegenwart. Wie soll es weitergehen mit der EU, dem Nationalstaat, der Globalisierung – mit uns? Sind Trump, Brexit und Unternehmen wie Apple Ausdruck einer neuen Art von Freiheit? Oder hat die Freiheit, als neo-liberales Politprojekt, alle Formen von Gemeinschaft so zugrunde gerichtet, dass wir in Wahrheit längst anders unfrei sind – Opfer unserer Daten und ökonomischen Abhängigkeit?

Der langjährige Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung Nikolaus Piper liefert ein Plädoyer für die Freiheit, das der Lage der Gegenwart Rechnung trägt. Pipers Buch ist ein Zwischenruf in die aktuelle Debatte und er lautet: Jeder Einzelne braucht mehr, nicht weniger Freiheit.

Über Nikolaus Piper

Nikolaus Piper, geboren 1952 in Hamburg, war langjähriger Wirtschaftsredakteur und USA-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Seit seiner Pensionierung schreibt er nach wie vor regelmäßig die Wirtschaftskolumne «Pipers Welt» für die SZ. 2001 gewann er den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik, 2003 erhielt er den Deutschen Jugendliteraturpreis für seine «Geschichte der Wirtschaft». Sein Buch «Die Große Rezession. Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft» wurde 2009 mit dem Deutschen Wirtschaftsbuchpreis ausgezeichnet.

Einleitung Brot und Freiheit

Am 10. Mai 1953 hielt der Schriftsteller Albert Camus in der Industriestadt St. Denis, einer Hochburg der Kommunistischen Partei Frankreichs, eine historische Rede mit dem Titel Brot und Freiheit. Camus war damals schon berühmt wegen seiner Romane Der Fremde und Die Pest und auch wegen seiner Beteiligung am Widerstand gegen die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. Bei seiner Ansprache in der Bourse de Travail, einer Art Selbsthilfeorganisation der Gewerkschaften, ging es ihm vor einem dezidiert linken Publikum und mitten im Kalten Krieg darum, was wichtiger ist – der Kampf für Gerechtigkeit oder der für die Freiheit. Weite Teile der französischen Linken seiner Zeit hatten sich entschieden. Sie kämpften für höhere Löhne und Arbeiterrechte in Frankreich, hatten aber keinerlei Probleme mit der totalitären Sowjetunion und der ihr treu ergebenen Kommunistischen Partei. Camus versuchte seine Zuhörer davon zu überzeugen, dass dies ein fundamentaler Irrtum sei. «Denn selbst wenn die Gesellschaft sich mit einem Schlag verwandeln und jedermann anständige, behagliche Lebensbedingungen bieten sollte, aber der Freiheit mangelte, wäre sie noch immer eine Barbarei.» In Westeuropa stehe die Freiheit offiziell hoch im Kurs, sagte Camus, doch sie erinnere ihn «unwillkürlich an jene arme Verwandte, der wir in gewissen bürgerlichen Familien begegnen. Die Verwandte ist verwitwet, sie hat ihren naturgegebenen Beschützer verloren, also hat man sie aufgenommen, ihr ein Dachstübchen zugewiesen und ihr Zutritt zur Küche gewährt. Zuweilen zeigt man sie sonntags in Gesellschaft vor, um zu beweisen, dass man der Tugendhaftigkeit nicht entbehrt und kein Unmensch ist.»[1] Ernst genommen werde die Freiheit in Wahrheit nicht.

Die Welt ist heute eine andere als zu Camus’ Zeiten. Westeuropa ist eine Insel des Wohlstands und der Freiheit. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, und der Kalte Krieg ging zu Ende. Den sowjetischen Kommunismus, mit dem sich der Schriftsteller und die Gewerkschafter in St. Denis auseinandersetzen mussten, gibt es nicht mehr. Die Spaltung Europas ist überwunden, auf dem einst von Kriegen zerstörten Kontinent gibt es eine Union freier Staaten, von denen die meisten durch eine gemeinsame Währung verbunden sind und zwischen denen es keine Schlagbäume mehr gibt. Camus’ Problem von Freiheit und Gerechtigkeit ist, könnte man meinen, in Europa gelöst. Ganz im Sinne des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama, der 1992 das «Ende der Geschichte» gekommen sah, weil sich die Kombination von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft als nicht schlagbares Modell für die ganze Welt erwiesen hatte. Die Freiheit hatte gesiegt. Werte wie Selbstbestimmung der Menschen, Begrenzung des Staates, freie Märkte und internationale Zusammenarbeit sollten nicht mehr bestritten werden.

Aber das Gegenteil ist eingetreten. Zwar hat die Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs tatsächlich eine liberale Phase durchlebt. Doch dieser Liberalismus ist – unter dem Namen «Neoliberalismus» – für viele zum Feind geworden. Die Globalisierungswelle, also der sprunghafte gestiegene Austausch von Waren, Kapital und Menschen, verunsichert die Gesellschaften zutiefst. Sie hat Wohlstand geschaffen, wie es die liberale Handelstheorie voraussagt, aber dieser Wohlstand kam nicht bei allen Menschen an. Die Globalisierung ist zwar technisch und ökonomisch getrieben, sie wurde aber ermöglicht durch den Abbau von Handelsschranken, ganz im liberalen Sinne. Die Reaktion auf die Globalisierung sind ein immer aggressiver werdender Antiliberalismus und der Kult des alten Nationalstaats. Der Aufstieg der Volksrepublik China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt scheint zu beweisen, dass wirtschaftlicher Erfolg auch in einer Diktatur ohne jede liberale Anwandlung möglich ist. Im Jahr 2018 hat der israelische Autor Yoram Hazony plötzlich Erfolg mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für einen neuen Nationalismus.[2] In den Vereinigten Staaten hat mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten dieser neue, antiliberale Nationalismus 2016 begonnen: America First. Russland wird nach einer kurzen und chaotischen Phase zu Beginn der 1990er Jahre unter Wladimir Putin immer autokratischer nach innen und aggressiver nach außen. In Deutschland, das von der liberalen Globalisierung profitiert hat wie kaum ein anderes Land, breitet sich das Gefühl aus, dass alles immer ungerechter wird. Camus’ Frage nach Freiheit und Gerechtigkeit stellt sich plötzlich neu. Wie viel Freiheit und Bürgerrechte sind wir bereit zu opfern, um die Globalisierung zurückzudrängen und Einwanderer von unseren Grenzen fernzuhalten?

Die Welt ist ein gefährlicher Ort geworden, auch die der reichen Industrieländer. Alles verändert sich mit rasendem Tempo. Vieles Vertraute verschwindet, vieles Neue ist den Menschen unheimlich. Sie erleben die Kräfte von Globalisierung, Digitalisierung und Migration als Kontroll- und Heimatverlust. Als Schuldige an diesem Verlust gelten dabei jene, die den Wandel beherrschen oder zu beherrschen scheinen, die viele Sprachen sprechen und um den Globus jetten – Politiker, Manager, Zentralbankpräsidenten, Intellektuelle –, Leute, die als «liberale Elite» wahrgenommen werden. Auch internationale Institutionen gelten dem antiliberalen Zeitgeist als Feinde, paradoxerweise gerade solche, die einst gegründet wurden, um über den freien Märkten zu stehen: der Internationale Währungsfonds (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO) und vor allem die Europäische Union. Der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs, ist das antiliberale Projekt schlechthin in Europa. In Frankreich hat das Misstrauen gegen den Staat bedrohliche Ausmaße angenommen. Die Bewegung der Gilets Jaunes («Gelbwesten») richtet sich gegen die empfundene Abgehobenheit von Präsident Emmanuel Macron, aber auch gegen Reformen per se. In fast allen Industriestaaten gewinnt nicht nur der Rechtspopulismus an Boden, sondern auch eine militante, xenophobe und oft gewaltbereite Rechte. Unvorstellbar schien bis vor kurzem, dass in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland Antisemitismus wieder zum Problem wird.

In Ungarn und Polen, zwei Ländern, die eigentlich eine lange, leidvolle Geschichte von Unfreiheit und Unterdrückung teilen, sind zwei Grundpfeiler jedes freiheitlichen Staates, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit, unmittelbar bedroht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war der Erste, der den Antiliberalismus explizit zu seinem Programm machte. In einer Rede am 26. Juli 2014 im siebenbürgischen Băile Tușnad (Bad Tuschnad) gab er die Parole aus, «dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss». Die liberale Demokratie – also Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Marktwirtschaft – galt bis vor kurzem in Europa als garantiert. Nun konstruierte, mitten in der EU, ein regierender Politiker in aller Form einen Gegensatz zwischen Freiheit und Demokratie. Orbáns «illiberale Demokratie» ist mittlerweile ein akzeptiertes Modell in Mittel- und Osteuropa. Gleichzeitig war Orbáns rechts durchwirkte Fidesz-Partei 2018 noch immer Mitglied der Europäischen Volkspartei, in der konservative Parteien aus ganz Europa zusammenarbeiten, darunter auch CDU und CSU. Steve Bannon, rechter Publizist und zeitweiliger ideologischer Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, bezeichnete Orbán durchaus zutreffend als «Trump before Trump», also als dessen Vorläufer. Seit Trumps Amtsantritt wachsen ohnehin die Zweifel, ob es «den Westen» als Wertegemeinschaft und Verteidiger der Freiheit überhaupt noch gibt. Der Präsident und seine intellektuellen Unterstützer auf der Rechten haben jedenfalls Abschied genommen von der Idee einer westlichen Weltordnung unter amerikanischem Schutz. Ihr Feind sind die liberals, was im amerikanischen Sprachgebrauch immer die Konnotation von «linksliberal», «sozialdemokratisch» oder «progressiv» hat.

Im Deutschen Bundestag sitzt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland als stärkste Oppositionspartei. Dabei muss man genau hinsehen. Im Bundestag und im Westen tritt die AfD meist als zwar rechtskonservative, aber noch bürgerliche Protestpartei auf. In Ostdeutschland ist das anders. Dort sind die Grenzen zum offenen Rechtsextremismus fließend. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen will sie Wähler gewinnen mit einem national-sozialen Programm unter dem Motto: Mehr Sozialstaat – aber nur für Deutsche. Es ist das klassische antiliberale Programm: Nicht auf den Einzelnen kommt es an, sondern auf das Kollektiv, am liebsten ein völkisch definiertes.

Zur Geschichte gehört aber auch, und das wird leicht vergessen, dass dem antiliberalen Angriff von rechts Jahrzehnte vorausgegangen sind, in denen auf der Linken und bis hinein in die Mitte der Gesellschaft das antiliberale Ressentiment gepflegt wurde – im Namen des Kampfes gegen das, was man als «Neoliberalismus» bezeichnet. Neoliberal stand und steht für alles, was schlecht ist auf dieser Welt, für Ungleichheit, für die Ausbeutung der Entwicklungsländer, für Konkurrenzdruck und «soziale Kälte». Die Feuilletons dieser Republik sind sich darin einig, dass Neoliberalismus die Ökonomisierung aller Lebensbereiche bedeute, dass er die Demokratie zerstöre, dass er eine unmenschliche und irreführende Ideologie» sei, die «entlarvt» werden müsse.[3] Vor allem aber führe der Neoliberalismus einen ständigen Krieg gegen die soziale Gerechtigkeit. Kritiker des Neoliberalismus, wie die kanadische Autorin Naomi Klein, werden zu Popstars. Für Camus war Gerechtigkeit ohne Freiheit sinnlos, für Antiliberale wird Ungerechtigkeit gerade durch wirtschaftliche Freiheit erzeugt. Paradoxerweise wird dieses Ressentiment besonders von Menschen gepflegt, die im Übrigen für eine äußerst liberale Gesellschafts- und Flüchtlingspolitik eintreten.

Die Freiheit ist so auf doppelte Weise gefährdet. Die politische und gesellschaftliche Freiheit wird von rechts, die wirtschaftliche Freiheit von links bekämpft. Die Bedrohung ist in Westeuropa – im Gegensatz zu Osteuropa – nicht akut. In den Vereinigten Staaten unter Trump ist die Lage schon schwieriger, aber bisher haben die bewährten Institutionen der amerikanischen Demokratie den Angriffen des Präsidenten standgehalten. Die Gefahr liegt darin, dass die Gesellschaften den Wert der Freiheit vergessen, dass sie sich an den Antiliberalismus anpassen, dass der Austausch kontroverser Meinungen nicht mehr stattfindet, dass Reformen unterbleiben, weil die Politiker den populistischen Aufstand von rechts oder links fürchten. Gesellschaften drohen zu erstarren und sich der Veränderung zu verweigern.

Das Internet und die sozialen Medien machen Informationen so leicht zugänglich wie nie zuvor in der Geschichte. Sie machen es aber auch leichter, nur noch jene Meinungen zu hören, die einem genehm sind. Wie wichtig es ist, Meinungen zuzulassen, die man zunächst für Unfug hält, wusste schon John Stuart Mill, einer der Gründerväter des Liberalismus im 19. Jahrhundert. «Das besondere Übel, eine Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen, liegt darin, dass man dadurch am menschlichen Geschlecht als solchem einen Raub begeht», schrieb Mill. «Denn wenn die Meinung richtig ist, beraubt man die Menschen der Gelegenheit, ihren Irrtum durch die Wahrheit zu ersetzen; ist sie dagegen falsch, dann nimmt man ihnen, was eine fast ebenso große Wohltat ist, die klarere Erkenntnis und den lebhafteren Eindruck von der Wahrheit, die durch den Widerstreit mit dem Irrtum entstehen.»[4] Wenn eine Gesellschaft nicht mehr offen diskutiert, zahlt sie einen hohen Preis, sie verliert die Fähigkeit, sich zu erneuern, neue Probleme und neue Chancen zu erkennen. Der amerikanische Publizist Walter Lippmann – er wird in diesem Buch noch eine große Rolle spielen – schrieb kurz vor dem Zweiten Weltkrieg: «Nur durch mehr Freiheit zu denken, zu widersprechen, zu debattieren, Fehler zu machen und von diesen Fehlern zu lernen, zu erforschen und gelegentlich zu entdecken, abenteuerlustig zu sein und unternehmerisch, kann der Wandel mehr sein, als eine routinemäßige Wiederkehr des immer Gleichen.»[5]

Der neue antiliberale Nationalismus bedroht in Deutschland vieles als sicher Geglaubte. Mit Donald Trump wird es immer fraglicher, ob die Vereinigten Staaten noch die Führungsmacht des Westens sind, über die man sich zwar oft geärgert hat, die aber im Zweifel die Sicherheit Deutschlands garantierte. Angesichts der Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft und des aggressiven Nationalismus auf der Rechten ist es sogar fraglich, ob die USA jemals wieder diese Rolle einnehmen werden, selbst wenn Trump nicht mehr im Amt ist. Das autoritär regierte Russland ist zwar wirtschaftlich nicht erfolgreich, stellt aber Grenzen in Europa in Frage und versucht mit großem Aufwand, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Mit seiner international extrem vernetzten Wirtschaft muss sich Deutschland auch wegen der aggressiven Geopolitik der Volksrepublik China sorgen. Ausländische Investitionen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer liberal verfassten Volkswirtschaft, sind plötzlich nicht mehr selbstverständlich, wenn im Hintergrund eine Diktatur mit globalem Machtanspruch steht. Und was bedeutet es für die Freiheit in Deutschland, wenn wesentliche Teile der digitalen Infrastruktur aus China kommen, einem Land, in dem schon der Schutz privater Daten keine große Rolle spielt? In China selbst plant die Regierung, bis 2020 über 400 Millionen Überwachungskameras zu installieren. Sie sollen sicherstellen, dass sich die Chinesen in der Öffentlichkeit «vertrauenswürdig» verhalten. Am Ende soll ein «Sozialpunkteregister» stehen, das überprüfen soll, ob jemand ein guter Bürger ist. Das mag in Deutschland noch nicht vorstellbar sein, ist aber angesichts der engen deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen alles andere als irrelevant. China ist heute als Kunde und als Lieferant so wichtig, dass in Peking die Versuchung groß ist, eigene Interessen auch gegen den Wertekanon des Geschäftspartners durchsetzen zu wollen.

Der Antiliberalismus im Äußeren und im Inneren ist eine Gefahr für Freiheit und Sicherheit. Heute gilt die Erweiterung der Freiheit unter dem Begriff «Liberalisierung» als Bedrohung – dem einen, linken Teil der Gesellschaft dann, wenn damit die Liberalisierung der Wirtschaft gemeint ist, dem anderen, rechten Teil, wenn es um mehr Freiheit in der Gesellschaft geht, um die gleichgeschlechtliche Ehe etwa, Behandlung von Einwanderern oder die Abtreibung. Und immer mehr Rechtspopulisten geht es um beides, die Deliberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Abkehr vom Prozess der europäischen Einigung, die «illiberale Demokratie» eben. Sie wenden sich dezidiert ab vom westlichen, liberalen Gesellschaftsmodell und suchen die Nähe zum autoritären Nationalismus Russlands.

Zwischen dem linken und dem rechten Antiliberalismus gibt es durchaus Berührungspunkte. Sowohl die derzeitige linksextreme Führung der britischen Labour Party als auch die Sammlungsbewegung «La France insoumise» des französischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon zeigen nationalistische Ausschläge. Nationalismus liegt im Trend, überall in Europa. Und der Feind der Nationalisten ist nicht der Sozialismus, sondern der Liberalismus. Der rechte Publizist Alain de Benoist beeinflusst in Frankreich nicht nur den rechtsextremen Front National, sondern auch einige Linke. De Benoist hat eine Formel für die Zusammenarbeit von Links- und Rechtsextremisten: «Wer Kritik am Kapitalismus übt und dabei die Einwanderung befürwortet, ist ein Betrüger. Wer Kritik an der Einwanderung übt und dabei den Kapitalismus befürwortet, sollte lieber schweigen.» Und wenn de Benoist gegen «die Durchrationalisierung der Welt an der Axiomatik des Eigennutzes» wettert, ist der Unterschied zu linken Globalisierungsgegnern nicht mehr sehr groß.[6] Zu der großen Demonstration am 17. September 2016 gegen das damals noch geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mobilisierten nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die AfD.

Wenn sich aber eine Hoffnung so ins Düstere dreht wie der liberale Aufbruch nach dem Kollaps des kommunistischen Systems, dann ist Ursachenforschung nötig. Warum ist der wohlmeinende und über Jahrzehnte so erfolgreiche Liberalismus zum Gegenstand blinden Hasses geworden? Warum die Rückkehr zum längst überwunden geglaubten Nationalismus, ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschheit über das Internet so eng verbunden ist wie noch nie in der Geschichte? Die Antwort heißt: weil die Globalisierung die Menschen überfordert hat. Den Abbau von Grenzen haben viele als Heimat-, Kontroll- und sogar Demokratieverlust erlebt. Das Problem haben Liberale lange nicht ernst genug genommen, möglicherweise, weil die ökonomischen Argumente für offene Grenzen so überzeugend sind. Es ist höchste Zeit, dass sie dieses Versäumnis korrigieren. Die Globalisierung zu stoppen ist durchaus möglich, Regierungen haben die Macht dazu. Aber der Preis könnte katastrophal hoch ausfallen. Das warnende Beispiel dafür ist die Phase der Deglobalisierung nach dem Ersten Weltkrieg, die in Elend, Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg endete. Worum es geht, ist, die Globalisierung zu akzeptieren und zu gestalten. Wem die Zukunft unseres Gemeinwesens am Herzen liegt, der darf die großen Fragen, die sich jetzt stellen, nicht den Nationalisten überlassen: Wie muss demokratische Kontrolle aussehen, wenn politische Entscheidungen in übernationalen Institutionen wie der EU fallen? Wie viel Grenze ist nötig, um die Volkssouveränität zu sichern? Vor allem müssen Liberale den aggressiven Antiliberalismus von links und rechts ernst nehmen und sich mit ihm auseinandersetzen.

Unbestreitbar haben die wachsende Ungleichheit und der obszön zur Schau gestellte Protz einiger Superreicher die Wut auf den Liberalismus befördert. Das Phänomen dieser Superreichen ist die Folge unzureichender Steuergesetze, besonders in den USA. Es hat auch viel zu tun mit Lobbyismus, Unwissen und der mangelnden Durchsetzungskraft gewählter Regierungen demokratischer Staaten in Steueroasen, mit Gier und schlechter Erziehung. Außerdem spielt die Selbstbedienung korrupter Eliten in illiberalen Staaten eine Rolle, wie die unter dem Begriff «Panama Papers» bekannt gewordenen Enthüllungen 2015 zeigten. Auch der technische und wissenschaftliche Wandel fördert die Ungleichheit. Computerisierung, Internet und Innovationen auf den Finanzmärkten schaffen (meist nur für befristete Zeit) Monopolgewinne, die für den Rest der Gesellschaft empörend wirken können. Die gleichmäßige Besteuerung dieser Gewinne ist in der Tat ein Problem, vor allem in Amerika. In Deutschland hat die Ungleichheit ebenfalls zugenommen, aber weniger dramatisch, wie im dritten Kapitel dieses Buches gezeigt wird. Trotzdem dient diese Ungleichheit vielen als Beleg dafür, dass in der Bundesrepublik alles immer ungerechter zugeht.

Ebenso unbestreitbar ist, dass die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 wesentlich zum Aufstieg des Populismus und des Antiliberalismus in der Welt beigetragen hat. Manche Forscher halten es sogar für eine historische Regel, dass auf Krisen des Finanzsystems ein Rechtsruck in den betroffenen Gesellschaften folgt.[7] Es wäre aber ein Fehler, daraus nun zu schließen, dass die Finanzkrise eine große Krise des Neoliberalismus war. In Wirklichkeit wurde sie ausgelöst durch eine Kombination von Fehlentwicklungen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und auf den Märkten für Finanzprodukte. Man kann diese Fehler interpretieren als Folgen einer Liberalisierung der Finanzmärkte, die von Unverständnis für moderne Finanzprodukte getrieben war. So wurde den Investmentbanken erlaubt, in großem Umfang auf eigene Rechnung zu spekulieren und auf diese Weise enorme Risiken in ihren Bilanzen zu sammeln. In den Handelssälen von Bear Stearns, Merrill Lynch, Lehman Brothers und Goldman Sachs saßen junge, hochqualifizierte Leute, die auf das schnelle Geld aus waren, aber noch nie selbst eine Krise erlebt hatten und entsprechend leichtsinnig agierten. Andere Ursachen haben eher mit sozialpolitischen Motiven vieler Politiker zu tun, besonders mit dem Ziel, ärmeren Amerikanern, vor allem schwarzen Familien und solchen mit lateinamerikanischen Wurzeln, zu Hauskrediten zu verhelfen, damit auch sie ihren amerikanischen Traum verwirklichen konnten. Das Ziel wurde zunächst zwar erreicht, aber die Kredite (sie wurden berüchtigt als subprime loans) gab es nur zu horrenden Zinsen, die erst die Schuldner und dann die Banken in den Ruin trieben. Eine dritte Ursache ist bis heute nur lückenhaft erforscht. Der frühere Präsident der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) Ben Bernanke bezeichnete das Phänomen als «Sparschwemme» (savings glut): Es gibt sehr viel mehr Kapital auf der Welt, als zu Renditen angelegt werden kann, die bis vor kurzem noch als normal galten. Das bedeutet, dass Geld anhaltend billig ist und dazu einlädt, übertriebene Risiken einzugehen. Nicht liberale Prinzipien von Markt und Wettbewerb haben die Krise ausgelöst, sondern mangelndes Verständnis für neue Entwicklungen und – zugegeben – die Gier und Hybris in den Handelssälen der Wall Street. All das aber sind keine Symptome für Neoliberalismus, sondern für einen Kulturverfall an den Märkten und falsche Anreizsysteme für Bankenmitarbeiter. Einige Missstände wurden inzwischen durch schärfere Gesetze und Regeln beseitigt oder eingedämmt. Außerdem wirkt die Erinnerung an die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman disziplinierend. Das ist keine Garantie dafür, dass nicht doch irgendwann einmal wieder eine Krise kommt, aber es zeigt, dass Märkte und Politiker in einem offenen System lernen können.

Was die Finanzkrise allerdings offengelegt hat, sind schwere und umfassende Fehlentwicklungen in vielen Ländern, die zuvor mit Hilfe des billigen Geldes überdeckt werden konnten. In Amerika manifestiert sich das in der tiefen politischen Spaltung des Landes in einen konservativen und einen progressiven Block, die kaum noch miteinander kommunizieren wollen. In Europa waren es die ungelösten Strukturprobleme des Euro – dass etwa Griechenland, unter anderem wegen seines hohen Haushaltsdefizits, noch nicht reif für die Gemeinschaftswährung war oder dass diverse italienische Regierungen unter dem schützenden Dach des Euro ihre unverantwortliche Haushaltspolitik fortsetzten. All das spricht nicht gegen den Neoliberalismus, sondern, im Gegenteil, für eine liberale Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Leicht vergessen wird über dem Antiliberalismus von links und rechts, dass die Geschichte der Finanzkrise auch eine positive Seite hat. Den Notenbanken der Welt und den Regierungen der G-7-Staaten, der Gemeinschaft der sieben großen Industrieländer, ist es 2008 und 2009 gelungen, den drohenden Absturz in eine neue Weltwirtschaftskrise zu stoppen. Zehn Jahre danach steht die deutsche Wirtschaft so gut da wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In den Vereinigten Staaten herrscht Vollbeschäftigung. Die Rettung der großen Banken ist für die amerikanischen Steuerzahler mit einem Gewinn ausgegangen. Wenn man so will, ist das ein Erfolg des Neoliberalismus. Gefährdet wird die positive Entwicklung vor allem durch erratische Entscheidungen der Antiliberalen im Weißen Haus, durch Protektionismus und durch den Kampf von Präsident Trump gegen die amerikanische Notenbank.

Dieses Buch richtet sich gegen den grassierenden Antiliberalismus. Der Kampf gegen den Neoliberalismus ist geeignet, nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand, sondern auch die Grundlagen der demokratischen und freien Gesellschaft zu gefährden, egal ob dieser Kampf im Namen der nationalen Souveränität oder sozialen Gerechtigkeit geführt wird. Es ist aber auch ein Plädoyer für die Erneuerung liberalen Denkens in Deutschland, für die Besinnung auf die Wurzeln des Liberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft. Und um Missverständnissen vorzubeugen: Dies ist ein Buch über Liberalismus und Antiliberalismus, aber keines über die FDP. Sicher ist es gut für das liberale Denken in einem Land, wenn es Parteien gibt, für die dieses Denken erklärtes Ziel und Anspruch ist. Aber die Geschichte des parteipolitischen Liberalismus in Deutschland ist voller Widersprüche, seit sich die Freisinnige Partei des Kaiserreichs 1893 in Rechts- und Linksliberale spaltete. Auch die FDP erlag im Laufe ihrer Geschichte immer wieder der Versuchung, eine reine Pro-Business-Partei zu werden. Und in Österreich ist die FPÖ zu einer stramm rechtspopulistischen Partei geworden. Es führt nicht weiter, Liberalismus parteipolitisch zu definieren.

Gemeint ist, wenn von «liberal» die Rede ist, eine Art zu denken und bestimmte Werte zu verfolgen. Liberalismus ist keine geschlossene Ideologie. Sein Kern ist das Wissen darum, dass – im Sinne von Camus – die Freiheit nicht alles ist, aber ohne die Freiheit alles andere nichts. Gemeint sind die Grundelemente des Liberalismus, die für die freien Gesellschaften des Westens unabdingbar sind, die Meinungsfreiheit, die wirtschaftliche Freiheit, der Rechtsstaat, die Verantwortlichkeit der Politik gegenüber dem Volk als Souverän. Heute sind die Klagen über neoliberale Politik sehr laut, tatsächlich jedoch ist wirkliches liberales Denken selten geworden. Nicht dass in der Mitte die Werte einer liberalen Gesellschaft offen oder mutwillig in Frage gestellt würden – die Angriffe kommen von den Rändern des politischen Spektrums. Aber die Verteidiger liberaler Werte sind sehr leise und orientierungslos geworden. Und oft mangelt es auch schlicht an Wissen darüber, was Liberalismus ist und woher er kommt.

Beginnen muss diese Auseinandersetzung mit dem Antiliberalismus daher mit einem Ereignis, das vor mehr als 80 Jahren in Paris stattfand.

Kapitel 1 Neoliberalismus

Ein Feindbild entsteht

Die Geschichte beginnt im vorletzten Friedenssommer Europas vor dem Zweiten Weltkrieg. Die Angst vor dem drohenden Unheil lastete bereits überall auf den Menschen. Im März 1938 hatten deutsche Truppen den «Anschluss» Österreichs an das Deutsche Reich erzwungen. Die «Sudetenkrise» eskalierte, die Deutschen machten sich daran, die demokratische Tschechoslowakei zu zerstören. In dieser Situation kamen am 26. August 1938 in Paris 26 Intellektuelle zu einem Gedankenaustausch zusammen – Ökonomen, Philosophen, Juristen und Geschäftsleute. Ort des Kolloquiums war das Internationale Institut für intellektuelle Zusammenarbeit, ein Ableger des Völkerbundes, der damals im prunkvollen Palais Royal residierte. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der französische Philosoph Louis Rougier. Er nutzte den Besuch des international bekannten amerikanischen Publizisten Walter Lippmann in der französischen Hauptstadt, um eine intellektuelle Debatte über den Zustand der Welt im Allgemeinen und über Lippmanns Buch The Good Society im Besonderen zu organisieren. Die Teilnehmer des «Lippmann-Kolloquiums», als das es in die Geschichte eingehen sollte, verstanden sich in einem sehr weiten Sinne als Liberale, in der Tradition der europäischen Aufklärung von Denkern wie John Locke, Adam Smith und John Stuart Mill. Walter Lippmann selbst bezeichnete sich als «progressiv» und unterstützte den Präsidenten Franklin D. Roosevelt, unter dem der Staat so viel Einfluss auf das Leben der Amerikaner bekommen hatte wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Lippmann glaubte aber auch an freie, wenn auch regulierte Märkte und misstraute allen Bestrebungen, die Wirtschaft von oben zu planen.

Das eigentliche Thema der Runde aber waren die Legitimitätskrise, in die der Liberalismus durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 geraten war, und der, wie es schien, unaufhaltsame Aufstieg von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Der alte Liberalismus hatte offenkundig versagt und war nicht mehr in der Lage, den Kampf gegen die zerstörerischen Ideologien des 20. Jahrhunderts aufzunehmen. Das geistige Problem der Zeit sah Lippmann, wie es in der Einleitung hieß, in zwei falschen Ideen: «Dem irrigen Gegensatz von Sozialismus und Faschismus, die in Wirklichkeit doch nur zwei Varianten eines totalitären Staates und der Wirtschaftsplanung sind. Und gleichzeitig die ebenso falsche Gleichsetzung des Liberalismus mit der Manchester-Theorie des Laissez-faire Laissez-passer.»[8] Mit «Manchester-Theorie» meinte Lippmann die Überzeugung einiger Liberaler im frühen 19. Jahrhundert (benannt nach der englischen Industriestadt), dass freie Märkte und Freihandel von allein zu mehr Wohlstand führten, und die deshalb Kinderarbeit, Arbeitszeiten von zwölf bis 15 Stunden und andere Formen der Ausbeutung akzeptierten. Um klarzumachen, dass die Liberalen aus der Geschichte lernen mussten und dass sie dies verstanden hatten, suchten die Teilnehmer des Kolloquiums nach einem neuen Begriff. «Linksliberalismus», schlugen einige vor, «positiver Liberalismus», «konstruktiver Liberalismus» oder schlicht «Individualismus» andere. Durchgesetzt hat sich schließlich der Vorschlag des deutschen Ökonomen Alexander Rüstow: «Neoliberalismus». Der Begriff war schon damals nicht mehr ganz neu. Bereits im 19. Jahrhundert war er gelegentlich aufgetaucht, aber erst das Lippmann-Kolloquium machte ihn zu einer politischen Größe. Deshalb ist es richtig zu sagen: Im August 1938 wurde in Paris der Neoliberalismus geboren.

Die historische Bedeutung des Kolloquiums lag nicht nur darin, für die allfällige Erneuerung des liberalen Gedankens einen eingängigen Begriff gefunden zu haben, sondern auch, dass die Teilnehmer der Nachwelt eine Botschaft hinterließen: Trotz Hitler, Stalin und Mussolini war liberales Denken möglich, dem «Kollektivismus», wie Lippmann es formulierte, musste nicht die Zukunft gehören. Die Erkenntnis sollte die Geschichte Europas und besonders Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg prägen, und zwar auf durchaus widersprüchliche Weise. Dabei machte der Begriff «Neoliberalismus» eine merkwürdige Karriere: Anfänglich war er Ausdruck der Selbsterforschung alter Liberaler angesichts der düsteren Zeitläufte, danach eine Formel für die neu gewonnene Freiheit und beispiellosen Wohlstand, für die Revitalisierung von Volkswirtschaften und schließlich Schimpfwort und Synonym für den Raubtier-Kapitalismus, also genau das, was Walter Lippmann 1938 in bewusster Abgrenzung zum «Manchester-Kapitalismus» eigentlich verhindern wollte.[9]

Die historische Situation, in der das Lippmann-Kolloquium zusammentrat, ist selbstverständlich eine andere als heute. Es gibt keinen Hitler und keinen Stalin, die die Welt bedrohen würden, doch findet sich bei genauem Hinsehen eine wichtige Gemeinsamkeit. Damals wie heute scheint der Liberalismus durch den Gang der Ereignisse diskreditiert. Kurz vor dem Zweiten Weltkrieg war es die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 mit ihrem Massenelend, die der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihren liberalen Vordenkern zur Last gelegt wurde. Heute ist es die Finanzkrise von 2007 bis 2009, die den Neoliberalismus scheinbar untragbar gemacht hat. Seht her, so geht es, wenn man alles der «Marktlogik» unterstellt, lautet das Argument. Banker, Spekulanten und Investoren bereichern sich auf Kosten der normalen Menschen. Als «neoliberal» verdammt werden aber nicht nur die Finanzmärkte, die Globalisierung, die internationale Arbeitsteilung und der Freihandel, sondern auch der Abbau von Regeln und Vorschriften – ob nun sinnvoll oder nicht – und manchmal der Markt, das Neue und das Fremde schlechthin. Das Klima ist ebenso zukunftsängstlich und freiheitsfeindlich wie 1938. Dieses rückwärtsgewandte Misstrauen gegen das Neue und die Verklärung einer Vergangenheit, die so nie existiert hat, sind die wichtigste Wurzel des Rechts-, aber auch des Linkspopulismus der Gegenwart.

Dem Misstrauen gegenüber dem Neuen setzte der österreichische Philosoph und Ökonom Friedrich August von Hayek, einer der Teilnehmer des Kolloquiums, «Mut und Zuversicht» des liberalen Standpunkts entgegen, die «Bereitschaft, der Veränderung ihren Lauf zu lassen, auch wenn wir nicht voraussagen können, wohin sie führen wird». Ängstliche Naturen mögen das als fahrlässig empfinden. Hayek indes war kein Hasardeur. Er zog die logische Konsequenz aus der Fehlbarkeit des Menschen, aus dem Mangel an Wissen. «Weil jeder Einzelne so wenig weiß […], vertrauen wir darauf, dass die unabhängigen und wettbewerblichen Bemühungen vieler die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen.»[10] Wenn Menschen im Wettbewerb stehen, dann können sie Probleme am besten lösen – das ist eine der zentralen Botschaften des Liberalismus. Und sie findet Bestätigung gerade im Umgang mit Finanzcrashs. Aus der Weltwirtschaftskrise haben seinerzeit Ökonomen und Politiker gelernt und nach dem Zweiten Weltkrieg eine Finanzordnung geschaffen, die einen beispiellosen Aufschwung der Weltwirtschaft ermöglichte. Die Finanzkrise 2008/2009 führte zu grundlegenden Reformen des Finanzsystems. Kluge politische Entscheidungen haben hinterher eine lang anhaltende Erholung der Weltwirtschaft möglich gemacht. Das Versprechen des Liberalismus besteht nicht darin, dass es keine Krisen mehr gibt oder dass Liberale keine Fehler machen, sondern vielmehr darin, dass Marktwirtschaften am besten in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen, Krisen vorzubeugen und, wenn es nottut, sie zu bekämpfen.

Wie 1938 die Reform des liberalen Denkens konkret aussehen sollte und wie der Kampf für die Freiheit zu gewinnen wäre, darüber gab es während des Kolloquiums in Paris höchst diverse Ansichten. Aber aus so unterschiedlichen Richtungen die Teilnehmer auch kommen mochten, was sie einte, waren Freiheitsliebe und die Überzeugung, dass Freiheit ohne eine freie Wirtschaft nicht möglich sei. Der französische Philosoph und Soziologe Raymond Aron bezeichnete sich damals zum Beispiel als «Sozialisten», er unterstützte die Volksfront aus Kommunisten, Sozialisten und Demokraten unter Léon Blum, die Frankreich regierte, kritisierte aber deren autoritäre Wirtschaftspolitik. Oder der bereits erwähnte Hayek, der im Londoner Exil lebte und 1974 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet werden sollte. Ludwig von Mises, ein weiterer Österreicher, war im März 1938, kurz vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht, aus Wien in die Schweiz geflohen und lebte später im amerikanischen Exil. Für Hayek und Mises bedeutete Reform des Liberalismus vor allem eine Rückkehr zum klassischen Liberalismus, wie ihn die Altliberalen (Whigs) im englischen Unterhaus vertreten hatten und dessen Ideen in Deutschland unter dem Schlagwort «Nachtwächterstaat» karikiert wurden: keine Eingriffe in die Wirtschaft, Begrenzung des Staats auf das Notwendigste, uneingeschränkter Freihandel. Das kam dem alten Manchester-Kapitalismus schon ziemlich nahe. Anwesend waren auch die beiden deutschen Ökonomen Wilhelm Röpke und eben Alexander Rüstow, der in Paris den Begriff «Neoliberalismus» einführte. Röpke lebte in Genf im Exil und war ein Konservativer. Rüstow, der sich schon vor 1932 mit dem Versagen des alten Wirtschaftsliberalismus auseinandergesetzt hatte[11], war aus dem türkischen Exil nach Paris gereist. Beide forderten – im scharfen Gegensatz zu Mises und Hayek – einen starken Staat, der auch aktiv in die Wirtschaft eingriff, zum Beispiel um den Wettbewerb zu schützen. Von Rüstow stammt die programmatische Wendung, er wolle «einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört». Er verspottete gerne die Vorstellungen Hayeks und Mises’ als «Paläo-Liberalismus». Mit dabei war auch der französische Ökonom Jacques Rueff, der später Berater des Präsidenten Charles de Gaulle und Freund von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard werden sollte. Der Gastgeber Rougier war ein erklärter Konservativer.

Als der Krieg zu Ende und Europa zerstört war, begannen die Gedanken zu wirken, die auf dem Kolloquium diskutiert wurden. Das erste Ergebnis war eine große neoliberale Erfolgsgeschichte – das westdeutsche Wirtschaftswunder. Dass es ausgerechnet im kriegszerstörten Deutschland nach den Verheerungen des Nationalsozialismus einmal so etwas wie eine Soziale Marktwirtschaft geben würde, konnte sich 1948 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – niemand vorstellen. Die meisten Parteien, einschließlich CDU und CSU, hatten mehr oder weniger sozialistische Vorstellungen von der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands. Dass der Liberalismus im Nachkriegsdeutschland trotzdem eine Chance bekam, ist vor allem zwei Männern zu verdanken: Edward Tenenbaum, einem jungen amerikanischen Besatzungsoffizier mit festen liberalen Überzeugungen, der dafür sorgte, dass die Westdeutschen eine harte Währungsreform bekamen, ohne die Möglichkeit einer Inflationspolitik. Der zweite war Ludwig Erhard. Der Vater des Wirtschaftswunders, wie er später genannt werden sollte, setzte mit sturer Konsequenz die Liberalisierung der deutschen Wirtschaft durch. Erhard bekannte, er habe schon während des Krieges Civitas Humana, Röpkes Hauptwerk, gelesen und daraus Zuversicht geschöpft. Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, die Befreiung der Märkte einerseits und die Sicherung des Wettbewerbs und der Preisstabilität durch einen starken Staat andererseits, entsprach den Ideen der beiden Kolloquiums-Teilnehmer Rüstow und Röpke. Ebenso wichtig waren die «Ordoliberalen» der Freiburger Schule, wie der Ökonom Walter Eucken und der Jurist Franz Böhm, die nicht an einen ungeregelten Kapitalismus glaubten, sondern für eine vom Staat durchgesetzte und geschützte Wettbewerbsordnung (daher der Begriff) in der Wirtschaft fochten.

Auch Hayek machte sich nach dem Krieg daran, seine Ideen umzusetzen. Im April 1947 gründete er in einem Hotel auf dem Mont Pèlerin bei Vevey am Genfer See mit anderen die Mont-Pèlerin-Gesellschaft (MPS), einen Zusammenschluss von Intellektuellen, die sich im weiten Sinne als Neoliberale verstanden. Der Gesellschaft gehörten neben vielen anderen Ludwig Erhard und Walter Lippmann an, die Ökonomen Eucken, Röpke, Rüstow, Mises und Milton Friedman sowie die Philosophen Karl Popper und Michael Polanyi. Die Gesellschaft verdient deshalb besondere Erwähnung, weil sich um sie inzwischen ein Wust von Verschwörungstheorien gebildet hat. Sie sei ein «Hegemonialapparat»[12], eine neoliberale Geheimgesellschaft, die in der globalen Wirtschaft die Fäden ziehe, oder ein «transatlantisches Netzwerk, das heimlich die Demokratie unterwandert».[13] Tatsächlich ist sie ein Kreis von liberal gesinnten Intellektuellen, die im Laufe der vergangenen 70 Jahre mal mehr und mal weniger (im Moment eher weniger) Einfluss auf die öffentliche Meinung hatten. Dass so eine Organisation zum Gegenstand wilder Vermutungen und Unterstellungen wird, gehört zum Thema dieses Buches: Andere und möglicherweise unbequeme Meinungen werden denunziert, besonders wenn sie die Verfassung der Wirtschaft betreffen. Im Übrigen waren die Mitglieder der MPS keineswegs immer einer Meinung, im Gegenteil: Der Konflikt zwischen dem eher radikalliberalen Hayek und dem im Laufe seines Lebens immer konservativer werdenden Röpke führte schließlich zu dessen Austritt.

Zumindest bis Ende der 1960er Jahre war der Begriff «Neoliberalismus» eindeutig positiv besetzt. Die Kritik der Neuen Linken am Liberalismus, etwa die Behauptung des marxistischen Philosophen Herbert Marcuse, der Liberalismus, «ob mit dem Präfix ‹Neo› oder nicht», sei «repressiv»[14], wurde außerhalb der Universitäten kaum wahrgenommen. Besonders in der Bundesrepublik stand Neoliberalismus für den Erfolg des westdeutschen Wirtschaftswunders nach 1948 und die wirtschaftspolitischen Ideen, die dafür entscheidend waren: Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freihandel. Er stand auch für die Erfahrung, um wie viel erfolgreicher und humaner eine liberale Wirtschaftsordnung ist im Vergleich zu einer sozialistischen. Die in der DDR hatte man ja direkt vor Augen.

Wie konnte aus diesem Liberalismus ein Gegenstand abgrundtiefer Ablehnung werden? Zum Verständnis dieser Entwicklung sind vier historische Ereignisse wichtig, beginnend mit dem 11. September 1973. An dem Tag putschte in Chile das Militär gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende. Die Putschisten errichteten eine brutale Militärregierung unter dem General Augusto Pinochet, sie ließen foltern und morden. Anders als andere Putschisten in Lateinamerika allerdings setzten die chilenischen Militärs umfangreiche Wirtschaftsreformen durch. Sie wurden dabei von jungen Ökonomen beraten, die der Neoliberale und spätere Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman an der Universität Chicago ausgebildet hatte – die berühmt-berüchtigten «Chicago Boys». Heute ist Chile längst wieder demokratisch regiert und eines der wohlhabendsten und stabilsten Länder Südamerikas, die Armut unter der Bevölkerung ist zurückgegangen. Ob und, wenn ja, was die Chicago Boys dazu beigetragen haben, dass es dem Land heute vergleichsweise gut geht, ist durchaus umstritten. In den 1970er Jahren jedoch war der Wirtschaftsliberalismus durch den chilenischen Putsch und die folgenden Jahre der Diktatur in den Augen vieler dauerhaft diskreditiert. Chile galt als Sündenfall des großen Ökonomen Friedman. Auch Hayek besuchte Chile zweimal während der Jahre der Diktatur und verteidigte hinterher das Regime gegen seine Kritiker. Chile ist ein düsteres Kapitel in der Geschichte des Neoliberalismus. Aber wenn zwei prominente Vertreter dieses Neoliberalismus sich gegen ihre eigenen Prinzipien versündigen, indem sie eine Diktatur unterstützen, bedeutet das nicht, dass diese Prinzipien falsch sind.

[...]

Anmerkungen

1

Albert Camus: Brot und Freiheit, in: Ders., Fragen der Zeit, Reinbek 1977, S. 77.

2

Yoram Hazony: The Virtue of Nationalism, New York 2018.

3

Zum Beispiel: Christoph Butterwegge u.a.: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2017.

4

John Stuart Mill: On Liberty/Über die Freiheit. Englisch/Deutsch, übersetzt von Bruno Lemke, Stuttgart 2009, S. 54f.

5

Walter Lippmann: The Good Society, Guildford 1938, S. 20.

6

Alain de Benoist: «Meinetwegen bin ich ein rechter Linker», in: Junge Freiheit, 27.4.2012.

7

Manuel Funke, Christoph Trebesch, Moritz Schularick: «Going to Extremes: Politics after Financial Crises, 1870–2014», in: European Economic Review 9 (2016), S. 227–260.

8

Jurgen Reinhoudt und Serge Audier: The Walter Lippmann Colloquium, Cham 2018.

9

Die Darstellung des Kolloquiums folgt im Wesentlichen dem Band von Reinhoudt/Audier.

10

Friedrich A. v. Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 1911 (3. Auflage), S. 38.

11

Alexander Rüstow: Freie Wirtschaft, starker Staat. Rede auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik 1932, zit. nach Hans-Werner Sinn: «Neoliberalismus – Wettbewerb mit Regeln und einem starken Staat», in: Ordnungspolitik quo vadis?, Berlin 2011.

12

Bernhard Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society, Hamburg 2004, S. 17.

13

Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern, Frankfurt am Main 2014.

14

Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch, Neuwied 1967, S. 70.

Impressum

Veröffentlicht im Rowohlt Verlag, Hamburg bei Reinbek, Mai 2019

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ISBN Printausgabe 978-3-498-05250-8 (1. Auflage 2019)

ISBN E-Book 978-3-644-00272-2

www.rowohlt.de

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