Fritz Bauer

Kleine Schriften (1921–1969)

Herausgegeben im Auftrag des Fritz Bauer Instituts von Lena Foljanty und David Johst

Campus Verlag

Frankfurt/New York

Über das Buch

Jurist, Remigrant, jüdischer Intellektueller, Sozialdemokrat

Fritz Bauer ist als der Staatsanwalt in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen, der den Auschwitz- Prozess initiiert und in einer Vielzahl weiterer Fälle die Verfolgung von NS-Verbrechen in die Wege geleitet hat. In Büchern, Aufsätzen, Zeitungsartikeln, Interviews und Reden in Hörfunk und Fernsehen reflektierte er die gesellschaftliche und politische Lage der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit. Daneben formulierte er ein kriminalpolitisches Programm, in dem er Ziel und Zweck des Strafrechts grundlegend infrage stellte. Bauer hat in diesen Schriften oft Positionen bezogen, die für seine Zeit ungewöhnlich waren; zugleich zeigen sie, wie eng er dem Denken seiner Zeit verbunden war. Sie gewähren Einsicht in Diskussionen der frühen Bundesrepublik und führen eindrucksvoll vor Augen, wie sich Bauer als Jurist, Remigrant, jüdischer Intellektueller und Sozialdemokrat einmischte und Gehör verschaffte. So eröffnen seine »Kleinen Schriften« aus heute meist unzugänglichen Zeitungen und Zeitschriften, den Blick auf die Brüche in Bauers Biografie, auf Exil und Remigration als Schlüsselerfahrungen.

»Ein Humanist und Demokrat … ein Visionär des Rechtsstaats« – Heribert Prantl, SZ

Vita

Fritz Bauer (1903–1968) war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten im Kampf für die juristische Ahndung der NS-Verbrechen in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik. Von den Nationalsozialisten ins Exil getrieben, kehrte Bauer 1949 nach West-Deutschland zurück und setzte sich als Generalstaatsanwalt für die Demokratisierung des Landes ein. Er hatte wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Eichmann-Prozesses, war maßgeblicher Initiator des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt am Main (1963 –1965) und strengte ein Verfahren gegen Beteiligte am NS-»Euthanasie«-Programm an.

Lena Foljanty ist Juristin und Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte. David Johst ist Historiker und arbeitet als freier Wissenschaftler und Journalist.

Raphael Gross leitete das Fritz Bauer Institut von 2007 bis 2015, Sybille Steinbacher leitet es seit 2017.

Vorwort

Fritz Bauers Engagement galt dem Kampf gegen autoritäre Strukturen im Staat, im Rechtswesen und in der deutschen Gesellschaft – und das über die politischen Umbrüche des 20. Jahrhunderts hinweg. 1903 geboren und im Kaiserreich aufgewachsen, setzte sich Bauer in der Weimarer Republik für die Sozialdemokratie ein. Deswegen und weil er Jude war, wurde er im Nationalsozialismus verfolgt. Er konnte rechtzeitig nach Skandinavien fliehen und kehrte im Jahr 1949, als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, aus dem Exil zurück. Sein Ziel war es, die NS-Verbrecher zu verfolgen, das west-deutsche Rechtssystem zu reformieren und in der Gesellschaft ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jeder Einzelne für das, was im »Dritten Reich« geschehen war, Verantwortung zu tragen hatte. Bauer war davon überzeugt, dass ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat in Deutschland nur dann entstehen konnte, wenn sich die Deutschen über die Verbrechen Rechenschaft ablegten und sich auf diese Weise verbindliche Normen gaben, die den neuen Staat vom nationalsozialistischen Unrechtsstaat abgrenzten.

Fritz Bauer hat viel geschrieben, mehrere Bücher und eine große Zahl an Aufsätzen und Artikeln für diverse Zeitungen und Zeitschriften. Er begann früh damit und war nach seiner Rückkehr aus dem schwedischen Exil in den west-deutschen Medien bald sehr präsent. Der vorliegende Band enthält die »Kleinen Schriften« Fritz Bauers, also die nicht-monographischen Veröffentlichungen, die er zwischen 1921 und 1968, dem Jahr seines Todes, verfasst hat. Darunter sind einige, die bisher entweder gänzlich unbekannt oder kaum verfügbar waren, und manche, die erst postum erschienen sind. Zweck der Edition ist es, Bauers Texte sowohl der historischen Forschung als auch einer zunehmend an ihm interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Ins Exil war Bauer 1936 als politisch Verfolgter und als jüdischer Sozialdemokrat gegangen, der die Haft in einem Konzentrationslager hinter sich hatte. Seine jüdische Herkunft prägte ihn womöglich stärker, als seine späteren öffentlichen Bekundungen dies erkennen lassen: Als er 1949 nach West-Deutschland kam, bezeichnete er sich ausdrücklich als Atheisten, als »glaubenslos«. Später stand er der Humanistischen Union nahe, einer religionskritisch eingestellten bundesdeutschen Bürgerrechtsvereinigung. Bauer war ein »nichtjüdischer Jude«, ganz im Sinne des Schriftstellers Isaac Deutscher. Bei aller Glaubenslosigkeit war er nämlich mit den religiösen Riten des Judentums vertraut und mit einigen jüdischen Gruppierungen verbunden. In seinem assimilierten jüdischen Elternhaus wurden die jüdischen, nicht die christlichen Feiertage begangen. Als Student trat er sowohl in Heidelberg als auch in München der jüdischen Studentenverbindung »Freie Wissenschaftliche Vereinigung« bei. Als »jüdischer Amtsrichter«, der sein Amt missbraucht habe, wurde er verunglimpft, als er in den frühen 1930er Jahren, noch vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten, in Stuttgart tätig war. Adolf Gerlach schrieb das in einem antisemitischen Artikel im NS-Kurier. Fritz Bauer wehrte sich gegen die Verleumdung des Journalisten und stellte Strafantrag gegen ihn wegen übler Nachrede und Beleidigung. Dass er dem Jüdischen trotz Verfolgung und Exil verbunden blieb, kam nach dem Zweiten Weltkrieg auf vielfältige Weise zum Ausdruck. So erwog er, wie seine Schwester Margot sagte, nach seinem – allerdings niemals erfolgten – Eintritt in den Ruhestand für einige Zeit in Israel zu leben.

Fraglos steht Bauer in der Tradition der assimilierten deutschsprachig-jüdischen Intellektuellen, in der sich so große Namen finden wie Sigmund Freud, Albert Einstein, Hannah Arendt und Hans Kelsen. Eines ist besonders wichtig: Fritz Bauer war Teil einer spezifisch linken jüdischen Tradition. Gerade in Frankfurt am Main steht er in einer Reihe mit zahlreichen jüdischen Sozialdemokraten und Sozialisten: etwa dem Begründer des deutschen Arbeitsrechts Hugo Sinzheimer, der in der NS-Zeit ins holländische Exil flüchtete, wo er zwar das Ende der deutschen Besetzung im Versteck überlebte, aber noch 1945 an den Nachwirkungen der Verfolgung starb. Auch Franz Neumann, Sinzheimers Assistent in Frankfurt, ist zu nennen, der Autor von Behemoth, einer der ersten wissenschaftlichen Studien über den NS-Staat, 1942 in den USA erschienen. Der umtriebige Journalist und Gewerkschafter Jakob Moneta, der 2012 in Frankfurt am Main verstorben ist, gehört auch dazu. Der Frankfurter Oberbürgermeister Ludwig Landmann, zwar kein Sozialdemokrat, sondern Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei, ebenfalls; er stammte aus einer jüdischen Familie, war aber konfessionslos, was die Nationalsozialisten nicht davon abhielt, ihn zu verfolgen. Landmann floh wie Sinzheimer in die Niederlande, wo er wenige Wochen vor Kriegsende starb. Zu nennen sind besonders auch die Vertreter der Kritischen Theorie: Mit Max Horkheimer, dem Leiter des Instituts für Sozialforschung, und mit Theodor W. Adorno, einem weiteren Exponenten der Frankfurter Schule, war Fritz Bauer gut bekannt.

Was für diejenigen, die den Holocaust überlebt hatten, grundlegend anders war als für ihre nichtjüdischen sozialdemokratischen Genossen, lag in dem Umstand begründet, dass ihnen ein familiäres Umfeld zumeist vollständig fehlte. Ihre Familien und ihre Freunde waren ermordet worden. Und oft war deswegen ihr fortschrittsgewisses linkes Weltbild in seinen Grundfesten erschüttert. Die Vernichtung der europäischen Juden, geschehen allein um der Vernichtung willen, brachte es mit sich, dass sie sehr häufig ihren Glauben an einen unaufhaltsamen Fortschritt in der Geschichte verloren, und damit auch die in der linken Tradition fest verankerte Vorstellung von der Ökonomie als zentralem Antriebsmoment der Geschichte.

Fritz Bauer kämpfte darum, dass jeder einzelne Bürger in der Bundesrepublik Deutschland die Erschütterung begriff, die mit den Ereignissen des Holocaust verbunden war. Denn was passiert war, war etwas fundamental Neues: Nicht der Kampf gegen eine bestimmte politische Strömung, gegen einen politischen Feind, gegen eine unliebsame Klasse hatte stattgefunden, sondern etwas anderes. Und das, was geschehen war, musste erst noch zur Sprache gebracht, ja überhaupt erst in Worte gefasst werden. Bauer erkannte in der justiziellen Ahndung der NS-Verbrechen ein Mittel zur politischen Aufklärung. Dafür setzte er sich zunächst als Generalstaatsanwalt in Braunschweig (1950–1956) und später in gleicher Funktion auch in Hessen ein (1956–1968). Auschwitz mitten im Kalten Krieg ins Zentrum eines Gerichtsverfahrens zu stellen war schon an sich eine Herausforderung und in politischer, zumal außenpolitischer Hinsicht zudem eine Provokation. Probleme taten sich auf, denn mit Polen unterhielt die Bundesrepublik in den 1960er Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Allein die für den Auschwitz-Prozess notwendige Ortsbesichtigung des Gerichts am Tatort des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers bereitete den deutschen wie den polnischen Behörden reichlich Kopfzerbrechen. Sie fand 1964 aber schließlich statt.

Bauers Bemühen um die Verfolgung von NS-Verbrechern, sein Einsatz dafür, Auschwitz vor Gericht zu bringen, wurde in Deutschland erst allmählich als seine zentrale Lebensleistung erkannt. In der Todesanzeige der hessischen Landesregierung vom 4. Juli 1968 erschien dieses Thema noch eigentümlich ausgeklammert oder jedenfalls verborgen: »Sein Name«, so schrieb der hessische Justizminister Johannes E. Strelitz (SPD), »wird mit der Vermenschlichung des Strafvollzugs und dem Dienst an der Gerechtigkeit verbunden bleiben. Sein Wahlspruch ›Die Würde des Menschen zu achten, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt‹ wird auch über seinen Tod hinaus für uns Verpflichtung sein.«¹ Das war eine ehrende Würdigung und gewiss auch ein Hinweis auf den von Fritz Bauer an den Gerichtsgebäuden in Braunschweig und in Frankfurt am Main angebrachten ersten Artikel des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Bauers weit über rechtspolitische Zusammenhänge hinausreichende gesellschaftliche Wirkung klang in den Äußerungen aber noch kaum an. Für ihn waren beide Aspekte eng miteinander verknüpft: Eine humane Rechtspflege galt ihm als notwendige Reaktion auf die zutiefst inhumane Strafrechtspraxis und den von Willkür und Gewalt geprägten Strafvollzug im NS-Staat. Das brachte ihn dazu, unermüdlich auf eines hinzuweisen: darauf nämlich, dass der Staat gegenüber seinen Bürgern Grenzen zu wahren hat.

Dies galt beispielsweise in Bezug auf das Sexualstrafrecht, das für Bauer im Mittelpunkt seines Kampfes für ein von Schuld- und Vergeltungsdenken befreites Strafrecht stand. Die Rede von der Sittlichkeit war in Politik und Öffentlichkeit der Bundesrepublik bis in die frühen 1970er Jahre weitverbreitet. Das verwundert nicht, denn auf dem Gebiet der Sexualmoral ließ sich gewissermaßen herstellen, was Deutschland mit Blick auf seine NS-Vergangenheit gänzlich verwehrt war: der Eindruck, »anständig« zu sein. Wurde Sittlichkeit eingefordert, ging es aber auch darum, amerikanische Einflüsse, sowohl politische als auch kulturelle, vehement abzuwehren. Gerade sexualmoralische Freizügigkeit galt als Verfallserscheinung, die die »Amerikanisierung« mit sich gebracht habe. Nur rigides staatliches Vorgehen dagegen, so eine verbreitete Meinung, biete Schutz, insbesondere auch vor Homosexualität. Der einschlägige Paragraph, der Homosexualität unter Männern seit dem Kaiserreich unter Strafe stellte, war in der NS-Zeit verschärft worden und wurde in dieser Form auch in der Bundesrepublik beibehalten. Bauer, der aller Wahrscheinlichkeit nach homosexuell war, darauf deutet vieles hin, Bauer wurde nicht müde, gegen das Sittlichkeitsregime gesellschaftlicher Eliten und gegen einen Staat anzugehen, der das Privatleben seiner Bürger reglementierte. Den Staat in seine Schranken zu weisen, war sein unmissverständliches Ziel.

Die in der Edition der »Kleinen Schriften« zusammengetragenen Texte zeigen nicht nur, mit welchen Themen sich Fritz Bauer im Laufe seines Lebens befasst hat, sie verweisen auch auf die Entwicklung seiner Interessen. Drei Schriften stammen aus Bauers Studienzeit und beschäftigen sich mit Hochschulpolitik, der »Freien Wissenschaftlichen Vereinigung«, der er angehörte, und mit Thesen, die mit seiner Doktorarbeit über die rechtliche Struktur von Trusts in Zusammenhang stehen. Nach seiner Emigration schrieb er einige Jahre für die Zeitung des Central-Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. Für deren Leserschaft setzte er sich mit der Situation jüdischer Emigranten auseinander und reflektierte den Zustand der Staatenlosigkeit, in den viele Juden gestellt waren, die, wie er, Deutschland hatten verlassen müssen. Aufmerksam verfolgte der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler die ökonomische Entwicklung insbesondere Skandinaviens und schrieb Artikel, durch die er sich vermutlich eine Anstellung erhoffte. In den Kriegsjahren publizierte Bauer allem Anschein nach lange Zeit nicht. Erst 1944, als er für die Zeitschrift Politische Information zu schreiben begann – sie war im Jahr zuvor in Schweden von einer Gruppe emigrierter Kommunisten und Sozialdemokraten gegründet worden –, fand er ein publizistisches Forum, in dem sich die drängenden Zeitfragen diskutieren ließen. Dass sich die Niederlage der Wehrmacht abzeichnete, bot Bauer Anlass, hier seine Gedanken zur Verfolgung der NS-Täter und zum künftigen Aufbau eines Rechtsstaats in Deutschland ausführlich darzulegen. Auch äußerte er sich zur Debatte über die Zukunftsfähigkeit einer sozialistischen Planwirtschaft, die seine sozialdemokratischen Genossen führten, und zu weiteren Themen.

Zurück in Deutschland begann er, sich mit der Jugend zu beschäftigen. Auf sie hatte sich seine Hoffnung schon in Dänemark gerichtet, als er in Lagern für deutsche Flüchtlinge jungen Leuten begegnet war. Bauer war besorgt darüber, ob sich die Jugend in der Bundesrepublik, die ja im NS-Staat sozialisiert worden war, die Demokratie überhaupt zu eigen machen würde. Die Bedingungen des Strafvollzugs trieben ihn ebenfalls um, und er ging der Frage nach, worin die Ursachen und Beweggründe für Kriminalität liegen könnten. Kriminologie begriff Bauer als naturwissenschaftlich zu verstehende Wissenschaft, die Methoden besaß, um die sozialen Ursachen von Verbrechen erkennen und zum Schutze der Gesellschaft bekämpfen zu können. Seine Erkenntnisse darüber stammten in erster Linie aus der amerikanischen Fachliteratur und standen im Gegensatz zur deutschen theoretischen Tradition. Bauer hatte sich 1955, unmittelbar bevor er sein Amt als Generalstaatsanwalt in Hessen antrat, für einige Monate in den USA aufgehalten und dort die Diskussionen über Strafen, Resozialisierungsmaßnahmen und die Zustände in den Strafvollzugs- und Heilanstalten studiert.

Von 1960 an beschäftigte er sich in seinen Schriften intensiv mit der Strafverfolgung von NS-Verbrechern. Dafür gaben ihm unter anderem die Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« und der Umstand Anlass, dass 1960 der Erlass der Nürnberger Gesetze, der ein Vierteljahrhundert zuvor erfolgt war, öffentlich diskutiert wurde. Nun entstand das Gros seiner Schriften, darunter diejenigen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus, ein Thema, mit dem er sich befasste, seit er 1952 in Braunschweig gegen den ehemaligen hochrangigen Wehrmachtsoffizier Otto Ernst Remer prozessiert hatte. Einige seiner Texte, wie beispielsweise »Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns«, erschienen nun als Einzelpublikationen. Überraschend ist weniger, dass Bauer sich mit dem Widerstand des sogenannten »kleinen Mannes« und auch dem der Kämpfer im Warschauer Ghetto auseinandersetzte, als vielmehr die Tatsache, dass er sich stets auf den militärischen Widerstand gegen die NS-Herrschaft bezog, der für ihn geradezu der Inbegriff von Widerstand war. Welche Sympathien hegte der »nichtjüdische Jude« und Sozialdemokrat Fritz Bauer für die Männer und Frauen des 20. Juli, die zumeist aus konservativen preußischen, oft antisemitischen Adelsfamilien stammten und lange Zeit dem NS-System die Treue gehalten hatten? Für ihn lag darin ein zentrales Thema: Die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat war für ihn immer dann gegeben, wenn die Grundlagen des Rechts beseitigt worden waren. Vor diesem Hintergrund leitete Bauer sein Verständnis von Widerstand regelrecht aus den Aktivitäten der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ab. Denn an ihr ließ sich zeigen, dass gesellschaftliche Gruppen Regeln in ihrem Wertesystem finden konnten, die sie dazu brachten, sich gegen erkanntes Unrecht zu wenden und sich dem NS-System zu widersetzen. Diese Haltung zu bestärken und in die bundesrepublikanische Gesellschaft zu überführen, fasste Bauer als staatsbürgerliche Aufgabe auf. Die west-deutsche Gesellschaft als ganze, so seine Überzeugung, musste über die Verbrechen der NS-Zeit aufgeklärt werden, da sie nur zum Umdenken finden könne, wenn sie bereit war, sich mit den historischen Tatsachen zu konfrontieren.

Besonders in Bauers Texten zum Widerstandsrecht und zur Widerstandspflicht fällt auf, wie sehr ihn seine Zeit im skandinavischen Exil geprägt hatte. Die Traditionen des Widerstands leitete er aus biblischen und historischen Beispielen ab, auch aus der jüdischen Geschichte. Ausgangspunkt seiner Überlegungen und politischen Schlussfolgerungen war die Verbindung des Rechts auf Widerstand mit dem germanischen Recht, das er rechtshistorisch dem skandinavischen Raum zuordnete und von dem er das theoriegeleitete römische Recht unterschied, das sich auf dem europäischen Kontinent aber durchgesetzt hatte. Im germanischen Recht war der Herrscher dem Rechtssystem im Staat untergeordnet und dazu verpflichtet, der Verwirklichung des Rechts zu dienen. Dass Bauer das germanische Recht derart imponierte, hatte viel damit zu tun, dass er in der Zeit seines Exils die liberale Rechtsauffassung in Skandinavien selbst erfahren hatte. Die Nürnberger Prozesse waren seiner Auffassung nach denn auch ein Akt, mit dem die Alliierten den Widerstand gegen die NS-Herrschaft nachholten. Nach ihrem Vorbild und gestützt auf ihre rechtlichen Vorgaben wollte er die Aburteilung der nationalsozialistischen Verbrecher vor deutschen Gerichten in die Tat umsetzen.

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Mit der Edition der »Kleinen Schriften« werden die vielen Facetten von Bauers Denken nachlesbar und für die historische Forschung zugänglich gemacht. Das Fritz Bauer Institut hat sich bemüht, mit der vorliegenden Sammlung den größtmöglichen Überblick zu bieten. Versammelt sind hier alle auffindbaren nicht-monographischen Veröffentlichungen Fritz Bauers. Unser besonderer Dank gilt den Inhabern der Rechte an seinen Texten: Rolf Tiefenthal und der Aktion Sühnezeichen. Ohne ihre Unterstützung hätte das Werk nicht auf den Weg gebracht werden können. Wir danken den Rundfunkanstalten, die uns die Veröffentlichung von Bauers Beiträgen genehmigt haben: dem Hessischen Rundfunk, dem Bayerischen Rundfunk, der SWR Media Service GmbH und dem Studio Hamburg Enterprises.

Die Edition wurde seit 2013 mit Mitteln der Gerda Henkel Stiftung gefördert. Dafür bedanken wir uns herzlich bei der Stiftung. Wir danken ebenso der Herausgeberin und dem Herausgeber der Edition, Lena Foljanty und David Johst. Durch ihre Forschung, ihr großes Engagement und ihre Tatkraft kam dieser Band überhaupt zustande. David Johst stieß im Kontext der Recherchen auf Radioauftritte Fritz Bauers und hat daraus das ebenfalls von der Gerda Henkel Stiftung geförderte Hörbuch Fritz Bauer. Sein Leben, sein Denken, sein Wirken zusammengestellt, das 2016 im Audio Verlag erschienen ist. Dafür erhielt er im März 2018 den Deutschen Hörbuchpreis im Bereich Sachhörbuch, wozu wir ihm herzlich gratulieren.

Wir danken Werner Konitzer, der die Edition als Interimsdirektor des Fritz Bauer Instituts begleitet hat. Katharina Rauschenberger hat das Projekt von Beginn an in vielfacher Weise getragen und mit hohem Einsatz vorangetrieben. Bei ihr bedanken wir uns ebenfalls herzlich. Sabine Grimm danken wir für das sorgfältige Lektorat der Texte. Für wissenschaftliche Recherchen bedanken wir uns bei Werner Renz und Maja Jochem. Vanessa Gelardo, Thilo Herbert, Monika Kubrova und Laura Tittel danken wir für die Ermittlung der Rechte an den Texten und für weitere Unterstützung. In der Kanzlei Freshfields bedanken wir uns bei Michael Rohls und Stephan Hillenbrandt. Die Schreibbüros Gudrun Weidner und Mona James haben uns ebenfalls unterstützt, auch ihnen sei gedankt.

Die Edition entstand im Wissen, dass womöglich weitere Texte gefunden werden können, denn Fritz Bauer hat sich zu vielen Themen geäußert und stets fleißig publiziert. Noch bestehende Rechte von Verlagen und Redaktionen wurden nach bestem Wissen abgeklärt. Sollten trotz eingehender Recherche die Belange einzelner Rechteinhaber nicht berücksichtigt worden sein, erbittet das Fritz Bauer Institut Hinweise darauf.

Berlin und Frankfurt am Main, im Februar 2018

Raphael Gross, Sybille Steinbacher

Einleitung

Lena Foljanty, David Johst

Das Interesse an Fritz Bauer ist in den letzten Jahren immens gewachsen. Es liegen mittlerweile zwei auch über die Wissenschaft hinaus breit rezipierte Biographien des hessischen Generalstaatsanwaltes vor,² daneben zwei Doktorarbeiten über Bauers Wirken³ und ein Sammelband zu Bauer im Kontext der deutsch-jüdischen Nachkriegsgeschichte.⁴ Im Jahr 2010 ist ein erster Dokumentarfilm erschienen,⁵ in den Jahren 2014 bis 2016 folgten zwei Kinofilme und ein Fernsehfilm,⁶ die sich mit Bauers Rolle als Staatsanwalt in den 1950er und 1960er Jahren beschäftigen. Eine Ausstellung, die auf eine Kooperation zwischen dem Fritz Bauer Institut und dem Jüdischen Museum Frankfurt zurückgeht, befasste sich 2014 mit der Person und dem Wirken Fritz Bauers und wurde seither an mehreren Orten in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt.⁷

Das wachsende Interesse an Bauer zeigt sich auch in der zunehmenden Nachfrage nach einzelnen Publikationen, die zum Teil schwer erhältlich oder bereits vergriffen sind. Hier setzt die vorliegende Edition an. Mit ihr werden Bauers weitverstreut aufgefundene »Kleine Schriften« zum ersten Mal in ihrer Gesamtheit zugänglich gemacht. Das Werk Bauers war bisher nur bedingt verfügbar. Seine zehn Bücher⁸ sind über Bibliotheken und Antiquariate erhältlich, Bauers Hauptwerk besteht jedoch aus Aufsätzen, verschriftlichten Vorträgen, Zeitungsartikeln und Interviews, die zum Teil in Tageszeitungen und kleineren Zeitschriften veröffentlicht wurden. Diese sind bei weitem nicht in jeder Bibliothek vorhanden. Eine Sammlung ausgewählter Schriften Bauers wurde 1998 von Irmtrud Wojak und Joachim Perels herausgegeben, sie ist jedoch seit langem vergriffen.⁹ Die dort publizierten Beiträge fließen zur Gänze in die vorliegende Edition ein.

1. Ziel und Zweck der Edition

Die Edition wurde im Auftrag des Fritz Bauer Instituts erarbeitet und nutzt die Chance, alle unselbständigen Veröffentlichungen Bauers zugänglich zu machen. Sie enthält also nicht nur eine Auswahl, sondern eröffnet die Möglichkeit, sich einen Gesamtüberblick über Bauers publizistisches Wirken zu verschaffen. So wird sichtbar, wo und worüber Bauer publiziert hat, wie er gearbeitet hat und welche thematischen Konjunkturen sein Schreiben bestimmten. Ziel der Edition ist es, Bauers Schriften der Historisierung zugänglich zu machen, das bedeutet, ihre Entstehung und ihre Wirkung im Kontext ihrer Zeit zu verstehen. Es handelt sich um eine Zeit, die von kontrovers geführten Debatten um den richtigen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit geprägt war. Bauer war an diesen Debatten maßgeblich beteiligt, die von ihm initiierten Prozesse gegen NS-Täter bilden einen wesentlichen Teil der westdeutschen »Vergangenheitspolitik«.¹⁰ Zugleich zeigen seine Schriften deutlich, dass die vergangenheitspolitischen Auseinandersetzungen verknüpft waren mit weiter gefassten Fragen, die die politische Selbstbestimmung der jungen Bundesrepublik betrafen. So gehört die Mitte der 1950er Jahre einsetzende Diskussion um eine umfassende Reform des Strafrechts in diesen Zusammenhang: Neben juristischen Fachfragen wurde auch hier im Wesentlichen um zentrale gesellschaftliche Paradigmen gerungen, etwa um das Verständnis von Autorität, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und die Reichweite sexueller Selbstbestimmung. Das Konvolut der »Kleinen Schriften« führt vor Augen, wie Bauer sich in all diesen Fragen eingemischt und dabei der bundesdeutschen Gesellschaft den Weg in die Demokratie gewiesen hat. Es wird evident, welch streitbare Figur er war, aber auch, dass er reichlich Unterstützung erfuhr.

Die Edition präsentiert alle unselbständigen Publikationen Bauers, ohne kürzend oder auswählend einzugreifen. Es kam darauf an, Bauers Werk selbst sprechen zu lassen und keinerlei Gewichtungen vorzunehmen, also weder bestimmte Texte als »unwichtig« auszusortieren noch andere als »wichtig« in den Vordergrund zu rücken. Daraus ergibt sich die streng chronologische Anordnung. Lediglich Wiederabdrucke desselben Textes oder einer gekürzten Fassung davon wurden nicht aufgenommen; auf sie wird jedoch verwiesen. Die Kommentierungen, die vorgenommen wurden, dienen der Erhellung des Kontexts, vor allem dann, wenn dieser heute nicht mehr als bekannt vorausgesetzt werden kann.

Die größte Herausforderung lag in der Zusammenstellung der Texte. Da Bauer kein Schriftenverzeichnis hinterlassen hat, ließ sich nicht überprüfen, welche Lücken die bereits vorliegenden Bibliographien aufwiesen. Angesichts des Umstands, dass Bauer in vielen kleinen Zeitschriften veröffentlicht hat, mussten wir als Herausgeber davon ausgehen, dass es weitere an anderen Orten nachgewiesene oder gänzlich unbekannte Texte gab. Daher war zunächst sämtlichen Hinweisen auf weitere Texte Bauers nachzugehen und systematisch nach neuen Fundstellen zu suchen, um möglichst alle Veröffentlichungen vollständig zu erfassen.¹¹ Hierbei konnten wir auf die Forschungsergebnisse von Irmtrud Wojak, Matthias Meusch, Ronen Steinke, Claudia Fröhlich, Werner Renz und anderen zurückgreifen. Ohne ihre Vorarbeit wäre eine so umfassende und systematische Suche mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln kaum möglich gewesen. Insgesamt konnten wir die bereits vorliegenden Bibliographien um 150 Titel ergänzen. Einschränkend ist allerdings anzumerken, dass es sich bei einigen Funden auch um Wiederabdrucke oder geringfügig überarbeitete Fassungen schon bekannter Texte handelt.

Damit liegt zum ersten Mal eine umfassende Bibliographie der Schriften Fritz Bauers vor. Wir schließen freilich nicht aus, dass die weitere Forschung noch weitere Texte zutage fördern wird.

2. Biographischer Abriss

Fritz Bauer wurde am 16. Juli 1903 in Stuttgart als Kind einer wohlhabenden jüdischen Kaufmannsfamilie geboren. Er besuchte dort das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium, machte sein Abitur und studierte von 1921 bis 1924 an den Universitäten Heidelberg, München und Tübingen Rechtswissenschaft. Bereits als Abiturient trat er 1920 der SPD bei, und noch während seines Studiums promovierte er rechtsvergleichend zu einem wirtschaftsrechtlichen Thema.¹² Nach der großen juristischen Staatsprüfung entschied sich Bauer gegen eine Karriere als Wirtschaftsjurist und arbeitete zunächst von 1928 bis 1929 als Hilfsstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor er im April 1930 eine Stelle als Richter am dortigen Amtsgericht antrat. Mit nur 26 Jahren war Bauer einer der jüngsten Amtsrichter Deutschlands. Unter dem Eindruck der politischen Lagerkämpfe in der Weimarer Republik trat er dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold bei. Die Organisation war 1924 von der SPD, der Zentrumspartei und der Deutschen Demokratischen Partei gegründet worden und diente angesichts der zunehmenden gewaltsam ausgetragenen Konflikte zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen dem Schutz der Weimarer Republik. 1930 übernahm Bauer den Vorsitz der Ortsgruppe Stuttgart.

Am 23. März 1933, kurz nach der Machtübernahme Hitlers, wurde Bauer wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD und im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold in sogenannte Schutzhaft genommen und in das Konzentrationslager Heuberg auf der Schwäbischen Alb eingeliefert. Nach acht Monaten Haft wurde er ins Ulmer Garnisonsgefängnis verlegt und kam von dort im November 1933 frei. Im Jahr 1936 emigrierte er nach Dänemark.¹³ Dort arbeitete er als Vertreter deutscher Textilfirmen und suchte nach Möglichkeiten, journalistisch tätig zu werden. Als Korrespondent für die bis 1938 in Berlin erscheinende C. V.-Zeitung, das Presseorgan des Central-Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, veröffentlichte er einige Artikel, die sich mit der Geschichte und Gegenwart jüdischen Lebens in Skandinavien und mit der Situation der nach Dänemark geflüchteten deutschen Juden befassten. Die ursprüngliche Idee, in Dänemark als Jurist zu arbeiten oder zu versuchen, eine akademische Position zu erlangen, gab er auf Anraten dänischer Bekannter auf. Neben seiner Tätigkeit als Handelsrepräsentant verdiente sich Bauer seinen Lebensunterhalt ab 1939 als Sachbearbeiter im dänischen Preiskontrollat.¹⁴ Er beschäftigte sich nun wieder verstärkt mit wirtschaftswissenschaftlichen Themen und veröffentlichte mehrere Aufsätze auf volkswirtschaftlichem Gebiet sowie das Buch Penge (Geld). Bauer hoffte weiterhin auf eine akademische Karriere in Dänemark, er lernte intensiv Dänisch und verfasste schon wenige Jahre nach seiner Emigration einen Artikel und ein Buch auf Dänisch.¹⁵ 1938 gelang es ihm, seine Eltern nach Dänemark zu holen.

Nach der Besetzung Dänemarks durch die Wehrmacht im Frühjahr 1940 wurde Bauer verhaftet, kam jedoch nach kurzer Zeit wieder frei. Als die deutsche Regierung im Sommer 1943 die dänische Regierung absetzte und den militärischen Ausnahmezustand verhängte, mussten alle in Dänemark lebenden Juden mit ihrer Deportation rechnen. Wie viele andere Juden floh Bauer im Oktober 1943 zusammen mit seiner Familie nach Schweden. Dort arbeitete er als Assistent im Archiv der Universität Stockholm, zugleich engagierte er sich in der Landesleitung der deutschen Sozialdemokraten in Schweden und im Arbeitsausschuss des Freien Deutschen Kulturbundes. Anfang 1945 gründete er zusammen mit Willy Brandt und Willi Seifert die Zeitschrift Sozialistische Tribüne, für die er als Chefredakteur auch selbst Artikel schrieb.

Nach Kriegsende kehrte Bauer zunächst nach Dänemark zurück und nahm seine Arbeit im Preiskontrollat wieder auf. Außerdem war er von 1945 bis 1948 als Redakteur für die Deutschen Nachrichten tätig, eine Zeitung deutscher Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich an die zahlreichen von der Roten Armee vertriebenen deutschen Flüchtlinge in Dänemark richtete, die hier in großen Auffanglagern lebten. Die Zeitung wurde im Auftrag der dänischen Flüchtlingsverwaltung herausgegeben und diente der Kulturarbeit und der politischen Reeducation in den Flüchtlingslagern. Bauers Artikel thematisierten die deutsche Schuld und die Notwendigkeit der Aufarbeitung, sie diskutierten aber auch die Frage, wie der Wiederaufbau vonstattengehen solle. Angesichts der sich anbahnenden Blockkonfrontation interessierte ihn hierbei insbesondere auch, welches Wirtschaftsmodell zu wählen sei.

1949 schließlich gelang ihm die Rückkehr nach Deutschland. Seine während der Exilzeit geknüpften Kontakte zur SPD, besonders zu Willy Brandt, aber auch seine lange Bekanntschaft mit Kurt Schumacher halfen ihm dabei, eine Stelle im deutschen Justizdienst zu bekommen. Bauer war zunächst als Landgerichtsdirektor in Braunschweig tätig, 1950 folgte seine Berufung zum Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Braunschweig.

Zurück in Deutschland, mischte sich Bauer bereits früh in gesellschaftliche Debatten ein. Seine Forderung nach Aufklärung und öffentlicher Anerkennung der nationalsozialistischen Verbrechen provozierte die westdeutsche Öffentlichkeit. Sie ermutigte aber auch all jene Menschen, die in der bedingungslosen Niederlage und den in Trümmern liegenden Städten die Chance für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel sahen und die an ein neues und modernes Deutschland glaubten.

Im Jahr 1952 sorgte Bauer mit dem Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Otto Ernst Remer, der mittlerweile als zweiter Vorsitzender der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei¹⁶ fungierte, für großes Aufsehen. Remer hatte zuvor die Attentäter des 20. Juli mehrfach öffentlich als zum Teil vom Ausland bezahlte Landesverräter bezeichnet.¹⁷ Um ihn wegen Beleidigung zu verurteilen, musste nachgewiesen werden, dass die Aktionen des 20. Juli nicht nur moralisch gerechtfertigt, sondern auch legal gewesen waren. Bauer gelang dieser Nachweis, und Remer wurde daraufhin wegen übler Nachrede zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Urteil wurde von der Presse überwiegend positiv aufgenommen, aber es gab auch kritische Stimmen, die vor einer Glorifizierung des Widerstands warnten.¹⁸ Die Bewertung des 20. Juli war in der Nachkriegszeit eine hochumstrittene Frage.¹⁹

Im Jahr 1956 holte der hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn Bauer nach Frankfurt am Main. Dort leitete er bis zu seinem Tod im Jahr 1968 einen der größten Gerichtsbezirke der Bundesrepublik. Als hessischer Generalstaatsanwalt unterstanden ihm neun landgerichtliche Staatsanwaltschaften, deren Arbeit er koordinierte, sowie dreizehn Strafvollzugsanstalten. Damit verfügte Bauer über die personellen Voraussetzungen, um die in seinen Augen notwendigen Ermittlungen gegen nationalsozialistische Gewaltverbrecher anzustoßen und voranzutreiben. Zu den prominentesten NS-Tätern zählte Adolf Eichmann, der im Reichssicherheitshauptamt für die Organisation der Todestransporte in die Vernichtungslager zuständig gewesen war. Als sich die Fahndung nach Eichmann als schwierig erwies und Bauer Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden kamen, gab er dem israelischen Geheimdienst Mossad die entscheidenden Hinweise, die schließlich zur Ergreifung Eichmanns in Argentinien und zum Eichmann-Prozess in Israel führten.²⁰ Daneben setzte sich Bauer mit Nachdruck für eine juristische Aufklärung der sogenannten »Euthanasie«-Verbrechen ein. Seine Erwartungen wurden indessen enttäuscht. Ein Teil der zahlreichen Personen, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wurde, entzog sich durch Flucht oder Selbstmord der Verurteilung, bei anderen wurden die Untersuchungen eingestellt, in vier Fällen erfolgte ein Freispruch.²¹

Es ist vor allem der große Auschwitz-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht von Dezember 1963 bis August 1965, der bis heute mit dem Namen Fritz Bauer verbunden ist. Als Generalstaatsanwalt hatte Bauer großen Anteil am Zustandekommen des Prozesses, der als erinnerungspolitischer Wendepunkt in der bundesdeutschen Geschichte gilt.

Bauer setzte sich nicht nur für die juristische Ahndung der NS-Verbrechen, sondern auch für eine grundlegende Reform des Strafrechts in der Bundesrepublik ein. Hierfür beriet er die SPD als Rechtsexperte und warb in der Öffentlichkeit mit Vorträgen und in Interviews für eine umfassende Modernisierung des Strafrechts und die Humanisierung des Strafvollzugs.

Am 1. Juli 1968, zwei Wochen vor seinem 65. Geburtstag, starb Fritz Bauer in Frankfurt am Main. Laut rechtsmedizinischem Gutachten war die Todesursache ein Herzstillstand.

3. Bauers publizistische Aktivitäten

Während das Leben Bauers in den vergangenen Jahren intensiv beleuchtet wurde, gibt die Edition nun einen umfassenden Überblick über seine publizistischen Aktivitäten. Sie macht die Breite der Themen sichtbar, mit denen er sich befasste, und die Art und Weise, wie er an sie heranging. Die Gesamtschau macht deutlich, dass Bauers Veröffentlichungen genauso wie seine Vortragstätigkeit in aller Regel politische Interventionen waren, anders gesagt: Öffentlich vorzutragen und zu publizieren waren zentrale Mittel seines politischen Engagements.

Bauer veröffentlichte, wie erwähnt, zu Lebzeiten zehn Bücher; die beiden im Exil veröffentlichten Bücher Penge (Kopenhagen 1941) und Krigsförbrytarna inför domstol (Stockholm 1944) erschienen in zwei bzw. drei Sprachen.²² Schon diese Zahl ist beeindruckend, erst recht ist es die Zahl der nicht-monographischen Publikationen. Sie belaufen sich auf insgesamt 275 Veröffentlichungen, wobei sich hierunter Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, Interviews, Beiträge in Sammelbänden und Radiobeiträge befinden. Hinzu kommen acht eigenständige Publikationen im Broschürenformat.²³

Bauer wird heute vor allem mit der juristischen Ahndung nationalsozialistischen Unrechts in Verbindung gebracht. Die Gesamtschau der Texte zeigt eindrucksvoll, dass er in seinen Publikationen der Reform des Strafrechts in gleichem Maß Aufmerksamkeit zuteilwerden ließ: 85 Texte befassen sich mit diesem Themengebiet, weitere 26 mit der Liberalisierung der Sexualmoral und des Sexualstrafrechts. Insgesamt 64 Veröffentlichungen widmen sich der Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und 23 den Diskussionen um Widerstand und Widerstandsrecht. Die übrigen Texte richten den Fokus auf Fragen von Demokratie und Pluralismus im Allgemeinen oder auch auf wirtschaftswissenschaftliche Fragen, mit denen sich Bauer in seiner Dissertation beschäftigt hatte und die nie vollständig aus seinem Werk verschwanden. 28 Texte wurden ursprünglich als Rundfunk- oder Fernsehbeitrag veröffentlicht. Für die Edition wurden diese Beiträge, so noch keine Transkription vorlag, jeweils transkribiert.

Die publizistischen Aktivitäten Bauers in der Zeit des Exils zu rekonstruieren, ist ein besonderes Anliegen der Edition. Sie waren bislang nicht systematisch erfasst worden.²⁴ Nachforschungen im Exilarchiv der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main sowie in einschlägigen dänischen und schwedischen Datenbanken haben insgesamt 14 noch nicht bekannte Veröffentlichungen aus dem Zeitraum von 1936 bis 1948 zutage gefördert.

4. Einzelne Themenfelder

Da Schreiben für Bauer ein Akt der politischen Einmischung war, lassen sich viele der Texte nur in ihrem zeithistorischen Kontext verstehen. Im Folgenden soll daher ein knapper Überblick über Bauers Aktivitätsfelder und ihren Kontext gegeben werden.

4.1. Reform des Strafrechts

Bauers Engagement für eine grundlegende Reform des Strafrechts begann mit seiner Rückkehr nach Deutschland – zumindest schlug es sich zu diesem Zeitpunkt erstmals publizistisch nieder. Noch vor ersten Artikeln zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit veröffentlichte er 1949 in der SPD-nahen kulturphilosophischen Zeitschrift Geist und Tat²⁵ und in der Braunschweiger Zeitung zwei Artikel,²⁶ die bereits die Kernelemente seiner später in einer Vielzahl von Vorträgen und Publikationen dargelegten Position zum Strafrecht erkennen lassen: die Forderung nämlich, von einem metaphysisch fundierten Schuldstrafrecht Abstand zu nehmen, das Plädoyer, sich mit den gesellschaftlichen Ursachen von Straftaten zu befassen, und den Gedanken, dass das Strafrecht nicht der Vergeltung, sondern resozialisierend-therapeutischen Zwecken zu dienen habe.

Der Beginn von Bauers Engagement für ein neues Strafrechtsverständnis fiel damit in eine Zeit, in der es um die Reform des Strafrechts in der Bundesrepublik noch vergleichsweise ruhig war.²⁷ Was ihn 1949 konkret veranlasste, auf diesem Gebiet aktiv zu werden, und ob sein Engagement eine Vorgeschichte hatte, ist nicht bekannt. Seine rechtsvergleichenden Verweise auf skandinavische Reformmodelle lassen jedoch vermuten, dass er sich bereits im Exil mit diesen Ansätzen vertraut gemacht hat; es lässt sich unschwer vorstellen, dass er, der ehemalige Stuttgarter Strafrichter, einschlägige Literatur mit großem Interesse aufgenommen hat. Jedenfalls wurden insbesondere die in Dänemark erprobten therapeutischen Modelle²⁸ gemeinsam mit angloamerikanischen Ansätzen²⁹ und der Défense sociale³⁰ zur Grundlage seines kriminologischen Denkens. Bauer ging davon aus, dass es keinen freien Willen gebe, sondern vielmehr Dispositionen ursächlich für Kriminalität seien, denen es therapeutisch zu begegnen gelte. Ganz auf der Linie der Défense sociale, einem kriminologischen Ansatz, der auf die italienische positivistische Schule des 19. Jahrhunderts zurückgeht und der in den 1920er Jahren in den USA weiterentwickelt worden war, nahm er an, dass nur eine erfolgreiche Therapie die Gesellschaft nachhaltig vor Verbrechen schützen könne. Das Strafrecht sollte als Maßnahmenrecht konzipiert werden, das heißt Gerichtsprozess und Vollzug sollten ganz auf das therapeutische Ziel ausgerichtet sein.

Mit dieser Konzeption stand Bauer in der Bundesrepublik weitgehend allein. Die kriminologischen Lehrbücher der 1950er Jahre, wie etwa die von Edmund Metzger, Franz Exner, Ernst Seelig oder Wilhelm Sauer,³¹ waren von der überkommenen Kriminalbiologie geprägt, lediglich die erbbiologischen Spitzen aus nationalsozialistischer Zeit waren gekappt worden.³² Sozialwissenschaftliche Ansätze, wie sie insbesondere in den USA bereits in der ersten Hälfte des Jahrhunderts entwickelt worden waren,³³ wurden nur vereinzelt aufgenommen.³⁴ Das Strafgesetzbuch folgte in seiner Konzeption noch ganz dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871, mehrere Reformversuche vor dem Ersten Weltkrieg wie auch während der Weimarer Republik waren gescheitert.³⁵

Auch wenn Bauer nicht viele Mitstreiter für seine Konzeption hatte: Die Reform des als hoffnungslos veraltet wahrgenommenen Strafgesetzbuchs stand nach der Gründung der Bundesrepublik bald auf der politischen Agenda. Als 1954 die Große Strafrechtskommission durch das Bundesjustizministerium eingesetzt wurde,³⁶ fanden Bauers Schriften zum Strafrecht ihr Gegenüber: Er wurde zu einem der stärksten Kritiker der Reform, die über mehrere Legislaturperioden hinweg debattiert wurde.

Die Große Strafrechtskommission, bestehend aus Wissenschaftlern, Justizangehörigen und Ministerialräten,³⁷ sollte strafrechtspolitisch einen »großen Wurf« vorbereiten. Geplant war eine Gesamtreform des Strafgesetzbuchs. Nach vier Jahren intensiver Arbeit legte die Kommission 1959 einen Entwurf vor,³⁸ der nach weiterer Arbeit der Länderkommission in den sogenannten E 1962 (Entwurf 1962) mündete.³⁹ In der Legislaturperiode von 1962 bis 1965 kamen die Beratungen des Rechtsausschusses zu keinem Abschluss und auch 1965/66 war dem Entwurf kein Erfolg beschert. Zu einer ersten Teilreform kam es erst 1969, im Jahr nach Bauers Tod.⁴⁰

Worum ging es bei diesem ehrgeizigen Vorhaben einer Großen Strafrechtsreform? Seitens des Bundesjustizministeriums war die Modernisierung des Sanktionensystems eines der vordringlichen Ziele.⁴¹ Im Übrigen sollte eine Neuordnung erfolgen, die Lücken schloss und Zeitgemäßheit gewährleistete.⁴² Betrachtet man die Diskussionen der Kommission, so wird jedoch deutlich, dass es im Einzelnen an Einigkeit und damit an einer klaren Linie fehlte. Der von ihr 1959 vorgelegte Entwurf sah vor, dass kurze Freiheitsstrafen abgeschafft werden sollten und neben die traditionellen Strafen, wie Freiheits- und Geldstrafen, auch Maßnahmen zur Besserung und Sicherung treten sollten. Am Schuldprinzip wurde jedoch festgehalten, und auch der Forderung, die Zuchthausstrafe abzuschaffen, wurde nicht gefolgt.

Bauer kritisierte dies scharf. Die Reformentwürfe blieben nach seiner Auffassung der Metaphysik und dem Vergeltungsgedanken verhaftet. Ihm schwebte eine Reform vor, die sich vom Dualismus einer schuldabhängigen Strafe und besserungsorientierter Maßnahmen löste und nur noch auf Maßnahmen setzte. Über die Folge einer Straftat sollten dabei nicht allein die Juristen entscheiden. In einer »Hauptverhandlung in zwei Etappen«⁴³ sollten vielmehr auch Psychologen, Sozialarbeiter und Ärzte hinzugezogen werden. In einem Radiovortrag, den Bauer 1966 im Hessischen Rundfunk hielt, brachte er sein Konzept auf den Punkt: »Kriminalrecht ist kein Spiel mit Worten wie Zuchthaus, Gefängnis, Sicherungsverwahrung und dergleichen, es ist keine Akrobatik mit Begriffen wie Schuld, Vergeltung, Strafe und sichernden oder bessernden Maßnahmen. Kriminalrecht ist Menschenbehandlung, und unsere Aufgabe ist es, die geeigneten pädagogischen, therapeutischen und gesellschaftsschützenden Institutionen zu schaffen.«⁴⁴

Trotz dieses zweifellos progressiven Ansatzes sind Bauers Positionen aus heutiger Sicht auch nicht unproblematisch. Während er in vielerlei Hinsicht der sozialwissenschaftlichen Wende vorgriff, welche die Kriminologie in der Bundesrepublik ab Ende der 1960er Jahre vollzog,⁴⁵ so weisen seine Positionen doch auch deutliche Spuren des kriminalbiologischen Denkens der 1920er Jahre auf.⁴⁶ Der strikte Determinismus, von dem Bauer ausging, war nicht allein als sozialisationsbedingt gedacht. Nicht nur die »Umwelt« einer Person, sondern auch ihre »Anlage« sollte bestimmend sein.⁴⁷ Delinquenz wurde von ihm damit zumindest auch auf biologische Faktoren zurückgeführt. In seiner therapeutischen Konzeption stand er folglich auch medizinischen Eingriffen aufgeschlossen gegenüber.⁴⁸ Sein Vertrauen in den technisch-medizinischen Fortschritt ging so weit, dass er eine Zukunftsvision entwarf, die in Richtung einer genetischen Umcodierung von Straftätern wies.⁴⁹

Ab Mitte der 1960er Jahre entwickelte sich in der Bundesrepublik eine kritische Strafrechtswissenschaft, in der Bauer für seine Anliegen der Entkriminalisierung, der Resozialisierung und der sozialwissenschaftlichen Fundierung Mitstreiter fand.⁵⁰ Der Alternativ-Entwurf für ein Strafgesetzbuch, den Angehörige dieser neuen, kritischen Richtung ab 1966 erarbeiteten und dem E 1962 entgegensetzten, traf in vielem die Vorstellungen Bauers,⁵¹ und die Strafrechtsreformen der Jahre 1969 bis 1974 setzten einige der Forderungen Bauers um, allen voran die Abschaffung der Zuchthausstrafe⁵² und die Ausweitung resozialisierender Maßnahmen.⁵³ Ein vollständiger Abschied vom Schuldprinzip, wie er Bauer vorschwebte, setzte sich jedoch nicht durch. Die kritische Strafrechtswissenschaft der späten 1960er und 1970er Jahre hob vielmehr die strafbegrenzende und damit freiheitsschützende Funktion der Schuldabhängigkeit von Strafe hervor.⁵⁴ Auch die starke Täterorientierung, die Bauers Strafrechtsdenken prägte, hat sich nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Der kritische Blick auf die in Gewaltverbrechen sich niederschlagenden Machtverhältnisse, der sich seit den 1970er Jahren entwickelt hat, hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, den Opfern eine Stimme im Strafverfahren zu geben.⁵⁵ Betrachtet man diese Entwicklungen nach Bauers Tod, so lässt sich nachvollziehen, was der Strafrechtswissenschaftler Herbert Jäger, obgleich Mitstreiter und Freund Bauers, gemeint hat, wenn er schrieb, dass dessen kriminologische Positionen »überholt« seien.⁵⁶ Es macht sie jedoch nicht minder interessant: Sie zeugen davon, dass Bauer, während er progressive Anstöße gab, zugleich Kind seiner Zeit war. Seine Auffassung von Kriminologie und seine Positionen zum Strafrecht lassen sich nur im Kontext der 1950er und 1960er Jahre verstehen und fordern eine konsequente Historisierung. Erst dann wird deutlich, dass sie Zeichen eines Umbruchs waren, in welchem Denkweisen aus den 1920er Jahren, die Fortschrittsgläubigkeit der Nachkriegszeit⁵⁷ und ein Vorgriff auf die sozialwissenschaftliche Wende, die noch kommen sollte, zusammenflossen.

4.2. Juristische Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen

Im Exil beschäftigte sich Fritz Bauer zum ersten Mal systematisch mit der Frage der juristischen Aufarbeitung nationalsozialistischer Staatsverbrechen. Ein Jahr vor Beginn der Nürnberger Prozesse veröffentlichte er das Buch Krigsförbrytarna inför domstol, das 1945 unter dem Titel Die Kriegsverbrecher vor Gericht auch auf Deutsch erschien.⁵⁸ Darin ging Bauer der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich sei, einen besiegten Staat für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, etwa dem Problem, ausreichendes Beweismaterial zu finden, fragte er nach der Legitimation eines solchen Verfahrens und damit nach dem grundsätzlichen Verhältnis von Macht und Recht: »Sollten die deutschen Kriegsverbrecher bestraft werden, weil sie besiegt wurden oder weil sie Verbrechen begangen haben?«⁵⁹ Macht, so betonte Bauer viele Male, schaffe nicht automatisch Recht. An die Stelle einer Legitimation qua faktischer Durchsetzung setzte er kein religiös fundiertes Naturrecht, wie dies nach 1945 in Westdeutschland diskutiert wurde,⁶⁰ sondern skizzierte ein europäisches Kulturrecht, welches für ihn in erster Linie auf den Menschenrechten und den Idealen der Französischen Revolution beruhte. Er griff hierbei auf die Fiktion eines Weltplebiszits zurück: »Bei diesen Prozessen kann man in dem Mass an das Recht appellieren, und nicht nur an die Macht, in dem die dabei zur Geltung kommende Rechtsauffassung der Auffassung des grössten Teils der Kulturwelt entspricht. Die Kulturwelt bildet den Gerichtshof, wir alle sind seine Mitglieder.«⁶¹ Die Niederlage des nationalsozialistischen Staates ließ sich so als ein Sieg des bestehenden Rechts über das von Bauer als »revolutionäres Recht« bezeichnete Recht des Nationalsozialismus interpretieren.⁶² Mit dieser Konstruktion wies Bauer den später immer wieder gegen die Nürnberger Prozesse erhobenen Vorwurf der Siegerjustiz zurück, zugleich formulierte er den Rahmen, in dem sich sein Rechtsdenken fortan bewegte: Er machte in dieser frühen Schrift seinen Glauben an ein Recht deutlich, das sich nicht auf bloße Macht und reine Setzung reduzieren lässt.⁶³ Mit dieser Überzeugung kehrte Bauer nach Deutschland zurück.

Entgegen dem vergangenheitspolitischen Trend, schwer- und schwerstbelastete NS-Täter zu entlasten, vor Strafe zu schonen und gesellschaftlich zu integrieren,⁶⁴ forcierte Bauer von Beginn an eine juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Damit setzte er sich starker Kritik und persönlichen Anfeindungen aus, konnte sich aber auch auf ein immer größer werdendes Netzwerk von Freunden und Kollegen stützen, insbesondere innerhalb der SPD. Mit seinem Amtsantritt als Generalstaatsanwalt in Hessen eröffneten sich für Bauer neue Möglichkeiten, auf die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus einzuwirken. Überblickt man sämtliche Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen (NSG-Verfahren), die Bauer initiierte, begleitete und unterstützte, so fällt auf, dass er in vielen Fällen die Verantwortung für die Prozessführung an andere, häufig jüngere Staatsanwälte abgab, auch wenn er diese weiterhin beriet und sich damit einen mittelbaren Einfluss auf die Verfahren sicherte. Bauer war kein isolierter Einzelkämpfer, er förderte andere Juristen und war stets darum bemüht, das Netzwerk von Gleichgesinnten und Unterstützern zu vergrößern. Besondere Hoffnungen setzte er dabei auf junge Juristen, die aus seiner Sicht viel besser geeignet waren, die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit voranzutreiben, als seine älteren Kollegen, die als juristische Elite das politische System des Nationalsozialismus mitgetragen oder sogar aktiv gefördert hatten und die größtenteils weiterhin im Amt waren.⁶⁵

Zu Beginn der 1960er Jahre wuchs das öffentliche Interesse am Nationalsozialismus, und immer mehr Stimmen forderten eine systematische Aufdeckung und Verfolgung von NS-Verbrechen.⁶⁶ Der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess im Jahr 1958 hatte hierfür den Boden geschaffen, der Eichmann-Prozess 1961 und der Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 wurden in Medien, Literatur und Kunst breit rezipiert.⁶⁷ Als im Mai 1965 die mit einer Verjährungsfrist von 20 Jahren belegten Mordverbrechen und damit sämtliche während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Mordtaten zu verjähren drohten, führte dies zu einer intensiven öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit der Ahndung von NS-Verbrechen; schließlich wurde die Verjährungsfrist für vier Jahre aufgehoben.⁶⁸ Auch in der Justiz tat sich etwas: 1958 war die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gegründet worden. Ihre Aufgabe war es, einschlägige Informationen zu sammeln und die Staatsanwaltschaften bei den Verfahren zu unterstützen.⁶⁹ Nicht nur in Frankfurt, sondern auch andernorts verstärkten sich die Bemühungen, NS-Verbrechen gerichtlich zu ahnden. Was Fritz Bauer von anderen Juristen, aber auch von vielen Politikern seiner Zeit unterschied, waren seine zahlreichen öffentlichen Auftritte und seine unermüdliche publizistische Tätigkeit. Sein Ziel war es, damit die juristische Aufarbeitung als öffentliches Thema zu etablieren.

Doch welche Position vertrat Bauer konkret? Welche Ziele verfolgte er, und welche Wirkungen versprach er sich von einer juristischen Aufarbeitung nationalsozialistischer Staatsverbrechen? Betrachtet man die zahlreichen Publikationen, in denen sich Bauer zu den NSG-Verfahren äußerte, so wird deutlich, dass die Forderung nach Gerechtigkeit eine untergeordnete Rolle spielte. Bauer war sich bewusst, dass am Ende nur ein geringer Teil der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Dem stand die unfassbare Zahl der Opfer des Nationalsozialismus gegenüber. Fritz Bauer war zu keinem Zeitpunkt der »Nazifresser«⁷⁰, als der er in der zeitgenössischen Presse gerne porträtiert wurde. Nicht um Rache und Vergeltung gehe es, sondern darum, »die Vergangenheit durchsichtig zu machen«, erklärte er in einem Interview mit der Zeitschrift Weltbild.⁷¹ Die Angeklagten waren Bauer dagegen in gewisser Hinsicht gleichgültig. Die Bedeutung der Prozesse ging für ihn weit über den verhandelten Einzelfall hinaus. Die Vergangenheit »durchsichtig« zu machen, bedeutete für ihn vor allem zu zeigen, dass jene Verbrechen im Namen der nationalsozialistischen Idee nicht möglich gewesen wären ohne die Unterstützung oder zumindest stillschweigende Tolerierung durch die Mehrheitsgesellschaft. Für Bauer dienten die Prozesse dazu, Gerichtstag »über uns selbst und unsere Geschichte« zu halten.⁷² Er glaubte an die Möglichkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, und konsequenterweise verstand er den Gerichtsprozess in diesem Fall als gesellschaftliches Lehrstück. Die wichtigste Lehre bestand für ihn dabei in der Einsicht, dass es eine Grenze gibt, die festlegt, »wo wir nicht mitmachen dürfen«.⁷³

Eines der wichtigsten Ziele, die Bauer verfolgte, war die juristische Delegitimierung des nationalsozialistischen Staates. So machte er in seinem Plädoyer im Remer-Prozess 1952 den Begriff des »nationalsozialistischen Unrechtsstaates« stark⁷⁴ und trug damit maßgeblich zu seiner Popularisierung bei.⁷⁵ Das Recht des nationalsozialistischen Staates war für Bauer usurpiertes Recht. Der Nationalsozialismus, so wurde er nicht müde zu betonen, sei nicht wie ein Naturereignis plötzlich über das Deutsche Reich hereingebrochen, sondern von einem Verfassungsbruch eingeleitet worden, der nicht zuletzt von einem Großteil der gesellschaftlichen Elite getragen worden sei.⁷⁶

Solche Erkenntnisse waren für Bauer allerdings nutzlos, wenn es nicht gelang, sie zu verbreiten. Darum legte er von Anfang an Wert auf eine möglichst große Publizität der Verfahren. Die Zeugenaussagen und Gutachten im Auschwitz-Prozess sollten nicht in den Aktenschränken der Gerichte verschwinden, sondern vielmehr dazu dienen, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu informieren. Das zentrale Ziel der Prozesse war für ihn somit Aufklärung, namentlich Aufklärung über die historischen Fakten, über die Struktur des nationalsozialistischen Staates⁷⁷ und die gesellschaftliche Verantwortung für die Verbrechen. Nur wer bereit war, die Fakten anzuerkennen, konnte aus Bauers Sicht die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Dies mag aus heutiger Sicht selbstverständlich erscheinen, doch ist zu berücksichtigen, dass die Prozesse zu einer Zeit stattfanden, als die historische Erforschung des Nationalsozialismus erst am Anfang stand und viele Zusammenhänge überhaupt nicht oder kaum bekannt waren.⁷⁸ Dieser Mangel an Informationen bewog Fritz Bauer im Vorfeld des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses, historische Gutachten in Auftrag zu geben. Die Historiker Helmut Krausnick, Hans Buchheim und Martin Broszat vom Münchner Institut für Zeitgeschichte und Hans-Adolf Jacobsen von der Universität Bonn stellten sich dem Gericht als Sachverständige zur Verfügung. Ihre Gutachten waren nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Beweisaufnahme, sondern schufen zugleich die Grundlage für weitere Forschungen zum Nationalsozialismus.⁷⁹

Die NS-Prozesse als Lehrstücke zu begreifen brachte es mit sich, dass die Einsichten der Zuschauer für Bauer wichtiger waren als die Reaktionen der Angeklagten. Obgleich er das Strafrecht für ein denkbar ungeeignetes Mittel hielt, um gesellschaftliche Probleme zu lösen,⁸⁰ hoffte er doch auf einen Lerneffekt für die Gesellschaft. Andernfalls, so war er überzeugt, könne ein Regime wie der Nationalsozialismus jederzeit wieder aufkommen.

Dies erklärt, warum Bauer so großen Wert auf die pädagogische Vermittlung seiner Erkenntnisse legte, warum er so viel Zeit und Mühe darauf verwendete, die Öffentlichkeit aufzuklären. Jedoch erschöpfte sich die Pädagogik bei ihm nicht in einer Distanzierung vom Nationalsozialismus und der bloßen Beschwörung demokratischer Werte. Es ging ihm vielmehr darum, die gesellschaftlichen Strukturen aufzuzeigen, ohne die sich die moralische Entgrenzung der nationalsozialistischen Politik aus seiner Sicht nicht erklären ließ.⁸¹ Am Beispiel konkreter Fälle wollte er das Verhältnis von Struktur und Verantwortung offenlegen.

Der Erfolg des Nationalsozialismus beruhte für ihn vor allem auf Gehorsam und stillschweigender Akzeptanz, weniger auf Fanatismus und Angst. In den Prozessen konnten die Zuschauer immer wieder erleben, wie sich die Angeklagten auf ihre Pflicht zum Gehorsam oder ihren Diensteid beriefen und damit jede Verantwortung von sich wiesen. Die Gerichte bestätigten viele NS-Täter in ihrer Selbstwahrnehmung, indem sie die Angeklagten als bloße Gehilfen einstuften und relativ milde bestraften.⁸² Doch wer trug in einem hochgradig arbeitsteiligen Prozess die Verantwortung für die massenhaften Tötungen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern? Für die Gerichte waren dies oft nur diejenigen, denen man eine unmittelbare Tatbeteiligung nachweisen konnte, also vor allem jene, die selbst »Hand angelegt« und beispielsweise KZ-Insassen eine tödliche Injektion verabreicht hatten. Fritz Bauer dagegen betrachtete das Konzentrationslager als arbeitsteilig organisierten Komplex, in dem letztlich jeder, wie unbedeutend seine jeweilige Aufgabe auch gewesen sein mochte, die Tat ermöglicht hatte und somit für das Mordgeschehen verantwortlich war: »Auch die Tätigkeit eines jeden Mitglieds eines Vernichtungslagers stellt vom Eintritt in das Lager, womit in aller Regel sofort die Kenntnis von dessen Aufgabe, Tötungsmaschinerie zu sein, verbunden war, bis zu seinem Ausscheiden eine natürliche Handlung dar, was immer er physisch zur Verwaltung des Lagers und damit zur ›Endlösung‹ beigetragen hat.«⁸³

Bauer betrachtete den Massenmord in den Konzentrationslagern als Handlungseinheit im juristischen Sinne.⁸⁴ Im Auschwitz-Prozess hatte die Staatsanwaltschaft für eine entsprechende Bewertung plädiert, war jedoch damit beim Gericht nicht durchgedrungen. Die Rechtsprechung näherte sich dieser Ansicht erst 2011 mit dem Urteil gegen John Demjanjuk an,⁸⁵ durchsetzen konnte sie sich aber erst im Urteil gegen Oskar Gröning, das im Jahr 2015 durch das Landgericht Lüneburg erging und 2016 vom Bundesgerichtshof anerkannt wurde.⁸⁶

4.3. Widerstand und Widerstandsrecht

Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus war für Bauer unmittelbar mit dem Thema Widerstand verbunden.⁸⁷ Im fehlenden Widerstand und in der fehlenden Zivilcourage sah er die stärkste Wurzel des Nationalsozialismus.

Bauers Begriff vom Widerstand war ein offener, das heißt, für ihn reduzierte sich Widerstand nicht auf das klassische Widerstandsrecht und das Problem des Tyrannenmords. Wenn er im Remer-Prozess die rechtliche Rehabilitierung der Widerstandskämpfer des 20. Juli anstrebte, so nicht, um die Widerstandskämpfer zu heroisieren oder eine neue Gedenkkultur zu etablieren, sondern um am Beispiel des Widerstandes im Nationalsozialismus zu zeigen, warum letztlich allein die Bereitschaft zu Widerstand und Ungehorsam den Missbrauch staatlicher Macht verhindern kann.⁸⁸

Damit ging Bauer deutlich über die Widerstandsdebatte hinaus, die sich in der westdeutschen Nachkriegszeit entfaltet hatte. Unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Nationalsozialismus war es zu einem sprunghaften Anstieg von Publikationen gekommen, die sich mit der Frage des Widerstandsrechts befassten. Zumeist wurde Widerstand dabei als Ausnahmehandeln beschrieben, für das es im Rechtsstaat der Bundesrepublik allerdings keinerlei Legitimation gebe.⁸⁹ Für Bauer dagegen handelte es sich beim Widerstandsrecht um ein demokratisches Recht, das selbstverständlich auch im Rechtsstaat gelte. Mit deutlichen Worten distanzierte er sich von einem elitären Widerstandsverständnis, wie es etwa vom ersten Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Hermann Weinkauff, und teilweise auch von ehemaligen Widerstandskämpfern vertreten wurde.⁹⁰ Nach dieser Auffassung war Widerstand nur dann legitim, wenn die entsprechende Handlung Aussicht auf Erfolg bot, wenn also der Widerstandsakt – wie es in den betreffenden Ausführungen oftmals hieß – eine »Wende zum Besseren« herbeiführen konnte. Damit wurde der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf Widerstand praktisch abgesprochen. In einigen Fällen wurde diese Auffassung von den Gerichten übernommen.⁹¹ Bauer kritisierte dies mit Nachdruck. Er sah im Recht auf Widerstand ein urdemokratisches Recht, das schon im Frühmittelalter Bestandteil der germanischen Rechtskultur gewesen sei. Die Gegenüberstellung von germanischem Widerstandsdenken und einem sich vor allem im römischen Recht und der katholischen Kirche manifestierenden Untertanengeist diente ihm zur Erklärung des Nationalsozialismus. Die zentrale Ursache für die nationalsozialistischen Massenverbrechen sah er in einer spezifisch deutschen Tradition des Gehorsams.⁹²

Besonders deutlich zeigte sich dies in der von ihm entwickelten Typologie der NS-Täter. Die eigentlichen Stützen des nationalsozialistischen Staatssystems waren für ihn nicht die Fanatiker, sondern die Masse der widerspruchslos Gehorsamen, der Mitläufer.⁹³ Ihr Mitläufertum führte Bauer zum einen auf Phänomene der Moderne wie Arbeitsteilung, Atomisierung und Anonymisierung zurück,⁹⁴ zum anderen auf eine spezifisch deutsche Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum er den politischen Ungehorsam bis hin zum aktiven Widerstand als politische Tugend betrachtete.

Ein möglicher Missbrauch des Widerstandsrechtes wurde von Bauer nicht thematisiert. Die eigentliche Gefahr sah er in einem Putsch von oben, in der Machtanmaßung der politischen Eliten, nicht aber in einem Putsch von unten oder einem Missbrauch durch Einzelne. Bauer vertrat einen Standpunkt, der in vielerlei Hinsicht bereits dem in den 1980er Jahren von Jürgen Habermas entwickelten Konzept des zivilen Ungehorsams entsprach.⁹⁵ Die Möglichkeit, Widerstand zu leisten, notfalls auch gültige Gesetze zu verletzen, stand für Bauer gerade nicht im Widerspruch zur demokratischen Ordnung. Vielmehr bildete sie für ihn ein wichtiges Gegengewicht gegen die Konzentration staatlicher Macht und gegen die Tendenz einer zunehmenden Isolierung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.⁹⁶ Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sich Bauer zugleich so vehement für einen Abbau des politischen Strafrechts und der Zensur eingesetzt hat. Er wollte dazu beitragen, Strukturen zu schaffen, in denen Ungehorsam, Widerspruch und Kritik möglich waren und nicht so leicht kriminalisiert werden konnten.

Genau wie in seiner Beschäftigung mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechen ging es ihm im Hinblick auf den Widerstand während des Nationalsozialismus darum, Strukturen der Verantwortungslosigkeit offenzulegen. Bauer war überzeugt, dass die unreflektierte Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam staatliches Unrecht ermöglichte. Eine solche Haltung fördere eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, in der gelte: »Gesetz ist Gesetz« und »Befehl ist Befehl«.⁹⁷ Erst wenn eine Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, sei gesellschaftlicher Wandel möglich. Nur so lasse sich ein Rückfall in den Nationalsozialismus wirkungsvoll vermeiden, so Bauers Überzeugung.⁹⁸

4.4. Abschied von der Sittlichkeit

Das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften war eines der ersten Gesetzgebungsprojekte des 1949 zusammengetretenen Bundestags.⁹⁹ Es war Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in welchem sexuelle Freizügigkeit als »unsittlich« galt und zum Gegenstand zahlreicher Verbote gemacht wurde. Neben dem Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften, das Zensur ermöglichte, manifestierte sich dies in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sachen »Sittlichkeit«, die etwa den Geschlechtsverkehr zwischen Verlobten für »unzüchtig« erklärte.¹⁰⁰ Auch schlug es sich in der nicht gelingenden Liberalisierung des Sexualstrafrechts nieder.¹⁰¹ Homosexualität war weiterhin unter Strafe gestellt. Fritz Bauer wandte sich in zahlreichen Schriften gegen die Repressionen und Restriktionen, die eine solche Sexualpolitik bedeutete. Der freiheitsfeindliche Charakter einer Politik, welche die »Sittlichkeit« ins Zentrum stellte, war ihm ein Dorn im Auge.

Sexualität war in den 1950er Jahren vielschichtig aufgeladen. Das Konzept der »Sittlichkeit« richtete sich gegen die kulturelle Moderne und stellte zugleich eine Reaktion auf den Nationalsozialismus dar.¹⁰² Auf »Sittlichkeit« als Norm zu bestehen war ein Versuch, nach 1945 an die konservativen Werte der ersten Jahrhunderthälfte anzuknüpfen, sich also vor-nationalsozialistischer Werte zu vergewissern. Das war freilich eine zwiespältige Angelegenheit. Bereits in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts hatte »Sittlichkeit« vor den Zumutungen der Moderne schützen sollen; nach 1945 gehörten hierzu Phänomene wie Amerikanisierung, Reeducation oder auch die Demokratie.

Angesichts der politischen Aufladung der Thematik verwundert es kaum, dass Bauer sich auch hier beständig zu Wort meldete. Unabhängig davon, dass angesichts der jüngeren Forschungen von Monika Boll und Ronen Steinke davon ausgegangen werden kann, dass sein Engagement in diesem Bereich auch mit seiner eigenen Erfahrung als Homosexueller in Zusammenhang stand, muss festgehalten werden, dass in der Forderung nach Lockerung der rigiden Sexualnormen eine Vielzahl von Themen zusammenflossen, die Bauer ein generelles Anliegen waren.¹⁰³

Bauers erster Beitrag zu diesem Themenbereich stammt aus dem Jahr 1950.¹⁰⁴ Auch wenn die Zahl der Schriften, die er dazu verfasste, nicht an die heranzureichen vermag, die er zur Strafrechtsreform im Allgemeinen oder zur juristischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus veröffentlichte, äußerte er sich zu Fragen von Zensur und Kunstfreiheit doch so beständig und pointiert, dass seine Expertise in Konfliktfällen herangezogen wurde, so etwa in einem Zensurfall, der sich anlässlich der Aufführung von »Figaros Hochzeit« an den Städtischen Bühnen Augsburg zutrug und unter dem Titel »Der obszöne Figaro« als Sonderheft der Zeitschrift Vorgänge dokumentiert wurde,¹⁰⁵ oder im Fall des Buches Obszön von Ludwig Marcuse.¹⁰⁶ Sein Kontakt zu Kulturschaffenden beförderte dies.

Wie schon bei seinem Engagement für eine umfassende Strafrechtsreform stützte Bauer seine Argumentation für einen Wandel der herrschenden Vorstellungen über Sexualität und Sittlichkeit stets auch auf Beobachtungen über Entwicklungen im Ausland. Tatsächlich kündigten sich gerade im angloamerikanischen Raum seit den frühen 1950er Jahren Veränderungen an: 1948 erschien in den USA der erste Band des Kinsey-Reports, der auf Grundlage breiter empirischer Studien sichtbar machte, wie weitverbreitet gesellschaftlich tabuisierte Sexualpraktiken waren.¹⁰⁷ In England war zeitgleich bereits die Diskussion um die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität im Gange, 1956 erschien der Griffin-Report und 1957 der Wolfenden-Report, beide mit entsprechenden Forderungen.¹⁰⁸

Bauer nahm diese Entwicklungen auf und argumentierte für eine umfassende Liberalisierung. Insbesondere forderte er eine weitgehende Reform des Sexualstrafrechts und erinnerte nachdrücklich daran, dass die Arbeit der Großen Strafrechtsreform die Chance hierzu biete – eine Chance, die freilich bis 1973 ungenutzt bleiben sollte.¹⁰⁹ Er forderte die Abschaffung der Zensur jugendgefährdender Schriften, der Strafbarkeit von Pornographie und die Abschaffung des männliche Homosexualität kriminalisierenden § 175 des Strafgesetzbuchs. Auch scheute er sich nicht, generell deviante Sexualpraktiken zum Thema zu machen und Toleranz für diese zu fordern. Sexualität sei nichts Anrüchiges, was verboten werden müsse, sondern etwas, das gerade in seinen verschiedenen Ausprägungen zum Menschen gehöre.¹¹⁰

Er brach mit diesen Positionen Tabus seiner Zeit, seine Auffassung war in der Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre noch alles andere als anerkannt. Dennoch wird gerade in diesem Themenbereich sichtbar, dass er nicht allein für sein Anliegen stritt. Bauers Publikationen zeigen, dass er gut vernetzt war mit Sexualwissenschaftlern und anderen, die seine Ansichten teilten. Insbesondere der gemeinsam mit Hans Bürger-Prinz, Hans Giese und Herbert Jäger herausgegebene Band Sexualität und Verbrechen (1963) zeugt hiervon.

Auch für seine Forderung nach einer Liberalisierung des Sexualstrafrechts gilt, was für seine Strafrechtskonzeption bereits gesagt wurde: Seine Positionen waren kein direkter Vorgriff auf die Liberalisierung, zu der es seit seinem Tod sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich gekommen ist. Die Reform, die durch das vierte Strafrechtsreformgesetz von 1973 erfolgte,¹¹¹ brachte den von Bauer mit vorbereiteten Wandel vom Schutzgut der »Sittlichkeit« zum Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung. Erst mit der Thematisierung sexualisierter Gewalt durch die Frauenbewegung in den späten 1970er Jahren wurden jedoch die Grundlagen für das heutige Verständnis sexueller Autonomie gelegt, das nicht nur die Freiheit zu devianter Sexualität, sondern auch den Schutz vor Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung umfasst. Die starke Orientierung am Täter, wie Bauer sie im Bereich des Sexualstrafrechts vertrat, ist eine Position, die vom Paradigmenwechsel der 1970er Jahre noch unberührt war. Sie lässt sich aus dem Kontext ihrer Zeit verstehen, in der zunächst einmal die Abwendung vom Sittlichkeitsprinzip erstritten werden musste.

5. Zusammenhänge zwischen den Themenfeldern

Die vier wichtigsten Themenfelder, denen die Publikationen Bauers zugeordnet werden können, sind damit skizziert. In der Rezeption werden einige dieser Themenbereiche stärker wahrgenommen als andere; insbesondere steht die strafrechtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Mittelpunkt. Diese Fokussierung bedeutet jedoch eine einseitige Wahrnehmung von Bauer; vor allem bleiben die Querverbindungen zwischen den für ihn wichtigen Themenbereichen unsichtbar. Für Bauer gehörten die vier Stränge zusammen: Strafrechtsreform, Verfolgung von NS-Verbrechen, Widerstandsrecht und Abkehr von den Normen der »Sittlichkeit«. Menschenbild, Rechtsdenken und Gesellschaftsvorstellung Bauers werden in voller Dimension erst greifbar, wenn die Querverbindungen reflektiert werden. Zudem erweisen sich so manche der Widersprüche, die Bauer zu Lebzeiten oder auch posthum vorgehalten wurden, dann nur als scheinbare Widersprüche.

5.1. Strafrechtsreform und juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus

Als einer der Hauptwidersprüche im Werk Bauers gilt der Umstand, dass er sich vehement gegen ein Schuldstrafrecht und für resozialisierende Maßnahmen anstelle herkömmlicher Strafe einsetzte, zugleich aber NS-Täter vor Gericht brachte und für herkömmliche Strafen plädierte. Ihm wurde schon zu Lebzeiten vorgehalten, dass es sich hier um bereits vorbildlich »resozialisierte« Täter handele, die gut in die Gesellschaft integriert seien und bei denen keinerlei Rückfallgefahr bestehe. Er trete doch schließlich für eine Abschaffung des herkömmlichen Strafrechts ein, verrate also seine eigenen Ideale, wenn er sich für eine Bestrafung von NS-Tätern einsetze.¹¹²

Ausschlaggebend war für Bauer die gesellschaftlich aufklärerische Wirkung, die er sich von den Prozessen gegen NS-Täter erhoffte. Hierin liegt tatsächlich ein grundlegender Unterschied zu seiner Vorstellung von einem gewöhnlichen Strafverfahren. Dort stand der Täter selbst im Zentrum; das Verfahren sollte die Weichen stellen für seine Besserung, für seine gesellschaftliche Reintegration und für die Verhinderung eines Rückfalls. Um eine Wirkung auf die Öffentlichkeit ging es nicht. Dennoch stellten seine Strafrechtskonzeption und die Verfolgung von NS-Tätern für Bauer keinen Widerspruch dar. Es ging ihm bei den NS-Verfahren darum, die gesellschaftlichen Strukturen, die Massenverbrechen ermöglicht hatten, sichtbar zu machen. Die Prozesse boten die Möglichkeit, Material und Dokumente zu sammeln, zu sichten und sicherzustellen, die diese Strukturen offenlegten. Dies war aus seiner Sicht zentral, denn erst wenn die Strukturen verstanden und verändert würden, könne gewährleistet werden, dass »Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«.¹¹³

Auch in seiner Strafrechtskonzeption sah er das Verbrechen als etwas an, das durch gesellschaftliche Strukturen hervorgebracht wurde. Schuld war deswegen für ihn keine Kategorie, Verbrecher konnten sich seiner Ansicht nach nicht durch Moral bessern. Sie konnten allenfalls einen besseren Umgang mit der Gesellschaft erlernen. Daher war es aus Bauers Sicht das Ziel eines Strafverfahrens, dem Angeklagten Maßnahmen aufzuerlegen, die auf die Ursachen des konkreten Verbrechens abgestimmt waren. Hierfür mussten die Ursachen verstanden werden: Wie Bauer in den NSG-Verfahren auf Historiker zurückgriff, so plädierte er im Rahmen der Strafrechtsreform für eine Einbeziehung von Psychologen, Sozialwissenschaftlern und Naturwissenschaftlern in Strafverfahren.

Zugleich ging es auch bei den NSG-Verfahren in gewisser Weise um Resozialisierung. Bauer zog diese Verbindung in seinen Schriften zwar nicht, betrachtet man jedoch seine Ideen über die Struktur des Nationalsozialismus, so wird dies deutlich. Für ihn gab es drei Kategorien von NS-Tätern: Überzeugte, Nutznießer und Mitläufer. Vor Gericht gebracht werden konnten in erster Linie die Überzeugten, tatsächlich interessierten ihn jedoch am meisten die Mitläufer – als die größte Gruppe, die zudem den Nationalsozialismus strukturell ermöglicht hatte. Das unkritische Mitmachen, getragen von einem Ethos des Gehorsams, stellte für ihn die eigentliche Bedingung für die Verbrechen dar. Gleichzeitig war diese Gruppe aus seiner Sicht die, die am ehesten durch Aufklärung zu erreichen war. Sich mit den Prozessen an die Öffentlichkeit zu wenden bedeutete, ebendiese Gruppe zu adressieren: Menschen mit einem autoritären Charakter im Sinne Adornos.¹¹⁴ Menschen also, die unkritisch nach Kategorien des Gehorsams und der Pflicht agierten, die dazu neigten, Verantwortung abzugeben und nach oben zu verweisen, die nicht den Mut hatten, Zweifel zu artikulieren und sich Anordnungen zu widersetzen. Solche autoritären Strukturen prägten die bundesrepublikanische Gesellschaft aus Bauers Sicht nachhaltig; die Prozesse gegen NS-Täter sollten gerade diesen Typus sichtbar machen und eine gesellschaftliche Reflexion in Gang setzen. In gewisser Weise waren damit auch diese Prozesse auf Resozialisierung ausgerichtet – nicht der Angeklagten, sondern der gesamten Gesellschaft der Mitläufer.

5.2. Die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und das Widerstandsrecht

Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung des Widerstands in Bauers Denken noch deutlicher. Widerstand umfasste für ihn mehr als das klassische Widerstandsrecht. Nicht nur der Tyrannenmord, sondern jegliche Form des politischen Ungehorsams und der Befehlsverweigerung sowie die Fähigkeit und der Mut zur Kritik gehörten dazu. Gerade der Widerstand des »kleinen Mannes« interessierte ihn.¹¹⁵ Aktive politische Verantwortungsübernahme, die sich in Widerstand manifestierte, war für ihn eine grundlegende Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Der Nationalsozialismus war genau der Gegenentwurf: Er basierte aus Bauers Sicht auf einer Verabsolutierung des Gehorsams.¹¹⁶

Der Widerstand, der in der Zeit des Nationalsozialismus stattgefunden hatte, war für Bauer Anlass, Schlüsse für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Erinnerte er an den bürgerlichen und militärischen Widerstand, so ging es ihm nicht um Heroisierung, sondern vielmehr darum, am Beispiel des 20. Juli die Möglichkeiten des Verhaltens aufzuzeigen und danach zu fragen, was gewesen wäre, wenn es mehr Widerstand gegeben hätte, wenn Widerstand also nicht die Ausnahme gewesen wäre.¹¹⁷

Auch deshalb legte Bauer so viel Wert darauf, Auschwitz als arbeitsteilig organisierten Komplex zu begreifen: Nicht die Exzesstäter und die Befehlsgeber allein hatten Auschwitz ermöglicht, sondern gerade die vielen »Rädchen im Getriebe«. Bauer verwies in seinen Texten etwa auf diejenigen, die Kleidung an die KZ-Insassen verteilten.¹¹⁸ Auch sie leisteten einen Beitrag zum reibungslosen Ablauf der Tötungsmaschinerie. Sie trugen damit Verantwortung für die gesamte Tat, für den massenhaften Mord, der in dem Lager, in dem sie arbeiteten, stattfand. Konsequent argumentierte Bauer daher dafür, das Töten in den Konzentrationslagern als eine einheitliche Handlung anzusehen, die juristisch als eine Handlung mit vielen Mittätern zu qualifizieren sei, bezeichnet mit den Fachbegriffen der »Idealkonkurrenz« oder »Tateinheit«.¹¹⁹

Verantwortung sollte also nicht an die Maschinerie als solche abgetreten werden; sie sollte auch nicht an Vorgesetzte und Befehlsgeber abgegeben werden können. Es war Bauer wichtig zu zeigen, dass der Befehlsnotstand eine Legende war,¹²⁰ dass Widerstand zumindest in der Form des Nicht-Mitmachens in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle möglich gewesen wäre, ohne das eigene Leben zu gefährden.¹²¹

Bauers Kernanliegen war es, auf die Verantwortung des Einzelnen zu verweisen und sie einzufordern. Das Widerstandsthema war also aufs engste verflochten mit seiner Konzeption und seinen Anliegen in der strafrechtlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Mitläufer wie auch Rädchen im Getriebe fanden seine Aufmerksamkeit, gerade weil ihr Verhalten seiner Vorstellung von aktiver Verantwortungsübernahme zuwiderlief. Umgekehrt fußte sein breiter Widerstandsbegriff auf der Auffassung, dass der Nationalsozialismus auf internalisiertem Gehorsam basierte. Daraus ergibt sich, warum Widerstand für Bauer ein starkes und eigenständiges Thema war, das keineswegs nur die Vergangenheit betraf, sondern einen Gesellschaftsentwurf für die Zukunft beinhaltete.

5.3. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und die Liberalisierung der Sexualmoral

Querverbindungen gibt es auch dort, wo sie sich erst beim zweiten Hinsehen erschließen. In den Texten, in denen Bauer sich mit Fragen der Sexualität und des Sexualstrafrechts beschäftigt, werden kaum explizit Bezüge zum Nationalsozialismus oder seiner Aufarbeitung hergestellt. Seine Schriften über dieses Themengebiet stehen auf den ersten Blick betrachtet für sich, fügen sich allenfalls in Bauers Engagement gegen ein repressives Strafrecht im Allgemeinen ein.

Liest man die Texte im Kontext ihrer Zeit, ergibt sich aber ein komplexeres Bild. Sexualität wurde in den 1950er Jahren weit intensiver diskutiert, als es heutigen Annahmen entspricht. Wirtschaftsaufschwung, Amerikanisierung, durch den Krieg veränderte Geschlechterverhältnisse, ein wachsender Vertrieb erotischer Publikationen und Erzeugnisse prägten bereits die Besatzungszeit und dann die ersten Jahre der Bundesrepublik.¹²² Die Forderung nach »Sittlichkeit«, die sich in Gesetzgebung und Rechtsprechung der 1950er Jahre niederschlug, war eine Reaktion hierauf. Doch nicht nur das. Wie in vielen Debatten der 1950er Jahre wurde auch in der Debatte um die Kontrolle von Sexualität und sexuellen Darstellungen implizit um eine Position zur jüngsten Vergangenheit gerungen.¹²³ »Sittlichkeit« war der Versuch, den nationalsozialistischen Entgrenzungen ewige, also unveränderliche moralische Werte entgegenzusetzen. Es sollte angeknüpft werden an eine christliche Tradition, die das konservative und religiöse Bürgertum schon seit dem frühen 20. Jahrhundert im Angesicht einer als gefährlich wahrgenommenen Moderne hochgehalten hatte. Durch den Rückgriff auf eine »Wahrheit«, die vor 1933 bereits existiert hatte, ließ sich der Nationalsozialismus zum »historischen Irrweg« stilisieren – ein Muster, das sich in den 1950er Jahren in vielen gesellschaftlichen Debatten fand. »Sittlichkeit« richtete sich aber auch gegen die kulturellen Einflüsse der USA im Zuge der Westernisierung, denen vielfach mit Skepsis begegnet wurde.¹²⁴

Betrachtet man diesen Kontext der Diskussion um Fragen der Sexualität in den 1950er Jahren, so überrascht Bauers Engagement in diesem Themenfeld kaum. Auch wenn er die Bezüge nicht explizit herstellte, so müssen seine Schriften doch in diesem Lichte gelesen werden. Für Bauer lag die Antwort auf den Nationalsozialismus gerade nicht in der Postulierung ewiger Werte. »Metaphysik« stand für ihn synonym für einen repressiven Gesellschaftsentwurf. Sie war ihm ein Gegenbegriff zu Aufklärung, Wissenschaft und Demokratie. Sozialwissenschaften und Naturwissenschaften, moderne Architektur und Kunst, Reeducation – all dies waren für ihn Bausteine für eine freie Gesellschaft, die nicht mehr darauf angewiesen war, sich auf Moral, Tradition und Gehorsam zu gründen. Auch der Abschied von einer repressiven Sexualmoral gehörte hierzu. Der Bezug zum Nationalsozialismus war also nicht nur auf der offensichtlichen Ebene gegeben, die eine Abschaffung des § 175 des Strafgesetzbuchs schon aufgrund des geschehenen Unrechts verlangte. Eine liberale Sexualmoral und ein in dieser Hinsicht liberaler Staat waren aus Bauers Sicht vielmehr Teil einer modernen Gesellschaft, die ihm als Antwort auf den Nationalsozialismus insgesamt ein Anliegen war.

6. Widersprüche und Reibungen in Bauers Schriften

Die Querverbindungen zwischen den Themen, zu denen Bauer geschrieben hat, zeigen, dass sein Gesellschaftsentwurf erst in vollem Umfang sichtbar wird, wenn man die Lektüre nicht auf einen Themenbereich begrenzt. Doch darf die Kohärenz von Bauers Werk auch nicht überbewertet werden. Sein Handeln war auf öffentliche Wirksamkeit ausgerichtet, er wusste sein Publikum anzusprechen. Bauer handelte strategisch und es war ihm wichtig, eine Breitenwirkung zu erreichen – er schrieb oft schnell und pragmatisch. Es verwundert also wenig, wenn eine Analyse seiner Texte durchaus Widersprüche zutage treten lässt.

6.1. Naturwissenschaft, Determinismus und Freiheit

Zu denken ist dabei hauptsächlich an das Verhältnis, in dem sein unbedingter Glaube an die Wissenschaft und die Idee der Freiheit in seinen Texten zueinander stehen. Menschliches Verhalten wie auch das Funktionieren der Gesellschaft sah Bauer als etwas an, das vollständig mittels empirischer Wissenschaften erklärbar war. Besonders in seinen kriminologischen Schriften, in denen es um die Ursachen von Verbrechen ging, griff er immer wieder auf Erkenntnisse der Natur- und Sozialwissenschaften zurück. Er erachtete Verbrechen nicht als eine auf individueller Entscheidung basierende moralische Verfehlung, sondern als etwas, das auf »Anlage und Umwelt«, also auf biologische und gesellschaftliche Ursachen zurückzuführen war. In deutlichem Widerspruch zu diesem stark deterministischen Menschenbild, das seine strafrechtlichen Schriften dominierte, steht das Menschenbild, welches er entwarf, wenn er über die Möglichkeit und Wichtigkeit von Widerstand schrieb. Friedrich Schillers aktiv widerständiger Wilhelm Tell, der in vielen seiner Texte zitiert wird, fügte sich nicht ein in ein deterministisches Menschenbild.

Empirische Wissenschaften dienten Bauer aber nicht nur zur Erklärung menschlichen Verhaltens. Er sah in ihnen auch ein Potential für die Gestaltung der Gesellschaft. Im Strafrecht reichte das Spektrum der aus Bauers Sicht weiterführenden Ansätze von Erziehung und Psychotherapie bis hin zu medizinischen Eingriffen und sogar Überlegungen, ob genetische Rekonfigurierungen eines Tages zur »Heilung« von Straftätern beitragen könnten.¹²⁵ In den bevölkerungspolitischen Debatten der 1960er Jahre plädierte er dafür, die existierenden medizinisch-technischen Möglichkeiten zur Geburtenkontrolle zu nutzen. Leihmutterschaft und künstliche Befruchtung waren Themen, über die er als Möglichkeit nachdachte.¹²⁶

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit der sogenannten »Euthanasie« waren für ihn kein Grund, am positiven Nutzen von eugenischen Maßnahmen zu zweifeln. Zwar sah er die Gefahren und thematisierte diese auch. Die eigentliche Gefahr lag für ihn aber nicht in den Maßnahmen selbst, sondern in ihrem Missbrauch.¹²⁷ Wenn nur die Gefahr des Missbrauchs gebannt werde, könne, so Bauers Überzeugung, bei umfassender Kenntnis der Biologie der Vererbung die Eugenik voll und ganz zum Nutzen der Gesellschaft eingesetzt werden.

Dieser Szientismus und der Optimismus, den er einer wissenschaftlich gestalteten Welt entgegenbrachte, waren Teil des Zeitgeists. Sie verbanden sich bruchlos mit dem Bild eines Menschen, dessen Verhalten er durch »Anlage und Umwelt« bestimmt sah. Die Naturwissenschaften hatten ihre Unschuld für Bauer nicht verloren, sie waren als solche für ihn nicht Gegenstand kritischer Reflexion. Er sprach immer wieder die Notwendigkeit an, medizinische Eingriffe an eine freiwillige Einwilligung zu koppeln. Wie die Freiheit zu schützen sei, wenn sie nicht durch staatliche Repression, sondern durch übermächtige gesellschaftliche Praktiken oder auch durch wissenschaftliche Diskurse gefährdet war, war für ihn aber kein Thema. Individuelle Freiheit blieb damit eigentümlich blass.

Freiheit und Determinismus stellen nicht per se Widersprüche dar, zwischen ihnen ließe sich vermitteln. In den strafrechtlichen Schriften nutzte Bauer diese Möglichkeit jedoch nicht. Während es ihm in Sachen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit stets darum ging, die gesellschaftlichen Strukturen, die die Verbrechen hervorgebracht hatten, zu verändern, konzentrierte er sich in seinen strafrechtlichen Schriften allein auf die Person des Straftäters. Er räumte ein, dass etwa Stigmatisierungen und Diskriminierungen Ursachen für spätere Devianz sein können, dennoch fragte er nicht danach, wie sich Formen der Ausgrenzung effektiv verhindern ließen. Seine Lösungen zielten auf eine »Normalisierung« der devianten Person – durch Therapie, medizinischen Eingriff, nicht aber durch Veränderung des gesellschaftlichen Umgangs mit Abweichungen.¹²⁸ Ob sich hier manifestiert, dass Bauer als Staatsanwalt eher den individuellen Täter und die Möglichkeiten, ihn zu therapieren, vor Augen hatte als die Veränderung gesellschaftlicher Wahrnehmungen, ob sich hier die mangelnde Reflexion über »Normalität« und »Diskriminierung« in den 1950er Jahren zeigt oder ob Bauer verfangen war in dem zwar gegenüber sozialwissenschaftlicher Erkenntnis offenen, aber dennoch pathologisierenden kriminologischen Denken der 1920er Jahre, dies zu klären muss der weiteren Forschung überlassen bleiben.

6.2. Antipositivismus und Relativismus: Bauers Rechtsbegriff

Bauers Rechtsdenken bewegte sich auf den ersten Blick betrachtet in den Topoi der damaligen Rechtsphilosophie. Bauer wandte sich vehement gegen den Positivismus und zitierte wiederholt und emphatisch Schillers Zeilen über die »ew’gen Rechte, die droben hangen unveräußerlich«.¹²⁹ Damit folgte er den Argumentationsmustern, die in der Rechtswissenschaft der Nachkriegszeit tonangebend waren. Diese hatte sich nach 1945 in weiten Teilen dem Naturrecht zugewandt. Der Rechtspositivismus wurde dafür verantwortlich gemacht, dass das Recht in den Dienst des Nationalsozialismus gestellt worden war. Er habe die Juristen wehrlos gemacht, so die beständig wiederholte Formel. Entgegengesetzt wurde dem ein Recht, das unveränderlichen überpositiven Werten verbunden war.¹³⁰ Das Naturrecht der Zeit war durchaus vielstimmig,¹³¹ christlich-metaphysische Konzeptionen dominierten jedoch den Diskurs.¹³²

Bauers Rechtsdenken weist auf den ersten Blick große Ähnlichkeit zu diesem Mainstream auf. Auch er äußerte sich kritisch, ja gar polemisch zum Rechtspositivismus, und Werte spielten in seinem Rechtsverständnis ebenfalls eine erhebliche Rolle. Die Radbruch’sche Formel, der zufolge positives Recht seine Gültigkeit verliert, wenn »der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen hat«,¹³³ stellte die Grundlage seiner Argumentation dar. Ein zweiter Blick macht jedoch deutlich, dass Bauer sich nicht so glatt in die Diskussion der damaligen Zeit einfügte.¹³⁴ Er übte beständig Kritik an metaphysischen Rechtskonzeptionen und wandte sich insbesondere vehement gegen das katholische Naturrecht. »Die Bundesrepublik ist ein weltlicher Staat; sie ist kein Weltanschauungsstaat«,¹³⁵ formulierte er unmissverständlich. Ein auf absoluten Werten gegründetes Recht stand für ihn im Widerspruch zu einer von einem offenen Meinungskampf lebenden Demokratie.

Bauer war in seinen Äußerungen zum Positivismus sehr nah an dem, was in der juristischen Literatur der Zeit zu lesen war, offen kritisch stand er dem starken Antipositivismus, der hier vertreten wurde, nicht gegenüber. Bei genauer Betrachtung unterscheidet sich der Grundton in Bauers Schriften aber doch von dem des Mainstreams. Rechtspositivismus bedeutete für ihn einen unreflektierten Gehorsam. Er sei »der falsche Gehorsam, die mißverstandene Loyalität, […] der Untertanengeist, der Hordentrieb und das spezifisch deutsche Talent zur Staatsfrömmigkeit«, heißt es in einem Text von 1960.¹³⁶ Der starke Akzent auf dem unreflektierten Gehorsam und damit auf dem autoritären Charakter im Sinne Adornos findet sich im juristischen Diskurs der Zeit in dieser Deutlichkeit nicht. Für Bauer waren nicht der Mangel an Metaphysik oder der Abfall von Gott das Problem, wie von den Vertretern der Positivismusthese meist suggeriert, sondern lediglich die Unfähigkeit, im richtigen Moment nein zu sagen. Was andernorts also kaum angedeutet war, war bei ihm ausbuchstabiert und integriert in einen Gesellschaftsentwurf, in dem Widerspruch und Widerstand integrale Bestandteile waren.

Greifbarer wird der Unterschied zwischen Bauers Rechtsdenken und dem Rechtsdenken seiner Zeit, wenn man nach dem Fluchtpunkt von Bauers Idee eines wertbezogenen Rechts fragt. Es ist der Relativismus. Relativismus war für Bauer – anders als für den antipositivistischen Diskurs seiner Zeit – nichts Negatives, sondern Bedingung für Pluralismus. Bauer war überzeugt, dass es nicht die eine Wahrheit und die eine richtige Antwort auf gesellschaftliche Probleme gab. Vielfalt und Pluralismus waren für ihn vielmehr Garanten für die Demokratie. Übergesetzliche Werte benannte Bauer dort, wo er sie für notwendig erachtete, um eine demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung zu ermöglichen und zu schützen. Der Fokus lag damit auf individuellen Freiheitsrechten, denn diese stellten die Grundlage für eine solche pluralistische Gesellschaft dar.

Bauers Verständnis von Relativismus stand in engem Zusammenhang mit der Rechtsphilosophie Gustav Radbruchs. Für ihn war Radbruch von Studientagen an Leitfigur seines Denkens. Für Bauer stellte Radbruchs Rechtsphilosophie ein Angebot für eine grunddemokratische Konzeption des Rechts dar, die dennoch nicht auf Wertbezug und Gerechtigkeit verzichtet. »Relativismus« im Sinne Radbruchs bedeutete für ihn ebendas, was er selbst unter Pluralismus verstand.¹³⁷ Die »Moral des Relativismus«, so zitierte er Radbruch, sei »die Entschlossenheit zum Kampf auf der einen Seite, zur Duldsamkeit und Gerechtigkeit des Urteils auf der anderen«.¹³⁸ Ein relativistisches Recht sei damit eines, das nicht gleichgültig sei gegenüber den Inhalten der Gesetze, das sich aber bewusst sei, dass es hierbei keine letztgültigen Antworten gebe. »Skepsis« gegenüber absoluten Werten, »Glaube« an ein Recht, um das gerungen werden müsse, so charakterisierte Bauer das Rechtsdenken Radbruchs und beschrieb damit zugleich sein eigenes.¹³⁹ Das Recht, um das zu ringen war, war eines der Humanität.

6.3. Humanität als Schlüsselbegriff

Was ist nun diese Humanität? Bauer sprach oft von Humanität; Humanität, einer der Schlüsselbegriffe seines Werks, bedeutete für ihn, den Menschen und das menschliche Miteinander in den Mittelpunkt zu stellen. Jeden einzelnen Menschen zu sehen und ihm einen Platz in der Gesellschaft einzuräumen, nicht über die Menschen zu urteilen, sondern mit ihnen zu sprechen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen die gleiche Anerkennung finden, all das meinte er, wenn er von »Humanität« sprach. Der tiefe Glaube an das Gute im Menschen, welcher Bauers Denken so sehr prägte, gehört integral hierzu.

Humanität ist ein Begriff, der in seinen Schriften für sich steht. Dennoch wird er von Bauer nicht genau umrissen. Es handelte sich nicht um einen mit einer spezifischen Philosophie assoziierten, klar vordefinierten Begriff, sondern vielmehr um eine fast utopische Idee. Möglicherweise entzog er sich schon deshalb einer klaren Definition. Humanität war für Bauer nicht etwas, das schon da war, er begriff sie vielmehr als eine stetige Aufgabe für alle Mitglieder einer Gesellschaft. Eine humane Gesellschaft setzte die Übernahme von Verantwortung nicht nur für den unmittelbar Nächsten, sondern für die gesamte Gesellschaft voraus; zugleich war der Akt der Verantwortungsübernahme bereits Teil der Humanität. Humanität war grundpolitisch und prozesshaft.

Die Vielschichtigkeit und Offenheit des Humanitätsbegriffs macht es schwierig, ihn zu fassen. Der Begriff weist eine gewisse Elastizität auf – mit verschiedenen Funktionen. In Bauers Werk stellte er einen roten Faden und zugleich die Verbindung zwischen den verschiedenen Themengebieten dar, er war Fluchtpunkt seines Denkens und Handelns. Zugleich fing er ihn auf, wo er sich argumentativ auf gefährlichem Terrain bewegte – so etwa, wo es um die Hoffnungen ging, die er in die Medizin setzte. »Humanität« war für Bauer kein analytisch scharfer Begriff, eine Theoretisierung war aber auch nicht sein Anliegen. Der entscheidende Aspekt lag im Aufruf zu einem Verantwortung übernehmenden Handeln. Der Humanitätsbegriff war damit aufs engste verbunden mit der Tatkraft, die Bauers Wirken auszeichnete.

7. Die Arbeitsweise Bauers im Spiegel seiner Texte

Diese Tatkraft und sein politisches Engagement zeigen sich in den hier zusammengestellten Schriften auch auf einer ganz praktischen Ebene. Die Zusammenschau der Schriften offenbart eine Arbeitsweise, die eindrucksvoll von seiner politisch inspirierten Energie zeugt.

Wie schon gesagt: Bauer publizierte viel, schnell und pragmatisch. Er scheute sich nicht, bereits veröffentlichte Texte wiederzuverwenden, und oft finden sich in mehreren Beiträgen die gleichen Passagen. Wiederabdrucke und Wiederholungen waren für ihn ein Mittel, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wo es ihm nötig erschien, nahm er Anpassungen vor, um seine Zielgruppe wirkungsvoll zu adressieren, etwa wenn er in einer Sendung des Jugendfunks die Jugendlichen persönlich ansprach und sich um eine einfache, verständliche Sprache bemühte.¹⁴⁰

Bauers Art zu schreiben war darauf ausgerichtet, seine politischen Botschaften möglichst breit wirksam werden zu lassen. Der politische Charakter seines Schreibens zeigt sich auch in den stilistischen Zuspitzungen, die sich in vielen seiner Texte finden. Diese Zuspitzungen und Provokationen stießen häufig auf Widerspruch, den er geschickt dafür nutzte, öffentlich für seine politischen und moralischen Überzeugungen einzutreten. Bauer war offen für alle Medienformate seiner Zeit; von den Möglichkeiten, die Radio und Fernsehen ihm boten, machte er rege Gebrauch.¹⁴¹ Er wandte sich an die deutsche Öffentlichkeit, äußerte sich aber, wenn sich ihm die Gelegenheit bot, auch in ausländischen Zeitungen, insbesondere in Dänemark und den Niederlanden.

Überraschend mag es zunächst erscheinen, dass er vergleichsweise wenig in juristischen Fachzeitschriften publizierte. Bauer wollte rechtspolitische Fragen gesamtgesellschaftlich diskutiert wissen, eine originäre Zuständigkeit der Juristen oder ein »Juristenmonopol«, wie er in einem anderen Zusammenhang schrieb,¹⁴² sollte es nicht geben. Er wandte sich daher zumeist an eine über das juristische Feld hinausgehende Öffentlichkeit. Seine Hauptpublikationsorgane waren Tageszeitungen und Zeitschriften, wobei er weder Berührungsängste hatte gegenüber offen politischen Publikationsorganen etwa der Gewerkschaften noch gegenüber Illustrierten, die sich an das breite Publikum wandten, wie ein Interview zeigt, das er der Quick gab.¹⁴³ Wollte er sich jedoch zu Fragen äußern, bei denen die Rechtswissenschaft die Schaltstelle darstellte, platzierte er Artikel gezielt in der Juristenzeitung, einer der führenden Zeitschriften des Faches, so etwa im Falle seines grundlegenden Beitrags zur Frage der »Ideal- oder Realkonkurrenz bei nationalsozialistischen Verbrechen«.¹⁴⁴

Die in der Edition veröffentlichten Schriften zeigen auch, dass Bauers publizistische Aktivitäten in einem breiten und vielfältigen Netz verortet werden müssen. Er hatte Mitstreiter, mit denen er gemeinsam Bücher oder auch die Zeitschrift Die Neue Gesellschaft¹⁴⁵ herausgab; er wurde von verschiedensten Seiten zu Vorträgen und zu gemeinsamen Publikationen eingeladen. Von einem einsamen Fritz Bauer, wie er durch die Rezeptionsgeschichte geistert, ist hier wenig erkennbar. Wo sich Allianzen boten, die der Sache dienten, nutzte er sie.¹⁴⁶ Er war rege im Gespräch mit den kritischen Intellektuellen seiner Zeit und beteiligte sich an zahlreichen Publikationen, die die Lage der Gegenwart reflektierten.

8. Schlussbemerkung

Bauers »Kleine Schriften«, die mit dieser Edition erstmals vollständig zugänglich sind, fordern in vielfältiger Weise dazu auf, sein Werk im historischen Kontext zu betrachten. Darüber hinaus lassen sich auf der Grundlage der Edition Aussagen über Bauers Arbeitsweise, über Zusammenhänge und Widersprüche in seinen Publikationen treffen. Während bisher vor allem sein Beitrag zur juristischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Fokus der Öffentlichkeit und der Wissenschaft stand, ermöglicht die Edition erstmals den kompletten Zugriff auf Bauers Texte zum Strafrecht. Damit wird in vollem Umfang deutlich, welche Bedeutung insbesondere die Idee eines humanen Strafrechts und Strafvollzugs für Bauer besaß. Ebenso wird erkennbar, welche Einflüsse für ihn prägend waren, auf welche Autoren und Autorinnen er sich am häufigsten bezog und welche Argumente er wiederholt gebrauchte. Bauers Ansatz wird so in seinen Grundlinien sichtbar und nachvollziehbar. Dies ermöglicht es wiederum, sein Denken in den ideengeschichtlichen und wissenschaftshistorischen Kontext einzuordnen.

Die erst seit kurzem bestehende mediale Aufmerksamkeit für die Person Fritz Bauers hat ein neues Interesse für ihn geweckt, aber zugleich auch mancher Vereinfachung und Überzeichnung Vorschub geleistet. Wir als Herausgeber hoffen, mit der vorliegenden Edition dazu beizutragen, dass Bauer in seiner gesamten Bedeutung wahrgenommen wird, anders gesagt: dass künftig eine breite, facettenreiche Rezeption seines Wirkens möglich sein wird.

Die Texte liefern nicht zuletzt auch wertvolles Material für die Geschichte der Bundesrepublik. Bauer stand selbstverständlich nicht außerhalb des Denkens seiner Zeit, aber er hatte ein ausgeprägtes Gespür für deren Widersprüche. Seine Schriften verweisen auf gesellschaftliche Konfliktlinien, die für die formative Phase der Bundesrepublik entscheidend waren. An ihnen lassen sich zentrale Debatten der 1950er und 1960er Jahre ablesen. Die Edition leistet damit auch einen Beitrag zur Erforschung der Kultur- und Ideengeschichte der frühen Bundesrepublik.

Kleine Schriften (1921–1969)

1921

Hochschule und Politik

21.01.

1921 trat Fritz Bauer der Freien Wissenschaftlichen Vereinigung bei, einer 1881 gegründeten, seit 1892 auch in Heidelberg existierenden Studentenverbindung, die sich dezidiert für eine Aufnahme jüdischer Studenten aussprach. Sie wollte damit der von zahlreichen anderen Studentenvereinigungen forcierten Separierung jüdischer Studenten entgegenwirken. Im vorliegenden Beitrag für die vom Bund Freier Wissenschaftlicher Vereinigungen herausgegebenen Monatsberichte setzt sich Bauer kritisch mit der Tendenz einer wachsenden politischen Einflussnahme auf Hochschulen und Wissenschaft auseinander.

Bei der Behandlung des Verhältnisses von Hochschule und Politik ist notwendig all das auszuschließen, was in das Gebiet »Student und Politik« fällt, also z. B. die politischen Diskussionen, wie sie häufig an Hochschulen, aber ohne eigentlichen Zusammenhang mit der Universität stattfinden und denen Studenten ihrer politischen Schulung wegen in ihrer Eigenschaft als Staatsbürger, nicht als cives academici beiwohnen.

Die Verknüpfung von Hochschule und Politik hat eine positive und eine negative Seite. Positiv ist die Verknüpfung so lange, als Politik, etwa in einer historischen oder staatswirtschaftlichen Vorlesung, rein als Lehrgegenstand objektiv behandelt wird und so all denen, die ihr Beruf mit dem politischen Leben in Berührung bringt, die nötige theoretische Fundierung ihrer späteren praktischen Tätigkeit gibt. Negativ aber ist die Verknüpfung, wenn die Hochschule sich anderweitig in die Politik einmischt und Politiker kraft ihres Amtes Kurpfuscher in Hochschulangelegenheiten sein wollen, wenn politische Anspielungen, pikante Äußerungen gegen Regierung und System beliebte ständige Füllsel professoraler Kollegs sind, wenn Studenten Gesinnungsschnüffelei treiben und bewährte Dozenten ihrer politischen Gesinnung wegen von ihren Lehrstühlen vertreiben.

Eine derartig subjektiv politisierte Hochschule aber ist unsinnig, ebenso unsinnig wie politisierte Wissenschaft, ebenso paradox wie etwa der Begriff »sozialdemokratischer Stickstoff« oder »deutschnationaler Strafprozeß«, denn wenn eines das Wesen der Wissenschaften und Lehranstalten ausmacht, so ist es doch sicherlich ihre Unabhängigkeit von den Ereignissen des Tages und der Stunde, ihre Freiheit und Losgelöstheit von Politik und Partei.

Schopenhauer sagt einmal: »Das intellektuelle Leben schwebt wie eine ätherische Zugabe, ein sich aus der Gärung entwickelnder, wohlriechender Duft über dem weltlichen Treiben, dem eigentlich realen, vom Willen geführten Leben der Völker, und neben der Weltgeschichte geht schuldlos und nicht blutbefleckt die Geschichte der Philosophie, der Wissenschaft und der Künste.« Schopenhauers Feststellung wird zum idealen Postulat, die Entpolitisierung der Hochschule zum höchsten Erfordernis. Nur das »Wie« steht in Frage. Mit halben Reformen, Verboten kann nichts gedient sein, sondern nur mit einer Änderung von Grund aus. Denn unsere ganze politikerfüllte Universität von heute ist bei genauem Betrachten etwas durchaus Zwangsläufiges, notwendiges, logisches Glied in der Kette des modernen Lebens, Ausfluß einer immer mehr dahinschwindenden Kulturanschauung, Folgeerscheinung der Idee vom Machtstaat; von der staatlichen Durchdringung des ganzen Kulturlebens, die ihre letzten und zähesten Anhänger eben in den akademischen Kreisen hat, jener Idee, daß alles – wie Treitschke predigte – um des Staates willen da sei und auch die Existenzberechtigung der Wissenschaft nur auf der Arbeit für den Staat, seine Macht und sein Wachstum als der höchsten der irdischen Aufgaben beruhe.

Aus diesen Anschauungen ist die deutsche Hochschule der Gegenwart herausgewachsen, die Hochschule in ihrer engen Verknüpfung mit Politik und Partei. Eine Änderung kann nur kommen, wenn eine neue Geistesrichtung, neue Ziel- und Zwecksetzungen an die Stelle der veralteten und unmöglichen treten und der Einfluß des Staates zurückgedrängt wird. Die rauhe Hülse um den Kern des Lebens und nichts weiter ist der Staat. Er ist die Mauer um den Garten menschlicher Früchte und Blumen. Das Durchdringen dieser Hölderlinschen Erkenntnis ist Voraussetzung für eine Entpolitisierung der Hochschule, der Erkenntnis, daß der Staat als solcher nicht Höchstes und Letztes, nur Mittel zum Zweck, eben nur schützende Mauer ist, daß er gerade um der Pflege und des Fortschritts der Wissenschaft und überhaupt um der Schaffung von Kulturgütern willen zustimmt und moralische Daseinsberechtigung genießt.

Aus: Monatsberichte des Bundes Freier Wissenschaftlicher Vereinigungen, Jg. 33, Nr. 258, 1921, S. 9 f.

1923

F. W. V. Heidelberg: Stiftungsfest- und Maibericht

23.01.

Rückblick auf das 31. Stiftungsfest der Studentenverbindung Freie Wissenschaftliche Vereinigung in Heidelberg. Der Beitrag erschien in der von der Vereinigung herausgegebenen Monatsschrift. Die F. W. V. sprach sich dezidiert für eine Aufnahme jüdischer Studenten aus und wollte damit der von vielen anderen Studentenvereinigungen forcierten Separierung jüdischer Studenten entgegenwirken. Bauer war der Verbindung 1921 beigetreten.

Man munkelt auch hier wieder einmal im stillen Kreis so manches über F. W. V. und Tendenz.

In der F. W. V. ist vieles, viel zu vieles selbstverständlich geworden, es scheint keine großen Fragen zu geben, die die Gemüter bewegen könnten. Und das Bedauerliche ist, daß die meisten dies für das Ideal halten, daß sie glauben, dies sei das Ziel und die Harmonie sei erreicht. Man ruht aus und kämpft nicht mehr, lebt von der Tradition, erhebt das »Gesetz vom Beharrungsvermögen« zum Nationalgott und läßt sich von der Bewegung treiben, die einst große Männer ins Leben gerufen haben, und wird so weiterwursteln, bis man eines schönen Tages erkennt, daß die Kugel infolge eigener Schwere und Klumpheit, Mangel an Elastizität liegenbleibt, während die Umwelt sich bewegt, sich ständig wandelt. Das mag sehr schwarz gemalt sein, mit Absicht; aber selbst der schönste blaue Himmel eines →Stiftungsfestes kann nicht ganz die dunklen Wolken, die einmal da sind, vertreiben. Ja, die F. W. V. muß sich wandeln; mit langweiligen Schlagworten wie »jeder hat sein eigenes Bild von der F. W. V.« und so manch anderem Requisit aus der →Fuxenstunde wird die Welt von 1923 nicht bewegt. Die Predigt zur Gemeinschaft genügt nicht, wenn nicht unser aller Gemeinsames – und das wird durch »Toleranz« doch nicht im allermindesten charakterisiert – herausgestellt wird als Symbol, Fahne, um die sich dann die paar Aufrechten scharen, wenn nicht von diesem bleibenden geistigen Inhalt der F. W. V. aus zu den großen Fragen der Zeit Stellung genommen wird. Dies sei kein Aufruf zur Gründung von Richtlinienkommissionen, sondern zu Arbeit und Bewegung, zur Erprobung der schlafenden F. W. V.erkräfte, zur Parteinahme. Wünscht die F. W. V. Existenzberechtigung, so muß sie ihren Sondercharakter wahren, turnen können wir auch anderswo. F. W. V. sei Harmonie, aber nicht aus Mangel am Interesse wechselseitiger Reibung und Bewegung. Die Welt der F. W. V. ist letzten Endes eine Welt des gegenseitigen Anziehens und Abstoßens der einzelnen im einzelnen, ein Aufeinanderprallen selbständiger Menschen, die jung sind und sich um ihr So-und-nicht-anders-Sein wehren, aber diese Welt ist trotzdem eine Welt der Gemeinschaft. Diese Synthese ist F. W. V., das »trotzdem« ist ein Ziel, das aber keineswegs in der Gegenwart schon gegeben ist, sondern erst erreicht werden soll.

Daß aber die nicht recht haben, die ob solcher Zweifel resignieren, hat das 31. Stiftungsfest wieder deutlich gezeigt. Der Ernst der Zeit und das Bewußtsein der Nöte der deutschen Gemeinschaft, das hier an der Grenze des besetzten Gebietes doppelt stark ist, hatte von vornherein zwar die Pflicht der Schlichtheit und Einfachheit des Festes nahegelegt, und so wird denn von manch altem lieben Brauch Abstand genommen, von dem großen Ball abgesehen werden. Eine stattliche Anzahl von →A. H. A. H. und insbesondere Bundesschwestern und Bundesbrüdern war unserem Rufe gefolgt, und die beiden Tage waren wieder einmal Feiertage des Gefühls der Zusammengehörigkeit von Alt und Jung, der über die Aktivitätszeit hinausreichenden Treue und Anhänglichkeit. Der erste Abend war wie üblich der Kneipe gewidmet. Der offizielle Teil blieb vor allem in der Erinnerung heften. Auf besonders dankbaren Boden fielen die warmen Worte unseres 1. A. H. Poldi, der das Bundespräsidium und den A.-H.-Bund Berlin vertrat. Auch eine Uraufführung brachte der Abend, das neue Lied der F. W. V., das Quasi-Bundesbruder Heinz Levinger gedichtet und komponiert hatte. Das Lied mit dem strammen Rhythmus, dem marschmäßigen Schwung der Melodie hatte die richtige Kneipstimmung getroffen, und so war es auch ganz in der Ordnung, wenn der Refrain bald überall mitgepfiffen oder gesummt wurde und so zu etwas wie einem stillschweigend gedachten Motto der beiden Tage geworden war:

»Wir schwörens beim Banner weiß, rot und blau.

Wir leben und sterben Dir, F. W. V.!«

Der nächste Morgen wurde im Stadtgarten verbummelt, während die Heidelberger A. H. A. H. ihre diesjährige Tagung abhielten. Die Eisenbahn führte uns zum Mittagessen nach Neckarsteinach. Nach einem kurzen Tanz zerstreuten sich →Bbr. Bbr. und Pärchen in die Neckarwälder, andere genossen die Kerwe in der Luftschaukel und am Schützenstand oder verbrachten innige Stunden tête-à-tête im Kahn auf dem Neckar. Nach Kaffee und Kuchen, dem nötigen Geschrei und Geplauder führte der Abendzug den ausgelassenen Kreis wieder an den Ausgangspunkt zurück, wo eine glänzend gelungene, von unserem lieben Hanns Schwarz, dem »Reimer der F. W. V.«, geleitete Damenkneipe die angeregte Stimmung weiter dem Höhepunkt zuführte. Zu guter Letzt folgte noch eine gemütliche Tanzerei, von vielen Mimiken unterbrochen, zu der unsere schöne Heidelberger Kneipe den richtigen studentischen Hintergrund abgab. Am hellen Morgen – es begann bereits Tag zu werden – fanden sich die F. W. V.er noch hoch oben am Schloß zusammen, und in echt Heidelberger Weise fand auf der Scheffelterrasse das Fest sein Ende.

Über den Maibetrieb selbst ist wenig zu sagen; er war im großen Ganzen eine Summation bunt zusammengewürfelter Vorträge. Den Reigen eröffnete Bbr. Klauser mit einem Vortrag über »die Entwicklung zum Rechtsstaat«, der »Rechtsgeschichte in einer Viertelstunde«, nämlich ein kurzgefaßtes Repetitorium des historischen Teils eines verwaltungsrechtlichen Kollegs gab. Bbr. Jablonski brachte in seinen »Bildern aus Heidelbergs Vergangenheit« eine besonders kulturgeschichtlich interessante Schilderung Heidelbergs als Stadt und Universität, seiner Menschen vom homo heidelbergensis an bis zu Gundolf und Stefan George. Der nächste Abend war mit einem Vortrag von Bbr. Fritz Bauer über »Tragik und Komik« und einer etwas breiteren Diskussion über die Grenzlinien des Tragischen und Traurigen und vor allem Komischen und Lächerlichen ausgefüllt. Einem großen Bedürfnis der Bbr. Bbr. nach Aufklärung über so mancherlei theologische Dinge kam in weitgehendster instruktiver Weise Bbr. Karl Weidinger in seinem Vortrag entgegen: »Welche Bedeutung und Berechtigung hat die protestantische Theologie für die heutige Zeit?« Von den drei Arbeitsgebieten der Theologie, dem philologischen, historischen und systematischen, interessierte vor allem das letzte, das sich letzten Endes mit der Wertgeltung des Religiösen beschäftigt. Religion ist nicht die Spitze der Kulturpyramide, alles andere nicht ancilla theologiae, sondern sie ist, wie Weidinger im pro et contra der theologischen Meinungen ausführte, eine der kulturellen Erscheinungsformen neben Wissenschaft, Kunst usw., aber auch voll und ganz gleichberechtigt. In der Stiftungsfestwoche folgte dann noch ein Vortrag von Bbr. Erich Emanuel über »Rollands Johann Christof«, der in Form und Inhalt den Charakter des Romans traf, in feiner unaufdringlicher Weise sich des Dichters Anschauungen über Menschtum und Nationen zu eigen machte und so zu einem warmen Bekenntnis für Romain Rolland und seine Welt wurde und nicht ohne Nachhall in den F. W. V.er Herzen der Zuhörer blieb.

Am Anfang und in der Mitte gab es noch eine Kneipe. Zur Verschönerung und Verbesserung des Stoffes der ersten hatten in erfreulicher vorbildlicher Weise Karlsruher A. H. A. H. beigesteuert. Die zweite hatte uns der liebe A. H. Beerel beschert, den wieder einmal der Weg zu uns geführt hatte, und der liebe Worte für seine Bbr. Bbr. fand, die nicht vergessen werden.

Die Redaktionskommission

I. A.: Fritz Bauer, F. W. V.

Aus: Monatsberichte des Bundes Freier Wissenschaftlicher Vereinigungen, Jg. 34, Nr. 269, Mai/Juni 1923, S. 4 f.

Der Staat gegen die Kartelle

23.02.

Angesichts der Hyperinflation erließ die Regierungskoalition unter Gustav Stresemann am 15. November 1923 ein Ermächtigungsgesetz, das die negativen Auswirkungen der Inflation bekämpfen sollte. Neben der Einführung der Rentenmark wurden auch Maßnahmen zur Verhinderung von Monopolen beschlossen. Bauer bezieht in diesem Artikel Stellung zu den beschlossenen Maßnahmen. Er studierte zu diesem Zeitpunkt im sechsten Semester Rechtswissenschaften und war gerade an die Universität Tübingen gewechselt. Im Semester zuvor hatte er an der Universität Heidelberg neben juristischen auch ökonomische Vorlesungen besucht, unter anderen bei Karl Geiler, der ihn 1927 mit einer Arbeit über die juristische Dimension des Kartellwesens promovieren sollte (vgl. Irmtrud Wojak, Fritz Bauer 1903–1968. Eine Biographie, München 2009, S. 100).

Schon das erste Kabinett Stresemann hat außer der Währungsreform, dem Neuaufbau unseres Steuerwesens, dem Beamtenabbau vor allem eine Kartellgesetzgebung in Aussicht gestellt. →Aus Anlaß des Ermächtigungsgesetzes ist dieses Vorhaben von neuem bestätigt worden. Die Regierung hat sich damit die öffentliche Meinung zu eigen gemacht, die ohne Zweifel in den letzten beiden Jahren nach anfänglichem langem Zaudern und ständigem Hin und Her unter dem Eindruck der gesamten Wirtschaftslage entschieden gegen die Monopole und Halbmonopole Stellung genommen hat. Ganz ohne Schuld an diesem Gesinnungsumschlag sind die Kartelle freilich nicht. Die meisten haben durch die Art ihres Vorgehens – weniger durch das Inhaltliche, das »Was«, als durch die Form, das »Wie« – sich psychologisch die Sympathie verscherzt. Wenn man ihnen aber neuerdings schlechtsinnige Preistreiberei vorwirft, so ist daran sicher viel berechtigt; aber man sollte trotzdem so ehrlich sein und sich davor hüten, einzelne Wirtschaftsorganismen zu den einzigen oder auch nur hauptsächlichen Sündenböcken und Prügelknaben zu machen.

Die heutige Situation entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik. Worüber sich seit Jahrzehnten Volkswirtschaftler, Juristen, Politiker die Köpfe zerbrochen haben, ohne auch nur zu einem halbwegs anerkannten Ergebnis zu gelangen, das reift jetzt in der Siedehitze unserer Zeit fast über Nacht. Das Entscheidende ist, daß die jetzige Regierung als erste ein Vorgehen als geboten erachtet. Die moderne Konzentrationsbewegung war nirgends so geschützt und durch die Art des Vertrags- und Organisationsrechts so begünstigt wie in Deutschland; das bürgerliche und das Handelsrecht gaben den Unternehmungen die Möglichkeit, die Zusammenschlüsse weitestgehend den privatwirtschaftlichen Verhältnissen und Wünschen anzupassen, und der Staat stand schützend über ihnen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, war die Regierungspolitik trotz Wechsel der Personen und der Mehrheitsverhältnisse von einer seltenen Kontinuität. Ende 1921 äußerte sich Reichswirtschaftsminister Schmidt gegenüber Reichstag und Reichsrat wie alle seine vor- und nachrevolutionären Vorgänger im Ressort durchaus ablehnend, und noch Anfang 1923 trat der Regierungsvertreter sowohl dem volkswirtschaftlichen Ausschuß wie dem Plenum des Reichstags, die ganz bestimmte Vorschläge für ein Kartellgesetz brachten, entschieden und ausdrücklich gegenüber. Die Regierung Stresemann hat damit gebrochen; sie ist für ein Kartellgesetz.

Man hat – stark stilisierend – den Geburtstag der Kartelle auf den 9. Mai 1873 angesetzt, die Zeit stärkster und tiefster Depression des Wirtschaftslebens; sie sind entstanden aus der Erkenntnis, daß es vorteilhafter sei, gemeinsam vorzugehen, als sich im Kampf aller gegen alle aufzureiben, wie es der freie Wettbewerb mit sich bringt. Sie sind zwar, wie alles im Wirtschaftsleben, aus Egoismus entstanden, ihre volkswirtschaftlichen Vorteile haben sich aber bald gezeigt. Man hat in ihnen die geeigneten Mittel erkannt, die wilde Anarchie der Produktion einzudämmen, die großen Krisen zu verringern, vor allem eine gewisse Stetigkeit der Wirtschaft herbeizuführen, überflüssige Kosten zu verhindern, für eine vernünftige Verteilung zu sorgen, und vor allem die beste Form, um mit der ausländischen Industrie zu konkurrieren. Ihre Nachteile waren in der Machtansammlung begründet, die zunächst die Außenseiter, heute fast einzig und allein der Konsument zu spüren bekommt. Man hat schon früh als letzte Epoche der modernen Wirtschaftsentwicklung das Stadium des staatlichen Eingriffs in die Kartelle prophezeit, der die Vorteile beibehält und die Nachteile verhindert, indem er die Kartelle mehr oder weniger in den staatlichen Organismus einwebt. Die Möglichkeiten, die seit Jahren vorgeschlagenen Wege, sowie die Schwierigkeiten ihrer Durchführung, sollen im folgenden angedeutet werden.

Bei dem heutigen Zustand einer vorherrschenden Ausschaltung des Wettbewerbs der Verkäufer untereinander sowie des Tauschkampfes zwischen Verkäufer und Käufer ist das Ziel der Politik eindeutig: Einfluß auf Preisbestimmung, Schutz und Rückenstärkung der Verbraucher gegen die Gewalt der Monopole. Aber so klar das Ziel auch ist, so skeptisch muß auch den Resultaten entgegengesehen werden; Beispiele gibt es in unserer Zeit genug, Wuchergesetzgebung, Devisenverordnungen usw.; sie alle waren leider Papier; das Wirtschaftsleben war immer stärker, nicht nur bei uns in Deutschland, auch in anderen Staaten und in gesunden Staaten. Und mehr wie für alles andere trifft dies für die moderne Konzentrationsbewegung zu. Ihre Entwicklung ist von einer doppelten Zwangsläufigkeit erfüllt, einer wirtschaftlichen und einer parallelen juristischen. Man mag zu Marx stehen wie man will, seine Theorie der Zentralisation des Kapitals hat sich in allem und jedem erfüllt. Die Gründe dieser Entwicklung sind bei Marx nachzulesen; und wenn man dieser Zwangsläufigkeit entgegenhält, daß ebenso, wie sich der Liberalismus am Ende des 19. Jahrhunderts überschlagen und in sein Gegenteil verkehrt habe, die heutige, den Wettbewerb verachtende Wirtschaftsgesinnung sich ändern könne, ja werde, so beruht diese Begründung auf einer falschen Begriffsbildung. Kartelle sind nicht eine sozialistische Morgendämmerung, die Ziele sind nach wie vor die alten, individualistischen, nur die Mittel des homo oeconomicus haben sich geändert. Solange also die jetzige Eigentumsordnung gilt, wird es immer erwerbswirtschaftliche Konzentrationen geben, wenn dies im Gewinnstreben Vorteile verspricht. Aber weit wichtiger ist die juristische Parallelerscheinung. Man spricht immer von Kartell-, nicht Trustgesetzen. Wohlweislich. Denn man kann vernünftigerweise nur die Kartelle verbieten, nicht die Vertrustungen, es sei denn, daß man etwa von vornherein das deutsche Gegenstück zur Totgeburt des →amerikanischen Sherman-Gesetzes schaffen will. Kartelle sind Abmachungen selbständiger Unternehmer zur Beeinflussung des Marktes, Vertrustungen aber Kaufverträge, Pachtverträge, Fusionen, Beteiligungen, Formen, denen gemeinsam ist, daß zuletzt eine größere Unternehmung, eben der Trust, entsteht. Kartellverträge können als solche schädlich sein; ihr Ziel ist immer Wirkung auf den Markt; Vertrustungen aber sind in dieser Hinsicht indifferent; sie sind weder schädlich noch nützlich; ob sie es sind, hängt erst von der Geschäftsführung des Trusts ab. So ist es in der rechtlichen Eigenart enthalten, daß, wer die Kartelle erschwert, Vertrustungen anreizt, begünstigt. Und naturgemäß sind diese juristisch kaum zu packen. Kein Gesetz kann so engmaschig sein, die Fülle von zur Verfügung stehenden und ständig neu schaffbaren Rechtsformen zu umfassen. Den Vereinigten Staaten ist es bis heute nicht im entferntesten geglückt. So ergeben sich aus der rechtlichen Eigenart grundlegende Schwierigkeiten. Wegen ihrer Indifferenz bezüglich der Preisgestaltung und ihrem Charakter, sich proteusartig wandeln zu können, ohne daß dadurch ihr beabsichtigter wirtschaftlicher Zweck wesentlich berührt würde, können die Vertrustungen den Kartellen nicht gleichgestellt werden, und gerade deswegen muß ein einseitiges Vorgehen gegen die Kartelle vermieden werden.

Mit der Entstehung von Trusts ist für den Konsumenten gar nichts gebessert, man kann ihnen im Gegenteil legislatorisch stets weniger anhaben als den Kartellen. Diese Zwangsläufigkeiten der Entwicklung sollten sich diejenigen vor Augen halten, die das Kind mit dem Bade ausschütten wollen und heute Kartellzerschlagung, Kartellauflösung verlangen. Das Ergebnis wäre nur die Beseitigung des industriellen Mittelstandes und nur die Bewahrheitung des Satzes, der schon auf dem Juristentag 1902 gefallen ist, daß jede Beschränkung der Koalition die Unifikation zur Folge hat.

Die Vorschläge der Volkswirtschaftler, Juristen und Politiker basieren deshalb zumeist auch auf der Erhaltung der seitherigen Wirtschaftsverfassung. Man will sie nur staatlich korrigieren. An ein staatliches Monopol ist heute schon wegen der finanziellen Seite, vor allem aber wegen des Mangels eines diesbezüglichen Sozialisierungswillens nicht zu denken. Eine modifizierte Form des Staatskartells und des Staatstrusts, eine Art Halbsozialisierung, findet sich in dem alten Schmollerschen Vorschlag der staatlichen Beteiligung an Verwaltung und Gewinn ungewöhnlich großer Unternehmungen und Verbände, ein Vorschlag, der dann später in der Weimarer Verfassung in Artikel 156 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich als Schutzmaßregel gegen die Gefahren des Kartell‑ und Trustwesens seine gesetzliche Fassung bekam. Die gewinnmäßige Beteiligung kommt für das Kartellproblem weniger, eher im Zusammenhang mit dem Reparationsproblem vielleicht einmal in Betracht; im Zusammenhang mit der Kartellgesetzgebung hat jedoch der Satz, daß das Reich das Recht hat, sich an privaten Unternehmungen und Verbänden in irgendeiner Weise einen bestimmenden Einfluß zu sichern, ausschlaggebende Bedeutung. Wie man sich dieses öffentliche Aufsichtsrecht denkt, zeigt der Vorschlag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses von Anfang 1923, der forderte: 1. die Errichtung eines Kartellregisters; 2. die Bildung eines Verbraucherbeirats bei den Kartellen und 3. das Einspruchsrecht der Reichsregierung gegen die Beschlüsse der Kartelle auf Ansuchen des Beirats. Der Vorschlag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses hat aber neben den Schwierigkeiten, die z. B. schon in einer Registerpflicht für mannigfaltige Wirtschaftsgebilde ohne scharf umrissene Definition liegen, vor allem den Nachteil, daß er die Monopole in Trustform unberührt läßt. Hier müßte das Gesetz weiter gehen als der Vorschlag oder eine auf Trusts zugeschnittene entsprechende Erweiterung des Preistreibereigesetzes erfolgen. Überhaupt würde eine strengere Verwertung der schon jetzt bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Außenseiter und Abnehmer viel dazu beitragen, die Machtanwendung der Großunternehmungen und Kartellverbände auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Manche Anläufe sind schon gemacht, z. B. einige richterliche Entscheidungen über die Unsittlichkeit der Sperre, die sich von den Urteilen der Friedenszeit ganz gewaltig abheben.

Zuletzt sei noch ein Vorschlag erwähnt, der in der letzten Zeit häufig gemacht wurde und eine mittelbare Einwirkung als erfolgreicher als ein Spezialgesetz gegen die Monopole empfiehlt, eine mittelbare Einwirkung durch Neubelebung der Konkurrenz, vor allem der ausländischen. Es handelte sich vor allem um eine weitgehende Aufhebung einer protektionistischen Zollpolitik. Dieser Vorschlag erscheint für ein Land, das eine Währungsbesserung erstrebt, als ein zweischneidiges Schwert; bei der Erwägung einer solchen Politik dürfte nie die Art und Weise der Gestaltung unserer Handelsbilanz nach der Beseitigung der Schutzzölle außer acht gelassen werden. Das entscheidende Wort liegt bei der Statistik; sie kann am besten prüfen, ob nicht die Vorteile einer solchen Politik durch das Anwachsen der passiven Seite der Handelsbilanz, der Einfuhr, wieder aufgehoben würden.

Aus: Südwestdeutsche Handels- und Wirtschaftszeitung, Nr. 488, 15.11.1923.

1936

Glückliche Insel Dänemark

36.01.

Sonderbericht für die C.-V.-Zeitung

Ausgehend von einem Stück des dänischen Dramatikers *Henri Nathansen beschreibt Bauer in diesem Text die dänische Mentalität.

Kopenhagen, 21. Dezember.

Dänemark hat etwa 6000 Juden, das sind etwa 0,15 Prozent der Bevölkerung. Zu Beginn des 17. Jahrhunderts sind holländische Juden auf Veranlassung Christians IV. eingewandert, späterer Zuzug erfolgte vom Osten. Mit dem 20. Jahrhundert beginnt eine radikale Abwanderung der Juden aus den Landgemeinden nach Kopenhagen, wo heute die einzige jüdische Gemeinde Dänemarks besteht. Sie bilden hier ungefähr 0,6 Prozent der grossstädtischen Bevölkerung und verschwinden ziemlich im Stadtbild.

Die genaue Zahl der jüdischen Einwanderung aus Deutschland ist nicht bekannt, die Gesamtzahl der deutschen Einwanderung der letzten Jahre wird offiziös auf etwa 1500 angegeben, dabei ist die politische Emigration einbegriffen. Jedenfalls ist die Zahl der jüdischen Einwanderung nicht erheblich, denn Gesetz und Verwaltungspraxis gewähren eine Arbeitserlaubnis im Lande grundsätzlich nur dann, wenn der Einwanderer durch Eröffnung eines neuen Wirtschaftszweiges die merkantilistische Politik der Regierung fördert und so dazu beiträgt, Devisen zu sparen oder die Arbeitslosigkeit zu vermindern.

Die Ereignisse in Deutschland haben die judenfeindliche Fragestellung auch in Dänemark aktualisiert. Im Parlament haben jedoch bisher judengegnerische Vorschläge keinen Widerhall gefunden, und die Regierung ist neuerdings gegen eine dänische Monatsschrift »Stormen« eingeschritten.

Auf der Bühne des Königlichen Theaters hält sich seit langem *Henri Nathansens »Indenfor Murene« (Hinter den Mauern); wird es gespielt, leuchten die roten Lampen des Theaters, ein Zeichen, dass der Abend ausverkauft ist. Der Inhalt des Schauspiels kann ausserhalb Skandinaviens nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Das Drama ist Dänemarks literarischer Beitrag zur jüdischen Frage, gewissermassen sein »Nathan der Weise«. Das Echo, dass das Stück findet, erweist, dass seine Gesinnung die Volksstimmung trifft. Literarisch segelt das Stück im Kielwasser der Gesellschaftsdramen Ibsens. Die überraschende skandinavische Renaissance des bürgerlichen Heldenlebens einer Nora, Hedda Gabler und eines Hjalmar Ekdal kommt dem Stück ästhetisch zustatten, inhaltlich gewinnt es seinen Auftrieb aus der weltumspannenden Zeitgemässheit aller jüdischen Fragen. Das Stück wurde einige Jahre vor dem Weltkrieg geschrieben und spielt in dieser Zeit; es beginnt mit der liebenswürdigen Genremalerei eines Freitagabends im Haus des Bankiers Levin sen. Die Tochter Esther hat die Mauer selbstgenügsamen Friedens durchbrochen: sie hört die Vorlesung über Kultur bei Dr. Jörgen Herming und verlobt sich mit ihm. Herming ist der Sohn eines Etatsrats, der einmal den alten Levin mit den Worten vor die Tür gesetzt hat, dass er in seinem Geschäft keinen Juden wolle. Die alte Generation fügt sich widerstrebend dem Willen der jungen, die sich in ihrer mauerüberspringenden Liebe von altmodischen Vorurteilen frei weiss, bis zuletzt die Trauungszeremonie in Kirche oder Synagoge, die Frage der Taufe oder Nichttaufe der Kinder die alte Generation wie auch das junge Brautpaar wieder zu trennen scheint. Nathansen deutet etwas salomonisch die Lösung des Konflikts in einem Gespräch des jungen Herming mit seinem Vater an:

»Dr. Herming: Was ich dir versprochen habe, dass meine Kinder einmal Christen werden sollten, das wird keinesfalls geschehen.

Etatsrat: Vielleicht Juden?

Dr. Herming: Weder Juden noch Christen. Menschen sollen sie werden. Das will ich sie lehren.«

Der humanistische Gedanke wird in den Schlussworten wieder aufgenommen. Dr. Herming sagt zu Esther: »Wir werden einander helfen, so gut wir können« und dem alten Levin dankt er für das, was er ihn gelehrt habe. »Was habe ich Sie gelehrt?« antwortet der alte Levin. »Was können wir Sie lehren? Einander zu helfen, wie Sie selber sagten. Was anders ist hier zu lehren?« Zu seiner Frau gewandt schliesst er: »Ich habe einmal gelesen, Sara, wenn wir Menschen uns über die Güter des Lebens einigen wollten, so gäbe es genug für uns alle zusammen.«

Das Schauspiel gibt die dänische Mentalität richtig wieder, wenn es auch vielen Zeitgenossen seltsam anachronistisch scheinen muss. Anachronismus ist allerdings ein relativer Begriff, und Dänemark fühlt sich durchaus nicht als reaktionär, nicht einmal als konservativ. Es ähnelt, wenn überhaupt Vergleiche am Platze sind, noch am ehesten jenem radikalsozialen Frankreich, dem die liberalen Ideen der französischen Revolution eine bis zur Stunde unerfüllte Aufgabe sind.

Gott in Frankreich? Man hat guten Grund, es neuerdings in Zweifel zu ziehen. Viele sind sogar der Meinung, Gott habe Europa verlassen; aber sie irren sich, noch gibt es mindestens Skandinavien, noch gibt es vor allem die glückliche Insel Dänemark. Den Teufel spürt das Völkchen nie, aber den lieben Gott spürt es auch nicht. Die Dänen geniessen das Glück ihres Landes mit einer ungrüblerischen Selbstverständlichkeit, die den Ausländer ständig verblüfft. Sie essen ihre Smörrebröds, trinken ihre paar Flaschen Bier, mit Schnaps, überspringen keine Gelegenheit zu Kaffee und Kuchen am Nachmittag und Abend und in der Nacht; die Ferkel ihres Landes müssen gegessen, Butter und Käse, Milch und Eier müssen konsumiert werden. Mit vollem Mund fragen sie erstaunt: geht es uns wirklich gut?

Das Land ist eine glückliche Insel; auch sein Volkscharakter ist nicht durch seine festländische Grenze, sondern durch seine Küstenlinie und die fast 500 Inseln des Reiches bestimmt. Das Meer, das Dänemark umspült, gibt ihm seine Note. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Zwar haben die Männer bis zu den Prinzen des königlichen Hauses nach Seemannsart ihre Arme mit vollbusigen Frauen, Ankern und Kreuzen in leuchtenden Farben tätowiert, aber die Dänen der Gegenwart sind keine Seeleute mit Wikingergeist; sie haben auch nicht die schweifende Phantasie des Norwegers Peer Gynt. Sie sind insular. Die Geschehnisse des Kontinents, der weiten Welt spielen jenseits des Wassers. Sie werfen ihre Wellen an die dänische Küste, aber es ist ein Spiel der Wellen, das nicht ins Land dringt. Dänemark fühlt sich als Zuschauer, es ist neutral. Es ist ein Land ohne Ehrgeiz. Die Dänen nennen sich stolz Kosmopoliten. Mag sein, dass sie aus der Not eine Tugend machen. Das dänische Volk geniesst seine Gegenwart in vollen Zügen. Das Drüben kümmert sie nicht, alle Mystik, alle Romantik, ja alle Tiefe ist ihnen fern. Sie glauben an das Leben und die Einmaligkeit dieses Lebens. Sie sind nicht ohne Ideale, aber es sind die irdischen Ideale individualistischer Freiheit, grösstmöglichen Genusses der Güter dieser Welt. Das Land ist wunderschön. Um Stadt und Land blaut das Meer, ein Meer ohne Stürme, ein grosser See, an dessen Peripherie im Osten die schwedische Küste schimmert. Die Wälder sind keine Wälder, sie sind Parks und ihre Felder gleichen oft grossen Gärten. Das Land ist gepflegt; alles Bizarre und Wilde ist ihm genommen. Für heroische Landschaft ist kein Raum. Unbeschwert leben die Dänen und ohne Sorgen. In grossen Vergnügungsstätten in allen Teilen des Landes amüsieren sie sich. Feierabend und Sommerfrische ist das Ziel ihrer Arbeit. Auch die Beamten des Landes sind menschlich und haben einen oft kräftigen Appetit auf die Genüsse des Lebens, aber die Dänen ziehen die Menschlichkeit, Allzumenschlichkeit einer bürokratischen Trockenheit vor. Sie nehmen das meiste nicht recht ernst und alles ist in eine Art naiven Humors getaucht. Ihre Zeitungen sind voll von harmlosen Spässen, die den verteufelten Ernst der Nachrichten aus der grossen Welt unterbrechen. Ihrem Humor fehlt jeder weltanschauliche Schmerz, jeder Anflug von Anklage, jede Spur von Tendenz; es ist ein goldener Humor, der das Leben idealisiert. Die moderne Welt geht an Dänemark nicht spurlos vorüber: man weiss von den Fortschritten der Technik und man geht bis an die Grenze des Menschlichen; das Zeitalter des Fussgängers ist auch in Dänemark vorbei: schon hat jeder zweite Däne ein Fahrrad!

In dem Boden dieser harmonischen Lebenshaltung liegen die Wurzeln der 25jährigen Beständigkeit eines Publikumserfolges, eines Schauspiels wie Nathansens. Aus dieser Welt stammen auch die Wertmassstäbe der dänischen Kritik an den Geschehnissen dieser Tage. Ein in Skandinavien vielbeachteter Aufsatz in der Chronik der Kopenhagener →»Politiken« zu den diesjährigen Ereignissen in Palästina illustriert mit besonderer Deutlichkeit die für Dänemark typische Lebenspraxis und Lebenstheorie. Der Aufsatz ist aber nicht nur für eine Beurteilung der dänischen Volkspsyche wesentlich; er verdient um seiner Beweisführung willen auch ausserhalb Dänemarks Gehör, gerade weil er aus der von den Leidenschaften der Gegenwart kaum berührten Neutralität der dänischen Insel stammt.

»Politiken« anerkennt die imponierende Aufbauarbeit in Palästina, wie sie Dänemark namentlich durch das anschauliche Buch des Kopenhagener Oberrabbiners Dr. Friediger »Land im Wiederaufbau« (Landet der genophygges, Kopenhagen 1936) vor Augen geführt wurde, wendet sich aber gegen alle romantischen, reaktionären und nationalsozialistischen Einflüsse auf die zionistische Bewegung. Der Artikel, der die Befriedung Palästinas erstrebt, schielt nicht nach England. Die englische Politik ist ihm nicht unparteiisch, sie ist ihm schlechthin englisch und erscheint ihm ausschliesslich von den militärpolitischen Erfordernissen des Empires bestimmt. Die Befriedung wird als Aufgabe des nationalen Zionismus empfunden, wobei in einer für Dänemark charakteristischen Weise das arabische Einverständnis mit einer Assimilation der Juden an die arabische Umwelt als selbstverständlich unterstellt wird. »Die jungen Juden, welche nach Palästina gehen, um auf dem Lande zwischen Arabern zu leben, lernen kein Arabisch … Junge Juden, die nach Argentinien gehen, lernen Spanisch, aber das einzige arabische Wort vieler Zionisten, die seit 15 Jahren in der Bewegung stehen, ist Salem Aleicum … Alle jüdische Aufklärungspropaganda, dass die Juden ihre arabischen Brüder nicht ausbeuten wollen, dass sie zur Entwicklung des Landes beitragen, dass sie die Araber nicht heimatlos machen usw., dringt nicht zur arabischen Bevölkerung. Araber lesen keine europäischen Zeitungen, und die arabische nationalistische Presse bringt keine friedlichen zionistischen Erklärungen, ganz abgesehen davon, dass die arabischen Fellachen Analphabeten sind. Sie müssen glauben, was ihnen ihre fanatischen Priester und nationalistischen Agitatoren sagen. Solange der jüdische Arbeiter, der zionistische Kolonist, der deutsche oder polnische Emigrant nicht seine wichtigste Aufgabe darin sieht, unter den arabischen Arbeitskollegen zu verkehren, kann die zionistische Aufklärungsarbeit nie zu den Massen kommen. Arabische Dörfer liegen nur 500 Meter weg und sind doch den jüdischen Ärzten weltenfern. Kein Jude speist in einem arabischen Lokal, obgleich das Essen ausgezeichnet ist und nur halb soviel wie in europäischen Lokalen kostet. Auf diese Weise kann es«, schliesst der ausführliche Artikel, »nicht gehen. Palästina ist eine winzige Provinz in dem grossen arabischen Reich mit 15 bis 20 Millionen freiheitsliebenden Arabern. Werden die Zionisten nicht Freunde, gleichberechtigte Freunde mit den arabischen Volksmassen, so wird ihre nationale Heimstätte im Heiligen Land, die unter so vielen Leiden und Opfern aufgebaut wurde, eines Tages von der grossen arabischen Welle fortgespült werden.«

Dänemarks Regierung und Bevölkerung fördern die jüdische Einwanderung nach Palästina in weitestgehendem Masse; die mustergültigen Einrichtungen der dänischen Landwirtschaft stehen deutschen Juden zu Ausbildungszwecken offen; im Laufe der letzten Jahre wurden denn auch viele hunderte Chaluzim aus Deutschland in Dänemark gründlich geschult, wovon die Presse aller Schattierungen sympathisierend Notiz nahm.

Aus: C.-V.-Zeitung, Jg. 15, Nr. 52, 24.12.1936, 4. Beiblatt.

1937

Einwanderer in Skandinavien

37.01.

Offiziöse Zahlen und Daten

Nachdem verschiedene dänische und schwedische Zeitungen von einer hohen Zahl jüdischer Emigranten berichtet hatten, gaben die Behörden der beiden Länder offizielle Zahlen heraus. Der Text fasst die Angaben der Verwaltungsbehörden zusammen und will damit den Eindruck einer Masseneinwanderung von Juden widerlegen.

Kopenhagen, 26. April.

Die skandinavischen Staaten haben seither bewusst davon Abstand genommen, über die Zahl der Emigranten und die Handhabung der Fremdengesetzgebung öffentlich Rechenschaft zu geben. Die gegen die Regierungen erhobenen Vorwürfe waren widerspruchsvoll; von der einen Seite wurde behauptet, die Länder würden von Emigranten aus Deutschland überschwemmt, von anderer Seite, die Regierungen zeigten sich unmenschlich. Die Regierungen hatten es demgegenüber vorgezogen zu schweigen, und sich auf die eine oder andere Aufklärung in einer Kommissionssitzung eines der Parlamente beschränkt. In letzter Zeit waren aber in den einzelnen Ländern Zahlen im Umlauf, die es den Regierungen geboten erscheinen liessen, die Reserve aufzugeben und Klarheit zu schaffen. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass hierzu Grund war. Vor wenigen Monaten sprach man in Schweden von 30.000 Juden aus Deutschland, kurz darauf war bereits die Rede von 40.000; eine dänische Zeitung wusste von 15- bis 20.000 nichtdänischen Juden im Lande, ohne dass die offenbare Unsinnigkeit dieser Zahlen im allgemeinen auf Widerspruch stiess. Die zuständige schwedische Stelle hat dies selber mit einer gewissen Verwunderung festgestellt.

Nunmehr sind detaillierte Zahlen für Schweden und Dänemark bekanntgegeben worden. Der Leiter des schwedischen Sozialamts, Bergström, hat sich in der Stockholmer Zeitung »Dagens Nyheter« geäussert; in Dänemark hat Justizminister *Steincke in einem Rundfunkvortrag die Emigrationsfrage behandelt.

In Schweden haben im Jahre 1934 insgesamt 5570, im Jahre 1935 5858 und im Jahre 1936 7036 Ausländer gelebt. Die plötzliche Steigerung beruhte so gut wie ausschliesslich auf einer Einwanderung aus den nordischen Grenzländern und war eine Folge der schwedischen Hochkonjunktur. Unter diesen Ausländern befanden sich 2127 bzw. 2394 bzw. 2462 Deutsche. Ein grosser Teil dieser Deutschen bestand aus Facharbeitern, namentlich Monteuren, die mit der Ueberwindung der Weltwirtschaftskrise in steigendem Masse in Schweden Anstellung fanden. Bergström gibt ihre Zahl mit etwa 1000 an. Eine weitere grosse Gruppe bilden nach ihm die deutschen Zirkusartisten. Die Zahl der Juden aus Deutschland mit »mosaischem Glaubensbekenntnis«, ferner der »Rassejuden ohne ausdrückliches Bekenntnis zur jüdischen Glaubensgemeinschaft und ohne jüdische Namen sowie der Halbjuden« wird von Bergström mit 6- bis 8000 für das ganze Land angegeben. Ein nicht geringer Teil hiervon hält sich jedoch, worauf Bergström noch besonders hinweist, in Schweden nur mit der Absicht späterer Weiterwanderung auf.

Dänemark hat nach den Darlegungen seines Justizministers 600 russische Emigranten; die Zahl war ursprünglich wesentlich grösser, hat sich aber dadurch reduziert, dass die Mehrzahl in der Zwischenzeit das dänische Bürgerrecht erlangt hat. Die Zahl der deutschen Emigranten beträgt 1512, darunter 200 Kinder. Hierbei entfallen auf die jüdische Emigration 845, während der Minister den Rest in politische Gruppen und Geistesarbeiter unterteilt. Zu den 845 jüdischen Auswanderern aus Deutschland treten 168 Chaluzim, die zu Ausbildungszwecken in der dänischen Landwirtschaft vorübergehend Aufenthalt und Arbeit gefunden haben.

Für Norwegen sind offizielle Zahlen bisher nicht bekannt geworden; die Zahl der in den letzten Jahren aus Deutschland eingewanderten Juden liegt jedoch bestimmt nennenswert unter den für Schweden und Dänemark veröffentlichten Ziffern.

Insgesamt sind hiernach im Laufe der letzten vier Jahre 2000 bis 2300 Juden aus Deutschland nach Skandinavien ausgewandert. Vorher lebten in Schweden 6500, in Dänemark 6000 und in Norwegen 1500 Juden.

Die Rechtslage ist in allen skandinavischen Ländern in den wesentlichen Zügen übereinstimmend. Ausländer haben das Recht, sich drei Monate im Lande aufzuhalten. Ein längerer Aufenthalt sowie die Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Arbeit bedarf der Genehmigung.

Die Ausführungen des dänischen Justizministers zur Handhabung des Fremdenrechts sind über Dänemark hinaus belangreich.

Er machte das Asylrecht zum Ausgangspunkt seiner Rede. Er erklärte, dass Dänemark seine Ehre in eine liberale Ausdeutung des Asylrechts setze; diese Auffassung gerate aber in Widerspruch mit dem Gebot der Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit des Landes, das noch keine Arbeitslosigkeit kenne. Unmenschlich wolle Dänemark nicht sein, menschlich könne es aber oft nicht sein. Als einzige rationelle Lösung der Fragen schlug er eine prozentuale Verteilung aller Emigranten auf die einzelnen Staaten vor. Der Völkerbund habe diesen Gedanken oft erörtert, aber während der ewigen Erörterungen wüssten hunderte von unglücklichen Menschen nicht, ob sie gekauft oder verkauft seien.

Der Minister hob das gute Einverständnis mit dem dänisch-jüdischen Komitee für nichtarische Auswanderer ausdrücklich hervor und betonte, dass Aufenthaltsbewilligungen besonders häufig erteilt würden, wenn der Aufenthalt zu Zwecken der Ausbildung geschehe. Eine besondere Regelung sei noch für die jungen Juden getroffen, die Landwirtschaft in Dänemark lernten, um später in Palästina zu siedeln. Dabei legte der Minister Wert auf den Wunsch der Regierung, dass nicht unverhältnismässig viele Ausländer sich an ein und derselben Stelle aufhielten. Ueber das Asylrecht hinaus wird in den nordischen Ländern das Recht zum Aufenthalt nur in Ausnahmefällen erteilt, namentlich dann, wenn der Ausländer bereits früher sich längere Zeit in einem der Länder aufgehalten hat, wenn seine Familie eingeboren ist oder besondere wirtschaftliche Interessen seinen Aufenthalt im Lande nahelegen. Eine Arbeitserlaubnis setzt jedoch in aller Regel voraus, dass der Ausländer über Spezialkenntnisse verfügt, die sich im Lande anderweitig nicht finden.

Es kann angenommen werden, dass die amtlichen Ausführungen in Schweden und Dänemark, die ein verhältnismässig breites Echo in der gesamten Presse gefunden haben, dazu beitragen, die agitatorisch ins Volk getragenen Parolen von einer angeblichen Judeninvasion zu diskreditieren.

Aus: C.-V.-Zeitung, Jg. 16, Nr. 17, 29.4.1937, S. 1.

Panorama in Helsingör

37.02.

Sonderbericht für die C.-V.-Zeitung

Fritz Bauer beschreibt am Beispiel der Stadt Helsingör das Verhältnis zwischen dem dänischen Königreich und den Juden und betont hierbei, dass im 18. und 19. Jahrhundert eine weitgehende Assimilation stattgefunden habe.

Kopenhagen, im Juli 1937.

Viele Tausende von Ausländern besuchen in diesen Sommertagen Dänemark, berühmte und nicht berühmte, die dänischen Reporter stürzen sich auf sie. Eine dänische Zeitung bemerkt, dass angeblich aus vieler Herren Länder Menschen und Kapital ungeahnten Ausmasses in das Land einströmten, um der Zeiten Ungunst zu überdauern. Sie strafen Shakespeare Lügen; nichts ist ihnen faul im Staate Dänemark.

Der Zug fährt von Kopenhagen den Oeresund entlang nordwärts, durch weite Buchenwälder, in denen Rehe grasen, an Villen und Hunderten von Zelten vorbei, vor denen sich frohe Menschen sonnen. Dort, wo der Oeresund sich verengt, wo er mehr einem grossen See als einem Meere gleicht, liegt Helsingör, greifbar nahe an der schwedischen Küste schon Helsingborg, seine Fabriken und Reihenhäuser, seine kleinen Villen mit den roten Ziegeldächern mitten in dunkelgrünen Wäldern. Zwischen Helsingör und Helsingborg leuchtet ein blaues Wasser, einzelne dunkle Streifen unterstreichen den Glanz, der sich in der Ferne zur Rechten und zur Linken in das Grün der dänischen und schwedischen Wälder, in die zarten Umrisse der Insel Hveen verliert, alles überspannt von dem strahlenden Himmel dieses stillen Erdenstrichs. An der äussersten Kante Helsingörs ragt Schloss Kronborg auf, ein grosses Viereck im Stil der niederländischen Renaissance. Weithin sichtbar ist der ätzende Grünspan der breit ausladenden Dächer; sie sind von kleinen Giebeln unterbrochen, deren Konturen ein zweitesmal durch den Rost ihrer Kupferdächer scharf herausgehoben werden. Der grosse Block wird von schmalen Türmen flankiert, die in grosse, kleinere und kleinste Kuppeln münden, um die sich goldene Kugeln lagern. Vom Innenhof her ragt ohne Symmetrie ein gewaltiger Turm in seiner Patina kräftig hervor. Ringsum stehen Kanonen, genauso grün wie die Dächer, am Abhang zum Meere liegen grosse Steine voll dunklen Mooses. Ueberall blüht Holunder, die Wache geht auf und ab.

Helsingör war einmal eine reiche Stadt, Millionen strömten ihr mühelos zu, solange sie Anspruch auf den Sundzoll hatte. Sie lag an der grössten Fahrstrasse des Nordens, am Eingang zur Ostsee; im Jahre 1856 legten über 20.000 Schiffe in ihrem Hafen an. Wer durch den Sund fuhr, musste ihr Zoll bezahlen, und den Männern von Helsingör war nicht an einer schnellen Abfertigung der Schiffe gelegen. Sie liessen sich Zeit, jeder Tag brachte neues Geld. Es war ein Machtgebot, das Bestand hatte, solange eine Macht dahinter stand. Als die Macht schwand, verebbte der Reichtum. Es sind noch keine 80 Jahre her, dass »New-York Daily Times« schrieben, Amerika treibe keine gute Politik gegenüber Dänemark. »Die jämmerliche Flotte der Vereinigten Staaten wird den Kampf gegen die dänische nicht aufnehmen können, wenn Dänemark die amerikanischen Schiffe beschlagnahmt, welche den Zoll verweigern. Die amerikanische Flotte wird von Kronborgs Kanonen in Grund und Boden geschossen werden.« Die Zeiten des Sundzolls sind längst vorüber, die Kanonen sind vom Grünspan zerfressen. Am Hafen sieht man junge Damen in bunten Fähnchen, junge Herren im Sportkostüm, Radfahrer, deren Radfahrmarke »Hamlet« lautet. Ein paar Fähren verbinden die beiden Küsten, Lustjachten landen, deren Insassen ihren Tee vor den Hotels der Stadt trinken, von denen eines gewiss »Prinz Hamlet« heisst.

Mit dem Sundzoll verliessen auch langsam die Juden die Stadt. In ihrem Schicksal spiegelt sich das Leben der dänischen Juden; wo wir ihr Menschenleben in den Erinnerungs- und Geschichtenbüchern der guten Stadt Helsingör packen, da ist’s interessant.

Auch das Schicksal der Juden im Norden Europas war ein ständiges Auf und Ab, Vor und Zurück. In der Mitte des 14. Jahrhunderts hören wir erstmals von ihnen; sie seien schuld an der Pest und hätten die Brunnen vergiftet. »Es ist«, so schreibt Erik Arup in seiner Geschichte Dänemarks, »höchst interessant zu sehen, dass, obwohl im 14. Jahrhundert sich auch nicht ein einziger Jude im ganzen Norden befand, doch der Gedanke sich aufdrängte, das Unglück müsse von Juden verursacht sein.« Sie werden während des 30jährigen Krieges gerufen, um das dänische Wirtschaftsleben nach dem holländischen Vorbild zu befruchten. Sie haben nie ein Ghetto und keine Judensteuer, keine Judentracht und keinen Judenfleck gekannt; auch in den Zeiten der »literarischen und körperlichen Fehde«, unter welchem seltsam abschwächenden Namen hierzulande die antisemitischen Kämpfe und Pogromansätze in die Geschichte eingegangen sind, haben sich die Denker und Lenker des Staates immer eine Erkenntnis bewahrt, der Holberg, Dänemarks klassischer Komödiendichter, in seinem »Geistlichen und Weltlichen Staat« mehr programmatisch als historisch richtig einmal dahin Ausdruck verlieh: »Was die Juden anlangt, welche die Erlaubnis bekamen, in einzelnen Teilen der Reiche und Lande des Königs zu wohnen, so merkt man, dass sie gesitteter als die meisten Juden anderwärts sind, wofür Ursache zu sein scheint, dass sie nicht so verspottet und verfolgt wurden wie in den meisten anderen Ländern.« Trotzdem werden sie in dem berühmten Dänischen Gesetz Christian V. vom Jahre 1683 noch in einem Kapitel erledigt, das die Ueberschrift trägt: Von Juden und Zigeunern, und in der Gesetzgebung des Jahres 1725 wird ihnen, um einer Gefährdung der christlichen Religion vorzubeugen, verboten, christliche Frauen unter 50 Jahren und christliche Männer unter 30 Jahren zu beschäftigen. Das Gesetz wurde allerdings wenige Jahre darauf wieder aufgehoben. Sie werden in die Kirche geschickt und sollen wöchentlich eine Predigt hören; Mischehen werden genehmigt, »um die Verfassung der jüdischen Nation zu verbessern und ihre einzelnen Mitglieder wahrer Aufklärung und bürgerlicher Glückseligkeit näherzubringen.« Judenverfolgungen in Deutschland verpflanzen sich letztmals 1819 nach Kopenhagen und Helsingör. Die Folgezeit gilt völliger Emanzipation und Assimilation, vielfach auch der Taufe.

»Ich erinnere mich an ihr Haus«, heisst es von einer alten Jüdin in einem dänischen Memoirenwerk, »es war ein ländliches Wohngebäude, im Sommer unter wildem Wein und bengalischen Rosen sich biegend. Hinter dem Hause war Hof und Garten, quer gegenüber zum Sund war der Strandgarten, wo auf einem recht grossen künstlichen Hügel der Stadt grösster und schönster Lindenbaum seine mächtige Krone breitete. Unter dem Blätterdach sah man weit über den Sund nach Hveen und Schweden. Jetzt ist das Haus fort, der Baum gefällt und der Hügel eingeebnet. Ein Netz von Eisenbahnschienen hat jede Spur des vergangenen Idylls ausgelöscht. Ja, es lag etwas von einem Idyll über diesem Heim, einer friedlichen Stätte, einem glücklichen Leben ohne viele Kümmernisse, gleichsam verkörpert in der niedlichen und zierlichen alten Dame, die ihren Platz auf einer Erhöhung am Fenster hatte, wo sie gerne mit ihrem Strickzeug sass, die vielen Vorübergehenden grüsste und ein freundliches Willkommen nickte. Im Hintergrund stand ein Konsolspiegel, wo die Aussicht über den Sund sich widerspiegelte. Das Haus war gastfreundlich; alte Damen mit Nähtasche und Hängelocken oder aufgesetzter Haube, die in einem Haubenkorb mitgebracht wurde, kamen zu einem halbtägigen Besuch, ältere Herren machten ihre Sonntagsaufwartung. Und nach Tisch wurde musiziert, denn Musik war ein Hauptinteresse des Hauses, klassische Musik besonders, und Beethoven vor allem anderen.«

Es ist wie ein Bild aus einer der stillen Erzählungen Hermann Bangs.

Blättern wir weiter in den Memoiren unseres freundlichen Erzählers.

Es stand schlimm um Helsingör, der Sundzoll war gefallen, und es war Pflicht aller gutgesinnten Bürger der Stadt, etwas für die Stadt zu tun. *Herr Nathanson hatte gerade 20.000 Taler in einer deutschen Lotterie gewonnen, er ging daran, aus Helsingör einen modernen Badeplatz zu machen. Er kaufte Land, reiste ins Ausland, um die führenden Plätze zu besuchen, kam zurück, mietete das Schloss, errichtete Kabinen am Strande, Bazarläden im Schlosspark; in der Morgenfrühe spielte Musik auf den Balkonen des Schlosses und mittags war table d’hôte in grossem Stil. Die ersten Gäste kamen, Luftschlösser wuchsen in seiner Phantasie. Die Verlobung eines hannoveranischen Generals mit einer steinreichen Dame aus Westindien gab Reklamestoff für alle Erdteile. Ein grosses Hotel wurde gebaut. Die ersehnten Könige kamen zu Gaste, Diplomaten gaben sich ein Stelldichein. Aber Herr Nathanson war festgefahren. Er ging in Konkurs und verliess die Stadt verarmt. »Marienlyst« ging für billiges Geld in fremde Hände; als »Marienlyst Kur- und Seebad« ist es noch heute der sommerliche Anziehungspunkt der guten Stadt Helsingör. »Obwohl es schiefging«, so schreibt unser Gewährsmann, »verdiente Herr Nathanson doch vielleicht eine bescheidene Gedenktafel an dem Etablissement, das seine Gründung seiner Initiative und aufopfernden Energie verdankt.«

Es wird Abend in Helsingör, ein leichter Wind erhebt sich. Man hört die Wellen des Sundes an die Steine des Strandes schlagen. Das Wasser ist ein silbernes Grau, in dem sich der Himmel spiegelt, denn es ist die Zeit der lichten Nächte. Das Schloss hebt sich als dunkle Silhouette ab; die Mauern stehen kahl, nur das Gitterwerk der Fenster zeichnet sich deutlicher, in der Perspektive sieht man etwas von dem reichen Gesims unter dem Dache. Die Schatten werden länger, zwischen den Holundersträuchen geht die Wache.

»Helsingör. Eine Terrasse vor dem Schlosse …«

Hamlet ist gegenwärtig.

Old Vic’s Schauspieler spielen ihn erstmals in der Sprache Shakespeares hier am sagenhaften Schauplatz seines tragischen Lebens. Aus jedem Wort dieser gewaltigsten Dichtung spricht uns Gegenwart an.

Ob Hamlet wirklich gelebt hat, war auch in Helsingör zuverlässig nicht zu erfahren; sicher ist aber, dass er noch nicht gestorben ist, so wenig wie der Dänenheld Holger Danske, der nach einer alten Sage im Schloss Kronborg schläft und dessen Bart durch einen Tisch gewachsen ist. Es ist nämlich historisch nachweisbar, dass der Steinhaufen, der sich irgendwo in Helsingör befindet und das Grab des berühmten Prinzen von Dänemark vorstellen soll, von einem benachbarten Ziegelwerk stammt, also eine historische Fälschung ist, die übrigens ganz zu Unrecht dem früher erwähnten Herrn J. S. Nathanson in die Schuhe geschoben wird (vgl. Galschiöt »Helsingör«, herausgegeben Kopenhagen 1921, Seite 170, Anmerkung 1).

Aus: C.-V.-Zeitung, Jg. 16, Nr. 30, 29.7.1937, Beiblatt, S. 3 f.

1938

Der »andere Heinrich«

38.01.

Der Text stellt den norwegischen Dichter *Henrik Wergeland vor, der sich im 19. Jahrhundert vergeblich für eine Aufhebung des damals in Norwegen bestehenden Einwanderungsverbotes für Juden einsetzte.

Kopenhagen, Ende März 1938.

Nein, es ist kein Druckfehler, es geht nicht um den armen Heinrich, auch nicht um ein verschollenes Königsdrama Shakespeares. Wir meinen den »anderen Heinrich«. Das Wort haben wir selbst zum ersten Male auf hoher See am Skagerrak gehört. Der »andere Heinrich« ist Heinrich Heine, ein Norweger nannte ihn so. Und es geschah unter leicht melodramatischen Umständen.

Wir waren zusammen an Bord gegangen. Das etwas ältliche und schwach beleuchtete Schiff lag im Kopenhagener Hafen. Es war ein kalter Winterabend, der Wind blies Schnee und Regen ins Gesicht. Das übliche Abschiedszeremoniell, dessen besorgte Feierlichkeit noch an die Segelreisen unserer Altvorderen erinnert, wurde vom Wetter gestört. Die verebbenden Laute des Strassenverkehrs verwehte vollends der Wind, man sah kurz die in der Dunkelheit aufleuchtenden Reklamen der Stadt und einige schwache Umrisse der nahen Kirche mit der grossen Kuppel, aber die Kälte schnitt ins Gesicht, die Menschen mit ihrem Gepäck wurden magnetisch von der Wärme des Schiffsbauchs angezogen und waren eine Zeitlang von den Kabinen verschluckt. Später fanden sie sich in den Salonen. »Es gibt hohe See«, sagte ein Matrose und machte sich an den Fenstern zu schaffen. Und die hohe See kam. Das Schiff wurde von den Wellen bergauf getragen und sank in die Wellentäler im taktlosen Rhythmus des Sturmes. Stahlplatten schienen irgendwo locker, ihr donnerndes Klappern folgte jedem Absinken in die Tiefe. Nachher traf ich meinen Norweger auf Deck, das schlimmste war vorüber. »Es wütet der Sturm«, begann er, »und er peitscht die Wellen, und die Wellen, wutschäumend und bäumend, türmen sich auf, und es wogen lebendig die Wasserberge, und das Schifflein erklimmt sie, hastig mühsam, und plötzlich stürzt es hinab in schwarze, weitgähnende Flutabgründe –« »Das stammt vom ›anderen Heinrich‹«, fuhr er fort, »von Heinrich Heine«, und es war gut, dass er es selber sagte; andere Verse aus dem Buch der Lieder sind uns geläufiger.

Er sprach von *Henrik Wergeland und Heinrich Heine, den beiden Henriks. Der Sturm hatte sich mittlerweile gelegt, zu beiden Seiten streckten sich fast greifbar die schützenden Hügel der norwegischen Küste. In Hintergrund des langen Fjords schimmerten Oslos Hochhäuser grösser und grösser empor, der Holmenkol und Ekeberg, jene einzigartige Mischung von Berg, Meer und Grossstadt.

In Dänemark und Schweden verdanken die Juden ihr Aufenthaltsrecht dem nüchternen Kalkül der Staatsmänner; sie wurden nach Dänemark gerufen und nach Schweden zugelassen, weil man sich ihre wirtschaftlichen Erfahrungen zunutze machen wollte. Gustav III., ein Schwedenkönig, hatte geschrieben, dass es ein sehr grosser Vorteil für das Reich sein werde, wenn ein so fleissiges Volk wie die Juden sich niederlassen könnte. Norwegen öffnete sehr spät, später als die anderen Länder Skandinaviens, seine Grenzen, getrieben von Henrik Wergelands reinem Menschen- und Bürgersinn und seinem kraftvollen Appell an das norwegische Herz.

Wergeland war Dichter und politischer Kämpfer zugleich. Er dichtete für die Ewigkeit und schrieb für den Tag; manches, was für die Ewigkeit bestimmt war, ist in die grosse Literatur Norwegens eingegangen, manches vergessen und vermodert. Vieles, was für die Stunde geschrieben wurde, hat aber tief seine Spuren in das Leben und Denken des Landes und seiner Menschen gegraben. Er war nicht nur ein Zeitgenosse Heines, und es ist nicht nur Zufall, dass wir in der kaum übersehbaren Fülle seines Schaffens auch Uebertragungen Heines ins Norwegische finden. Seine Phantasie schäumte von Scherz, Satire, Ironie mit und ohne tiefere Bedeutung, sein Weltbild umspannte »Schöpfung, Mensch und Messias« und er schrieb in einer eigenen Mischung von Edda und »Hohem Lied«, aber das alles beweist nur den Vollblutromantiker, als der er in die Literaturgeschichte einzog. Seine Phantasie schweifte nicht aus in Wolkenkuckucksheime, im Konflikt mit seiner Zeit flüchtete er nicht auf Elfenbeintürme. Gerade hier Heine ähnlich fühlte er sich der Forderung des Tages verpflichtet. Prüfstein des von ihm erträumten und mitgestalteten »Jungen Norwegen« war ihm die Judenfrage. Er liebte Lessing um seines Nathans willen und in seinem Vorschlag einer kommenden Volksbibliothek finden wir Lessings Nathan zwischen dem Buch »Handmittel des Landmanns« und einer Schrift über die Natur der Tierkrankheiten. Er kämpfte gegen die Verfassung, die den Juden den Zutritt zum Reiche verbot, er wandte sich an das Storting, er beschwor Religion und Moral und die »mächtigen jüdischen Geister in Gesetzgebung, Poesie und Moralphilosophie«, die sich jenseits der norwegischen Grenzen in Wissenschaft, Kunst und Literatur gezeigt hätten. Wie sich die Schriften des Kämpfers als unzureichend erwiesen, öffnete sich der Mund des Dichters in »Der Jude. Neun blühende Dornzweige« und später »Die Jüdin. Elf blühende Dornzweige«. Seine Politik war ihm nicht Beruf oder Zeitvertreib, sondern lebendige Bewährung moralischer Werte. Er starb jung nach einem langen Krankenlager, das an die letzte Zeit Heines erinnert.

Wir besuchen Henrik Wergelands Grab. Er ruht auf dem Erlöserfriedhof mitten in Oslo. Vier Jahre nach seinem Tode brachten Schweden den Grabstein von Stockholm nach Oslo, drei Tage später mussten die Ueberbringer ausser Landes sein, denn es dauerte Zeit, bis Henrik Wergelands Kampf seine Früchte getragen hatte. Auf sich verjüngenden Stufen steht seine Büste; der Kopf ist, wie auf allen Bildern, die wir von ihm kennen, weit himmelwärts gerichtet, darüber türmt sich gotischer Schmuck. Dankbare Juden jenseits der norwegischen Grenzen haben dieses Denkmal errichtet.

Aus: C.-V.-Zeitung, Jg. 17, Nr. 15, 14.4.1938, S. 7 f.

Das Nansen-Amt

38.02.

Der Artikel beschreibt die Entstehung und Arbeit des →»Nansen-Amtes«, das 1930 unter der offiziellen Bezeichnung »Office International Nansen pour les Réfugiés« vom Völkerbund gegründet wurde.

Kopenhagen, 20. Juni.

Die Norweger von heute wehren sich, wenn man in Peer Gynt einen norwegischen Typus sieht. Sie deuten auf die aus dem Boden schiessenden Hochhäuser Oslos und sind auf ihre zielbewusste Wirtschafts- und Sozialpolitik stolz, sie schämen sich Peer Gynts, der in die weite Welt zog und das Ewig-Menschliche daheim und draussen übersah. Die Norweger sind ein sehr nüchternes Volk und ohne jede vagabundierende Romantik, aber die Phrasenlosigkeit verbindet sich mit tätiger Liebe: Norwegen ist das Land Fridtjof Nansens. Die Menschen haben sich einen neuen Typ geschaffen, den Männer wie Amundsen und Nansen verkörpern; beide haben mit kühler Wissenschaftlichkeit die Arktis erforscht und ihr Leben durch Menschlichkeit gekrönt, Amundsen durch seinen schweigenden Opfertod auf der Suche nach Nobile und seinen Schiffbrüchigen, Nansen durch das →Nansen-Werk für die Flüchtlinge. Briefmarken des Landes tragen den Kopf Nansens, sein Bild finden wir in den Schiffer- und Fischerstuben, es begegnet uns in den Zimmern und Hallen der Hotels.

Im skandinavischen Norden werden die gefällten Bäume in die Flüsse geworfen, zu Zehntausenden schwimmen sie mit dem Strom an die Fabriken, in die Häfen; Seitenflüsse bringen Tausende hinzu, bis der Fluss oft einer hölzernen Brücke gleicht. Es ist ein imposantes Bild; aber wenn das Wasser in den Flüssen schwillt, wenn der Strom über seine Ufer tritt, geraten die Stämme in rasende Fahrt, sie überschwemmen das Land. Die Anlieger ziehen Taue, um ihr Besitztum zu schützen und den Strom der schwimmenden Stämme auf- und fernzuhalten. Sie fürchten das Mitreissen der Brücken und das Rammen der Häuser und Bäume. Das Bild ist dem Skandinavier nicht fremd; es tritt vor Augen, wenn wir von den Zahlen und Schicksalen der Staatenlosen und Flüchtlinge hören, die mit dem Namen Nansens verknüpft sind.

Die Auswanderer aus Deutschland unterstehen nicht dem Nansen-Werk; aber gemeinschaftliches oder doch ähnliches Schicksal weckt unser Interesse. Hinzu kommt, dass das Kommissariat des Völkerbundes für deutsche Flüchtlinge dem Nansen-Amt in vielen Punkten nachgebildet ist. Die Vereinigung beider ist dem Völkerbund vorgeschlagen.

Staatenlos sind die Ausgebürgerten der einzelnen Länder, aber dazu kommen vor allem die ungezählten Scharen der Nicht-Optanten. Die Friedensverträge haben neue Grenzen und neue Länder geschaffen. Ueberall musste die Bevölkerung »optieren«, ob sie das alte Staatsangehörigkeitsrecht behalten oder ein neues erwerben wollte. In tausenden Fällen wurde nicht innerhalb der gesetzten Fristen nach Ratifizierung der Friedensverträge optiert. Oft verschuldet, oft ganz unverschuldet verloren viele hunderttausend Menschen ihre Staatsangehörigkeit. Den Staatenlosen werden übrigens in der Verwaltungspraxis der einzelnen Länder zunehmend diejenigen gleichgestellt, die zwar ihre Staatsangehörigkeit rechtmässig noch besitzen, aber tatsächlich den Schutz ihres Heimatlandes entbehren. Die Staatenlosen haben in Ermangelung eines Heimatstaates keinen Pass; ihnen wird gleichgestellt, wer trotz Staatsangehörigkeit keinen Pass erhält.

1920 hatte Nansen seine Arbeit für die Kriegsgefangenen begonnen, ein Jahr darauf wurde er mit einer Hilfsorganisation für die Hungerleidenden in Russland betraut. 1922 entstand das Nansenamt. Ihm wurden die russischen, armenischen, assyrischen, assyrisch-chaldäischen und christlich-türkischen Flüchtlinge unterstellt. Es war Nansens Wunsch, dass alle Staatenlosen und Flüchtlinge unter seinem Kommissariat gesammelt würden. Dieser Wunsch liess sich aus politischen Gründen nicht verwirklichen. Lediglich die saarländische Emigration wurde 1935 durch einen Beschluss des Völkerbundsrates den russischen und armenischen Flüchtlingen gleichgestellt. Nach dem Tode Nansens wurde das Internationale Nansen-Amt für Flüchtlinge als eine autonome Institution errichtet. An seiner Spitze steht heute der Norweger Michael Hansson, der sich auch literarisch in seinem Buche »Das Flüchtlingsproblem geographisch und international« mit den einschlägigen Fragen gründlich auseinandergesetzt hat.

Was haben Nansen und das Nansenamt geleistet? Der griechisch-türkische Bevölkerungstausch und die Ueberführung von 100.000 Russen aus Konstantinopel ist bereits genannt. 2000 Russen wurden in Konstantinopel auf Veranlassung des Nansenamtes naturalisiert. Im Interesse der Kinder der Staatenlosen und Flüchtlinge war dem Amte gerade an einer Naturalisierung gelegen, wobei Widerstand bei den Aufnahmeländern und den Russen selbst zu überwinden war. Die Naturalisierung der unter dem Nansenamt stehenden Flüchtlinge ist in den skandinavischen Staaten, England, Estland u. a. verhältnismässig weit fortgeschritten. Die Verpflanzung der Armenier nach Eriwan wird fortgesetzt. Die seitherigen Ergebnisse sind sehr zufriedenstellend. Trotz allem unterstehen heute noch etwa 600.000 Menschen mehr oder minder der Fürsorge des Nansenamtes.

Am bekanntesten ist die Schaffung des sogenannten Nansenpasses. Der Nansenpass steht nur Russen, Armeniern und Saarflüchtlingen zu. Jedoch wurde am 4. Juli 1936 auf der zwischenstaatlichen Konferenz in Genf ein ähnliches Papier für Menschen deutscher oder früher deutscher Staatsangehörigkeit geschaffen, genannt Certificat d’identité pour les réfugiés provenant d’Allemagne. Der Nansenpass ist ein Identitätspapier, er verleiht weder Aufenthalts- noch Arbeitsrechte, selbstverständlich auch keine staatsbürgerlichen Rechte. Der Pass wird auch nicht vom Nansen-Amt, sondern den zuständigen Polizeibehörden der einzelnen Länder nach dem freien Ermessen dieser Länder ausgestellt. Zur Einreise in andere Länder bedarf der Inhaber eines Nansen-Passes besonderer Visa. Die Gültigkeit der Papiere erlischt, sobald der Inhaber das Gebiet im einzelnen aufgeführter Länder betritt.

Das Nansen-Amt hat heute 18 Vertretungen in Europa und Asien. Die Vertretungen sind sowohl das Bindeglied zwischen dem Nansenamt und den Flüchtlingen wie auch zwischen den Regierungen der aufnehmenden Länder und den Flüchtlingen. Die Vertretungen haben die Funktionen gewissermassen eines Konsuls; sie verhandeln über Nansen-Pass, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, geben juristische und wirtschaftliche Hilfe, namentlich auch Kredit. Jährlich bezahlt das Nansen-Amt etwa 500.000 Schweizer Franken an Alte, Kranke und Invaliden, als Kinderfürsorge und als Erziehungsbeihilfe. Die juristische Arbeit ergibt sich etwa aus der Tatsache, dass die lokalen Vertretungen 1937 in nicht weniger als 120.000 Fällen zugunsten ihrer Klientel bei staatlichen Stellen intervenieren mussten.

Das Nansen-Amt hat ausser einem einmaligen Beitrag von 200.000 Francs zugunsten der Paraguay-Auswanderung von Saarländern und der laufenden Bezahlung der Verwaltungsausgaben vom Völkerbund keine Mittel erhalten. Die Einkünfte stammen aus den Passgebühren, den norwegischen und französischen Nansen-Briefmarken und freiwilligen Leistungen einzelner Länder, namentlich Frankreichs und der Balkanstaaten.

Die Liquidation des Nansen-Amts war für Schluss dieses Jahres vorgesehen; die endgültige Entscheidung trifft der Völkerbund im September. Die Nansen-Arbeit wird aber fortgeführt werden, denn – so sagt Michael Hansson – man kann das Nansen-Amt liquidieren, das Flüchtlingsproblem verschwindet deswegen nicht. Er sieht mit guten Gründen in der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Auswanderern ein Problem, dessen Lösung im eigensten Interesse aller Länder liegt. Selbstverständlich steht nicht nur Norwegen, sondern der ganze Norden mit berechtigtem Stolz hinter Michael Hansson und dem Nansen-Werk.

Das Polarschiff Nansens hiess »Fram«, das bedeutet »Vorwärts«, und als Lord Cecil ihn einmal in einer langen Rede auf Schwierigkeiten hinwies, antwortete er schlicht: »of course« (Natürlich!). Dem Nansen-Werk hat er aber die Worte gegeben: »Ich sehe keine andere Rettung für die Menschheit als die Nächstenliebe. Das hört sich kindlich an. Mir scheint, ich sehe die Politiker die Achseln zucken: an schönen Worten fehlt es nicht, was wir brauchen, ist Realpolitik. Ja, Realpolitik; ich bin auch Realpolitiker mit meinem ganzen Sinn und Wesen. Ich interessiere mich ausschliesslich für die Wirklichkeit. Nächstenliebe ist Realpolitik, und zwar die einzig mögliche!«

Aus: C.-V.-Zeitung, Jg. 17, Nr. 25, 23.6.1938, S. 1 f.

Juden in Europas Norden

38.03.

Der Text behandelt die Lage der Juden in Dänemark in Geschichte und Gegenwart. Bauer fragt insbesondere nach den Gründen für die gelungene Assimilation in Dänemark und anderen skandinavischen Ländern.

Kopenhagen, September 1938.

Eines der bedeutendsten Werke skandinavischer Kunst ist *C. V. Eckersbergs Bild aus dem Jahre 1818: Die Familie Nathanson. Es hängt im Staatsmuseum in Kopenhagen, ein wertvoller Beitrag zur Kulturgeschichte der großen Zeitenwende um das Jahr 1800. Das Bürgertum hat seinen Platz bezogen. Das Bild vereinigt in besonders glücklicher Weise den gesicherten Frieden der Familie und die Atmosphäre der Außenwelt, die mit den heimkehrenden Eltern in die gute Stube dringt. Die Mutter ist noch ganz in träumende Erinnerung versunken, aber der Vater ist in Eile und schon wieder auf dem Sprung in die Arbeit. Es ist eine jüdische Familie, und wir wissen, daß der Künstler die Rückkehr der Eltern von einer Audienz mit dem König im Auge hatte. Das Bild gibt einen lebendigen Eindruck von einem begüterten Kopenhagener Bürgerheim jener Zeit, es ist leicht patriarchalisch, etwas selbstbewußt und selbstgefällig. Die kleinen, mittelgroßen und halberwachsenen Nathansons, die den Eltern ganz aus dem Gesicht geschnitten sind, und nur allzu wohlerzogen erscheinen, machen das Bild liebenswürdig.

Die Familie Nathanson hat etwas Typisches. Der Mann hat dem dänischen Judentum für ein Jahrhundert seinen Stempel aufgedrückt, und was für Dänemark gilt, kann unbedenklich auf Schweden übertragen werden. Dort sind es andere Namen, aber die Sache bleibt dieselbe. Es geht hier nicht um eine Wertung der eigenartigen Verhältnisse der Juden in Skandinavien. Wir wollen schildern, was ist.

Mendel Levin Nathanson kam mit 13 Jahren von Altona nach Kopenhagen. Sein Großvater, der alte Hofrat David Amsel Meyer, nahm ihn auf und steckte den jungen Mann in sein Geschäft. Mit 18 Jahren macht sich Nathanson selbständig, und mit 19 Jahren verliert er, da Dänemark von einer schweren Wirtschaftskrise gepackt wird, Hab und Gut. Das hindert ihn nicht, zu heiraten und jene Familie zu gründen, von deren Größe unser Künstler ein so anschauliches Bild gibt. Nathanson bringt es weit, aber der dänische Staatsbankerott im Jahre 1820 hat auch seinen Konkurs zur Folge. Er stürzt sich in nationalökonomische Studien und wird Redakteur der Berlingske Tidende, die er in über 20jähriger Arbeit zum führenden konservativen Blatt Dänemarks macht. Im jüdischen Bereich war er der Träger der Ideen Mendelssohns, denen er, willensstark wie er war, und allen Widerständen im eigenen Lager zum Trotz zum Durchbruch verhalf. Die dänische Emanzipationsgesetzgebung von 1814 ist von ihm geprägt. Sie bedeutete religiös ein Bekenntnis zu einem liberalen Judentum und sozial und kulturell Angleichung an das dänische Milieu. Nathanson war von einer unerbittlichen Konsequenz. Das Wort Jude wurde aus der Amtssprache gestrichen und durch mosaisches Glaubensbekenntnis ersetzt, um, wie es in der Begründung heißt, die Vorstellung auszuschließen, sie fühlten sich noch als Angehörige des vor Jahrtausenden aufgelösten israelitischen Staates. Ideologisch und terminologisch lag diese Haltung in der Richtung der dänischen Staatsauffassung, wie sie bereits in den ersten Privilegien zum Ausdruck kam, die Christian IV. im Jahre 1630 »der Portugiesischen Nation Hebräischer Religion« erteilt hatte. Der Geist der Zeit, die Sprache dänischer Klassiker wie Oehlenschläger brach durch die Predigten eines Mannheimer: »Auferzogen wurde ich an der Küste Dänemarks. Die stolze See, deren Anblick jedem Dänen eine Wonne ist, verzaubert auch mich mit ihren silberblauen Wogen. In Seelands Buchenwäldern genoß ich meiner Jugend erste Freuden.« Nathanson blieb Jude, aber seine Kinder ließ er taufen.

Wir blenden ab. 100 Jahre später sehen wir die jüdische Gemeinde in Dänemark in zwei Teile gesondert, die nach verschiedenen Gesetzen angetreten sind. Die alten Juden haben sich nicht gespalten, aber aus dem Osten sind mit der Jahrhundertwende neue Juden gekommen, Arbeiter und Handwerker, die jiddisch sprachen und deren religiöse Haltung von der Orthodoxie des Ostens beeinflußt war. Obwohl die Unterschiede mit der aufwachsenden Generation zu schwinden beginnen, nimmt die Einwanderung dieses Jahrhunderts noch eine Sonderstellung ein. Die alteingesessenen skandinavischen Juden gehören zu den am meisten assimilierten der ganzen Welt. Die Zahlen reden hier eine deutliche Sprache, an denen keine Darstellung der jüdischen Verhältnisse im Norden vorübergehen kann. Nach der letzten bekannt gewordenen Aufstellung betragen die Mischehen 1880–1889: 35,9 %, 1890–1899: 40,7 %, 1900–1905: 48,2 %, 1906: 33,9 %, 1911: 41,4 %, 1916: 44,3 %, 1921: 51,7 %. Es ist nicht verwunderlich, daß das Judentum im Norden Fragen eigener Art aufwirft. Soll, so fragte einmal Oberrabbiner Dr. Friediger in Kopenhagen, das Judentum in Skandinavien aussterben? Dr. Marcus Ehrenpreis, Stockholm, sprach von den Deserteuren des Judentums. Längst hat sich die jüdische und nichtjüdische Literatur des Problems angenommen; Theater und Roman behandeln die Schwierigkeiten, aber das happy end schwenkt ausnahmslos in den statistischen Strom ein. Aus dieser Welt sind bedeutende Menschen erwachsen, als deren Repräsentant Professor Niels Bohr gelten kann, Dänemarks erster Wissenschaftler, der Schöpfer der modernen Atomtheorie.

Die überwiegende Mehrzahl der skandinavischen Juden fühlt sich in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation vorläufig noch nicht gefährdet. Die großen Fragen des Judentums unserer Zeit waren Anlaß zu menschlicher Hilfsbereitschaft und in kleinerem Ausmaß auch zu einer Apologetik der jüdischen Religion. Neue Ideen sind nicht aufgetaucht. Der Zionismus hat seine Anhänger nicht zuletzt im Kreise der späteren Zuwanderung, sein bedeutendster Vertreter ist *Dr. Hugo Valentin, der Geschichtsschreiber des schwedischen Judentums. Auf den Tagungen der jüdischen Jugend Skandinaviens hissen sie die Fahne Palästinas. Daneben wehen die Flaggen Dänemarks, Schwedens, Norwegens und Finnlands. Den Standpunkt der Assimilation vertritt *Professor Josephson (Lund) mit dem Begriff der »doppelten Loyalität«, mit jener Präzision, die den skandinavischen Verhältnissen eigen ist. Rabbiner Dr. Melchior (Kopenhagen) ist auf religiösem Gebiet Fürsprecher eines neuen Liberalismus.

Skandinavien ist nicht die Welt, es liegt fast außerhalb der Welt. Es fühlt sich neutral. Diese Neutralität der Inselhaftigkeit macht aber zugleich scharfsichtig für die Schwierigkeiten einer Neugestaltung jüdischen Lebens. Nirgends sieht man so deutlich wie in Skandinavien die enge Verflochtenheit des Lebens in der Diaspora mit den bewegenden Fragen der Umwelt. Isolierte jüdische Lösungen erscheinen von hier aus gesehen unmöglich. Der Zionismus ist für den alteingesessenen Juden eine sozusagen moderne Assimilation an eine große Strömung unseres Jahrhunderts. Der große Gießlöffel des Knopfgießers aus Ibsens gewaltiger Dichtung ist ein skandinavisches Lieblingsbild. In diesem Gießlöffel befindet sich eine ganze Welt. Die jüdische Problematik jenseits des Zionismus liegt in der allgemeinen und ganz gewiß nicht erst jetzt beginnenden Auflösung der religiösen Werte, die in ganz Skandinavien deutlich gesehen und ausgesprochen wird. Das sind keine spezifisch jüdischen Fragen, aber sie berühren eine Gemeinschaft besonders, die mit staatlichem Willen sich einmal »mosaisch« nannte. Vor kurzem erließen, was den allgemeinen Sachverhalt symptomatisch unterstreicht, drei bedeutende nordische Verlage ein Preisausschreiben: Kann in unserer Zeit eine objektive Moral aufgestellt werden und worauf kann sie gegebenenfalls gegründet werden? Das Preisausschreiben wurde damit begründet, daß die auf religiöser Autorität gegründete Weltanschauung in weitem Ausmaß ihre Bedeutung für den Gegenwartsmenschen verloren habe. Das Preisausschreiben fand die Aufmerksamkeit der ganzen Welt, viele hundert Manuskripte sind eingelaufen, und eine Reihe beachtlicher Beiträge wurde veröffentlicht. Es interessieren hier nicht die Lösungsversuche, die sich samt und sonders die Prämisse der drei Verlage zu eigen machten. Aber die Fragestellung und die Ernsthaftigkeit des Bemühens erhellt die allgemeine Situation. Mögen die Ideologien der skandinavischen Juden aufgespalten sein, so wissen alle – jeder in seiner Weise – um jene Tragik, der Hermann Bang in seinem bekannten Künstlerroman Ausdruck verliehen hat. Ihre Schlußfolgerungen weichen weit voneinander ab. Keiner will aber mit dem alten Peer Gynt sagen: »Es erwartet keiner den alten Peer Gynt.« Es ist ein Wort in jenem fünften Akt, in dessen Mitte man nicht stirbt.

Aus: C.-V.-Zeitung, Jg. 17, Nr. 38, 22.9.1938, 2. Beiblatt, S. 5.

[Rezension zu »Socialpolitik och Planekonomi«]

38.04.

Das jährliche Treffen der nationalökonomischen Vereinigung an den nordischen Hochschulen fand 1937 in Helsinki statt und widmete sich vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise vor allem sozialökonomischen Fragen. Der von Bauer rezensierte Band enthält eine Auswahl der auf der Tagung diskutierten Referate. Die Beiträge folgten einer vergleichenden Perspektive.

Socialpolitik och Planekonomi (Sozialpolitik und Planwirtschaft). Kooperativa Förbundets Bokförlag. Stockholm 1937. (140 S.; Kr. 1.–)

Die nationalökonomischen Vereinigungen an den nordischen Hochschulen halten seit 1936 jährliche Tagungen. Die Schrift enthält die Wiedergabe der Referate und Diskussionen des Helsingforser Treffens 1937. Ein allgemeiner Grundzug ist hervorzuheben; reale Wirtschaftspolitik wird bevorzugt, einmal wurde geradezu die Politik des »try and error« als Ideal bezeichnet. Insoweit hat die schwedische Forschung Schule gemacht, für die, mit Wicksell beginnend und über *Cassel zu Heckscher und Ohlin führend, ein oft geradezu journalistisches Interesse für praktische Fragen und Einzelprobleme charakteristisch geworden ist.

Das Referat des Schweden Gustav Cedervall über »Die aktuelle Konjunktur- und Valutalage« lag auch ganz in dieser Linie einer – bei Drucklegung bereits überholten – Tagespolitik. C. behandelte im Anschluss an Vorschläge Cassels, die schwedische Valuta aufzuwerten, Probleme der Hochkonjunkturpolitik.

Der Wunsch nach Beschränkung der Themen auf klarumrissene Spezialfragen wurde in der Diskussion immer wieder geäussert, besonders deutlich wurde die Tendenz zur induktiven Methode, zur Sozialpsychologie und Statistik in der Diskussion des Referats von Lari af Heurlin über den »Preis als Regulator der Bedarfsbefriedigung«. Die »jüngeren Nationalökonomen des Nordens«, wie sie sich heissen, stimmen mit Marshalls Ausführungen in »The old generation of economists and the new« in der Notwendigkeit der numerischen Behandlung eng abgesteckter Spezialprobleme überein, aber nicht weil sie die qualitative Analyse für befriedigend gelöst, sondern weil sie ökonomische Theoriebildung für unfruchtbar halten und von der blossen Ableitung zur Forschung drängen. Die Abkehr von nationalökonomischen Syllogismen verbindet sich mit der Ablehnung aller normativen Theorie. Hierbei zeigte sich die Diskussion deutlich von Myrdals »Vetenskap och Politik i Nationalekonomien« (Das politische Element in der nationalökonomischen Doktrinbildung) beeinflusst. Dieser Einstellung gegenüber hatte Heurlin einen schweren Stand. Seine Fragestellung, ob die Kostenprinzipien, wie sie namentlich in Cassels Theoretischer Sozialökonomie entwickelt wurden, grösstmögliche Bedarfsbefriedigung gewährleisten, sowie seine deduzierten Kostenprinzipien eines idealen Preises stiessen auf den entschiedenen methodologischen Widerspruch der Diskussion. Nachdem Cassel seinerzeit die Werttheorie aus der Nationalökonomie als überflüssig hinausgeworfen hatte, zog die Diskussion mit der Kritik der Fragestellung Heurlins auch den Erkenntniswert funktioneller Preistheorien zumal in der teleologisch-normativen Ausrichtung Cassels und seiner Schüler in Zweifel.

Arne Skaugs Referat über »Sozialpolitik und ihre ökonomische Grundlage« sowie Niels Lindbergs geistreiche Ausführungen über »Krisenpolitik und Planökonomie« bemühten sich um eine Gesamtschau der üblicherweise ohne Gesamtplan geschaffenen sozialpolitischen und krisenpolitischen Einzelgesetze. Skaug behandelte die unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen der Sozialpolitik auf Produktion und Verteilung des Volkseinkommens und gewann dadurch Massstäbe für eine Beurteilung der geltenden skandinavischen Sozialpolitik und ihrer Ausweitung, ohne prinzipiell neue Gesichtspunkte zu bringen. Eine statistische Übersicht über die nordische Sozialpolitik ist der Publikation beigefügt. In Lindbergs krisenpolitischen Ausführungen wachsen die isolierten staatlichen krisenpolitischen Massnahmen mit privat-kapitalistischen Ordnungstendenzen in einem langsamen und »zickzackenden« Prozess über Imperialismus, Krieg, Krise und neue Krisenpolitik zu einer Art Planökonomie unter Aufrechterhaltung der Tauschwirtschaft zusammen. Marx triumphiert bei ihm praktisch in der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik. Das Referat deckt sich mit den Grundgedanken des Buches Lindbergs über die gegenwärtige und zukünftige Wirtschaft.

Aus: Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. 7, H. 3, 1938, S. 476 f.

1939

[Rezension zu Georg Brandes]

39.01.

Es handelt sich um eine von zwei Rezensionen, die Bauer im dänischen Exil für die Zeitschrift für Sozialforschung verfasst hat. Er hatte sich 1937 mit der Bitte, für die Zeitschrift schreiben zu können, an Max Horkheimer gewandt. Dessen Antwort war verhalten; es mangele an Geld. Die Möglichkeit zu einer über die beiden Rezensionen hinausgehenden Mitarbeit eröffnete sich nicht.

Brandes, Georg, Breve til Hjemmet 1870–1871 (Briefe nach Hause 1870–1871). Hrsg. v. Alf Hjorth-Moritsen. H. Hirschprung. Kopenhagen 1938. (227 S.; Kr. 7.50)

Schnitzler, Arthur, Nicht gehaltene Festrede für Georg Brandes. Aus dem Nachlass. Jahrbuch 1937. Berman-Fischer. Wien. (112 S.; Schw. Fr. 1.20)

Elberling, C. G., Georg Brandes. Kulturforlaget. Kopenhagen 1937. (225 S.; Kr. 7.50)

Ahlström, Gunnar, Georg Brandes’ Hovedstrømninger (Georg Brandes’ Hauptströmungen). Levin & Munksgaard. Kopenhagen-Lund 1937. (248 S.; Kr. 8.10)

Brandes hat seine Lebenserinnerungen in drei Bänden »Levned« veröffentlicht. Die Autobiographie wird nunmehr durch den ersten Band seiner »Briefe nach Hause« ergänzt, der das Jahr 1870 umfasst. Die Jahre 1870/71 umschliessen die Reisen des jungen Dr. Georg Brandes nach Frankreich (Taine und Renan), England (Stuart Mill) und Italien. Es waren die Lehr- und Wanderjahre unmittelbar vor den Kopenhagener Vorlesungen über die Hauptströmungen. Die Briefe bringen nichts Neues. Sie sind in weitestem Umfang in den späteren Lebenserinnerungen aufgegangen, die entscheidenden Briefe sind fast wörtlich übernommen.

In Schnitzlers nicht gehaltener Festrede haben wir eines der Denkmäler, die Brandes’ schöpferische Zeitgenossen dem Kritiker gesetzt haben. S. sieht in Brandes um des gemeinsamen Rationalismus, Skeptizismus und Liberalismus willen den Nachfolger Voltaires. Er sieht in den »Hauptströmungen« keine spezifische Literatur, sondern eine Geschichte des sich in den Dichtern manifestierenden Geistes, was zutrifft, da Taines Ästhetik mindestens die ersten Teile der »Hauptströmungen« beeinflusst hat. Dagegen verkleinert S. bezeichnenderweise den für die Geistesgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts belangreichen Sprung in der Entwicklung Brandes’, wenn er auch in den späteren Biographien, z. B. im Shakespearebuch (vom Cäsar ganz zu schweigen) Geschichtsbücher im Geiste der »Hauptströmungen« sieht. Die späteren Biographien sind nicht nur im ästhetischen Aufbau von den ersten Teilen der »Hauptströmungen« verschieden, sie haben mit der Milieulehre und den Idealtypen Taines wenig zu schaffen, sondern sind psychologische Porträts im Stile St. Beuves, denen ideologisch ein sozial desinteressierter Individualismus entspricht, der zwar noch antiklerikal, rational und skeptisch, aber nicht mehr liberal ist.

Elberling bemüht sich um eine Einführung in das Leben und Werk G. Brandes’. Eine eigene Stellungnahme fehlt, das Buch enthält aber für spätere wissenschaftliche Arbeiten brauchbare Zusammenstellungen, namentlich in dem Brandesiana bezeichneten Schlussteil, wo unter anderem die Brandesfigur in der nicht wissenschaftlichen Literatur (etwa Dr. Stockmann in Ibsens Volksfeind, Dr. Nathan in Pontopiddans Lykke-Per) behandelt wird. Das Buch ist im Stile der vorbrandesianischen Biographie geschrieben, aber Georg Brandes und seine Nachfolger haben das breitere Publikum der wissenschaftlichen Biographie entwöhnt.

Ahlström gibt der Brandesforschung neue Impulse. Er nennt seine Arbeit eine ideologische Untersuchung; die historischen und sozialen Voraussetzungen der »Hauptströmungen« haben in ihr keinen Platz gefunden; im Vorwort sagt A., sie blieben einer späteren Studie vorbehalten. Das verarmt die Arbeit, gerade weil sie die »Hauptströmungen« wesentlich politischer sieht, als es die seitherige Brandesforschung tat. Die Einbeziehung der sozialen Voraussetzungen des Brandesschen Werkes hätte beispielsweise A. auch davon abgehalten, den ausgetretenen Weg der Brandespsychologie zu gehen, die die Wurzel der »Hauptströmungen« beharrlich in seiner jüdischen Abstammung sieht.

A. schiebt die »Brillen«, die Rubow Brandes auf die Nase gesetzt hat, zur Seite; er ersetzt Winkelmann und Kierkegaard im wesentlichen durch Hegel und die Linkshegelianer. Winkelmann mit vollem Recht. Bei Kierkegaard, dessen Bedeutung für Brandes Rubow nicht zuletzt auf Grund der Tagebücher nachgewiesen hat, ist die Kontroverse nur äusserlich. Da Kierkegaard zeitlebens gegen Hegel kämpfte und Brandes sich von Kierkegaard frei zu machen suchte und verstand, war Brandes’ innere Auseinandersetzung mit Kierkegaard letztlich wieder Hegelianismus. Die »Hauptströmungen« wurden auch früher schon beiläufig als Glied in der Geschichte der liberalen Ideen Europas gewürdigt; A. s. bedeutendes Verdienst liegt in dem gründlichen Nachweis, dass und inwieweit die hegelianische und linkshegelianische Dialektik den »Hauptströmungen« ihr Gepräge geben, obwohl Brandes selbst hegelianische Einflüsse bestritten hat. Brandes hat die Formen der zeitgenössischen französischen Ästhetik mit hegelianischem Gehalt gefüllt. Während etwa für Taine die Grösse eines Dichters in seiner kongenialen Gestaltung des wie auch immer beschaffenen Geistes seiner Zeit bestand und jede Epoche unmittelbar zu Gott war, ist der Geist bei Brandes ein metaphysischer Begriff und identisch mit dem intellektuellen Freiheits- und Fortschrittsgedanken, der sich dialektisch in der Abfolge der Epochen verwirklicht. Die Grösse des Dichters bestimmt sich daher nach dem Mass seines Einsatzes für Freiheit und Fortschritt. A. macht aber zugleich deutlich, dass gerade die Übernahme des Hegelianismus Ruges, der im Gegensatz zu dem Linkshegelianismus von Marx politisierende Wissenschaft, aber keine wissenschaftliche Politik, idealistisch und nicht materialistisch, Bewusstseinsrevolution, aber keine soziale Revolution, Liberalismus und nicht Sozialismus war, den Keim für den späteren Zusammenbruch der liberalen Ideologie Brandes’ in sich trug.

Aus: Studies in Philosophy and Social Science (formerly: Zeitschrift für Sozialforschung, published by Librairie Félix Alean, Paris), Vol. VIII/1939, published by the Institute of Social Research, Morningside Heights, New York City, 1939–1940, S. 292 f.

Den politiske Pris

39.02.O

Loven om Prisaftaler m. v. af 18. Maj 1937 bestemmer, at Aftaler eller Bestemmelser om Pris-, Produktions-, Omsætnings- eller Transportforhold er forbudt, for saa vidt de paagældende Aftaler eller Bestemmelser medfører eller kan antages at medføre urimelige Priser. Da Loven ikke blot angaar Kartelaftaler, men bevidst og udtrykkeligt ogsaa »Bestemmelser«, og da under Nutidens monopolistiske Konkurrence de fleste Priser er »bestemt«, normerer Loven de fleste af Hjemmemarkedets Priser.

Tilsvarende Love findes i mange Lande. I Tysklands »Verordnung gegen Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen« af 2. November 1923 hedder det: »Die Gesamtwirtschaft oder das Gemeinwohl ist … als gefährdet anzusehen, wenn in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise … die Preise gesteigert oder hochgehalten … werden«. Norges Lov af 30. Juni 1932 om »kontroll med konkurranseinnskrenkninger og om prismisbruk« taler om »urimelig høi eller lav pris«.

Hermed er den »rimelige Pris« sat under Debat. Men helt bortset fra Begrebets ikke tilfældige Forankring i den statslige Lovgivning er justum-pretium-Problemer aktuelle. Verdenskrigen satte et afgørende Skel i Økonomien. Efter Krigen blev Kapitalismens fortrinsvis naturalistiske Tilværelse mere og mere gennemsyret af normative Ideer, som genspejles i Staternes voksende Krav om Politikens Primat overfor Økonomien, hvorved det er ligegyldigt, om en Staf bestemmer sig til Interventionismen af Nødvendighed dier af Overbevisning. Den senkapitalistiske Økonomis normative Element forlanger en egen Pristeori, hvor justum-pretium-Begrebet nødvendigt kommer til Ære.

»I Prislæren«, skriver Birck i »Den Økonomiske Virksomhed«, »spørger vi om Attraaens Styrke og om, hvor stor Sjældenheden er, ikke om Moral eller offentlig Velfærd«. Denne Udtalelse svarer til communis opinio. Naar Talen bliver om en justum pretium, gaar de fleste Nationaløkonomer og Jurister med et overlegent Smil over til Dagsordenen. Dagsordenen er den »økonomisk« determinerede Pris, hvorved den økonomisk bestemte Pris bliver sat i Modsætning til den meta-økonomisk bestemte Peis, der kort og godt bliver forvist til Metafysikken¹⁴⁷.

Schmoller sagde en Gang, at intet Søm bliver slaaet i Væggen uden Etik. Han har Ret. Der eksisterer intet moralsk Vakuum, og heller ikke Prislæren staar udenfor Moralen. Begrebet »justum pretium« er arveligt belastet fra Kirkefædrenes og Scholastikernes Tid og vildleder hyppigt ved først og fremmest at fremkalde Forestillinger, som knytter Begrebet til religiøse eller i alt Fald etiske Vurderinger. Prislæren bliver derfor sat i Forbindelse med religiøst eller ikke religiøst begrundede etiske Opfattelser, hvis Almengyldighed i vore Dage med Rette betvivles. Men de religiøse Forestillingers Tilbagetræden betød ikke, at der fremkom et tomt Rum. Rummet er blot blevet udfyldt af verdslige Forestillinger, som bedst kan indrangeres under Begrebet Politik. Her har den politiske Pris sin Plads. Dermed forstaas den Pris, der er i Overensstemmelse med en Stats Politik. Begrebet er derfor ikke knyttet til en Religion eller til en Slags »praktische Vernunft«, og heller ikke til den ene eller andens private politiske Anskuelser, men, som det passer for en politisk og national Økonomi, til de enkelte Landes samlede Lovgivning, der er Udtryk for Statspolitikens Hensigter. Prisen bestemmes først og fremmest efter de enkelte Landes juridiske Love og kun for saa vidt efter økonomiske Love, som Statens Love tillader det.

Vejen fra Scholastikernes justum pretium til denne politiske Pris synes længere end den i Virkeligheden er. Ganske vist har Scholastikerne syslet med en teonom Pris. Men ved Siden af disse hverken teoretisk eller praktisk betydningsfulde Forsøg findes den gamle aristoteliske Arv: pretium legitimum. De aristoteliske Retfærdighedsforestillinger er fortrinsvis rent formelle og identiske med Lovlydighed. Denne Identificering af Retfærdigheden og Statens gennem Tiderne vekslende Love blev overtaget af Scholastikerne, saa den retfærdige Pris i sin Egenskab af pretium legitimum blev den af Staten fastsatte eller sanktionerede Takstpris eller den indenfor Statens Love dannede Pris.

Prispolitikens Prærogativ overfor Prislæren fører til, at Prislæren mister sin internationale Gyldighed¹⁴⁸. Det er den nødvendige Konsekvens af den politiske Liberalismes Devaluering, som praktisk findes i Økonomiens Udvikling og teoretisk først i Marxismens Ideologilære og senere i Arbejder som Myrdals »Vetenskap och politik i nationalekonomien«. Denne Opfattelse strider mod den vidt udbredte Lære, at Prisen i sig selv er et politisk neutralt Instrument, og at dens Funktioner og Love altid er de samme. Det er først og fremmest *Cassels Prislære, der her er Tale om. Cassel lader som bekendt sine Prisprincipper gælde baade i en liberal Bytteøkonomi og i et socialistisk Byttesamfund. Hans Opfattelse deles af socialistiske Kredse¹⁴⁹.

Men Opgaven, Cassel anviser Prisen, nemlig at bringe Udbud og Efterspørgsel i Overensstemmelse med hinanden, at indskrænke Konsumtionen o. l., er kun en af de mulige Opgaver, Priserne kan faa tildelt. Der er ingen Grund til at tildele Prisens Rationeringsopgave en teoretisk Særstilling. Rationering er en ideal Opgave ved Siden af andre som f. Eks. en maksimal Behovstilfredsstillelse, en maksimal Kapacitetsudnyttelse, en maksimal Beskæftigelsestilstand, en Omlægning af Produktion og Konsumtion, en Udjævning af ulige Indtægtsforhold, standsmæssige Indtægter, Eksportens Fremme, Købekraftens Forandring eller Opretholdelse o. s. v. En logisk Gennemførelse af hvert af disse Maal har andre Priser til Følge, hvad f. Eks. Lauri af Heurlins Fremstilling »Priset som regulator för hehovstillfredsställelsen«¹⁵⁰ teoretisk konsekvent har klargjort.

Selv Rationeringsprincippet tillader forskellig politisk Maalestok. Der kan rationeres efter Købekraften eller efter Behovenes Styrke. Skal der ikke sælges til den højst bydende, men til den mest trængende, saa maa, saa længe Pengenes Grænsenytte er forskellig, og Behovenes Styrke derfor ikke kan maales i Købekraften. Jevons’ »law of indifference« opgives, og Priserne maa differentieres¹⁵¹. Derimod tillader et socialistisk Samfund med udlignede Indkomst- og Formueforhold Anvendelse af Jevons’ law of indifference.

Ingen Pris dannes eller sættes uden Politik. Det gælder ikke blot for »the end of laissez-faire«, men ogsaa for en laissez-faire-Økonomi. Prisdannelsen svarer altid til en politisk Ideologi. Det kan ingenlunde siges, at – som f. Eks. Mises i »Grundprobleme der Nationalökonomie« bliver ved at fremhæve – laissez-faire-Princippet er upolitisk. Statens Ikke-Indblanding i økonomiske Forhold, som tillader Økonomiens Autonomi, er i ikke mindre Grad Politik end f. Eks. de totalitære Staters totale Prisindgreb. De Priser, som bygger paa Liberalismens laissez-faire-Princip, danner blot et Specialtilfælde af en politisk Pris.

Statens Ikke-Indblanding garanterer ikke, at Priserne bliver økonomisk determineret. Statsmagten bliver erstattet af de private Virksomheders større eller mindre Magtstillinger. Disse beror paa Monopoler eller et eller andet monopolistisk Moment, der fører til, at ikke Statsmagten, men Sælgerne driver Prispolitik og fastsætter Priser mere eller mindre vilkaarligt i Stedet for, at de er nødt til at tage Prisen som noget givet. De ikke statsligt paavirkede Priser svarer til en Økonomi mellem Monopol og Konkurrence, Oligopolernes og den monopolistiske Konkurrences Prisfastsættelse. De er karakteriseret ved, at de i al Almindelighed unddrager sig en teoretisk eller praktisk Beregnelighed.

Justum-pretium-Problemer er derfor uden teoretisk eller praktisk Betydning, saalænge det gælder laissez-faire-Principets økonomiske Næveret, men bliver centrale indenfor en Økonomi, der rettes mod et eller andet Maal.

Men Frikonkurrence-Principet er ikke identisk med laissez-faire-Principet. Alle planøkonomiske Spørgsmaal bliver uklare, saalænge man ikke med den størst mulige Tydelighed skelner mellem den politiske og økonomiske Liberalisme. Den politiske Liberalisme er ensbetydende med laissez-faire-Principet, den økonomiske med Frikonkurrencen. Den politiske Liberalismes Prisfastsættelse beror som Følge af Statens økonomiske Neutralitet, Passivitet og – for at benytte et fascistisk Yndlingsudtryk – Agnosticisme paa Stræben efter Profit som en Slags struggle for life-Princip. Derimod er den økonomiske Liberalismes Prisedannelse ingen »naturlig« Tilstand, men en normativ Orden og en Opgave, der kræver Statens Intervention.

Uden Tvivl var den økonomiske Liberalisme historisk knyttet til laissez-faire-Standpunktet. Begge staar i Frihedens Tegn. Der findes hos Adam Smith nogle Bemærkninger, som viser, at han ikke fuldstændigt har overset den statslige Retsordens Betydning, men disse Bemærkninger træder i Baggrunden. Først og fremmest er Klassikernes Holdning præget af deres Forkastelse af Lavsvæsenet og af Merkantilismens Statsindgreb. Denne Opposition var for saa vidt historisk begrundet og endvidere baseret paa en Overvurdering af Harmonien, som en statsfri Økonomi skulde kunne fremvise. Denne Opfattelse var imidlertid teoretisk forkert, hvad der først blev fastslaaet af Marx, som blandt andet paapegede de monopolistiske Tendenser, en statsfri Økonomi nødvendigvis maatte udfolde. Og den historiske Udvikling lader ingen Tvivl tilbage om, at en statsfri Økonomi og Frikonkurrence ikke kan identificeres. Den politiske Liberalisme er et System af Frihedsrettigheder som Foreningsfrihed og Kontraktfrihed, som bliver givet i egen Interesse. Den økonomiske Liberalisme betyder et System af fri Konkurrence, som i sig selv har en selvstændig Værdi. Overfor det er Frihedsrettighederne blot underordnede, mere eller mindre formaalstjenlige Midler. Deres teleologiske og teknologiske Værdi er afhængig af de til enhver Tid herskende Forhold.

De angelsaksiske Stater, især De Forenede Stater, har set det meget tydeligt. De Forenede Staters Retspleje har konsekvent fastholdt, at den amerikanske Grundlovs Bekendelse til Næringsfriheden betød en Afgørelse til Gavn for den økonomiske og ikke for den politiske Liberalisme, saaledes at de liberale Frihedsrettigheder blot gjaldt indenfor Frikonkurrencens Rammer. Monopoler og Oligopoler, der aldrig strider mod laissez-faire-Principet, men altid mod Konkurrence-Principet, blev derfor forbudt. Derimod herskede i Europa en forbavsende Uklarhed, som atter og atter forvekslede Konkurrence med lad-staa-til-Principer¹⁵².

En realistisk Betragtning kan ikke overse den Kendsgerning, at en fri Konkurrence historisk kun kan fremtræde i organiseret Form. Det sociale Fænomen, som kommer Frikonkurrencen nærmest, er Børsen, først og fremmest Fondsbørsen, dernæst Varebørsen. Saa følger en-gros-Auktionen. Vigtigt er, at Frikonkurrencen ogsaa i Teorien behøver en Organisation. Hverken Grænsenyttelæren eller en ren Teori for Konkurrenceprisernes Dannelse kan forklare Prisdannelsens reale Proces uden at benytte Billeder af en organiseret Prisdannelse. Walras’ Hypotese benytter Auktionens Prisdannelse¹⁵³. Edgeworth arbejder med »recontracts«, som stammer fra Børsens Verden¹⁵⁴. Man kan med Kaldor¹⁵⁵ kalde Edgeworths Teori for »sligthly obscure« og Walras’ Teori for »slightly ridiculous«, men man kan ikke komme udenom, at man ved at ville forklare Frikonkurrencens Prisdannelse er nødt til at benytte Billeder ikke blot af det abstrakte Begreb »Marked«, men af et normeret og organiseret Marked.

Søger en liberal Prislære at komme udenom Nødvendigheden af organisatoriske Foranstaltninger, maa der vise sig et logisk Spring. Cassels Prislære belyser det paa en karakteristisk Maade. Hans Priser bliver ganske vist »sat«, »valgt« og »beregnet« og har en »Opgave«, Ord, der ellers kun findes i en Planøkonoms Glosebog. Men hvem stiller »Opgaven« og kontrollerer »Opgavens« Opfyldelse? Ligegyldigt hvilken Opgave Priserne faar tildelt, maa der opstaa Spørgsmaalet om, hvem der driver Prispolitik ved at sætte eller rette Priser eller øve Indflydelse paa Prisdannelsens Faktorer. Cassel tager slet intet Hensyn til dette Spørgsmaal. For ham gælder laissez-faire-Principet, og ved Hjælp af en Fiktion slaar han Bro over den Afstand, der ligger mellem en laissez-faire Økonomi og hans normative Prissystem. Det er »Bytteøkonomien«, der »fastsætter« Priserne; det er »Bytteøkonomien«, som »maaler Behovene«, o. s. v. Men hvem repræsenterer »Bytteøkonomien«? Cassel ser Bytteøkonomien antropomorf og som en Slags juridisk Person, hvad vi ellers kun finder i Romantikernes organiske Statsopfattelse. Men en juridisk Person behøver handlende Organer.

Afgørende er Erkendelsen af, at Frikonkurrencen er en kunstig økonomisk Forfatning, hvis Forudsætninger maa skabes og garanteres. Den er ligesom Merkantilismen, Socialismen o. s. v. en Samling af statslige Foranstaltninger, en Planøkonomi sui generis, der ikke kan opstaa, saalænge der ikke finder Statsindgreb Sted. En liberal Statsinterventionisme er derfor ingen contradictio in adjecto.

Det betyder, at den ideale Konkurrencepris maa indrangeres under den statsligt paavirkede politiske Pris. Ved Siden af en liberal Prispolitik findes en Statsinterventionisme, der sætter sig sociale, produktionspolitiske o. l. Maal, Grænserne kan være flydende, men som et almindeligt Inddelingsprincip kan Begrebet: liberal eller ikke-liberal Interventionisme opretholdes.

Forestillingen om en liberalt orienteret Planøkonomi findes allerede hos Katedersocialisterne¹⁵⁶. Den præger ogsaa Teorien om den saakaldte bundne Prisdannelse. Saaledes skelner Mises i sin Artikel om »Preistaxen« i »Handwörterbuch der Staatswissenschaften« mellem »Ordnungstaxen«, som gengiver Konkurrenceprisen, og »ægte Taksters«, som afviger fra Konkurrenceprisen. I hans Kølvand følger Vleugels’ »Theorie der gebundenen Preisbildung« (i »Die Wirtschaftstheorie der Gegenwart«, Bd. II. – Wien 1932). I Barones »Ministry of Production«¹⁵⁷ møder vi »the same two fundamental conditions which characterize free competition … We refer, of course, to the conditions of minimum cost of production and the equalization of price to cost of production«.

Den første Opgave, en politisk Prislære stiller til en politisk Økonomi, er at klarlægge de enkelte Landes økonomiske Afgørelser, den Vilje, der ytrer sig i Staternes Politik. Denne Opgave ligner den juridiske og omfatter en Fortolkning af de økonomisk bestemmende Normer, som findes i Grundloven, Love, Anordninger og deres parlamentariske Motiver. Bag dem staar Partier, hvis politisk-økonomiske Programmer kan vejlede Fortolkningen. Som Eksempel kan nævnes, at amerikansk Retspraksis og økonomisk Teori i Mindsteprissystemer ser en grundlovsstridig »restraint of trade«, medens f. Eks. Bang-Jensen i sin Bog om »Mindstepris og Undersalg« med en kort Haandbevægelse fejer Frikonkurrencen til Side som en »begrebsjuridisk Konstruktion« uden saa meget som at undersøge, om Grundlovens eller andre Loves Bestemmelser om Næringsfriheden sigtede til laissez-faire-Principet eller Frikonkurrencen. Det er med Bang-Jensens egne Ord Politikens Sag at bestemme, hvorledes Forholdene bør og skal være. Men hvad nytter det, naar Samfundsvidenskab og Jura ikke tager· Politikens Bestemmelser til Efterretning? Det er i sin Orden, saalænge det gælder en bevidst og aaben Kritik mod Statens Bestemmelser. Men naar Samfundsvidenskaben optræder, som om Staten ikke har truffet nogen som helst Bestemmelse, saa har vi allerede igen den efter Sigende bandlyste private Politik indenfor Nationaløkonomien.

Dernæst gælder det, generelt eller i et Specialtilfælde at finde de Midler, som er egnede til at virkeliggøre Statspolitikens Formaal. Her er Tale om den Teknologi, som J. St. Mill betegnede som »art« i Modsætning til »science«¹⁵⁸. Prislæren bliver den ene eller anden justum pretiums Teknologi.

Fortolkningen af de enkelte Loves Mening og deres Harmonisering volder ikke faa Vanskeligheder. Nutidens Interventionisme bestaar af en umaadelig Masse social-, finans- og produktionspolitiske Foranstaltninger, som i Lighed med Merkantilismens mangler en streng Systematik. Der maa altid tages Hensyn til hele Statspolitiken.

Pigou begynder i »The Economics of Welfare« sin Fremstilling af »State Regulation of Prices« med at fremhæve, at Staten altid har to Indgrebsmuligheder. Enten kan Staten til Gavn for Konsumenterne fastslaa Maksimalpriser. Eller ogsaa kan Staten tillade Producenterne, »to charge such prices as the market would bear«, og saa dernæst til Gavn for Samfundet beskatte deres Indtægter. I Virkeligheden findes ofte baade en Skatte- og en Prislovgivning, Spørgsmaalet er, om Skattepolitiken eller Prispolitiken har Forkørselsret.

Et norsk Lovforslag af 14. Januar 1938 tager Sigte paa Oprettelse af Krisereservefonds o. l. Samtidig har Norge en Priskontrol. Lovforslaget sætter sig bevidst konjunkturpolitiske Maal. Konjunktur- og Prispolitiken maa da nødvendigt harmoniseres. Foretrækker Staten høje Krisefonds for lave Priser? Indskrænker derfor Konjunkturpolitiken Trustlovens Virkefelt? I Lovforslaget finder vi følgende Bemærkning: »Konjunkturfortjenestene er i utpreget grad resultatet af faktorer som bedriftene hverken er herre over eller har æren eller ansvaret for. Samtidig ligger forholdene ofte slik, at konjunkturfortjenestene heller ikke rammes gjennem den almindelige priskontrol«. Denne Bemærkning tillader den Slutning, at den forebyggende Krisepolitik ikke udelukker Prisindgreb. Men hermed er naturligvis Problemet: den konjunkturpolitisk rimelige Pris ikke udtømt.

Dette Eksempel kan suppleres med mange andre. Et harmoniserende Udvalg af de forskellige Ministerier er egnet til at mildne de med en Ressortpartikularisme forbundne Modsigelser mellem de enkelte økonomiske Afgørelser. Men endog i de totalitære Staters Økonomi mangler en fuldstændig Harmoni. Det righoldige og ofte selvmodsigende Katalog af Statens økonomiske Formaal kræver den politiske Økonomis Hjælp.

Fortolkningens Vanskeligheder kan paavises ved Prisaftaleloven, som har sit Tyngdepunkt i § 9, der forlanger »rimelige« Priser. Det er indlysende, at alle Forsøg, som gaar ud paa i selve Økonomien at finde en Maalestok for Prisernes Rimelighed eller Urimelighed maa slaa fejl. I det ideelle Tilfælde, hvor der foreligger et absolut Monopolt eksisterer der blot meta-økonomiske Indsigelser mod det Cournotske Monopolpunkt. Set fra et økonomisk Standpunkt kan man alene bebrejde Monopolerne, at de efter al Erfaring ikke kender deres virkelige Magtstilling og derfor undlader at fastsætte den Cournotske Pris og ofte udelukkende lægger Produktionsomkostningerne til Grund for deres Kalkulation. Det er Staten, som maa bestemme, hvilken Politik Priserne skal rime med.

Men hvilken politisk Opfattelse staar bag Prisaftaleloven? Sigter Loven til den ideale Konkurrencepris eller ikke?¹⁵⁹ Lovens Tekst er ikke klar. Ord som »fri Erhvervsudøvelse« lyder paa liberale Formaal, Ord som »samfundsmæssigt« paa kollektive. Den lille paahængte Sætning, at Udnyttelsen af Vareknaphed e. l., hvorved Loven tænker paa Valutalovgivningen, altsaa paa en Vareknaphed, der ikke stammer fra monopolistiske Foranstaltninger, er forbudt, er typisk antiliberal. F. Eks. efter Cassels liberale Prisideal maa en Vareknaphed ikke blot berettige, men ligefrem forpligte til at tage højere Priser. Man kommer muligvis Sandheden nærmest ved at sige, at Lovgiveren enten ikke vilde eller ikke kunde afgøre Omfanget og Retningen af Statens Interventionisme. Prisaftaleloven er for saa vidt en typisk Overgangslov, som svarer til de sociale Klassers Ligevægt. Mangelen paa en klar Afgørelse skjules ved, at Lovgiveren benytter en i og for sig intetsigende Generalklausul: Prisens Rimelighed. Det er ikke den Mangel paa Oversigt over Dagliglivets mangfoldige Fænomener, som fører til de administrative Myndigheders Ret til et »frit Skøn«, men en Brist hos den politiske Vilje, som foranlediger et rent formelt Kompromis. Den af Lovgiveren udsatte: Afgørelse maa da træffes af Priskontrolraadet og Domstolene. Men hvorledes skal de fortolke et Begreb, som henviser til selve Politiken, naar dens mest karakteristiske Træk er en Svingen mellem forskellige økonomiske Formaal? Det hele er Symbol paa den Overgangsøkonomi, som følger »the end of laissez-faire«. Lovgiverens Usikkerhed understreges og Lovens vanskelige Anvendelighed skærpes ved, at Loven stiller Priskontrolraadet under Domstolenes Kontrol. Denne Ordning blev – betegnende nok – begrundet med den statslige Opgaves Nyhed. Men denne Flugt ind i den politiske Liberalismes Retsstat – just hvor det gælder en Afsked med laissez-faire Principet! – misforstaar hele Problemstillingen, ja endogsaa Retsstatens fundamentale Principper. Denne Flugt overser den i Grundloven hjemlede »séparation des pouvoirs«. En Afgørelse om Prisernes Højde er ikke nogen Retsafgørelse, men en administrativ-politisk Afgørelse. Denne Afgørelse sorterer under den udøvende Magt og ikke under den dømmende. Spørgsmaalet, om det er i Strid med Grundloven at betro Domstolene at kontrollere den udøvende Magts (Priskontrolraadets) frie Skøn, skal ikke her afgøres¹⁶⁰. Her er blot Tale om de økonomiske Stridsspørgsmaal, som er knyttet til Lovens uklare Mening¹⁶¹.

Statens Prispolitik har forskellige Indgrebsmuligheder. Staten kan fastsætte Mindste-, Maksimum- eller Fastpriser. Priserne kan være generelt bestemte. Men Staten kan ogsaa efter Kalkulationskartellernes Forbillede bestemme, at Prisen sættes individuelt forskelligt, men under Hensyntagen til statslige Kalkulationsforskrifter. Der kan bestemmes, hvad der maa og hvad der ikke maa indkalkuleres o. s. v. Men ved Siden af disse Takster og Kalkulationsforskrifter staar i Virkeligheden alle den økonomiske Politiks Foranstaltninger. Alle disse har en direkte eller indirekte Indflydelse paa Prisernes Dannelse, fordi de forandrer Tilbud eller Efterspørgsel. De gaar op i Generalnævneren: Prisdannelse. Det betyder, at Statens Prispolitik har et ubegrænset Antal Fremgangsmaader til Raadighed, men nødvendiggør paa den anden Side, at de harmoniseres¹⁶². Der kan henvises til Skatte-, Told-, Penge-, Socialpolitiken o. s. v. Hertil kommer psykologiske Midler, hvis Betydning ikke maa undervurderes. Reklamen kan fremkalde, forringe og forandre Efterspørgslen. Statens Propaganda kan opnaa de samme Resultater som et umiddelbart Prisindgreb eller som et Forsøg paa at regulere Udbud eller Efterspørgsel¹⁶³.

Ogsaa Statens Prispolitik beror paa try and error-Princippet. For saa vidt bestaar ingen Forskel mellem en statsfri Prisdannelse og en normeret Prisfastsættelse. Baade i den praktiske Konkurrence- og den praktiske Monopoløkonomi sker Prisdannelsen eller Prisfastsættelsen »par tâtonnement« (Walras). En Ligevægt eksisterer hverken som Udgangspunkt eller som Endepunkt, i gunstigste Tilfælde kan man tale om, at Økonomien er paa Vej til en Ligevægt, men dette kan aldrig kontrolleres. Dette maa fremhæves, fordi Henvisningen til en statslig Prispolitiks Famlen er en almindelig, men ikke afgørende Indvending mod en Prisnormering. Det er ogsaa i den videnskabelige Litteratur Sædvane at sammenligne en statslig Økonomis praktiske Vanskeligheder med en statsfri Økonomis ideale Skrivebordsteorier (eller omvendt), men kun Teori og Teori eller Praksis og Praksis kan sammenlignes. Og det er næppe forstaaeligt, hvorfor det skulde være mindre vanskeligt at styre f. Eks. et kapitalistisk Kartel end et statsligt Tvangskartel. Der er begge Steder omend ikke identiske Formaal saa dog overensstemmende Problemer, f. Eks. joint-supply-Problemet. Den økonomiske Dynamik tvinger ogsaa Staten til at vise en brutal Hensynsløshed f. Eks. overfor marginale og ekstramarginale Bedrifter.

Prispolitiken er nødt til at arbejde med juridiske Redskaber, som maa tilpasses de økonomiske Forhold. Antimonopolpolitikens hyppige Fiasko hænger sammen med, at den i al Almindelighed skærer alle Monopoler og monopolagtige Organisationer over een Kam. Men bortset fra, at Truster og Karteller er forskellige økonomiske Markedsformer, fordi Truster sædvanligvis er Monopoler og Karteller Oligopoler, kan deres juridiske Struktur ikke sidestilles. Den almindelige Skepticisme, som mener, at et Forbud mod de moderne Sammenslutninger er umuligt, og søger at bevise det ved at gøre opmærksom paa den amerikanske Antitrustlovgivnings Fiasko, beror væsentligt paa denne fejlagtige Ensretning. Karteller er Aftaler om en Indskrænkning i deres Medlemmers frie Erhvervsudøvelse. Disse Aftaler kan utvetydigt fastslaas og derfor forbydes og straffes. Ogsaa Trusterne kan bero paa Aftaler, f. Eks. kan Virksomhed A forpagte Virksomhed B, men de behøver ikke at bero paa Aftaler og beror sædvanligvis ikke paa saadanne. Eventuelle Aftaler som Forpagtningskontrakter, Leveringskontrakter o. l. er ikke noget specielt for Truster. Derfor eksisterer der ikke juridisk brugelige Redskaber, som kan ramme Trusterne. Truster kan blot kontrolleres eller eksproprieres, men ikke tilintetgøres. Den amerikanske Antitrustlovgivning maatte derfor løbe ud i Sandet, medmindre man tog fat paa at socialisere eller – hvad der blot gradvis er forskelligt – at kontrollere Trusterne.

Dernæst er de enkelte Varers Markedsforhold afgørende. Prispolitiken maa indrettes efter, om der raader en Tendens til Monopol, om der er Oligopol eller monopolistisk Konkurrence eller om der tilnærmelsesvis findes Frikonkurrence eller en Tendens i denne Retning. Hver Markedsform kræver en egenartet Prispolitik. Hvor der raader monopolistiske Markedsforhold, maa et Forsøg paa at slaa Monopolet itu, mislykkes. Selvom det juridisk skulde lykkes, saa vilde der i det gunstigste Tilfælde opstaa oligopolistiske Forhold, som ikke betyder Frikonkurrence med dens ønskede Virkninger paa Prisen. Kartellerne kan i hvert Fald juridisk slaas itu. Men et generelt eller specielt Forbud mod Karteller har ikke ensartede Virkninger. Et Kartels Ophævelse kan føre til en Slags Frikonkurrence, som viser sig i en gensidig Priskamp. Og det er til en vis Grad sandsynligt, at Ophævelsen har disse Konsekvenser, fordi det i Almindelighed var en forudgaaende Priskamp, der førte til Kartelaftalen. Men et Kartel er et Duopol eller Oligopol, og det er ikke nødvendigt, at Kartellets Ophævelse har en cut-throat-competition til Følge. Er der stærke Monopoltendenser, faar vi en Trust. Men uden Trustdannelse kan der opstaa den af Cournot behandlede Ligevægt indenfor et Oligopol eller lignende Former af en gensidig eller ensidig Vaabenstilstand (Stackelbergs »assymetriske Duopoler«), som praktisk set er stiltiende afsluttede gentlemen agreements, der angaar Prisen og Produktionsmængden. Hvor der ikke bestaar Tendenser, som nærmer sig Frikonkurrencen, kan derfor en liberal Interventionisme ikke indskrænke sig til et blot og bart Forbud mod Karteller. Det maa suppleres eller erstattes f. Eks. af Maksimalpriser. Noget tilsvarende gælder f. Eks. ogsaa for en statslig Ophugning af marginale Bedrifter med en Rationalisering for Øje. Producenternes Formindskelse kan fremme monopolistiske eller oligopolistiske Tilbøjeligheder, saa at Priserne stiger. Men trods Producenternes Formindskelse kan – alt efter Markedets Forhold – Markedet blive mere »perfect«, f. Eks. hvis de tilbageblivende Bedrifter er nærboende, imens Markedets »imperfecte« Konkurrence før var begrundet i Transportomkostningernes Uensartethed. Endvidere kan Konkurrencen fremmes gennem de tilbageblivende Firmaers Kamp om de udskilte Grænsebedrifters gamle Kunder og deres sandsynligvis elastiske Efterspørgsel¹⁶⁴. Men fremmer Ophugningen en monopolistisk Konkurrence, saa kan Staten ikke komme udenom yderligere Prisforanstaltninger, f. Eks. Maksimalpriser.

Ligesom under den teoretiske Frikonkurrence har den enkelte Virksomhed under et Takstprissystem ingen Mulighed for at drive Prispolitik. Et Takstprissystem, om end det kan benyttes med ikke-liberale Maal for Øje, er sædvanligvis et radikalt Forsøg paa at gennemføre den Producenternes og Forhandlernes prispolitiske Passivitet, som er karakteristisk for Frikonkurrencen. Efterspørgselskurven bliver ved Tvang parallel med Mængdeaksen, før Kurven daler under Takstprisen. Den private Prispolitiks Umuliggørelse faar Producenterne til at drive Kvantitets- eller Kvalitetspolitik, hvad Staten ikke maa tabe uf Syne. Kvaliteterne bliver forværret eller Virksomhederne flygter ind i ikke prisbundne Omraader, Denne Flugt kan forhindres ved Hjælp af et altomfattende System af Maksimalpriser, af Forbud mod nye Kapitalinvesteringer, af Kartellernes saakaldte »Sortenschutz«, hvorved det forbydes, at Kartellets Deltagere optager en Produktion af nye Varer o. l. Meget vanskeligere Opgaver stiller Faren for Kvalitetsforringelser. Denne Fare er ikke specifik knyttet til en statslig Prispolitik, men ligeledes til alle socialpolitiske Foranstaltninger og bunder i Nutidens tekniske Kendskab, psykologiske Indflydelsesmuligheder (Reklame) o. s. v., Forhold, som først nu bliver Genstand for teoretiske Undersøgelser og statslige og private Modforanstaltninger¹⁶⁵. For at imødegaa Udbudets Indskrænkning maa Statens Prispolitik tage Hensyn til de Produktionslove, som bestemmer de enkelte Foretagenders Pris. Arbejder et Foretagende med konstante eller dalende Omkostninger, bestemmes Prisen efter Gennemsnitsomkostningerne. Arbejder en Virksomhed med stigende Omkostninger, bestemmes Prisen efter Marginalprisen og Branchens Pris efter Grænsebedriftens Marginalpris. Denne Regel opretholder Differentialrenter indenfor Branchen og ogsaa, forsaavidt der arbejdes med stigende Omkostninger, indenfor det enkelte Foretagende, nemlig de intramarginale Produktenheders Differentialrenter. Denne Regel udelukker derimod Monopolrenter. En saaledes bestemt Takstpris er for et med konstante eller dalende Omkostninger arbejdende Monopol identisk med Skæringspunktet mellem Gennemsnitsomkostnings- og Efterspørgselskurven. Det vilde ikke betale sig for Monopolisten, at formindske det Udbud, som er knyttet til denne Takstpris, fordi Gennemsnitsomkostningerne i Tilfælde af en Reduktion af Udbudet vildt stige. Arbejder Monopolet med stigende Omkostninger, maa Takstprisen svare til Skæringspunktet mellem Grænseomkostnings- og Efterspørgselskurven. Bestemmes Takstprisen efter Gennemsnitsomkostningerne i Stedet for Grænseomkostningerne, maa Staten tillige foreskrive Udbudets Størrelse og Kvalitet. Det maa bemærkes, at denne Prispolitik sigter paa en Ligevægt paa kort Sigt. Paa længere Sigt kan en anden Prispolitik være fornøden.

Forskellen mellem de enkelte Virksomheders Omkostninger spiller en betydende Rolle for enhver Prispolitik.

a) Branchens Elasticitet er afhængig af Forskellen paa Omkostningerne. Hvis Forskellen indenfor en Branche er lille, hvis altsaa de enkelte Firmaers Omkostninger er forholdsvis ensartede, staar alle Producenter nær ved Grænseproducenten. I dette Tilfælde er Totaludbudet mere elastisk end indenfor en Branche, som viser stor Forskel mellem Bedrifternes Omkostninger. Den større Elasticitet har til Følge, at en Prisnedsættelse – i hvert Fald in the short run – indskrænker Udbudet.

b) Forskellighederne fører til Differentialrenter. En Ligevægt, som forudsætter, at alle Virksomheder i en Branche har de samme Gennemsnitsomkostninger, som incl. en normal Avance svarer til Prisen, er en virkelighedsfjern Teori. Der maa henvises til de »Branchemässige Betriebsuntersuchungen«, det tyske »Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit« har taget fat paa¹⁶⁶. Disse Undersøgelser dannede Udgangspunktet for en Diskussion om Mulighederne for en rimelig Pris. Rigskuratoriet kunde fastslaa, at i ingen Branche var hverken de totale Omkostninger eller deres enkelte Bestanddele – heller ikke en i Kraft af en Aftale mellem Producenter, Forhandlere og Forbrugere standardiseret Vares Omkostninger – tilnærmelsesvis overensstemmende. I et Tilfælde bevægede Gager sig mellem RM. 196.00 og RM. 33.60, Lønninger mellem RM. 125.00 og RM. 61.40. Materialer mellem RM. 418.10 og RM. 194.00 og Afskrivninger og Renter mellem RM. 441.00 og RM. 31.60. »Berliner Einigungsamt für Wettbewerbsstreitigkeiten«¹⁶⁷ meddeler, at omtrent den samme Vare blev tilbudt til RM. 17.50, RM. 60.00, RM. 80.00, RM. 150.00, RM. 180.00 og RM. 250.00. Deraf slutter Kuratoriet, at Søgen efter Prisøkonomiens Generalnævner og den rimelige Pris svarer til Middelalderens Stræben efter de vises Sten. Men just disse Forskelligheder kræver Statens Prispolitik. Disse Forskelligheder skaber Indgrebsmuligheder, som ikke blot tager Sigte paa fælles Kalkulationsforskrifter, men ogsaa paa en Udjævning af Produktionsmetoderne. Men saalænge disse Forskelligheder bestaar, hvad der fører til de intramarginale Produkters Differentialrenter, muliggør netop disse Differentialrenter en hel Række prispolitiske Foranstaltninger, som er mere vidtgaaende end en blot liberal Interventionisme. Hertil hører alle Prisdifferentieringer, f. Eks. med optimal Kapacitetsudnyttelse, med Dumping o. s. v. for Øje. Disse Renter er Fonden, hvoraf Prispolitiken i vid Udstrækning kan øse. Staten løber ganske vist saa den Risiko, at de privates Initiativ svækkes.

Enkelte Eksempler paa en rimelig Pris skal behandles.

Forestillingen om en normeret Pris er for Nutidens Generation først og fremmest knyttet til Verdenskrigens Prisreguleringer. Ogsaa Videnskabens Dom gaar i overvejende Grad ud fra Krigens Erfaringsmateriale. Mises’ anti-interventionistiske Indstilling beror paa de efter hans Mening aldeles utilstrækkelige Resultater. Alverdens Krigslovgivning har udvist. De af ham alene anerkendte Ordenstakster svarer omtrent til de Priser, som ogsaa indenfor en statsfri Økonomi vilde danne sig. Men der findes ogsaa stik modsatte Vurderinger. F. Eks. siger Lynd¹⁶⁸ med Hensyn til den amerikanske Lovgivning, at »we had demonstrated on a large scale that industry can be controlled and operated for other goals than the profits of individual enterprise …«. Den rimelige Pris’ Tilknytning til en typisk Nødlovgivning har belastet hele Problemstillingen. En Krig volder ualmindelige Vanskeligheder, som ingen Økonomi fuldtud kan klare.

Problemets Præmisser er Vareknaphed som Følge af manglende nationale Produktionsmidler og frivillig (Autarki) eller ufrivillig (Blokade, Valutalovgivning) Importindskrænkning, saa at Udbudet ikke kan forhøjes og Rationering under alle Omstændigheder er fornøden. Spørgsmaalet gælder Prisens Opgave under en Vareknaphed, i Særdeleshed ogsaa Prisens Rolle som Regulator for en uundgaaelig Rationering.

En statsfri Økonomi fører til Salg af de knappe Varer til de højest bydende, men just her ligger den statsfrie Økonomis Akilleshæl. Og hvad der gælder for en laissez-faire-Økonomi, gælder ogsaa for Mises’ saakaldte Ordenstakster. Cambridge-Skolen stiller som bekendt netop her Kravet om Statsindgreb¹⁶⁹. En statslig Prisfastsættelse maa, saalænge der eksisterer ulige Indtægts- og Formueforhold, og hvor der er Tale om en forholdsvis uelastisk Efterspørgsel, gribe til Prisdifferentiering for at udligne Udbud og Efterspørgsel ved Hjælp af Prispolitik. En maksimal Prisdifferentiering kan teoretisk konstrueres. Efterspørgselskurvens enkelte Punkter repræsenterer – hvert for sig – en effektiv Pris, saa hver Køber betaler en individuel Pris, hvis Størrelse udelukker en Konsumentrente. En saadan Prisdifferentiering vilde forudsætte Statens eller et bemyndiget Organs Monopol for vedkommende Varer og kræve en kontrolleret Fordeling til Priser, der svarer f. Eks. til de enkeltes Skatteindtægter. Men det er indlysende, at et progressivt Skattesystem navnlig i Forbindelse med Understøttelser til Mindrebemidlede opfylder det samme Formaal med mindre praktiske Vanskeligheder. Saafremt dette ikke slaar tilstrækkeligt til, er et Kortsystem fornødent. Priserne er, hvorledes de end fastsættes, i en mere eller mindre kapitalistisk Økonomi et utilstrækkeligt Redskab til at rationere Varer efter de virkelige Behovs Størrelse.

Man maa skelne mellem Prisernes Rationeringsopgave og Prisernes eventuelle Opgave: at fremkalde et større Udbud. En laissez-faire-Økonomis stigende Priser tillader Overgangen til en Produktion med stigende Omkostninger, hvad der har til Følge, at de intramarginale Bedrifter faar voksende Differentialrenter. Statens Prispolitik maa tage Hensyn til de nyopdukkende Grænsevirksomheders Grænseomkostninger. For at undgaa Prisforhøjelser og dermed umuliggøre yderligere Differentialrenter, kan Staten yde specielle Godtgørelser til Grænsebedrifterne, f. Eks. Skattelempelser, Subventioner, Laan o. s. v. Der kan ogsaa benyttes Organisationsformer, som findes indenfor det privatkapitalistiske Organisationsliv. Vi tænker paa den angelsaksiske Pool eller det tyske Interessengemeinschaft. Gevinsten i de sammensluttede Foretagender bliver efter fælles Kalkulationsforskrifter regnet ud, saa at Differentialrenterne helt eller delvis er indbefattet i Gevinsten. De enkelte Foretagenders Gevinst eller Tab bliver afbalanceret og Gevinstoverskuddet bliver efter en aftalt Maalestok, f. Eks. efter Omsætningen, fordelt mellem de enkelte Bedrifter. Ogsaa denne Organisationsform tillader Maksimalpriser, som ikke behøver at svare til Grænseomkostningerne. Herved bliver Udbudet ikke formindsket, fordi de intramarginale Bedrifters Differentialrenter udligner Grænsebedrifternes Meromkostninger.

Endvidere bestaar en Prispolitiks Opgave under Varemangel i at forhindre Konjunkturgevinster. Disse Gevinster er beslægtet med Marshalls Kvasirenter. De har deres Rod i de yderligere Differentialrenter, der er knyttet til Økonomiens Udvidelse under tiltagende Grænseomkostninger, og i selve den Prisstigning, som Udbudets Begrænsning foranlediger. En radikal Skattelovgivning, som af Hensyn til Varernes Rationering beskærer navnlig de store Indtægters Købekraft, og den omtalte Umuliggørelse af en Opkomst af nye Differentialrenter formindsker Faren for Konjunktur- og Spekulationsgevinster. Iøvrigt er statslige Kalkulationsforskrifter, som angaar Avancen o. l., tiltrængt.

Et Blik paa de totalitære Staters Prislovgivning viser, at Verdenskrigens Økonomi endnu i vore Dage er af Betydning. Krigens Lovgivning blev overtaget, delvis ogsaa udvidet. Den tyske »Wehrwirtschafts« Prispolitik viser det med al mulig Tydelighed. Enkelte Træk skal fremhæves og sammenlignes med Danmarks Krigsøkonomi. Wagner, Rigskommissæren for Prisdannelsen, begynder »Die Preispolitik im Vierjahresplan« med den Bemærkning, at han ikke stiller Prispolitikens teoretiske Grundlag til Diskussion. »Eine solche Diskussion mag manchen Menschen – ganz besonders den Intellektuellen – wichtig und anregend erscheinen. Einem Volk dient dieser Streit der Meinungen recht wenig. Es wird ihm sogar zur Gefahr … dann bleibt keine Zeit zur Entscheidung und zum Handeln«¹⁷⁰. Den tyske Prispolitiks forholdsvis heldige Resultater maa naturligvis ses paa Baggrund af en totalitær Stats Magt. Men det viser, at det ikke under alle Omstændigheder holder Stik, hvad f. Eks. Cohn i »Danmark under den store Krig« bemærker, at Maksimalpriser »fra Diocletians til vore Dage har skiftet noget i Form, men iøvrigt omtrent været lige virkningsløse, hvad enten der var Dødsstraf eller Bøder indtil 10 000 Kr. eller Fængsel«. Selvfølgelig kan en Prispolitik ikke indskrænke sig til et Straffesystem, men vigtigt er, at et Straffesystem uden Personsanseelse hensynsløst sker Fyldest, hvad der under totalitære Forhold lettes ved Hjælp af en gennemgribende officiel og uofficiel Kontrol. Den tyske Prispolitik beror principielt paa et Maksimalprissystem. Indenfor det tyske Landbrug gælder – delvis i Forbindelse med de paagældende Varers Beslaglæggelse – generelle Fastpriser, som er nuanceret efter Aarstid og Produktionens og Konsumtionens Beliggenhed. Indenfor den øvrige Økonomi gælder individuelle Maksimalpriser, den saakaldte almindelige »Preisstop« af 26. November 1936. Denne Lov angaar – i Modsætning til Tysklands Krigslovgivning, men i Lighed med den danske Bekendtgørelse af 1. Februar 1917 – alle Varer og Ydelser. En almindelig »Preisstop« findes f. Eks. ogsaa i Italien og fandtes i Frankrig (Decret af 1. Juli 1937). En almindelig »Preisstop« forhindrer med Held, at Producenter og Forhandlere gaar over til ikke-prisbundne Varer og at Konsumenternes Efterspørgsel driver Surrogatvarernes Priser i Vejret, »Die Preisstopverordnung«, siger Wagner¹⁷¹, »ist ein preis- und sozialpolitischer Schutzwall der deutschen Volkswirtschaft. Zugleich bezeichnet sie einen wirtschaftspolitischen Standort von übergeordneter Bedeutung. Der gegen diesen Schutzwall angehende, bald stärkere, bald schwächere Druck ermöglicht ständig einen tiefen Einblick in das wirtschaftliche Kräfteverhältnis. Danach können die einzelnen Strömungen zurückgedrängt oder gefordert, hervorgerufen oder gänzlich zum Stillstand gebracht werden«. For enkelte Varer, især for udenlandske Varers Vedkommende gælder Kalkulationsforskrifter. Det er forbudt at lægge Genindkøbsprisen til Grund. Omkostningernes og Avancernes Kalkulation er fastlagt. Den almindelige Metode procentvis at forhøje Indkøbspriserne blev erstattet med »samfundsmæssigt retfærdige« Kalkulationsprincipper. I Modsætning til den danske Fortolkning af Indenrigsministeriets Bekendtgørelse af 1. Februar 1917 blev f. Eks. Avancernes Højde pr. Styk begrænset til det absolutte Beløb, som Avancerne før Preis-Stop-Forordningens Ikrafttræden har haft. Denne Prispolitik blev – foruden Skattepolitiken o. l. – understøttet af en Slags Interdependens-Princip, som Wagner¹⁷² formulerer saaledes: »Es gibt Preiserhöhungen, die aus unabwendbaren Anlässen und Ursachen eintreten. Für solche Fälle muss man nach Möglichkeit entsprechende Preissenkungen auf anderen Gebieten bereithalten«. Det var i Særdeleshed Mærkevarerne, som uden større Vanskelighed kunde spille Syndebuk. Hertil kommer »Konsumafledningens« Politik. Med alle Statens til Raadighed staaende propagandistiske Midler bliver Forbruget henvist til ikke manglende Goder, f. Eks. Radioapparater, Løfter om Folkebiler, »Kraft durch Freude« o. s. v.

Den liberale Interventionisme søger mod Frikonkurrencens Pris. Men Frikonkurrencens Pris findes ikke i den virkelige Økonomi, som staar mellem Konkurrence og Monopol. Kartellernes Pris kan ikke – som det ofte siges – tilpasses efter Outsidernes Pris, fordi Outsiderne og alle Surrogatkonkurrenter i Monopolernes Skygge retter deres Priser efter Monopolprisen. De faar ligesaa godt som Kartellernes Medlemmer en Kvasi-Monopolrente. Frikonkurrencens ideale Pris maa konstrueres.

Frikonkurrence betyder Frihed for monopolistiske Elementer. Denne Frihed kræver et principielt Forbud mod Karteller og Mindsteprissystemer. Det er allerede fremhævet, at et rent principielt Forbud ikke er tilstrækkeligt, saafremt en vidt fremskreden »imperfect competition« karakteriserer Markedet. Men i al Almindelighed fjerner et Forbud den monopolistiske Prispolitik, som føres af Priskarteller, der udgør Hovedparten af alle Karteller. Et Forbuds Gennemførlighed kan juridisk ikke drages i Tvivl. Et Forbud mod Karteller og Mindsteprissystemer er, naar alt kommer til alt, den enkleste og mest virksomme Form for en liberal Antimonopolpolitik. F. Eks. kunde det tyske Forbud mod Prisaftaler, især ogsaa Submissionskarteller, »Mestergrise« o. l. uden Vanskelighed og med Held realiseres.

En særskilt Behandling kræver i denne Sammenhæng den saakaldte »ruinerende Konkurrence«. Kartellerne vender sig imod en gensidig Priskamp, og et virksomt Forbud fører til en Kampsituation. Forholdet mellem en liberal Prispolitik og de saakaldte Tabspriser maa klarlægges. Frikonkurrencen sigter til de for Konsumenterne billigst mulige Priser. »Consumtion«, siger Adam Smith, »is the sole end and purpose of all production. And the interest of the producer ought to be attended to only so far as it may be necessary for promoting that of the consumer. The maxim is so perfectly self-evident that it would be absurd to attempt to prove it«. Og efter Liberalismen udskilles Grænsebedrifterne til Gavn for de ydedygtigere Foretagender. Denne Udskillelsesproces gaar over »Tabspriserne«. Grænsebedrifterne ophører med at indkalkulere Afskrivninger. Prisen omfatter de variable Omkostninger, men kun de faste Omkostninger forsaavidt de angaar kontante Beløb som Obligationsrenter, Formueskatter, Leje o. l. Disse saakaldte Tabspriser er lige saa uundgaaelige som Salg af ellers uafsættelige Varer til en Pris, der ikke dækker Varernes variable Omkostninger. Det betyder, at der er en Grænseproducent, som er i Stand til netop at faa de løbende Kontantudgifter incl. Driftskapitalens gængse Forrentning. Først naar Prisen gaar under disse Beløb, tvinges Grænseproducenten til at give op. Selvfølgelig kan denne Udslettelsesproces fremskyndes ved Grænsebedrifternes Ophugning. Men for det første er en saadan Ophugning ikke samfundsgavnlig, saalænge Grænsebedrifterne kan forrente deres Driftskapital. For det andet vinder Branchen intet. De kan ganske vist forhøje Priserne, men disse Forhøjelser kompenseres af den Købesum, Branchen maa betale til Grænsebedrifternes Ejere. Resultatet bliver det samme, naar Staten hugger Grænsebedrifterne op og lægger Skat paa Branchen, uden at Skatten kan væltes over paa Konsumenterne. Unægtelig kræver en liberal Økonomi midlertidige Ofre netop af de ydedygtigere Virksomheder, Ofre, som kan blive endnu større, hvis en Grænsebedrift f. Eks. faar et Moratorium, en Rente- eller Gældsnedsættelse. Alt dette maa nødvendigvis være knyttet til en liberal Økonomi, hvis Dynamik forlanger Grænsebedrifternes Udskillelse og Prisernes Tilpasning til Konjunkturernes Svingninger. De hermed forbundne saakaldte Tabspriser er hverken uforenelige med en fri eller med en loyal Konkurrence, tværtimod. Der maa skelnes mellem disse defensive »Tabspriser« og agressive Tabspriser, som intet har at gøre med Frikonkurrence, men som i Modsætning hertil er Vaaben i en monopolistisk Konkurrence. Disse Tabspriser har et helt andet Formaal. De vil slaa Konkurrenterne ned for at oprette eller udvide et Mono- eller Oligopol. De agressive Tabspriser sorterer stedse under en Stats liberale Antimonopolpolitik og betyder en ruinerende Konkurrence. De ruinerer Konkurrencen, de defensive opretholder Konkurrencen.

For at forhindre agressive Tabspriser, men ogsaa om fornødent at indskrænke defensive Tabspriser, har Statens Prispolitik forskellige Muligheder. Staten kan danne el Priskartel eller tillade, at det dannes. Men det er hensigtsmæssigt ved Tvang at inddrage alle Branchens Medlemmer. Iøvrigt gælder det uden Undtagelse, at samfundsgavnlige Karteller er meningsløse, saalænge de ikke dannes som Tvangskarteller. I denne Retning virker den norske Trustkontrol. Men der findes ogsaa andre mere elastiske Midler. I Særdeleshed kan der peges paa Kalkulationskarteller, som er ved at vække større Opmærksomhed¹⁷³. Forskellen mellem et Priskartel og et Kalkulationskartel ligger deri, at et Priskartel indeholder en forpligtende Aftale om en Mindstepris’ Overholdelse, mens Kalkulationskarteller ikke nødvendigvis maa indeholde en Bestemmelse om selve Prisen, men blot om Prisens Kalkulation og, saafremt der bliver fastsat en Mindstepris, er det tilladt at underskride denne Pris, forudsat at Prisens Underskridelse kan bevises at være forenelig med Kalkulationsforskrifterne. Statens Politik maa tage Hensyn til Markedets Tendenser for at forhindre, at et Kalkulationskartel bliver til et Priskartel. Raader der Tendenser til en oligopolistisk Vaabenstilstand og bestemmer et Kalkulationskartel, at alle faste og variable Omkostninger skal indkalkuleres, faar vi sandsynligvis et Priskartel, hvis Pris retter sig efter den daarligst og dyrest arbejdende Bedrift. Et Kalkulationskartel, som tager sig Frikonkurrencens Fremgangsmaade til Forbillede og blot søger at forhindre agressive Tabspriser, bestemmer f. Eks., at faste Omkostninger ikke maa indkalkuleres. En saadan Bestemmelse er f. Eks. hensigtsmæssig under en økonomisk Krise. Prisen bestemmes saa efter Grænsebedrifternes Omkostninger, men det er muligt, at de intramarginale Bedrifter sælger billigere, saafremt de kan bevise, at deres variable Omkostninger er mindre. Hermed har vi en reguleret Frikonkurrence ved Udelukkelse af ruinerende Tabspriser, som er en skjult Monopolmanøvre. Mellem et saadant Kalkulationskartel og et Kvasipriskartel, der er maskeret som et Kalkulationskartel, ligger et stort Spillerum, som Staten kan udnytte til en meget nuanceret Prispolitik. Det kan bestemmes, om og eventuelt i hvilket Omfang Afskrivninger skal finde Sted, om Renter paa Bedriftens Egenkapital eller en Avance behøver at indkalkuleres, ligesom Avancernes Størrelse kan bestemmes. Vil Staten hindre, at Priserne forhøjes ved en Tilbagegang i Efterspørgslen, kan det ogsaa bestemmes, at Kalkulationen altid maa gaa ud fra en optimal Kapacitetsudnyttelse. Saaledes udgør f. Eks. Kalkulationskartellet indenfor Tysklands grafiske Erhverv et godt Mønster paa et moderne Tvangskalkulationskartel¹⁷⁴, idet Medlemmerne maa kalkulere som om de havde en optimal Kapacitetsudnyttelse af 83,4 pCt. Bogføringen kan skematiseres o. s. v. En Skemapris, som kan underskrides, kan rettes efter en marginal Bedrift, en Gennemsnitsbedrift eller den bedste Bedrift. Det er indlysende, at Prispolitiken paa denne Maade kan opnaa, at alle Branchens Medlemmer eller en Del deraf sælger til – ikke agressive – Tabspriser, at Grænsebedrifter før eller senere udskilles, at ydedygtige Virksomheders Kapacitet udnyttes mere eller mindre, at deres Udvikling fremmes eller standses, samt at Priserne tilpasses Krise- eller Konjunkturpolitikens Fornødenheder.

Frikonkurrencen forudsætter Kontrahenternes Anonymitet, en optimal Oversigt over Varerne og deres Priser, lige Transportomkostninger, Varekøbernes »encyclopediske Varekundskab«¹⁷⁵, deres rationelle Adfærd o. s. v. En liberal Prispolitiks Opgave bestaar i at skabe Forhold, som kommer det liberale Ideal nær. Enkelte Foranstaltninger skal kort fremhæves. Kvantitative og kvalitative Standardiseringer af Varerne imødekommer Kravet om Markedets Overskuelighed og Kontrol med Varerne. Tvang til at forsyne alle Varer med Priser, ikke mindst i Butiksvinduerne, fremmer Konkurrencen og Oversigten. Noget tilsvarende gælder for al økonomisk Efterretningstjeneste. De amerikanske »open-price-associations« fyldestgør paa en tilfredsstillende Maade det samme Formaal; de staar heller ikke efter Supreme Courts Afgørelser i Modstrid med Antitrustlovgivningen. Varebørser og Vareauktioner maa organiseres; de er i Forbindelse med Institutioner som Terminsforretning (Hedging), Lagerbevis (Warrant) o. l. ideale Eksempler paa en organiseret Konkurrence-Prisdannelse¹⁷⁶. I samme Retning virker Udstillinger, Messer, Købestævner, den internationale Tekstilhandels Indkøbscentraler, f. Eks. i Chemnitz, hvorved Markedernes Elasticitet forøges. Jernbanernes Tarifpolitik kommer i Betragtning, for at udjævne Beliggenhedsmonopoler. Alle Forsøg paa at udvide Markedet ved at uniformere Varer maa understøttes, og alle Bestræbelser for at differentiere Varerne maa vanskeliggøres. »Imitatoren« stræber efter Frikonkurrencen, »Initiatoren« efter Monopolet. Liberalismens Opgave ligger her i en Indskrænkning i Reklamens Virkefelt. Reklamens liberale Betydning bestaar i, at den udvider Oversigten over Markedet, men dens konkurrencefjendtlige Virkning i, at den erstatter den anonyme Kvalitetskonkurrence med det individuelle Suggestionsmonopol. Mærkevarerne forener ved deres Tilknytning til Mindsteprissystemer og Suggestionsreklamen alle en »imperfect competition«s Egenskaber. En liberal Prispolitik forudsætter ikke blot en gennemgribende Lovgivning mod illoyal Konkurrence, som umuliggør alt, hvad der kan vildlede Publikum, men maa ogsaa sætte en Stopper for, at Producenternes Reklame opdeler en Vares Marked i partielle Markeder. Producenternes fra et liberalt Standpunkt tilladelige Reklame ligger næppe i Retning af den undertiden foreslaaede Fællesreklame, fordi en Branches Fællesreklame bestyrker Karteltilbøjeligheder. Producenterne kan – for saa godt som muligt at forhindre Konsumenternes monopolistiske Udbytning – henvises til Udstillinger, Messer o. l. eller til statsligt eller af andre neutrale Organisationer anerkendte og kontrollerede generelle Mærker, som garanterer en vis Kvalitet, f. Eks. Farveægthed o. l. Endvidere er det en liberal Politiks Opgave at skabe den af den liberale Teori hos den endelige Konsument forudsatte, men i Virkeligheden ikke tilstedeværende Varekundskab. Ellers mangler den nødvendige Vaabenlighed. Her er en neutral Oplysning om Varernes Beskaffenhed og Værdi tiltrængt. Saafremt ikke statslige Organisationer som Staternes Bureau of Standards, Danmarks Husholdningsraad o. l. staar til Raadighed, kommer en Understøttelse af private, efter amerikansk Mønster dannede Konsumentorganisationer i Betragtning.

En Fastsættelse af Maksimalpriser kan i hvert Fald overfor Monopoler og monopolagtige Organisationer ikke undgaas. Denne Prisfastsættelses. Vanskeligheder er ofte blevet fremhævet, men principielt maa det siges, at de frie Kræfters Spil ikke her erstattes af Skrivebordsindgreb, men Menopolernes vilkaarlige Prisfastsættelse af Statens politiske Forgodtbefindende. Prisfastsættelsen maa bygge paa de nuværende Omkostninger. Joint-supply-Problemet kan teoretisk ikke løses tilfredsstillende. Knuden maa hugges over baade af en privat og en statslig Økonomi. Afskrivninger og Reservedannelser maa tage Hensyn til Konjunkturerne og det tekniske Fremskridt o. s. v. Men en Konstatering af de nuværende Omkostninger er ikke nok. Den rimelige Pris sigter til den liberale Dynamik; den vil opnaa, at Virksomheder bærer sig ad, som om Frikonkurrencen bestaar. Den liberale Pris maa tvinge Bedrifterne til at rationalisere eller at ophøre. Omkostningerne skal tilpasses den liberale Pris og ikke blot omvendt. Prispolitiken kan hverken bygge paa Markedsprisen, fordi den virkelige Pris er smittet af den monopolistiske Konkurrence, eller paa de nuværende Omkostninger, fordi dette kan resultere i et almindeligt Priskartel. I denne Prispolitikens dynamiske Opgave ligger de virkelige Vanskeligheder. Prispolitiken maa trods den store Forskel paa Bedrifternes Omkostninger tage et repræsentativt Foretagende til Forbillede.

Vanskelighederne er ikke uovervindelige. Man staar overfor de samme Opgaver, naar det gælder at vælge mellem forskellige Tilbud til Stat og Kommune. Et godt Eksempel danner den Overenskomst, der 1926 blev sluttet mellem Deutsche Reichsbahn og »Deutsche Wagenbau-Vereinigung«. Kartellernes Land har ogsaa delvis skaffet Midler til deres Uskadeliggørelse. Kartellet og Reichsbahn¹⁷⁷ har skabt et fælles Udvalg, hvis Opgave er hvert Aar nøjagtigt at kontrollere de enkelte Fabrikkers Omkostninger og udregne Omkostningernes Gennemsnit. Reichsbahn og Kartellernes Medlemmer bliver kun underrettet om Gennemsnitsomkostningerne, som er afgørende for det følgende Aars Pris. For at undgaa de med en Takstpris’ Fastsættelse forbundne Vanskeligheder, bliver der taget Hensyn til alle variable Omkostninger, men kun delvis til de faste Omkostninger. Disse bliver ikke indbefattet i Kalkulationen, for saa vidt de angaar joint costs og de enkelte Foretagenders finansielle Opbygning. Renter paa den i Foretagendet anbragte Kapital beregnes ikke. For Skatter gælder specielle Bestemmelser, Afskrivningerne er skematiseret. Det er værd at bemærke, at de faste Omkostningers Indkalkulation under den sidste Krise blev indskrænket endnu mere. Hele Overenskomsten stræber efter en »som-om Frikonkurrence«, hvad der understreges ved, at der ikke mere bliver taget Hensyn til Virksomheder, hvis Omkostninger flere Gange overstiger Gennemsnitsomkostningerne med 5 pCt. Overenskomstens Resultat er, at alle Foretagender er nødt til at faa deres Omkostninger sænket under Gennemsnitsomkostningerne. De heldige Rationaliseringer bevirker yderligere nedtrykte Gennemsnitsomkostninger. I Virkeligheden dalede Priserne ogsaa Aar for Aar.

En generel Regulering findes i »Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber« af 15. November 1938¹⁷⁸. Forordningen angaar alle Tilbud til statslige eller kommunale Myndigheder, saafremt der ikke findes en Markedspris. Med Markedsprisen forstaas den ideale Frikonkurrences Pris, der dannes uden at de enkelte Virksomheder er i Stand til at øve Indflydelse paa dens Størrelse. Findes ikke en saadan Markedspris, hvad der er Reglen, saa bestemmes Prisen efter de tilbydende Foretagenders Gennemsnitsomkostninger. Dette Princip tillader, at de enkelte Foretagender alt efter deres organisatoriske og tekniske Ydedygtighed og, da der ikke tages Hensyn til Renter, ogsaa i Forhold til deres Gældsbyrder faar højere eller mindre Nettoindtægter; ja, det er muligt, at enkelte lider Tab. Princippet fremkalder derfor alle Foretagenders Interesse i at sænke Omkostninger under den af Staten eller Kommunen anerkendte Gennemsnitspris. Hvert Foretagendes Tilbud maa bero paa en Kalkulation, hvis enkelte Poster, som f. Eks. Materialer, Lønninger, joint costs og Avance er detailleret bestemt i Forordningen. Kalkulationen maa vedlægges hvert Tilbud. Her skal blot Avancens Kalkulation fremhæves. Avancen maa ikke overskride de langfristede Statsobligationers effektive Rente. Der maa lægges den for en rationel Virksomhed nødvendige Anlægs- og Driftskapital til Grund, saa der ikke maa tages Hensyn fil Beboelseshuse, Landbrugsejendomme, nedlagte Bedrifter, Interesser i andre Virksomheder, Værdipapirer o. s. v., medmindre der er Tale om Driftskapitalens kortfristede Anbringelse. Den investerede Kapital kommer kun i Betragtning, for saa vidt den ikke er afskrevet. Den saaledes kalkulerede Avance maa, hvad der skal understreges, dække den egne og den fremmede Kapitals Forrentning og Driftsherrens Risiko.

Den Slags Eksempler viser, at den almindelige Pessimisme overfor Mulighederne af at regulere Priserne er stærkt overdreven.

En ikke-liberalt begrænset Prispolitik kan arbejde med de bekendte Midler som Diskonto-, Rente-, Told-, Skattepolitik, Inflation og Deflation, Valutalovgivning, Subventioner o. s. v. Disse Foranstaltninger skal ikke behandles her. En anden Vej fører over Tvangskarteller og Tvangstruster. Tvangskarteller arbejder efter de private Kartellers bekendte Fremgangsmaade; de fastsætter Prisen, indskrænker Udbudet og Kvaliteterne, opdeler Markedet o. s. v. En udførlig Fremstilling af de internationale Retsforhold og Tvangskartellernes Praksis findes bl. a. i de forskellige norske Trustkomiteers »lnnstilling om forandring af trustloven« (Oslo 1934 og 1936). »Socialtruster«, som Rathenau engang kaldte de amerikanske Trusters Modsætning, vækker derimod en særlig Interesse. De blev allerede omtalt i Forbindelse med Vareknaphed som Følge af Krig o. s. v., men deres Betydning strækker sig videre og omfatter alle social- og produktionspolitiske Maal; i Særdeleshed tjener de ogsaa en Konjunkturpolitik, som tilsigter en optimal Kapacitetsudnyttelse. Udenrigshandelens Fremme og indenfor nationale Rammer en Udjævning af Beliggenhedsmonopoler o. l.

Der maa skelnes mellem Bedrifter med dalende og Bedrifter med stigende Omkostninger. Fig. 1 viser et Foretagende med dalende Omkostninger:

Fig. 1

Paa Abscissaksen afsættes Varemængderne, paa Ordinaten Priserne. EE’ angiver en Efterspørgselskurvet, GO GO’ Gennemsnitsomkostningernes Kurve. Trappekurven MO betegner de marginale Omkostninger. Produktionen af Mængde 1 koster 10, af Mængde 2 koster 9, af Mængde 3 koster 8 o. s. v. De første 3 Kvantiteters Gennemsnitsomkostninger beløber sig derfor til 9. Monopolprisen er 11 (P₁), som svarer til en Produktionsmængde 3 (M₁). Monopolrenten beløber til 6 (P₁P₁OM₁ minus de marginale Omkostninger). Den til Frikonkurrencen svarende, d. v. s. den »liberale« Pris er 7 (P₂), som er bestemt af Skæringspunktet mellem Gennemsnitsomkostnings- og Efterspørgselskurve. Den tilsvarende Mængde er 7 (M₂). Nødvendigvis er Renten lig Nul. Ogsaa Grænseomkostningernes Trappekurve viser det. Arealet, der ligger over Prislinien P₂–P₂, og angiver at Omkostningerne er højere end Prisen, og Arealet, der ligger under Prislinien P₂–P₂ er lige store (6). Tab og Gevinst bliver saaledes udjævnet.

Forudsætter man, at Foretagendet har en Kapacitet af 10 Mængder, og at Prispolitiken stræber efter en fuld Kapacitetsudnyttelse, er en Prisdifferentiering tiltrængt. Det samme gælder for andre politiske Formaal, Der kan ikke findes en ensartet Pris, som baade dækker Produktionsomkostningerne og tillader fuld Kapacitetsudnyttelse. Ved fuld Kapacitetsudnyttelse (Mængde 10) ligger Prisen P₃ under Gennemsnitsomkostningerne T. Der maa fastsættes i det mindste 2 Priser, her P₂ (med Mængden M₂) og P₃ (med Mængden M₂–M₃). Ved at fastsætte Prisen P₃ til Gavn for de Købere, hvis Efterspørgselspris ligger under Prisen P₂, kan yderligere Varemængden M₂–M₃ sælges. Skønt Prisen P₃ ligger under Gennemsnitsomkostningerne, sker der ingen Skade, tværtimod. Samtidig daler nemlig Gennemsnitsomkostningerne for Mængden 0–M₂ fra P₂M₂ til SM₂. Ved at sælge Mængde M₂–M₃ under Gennemsnitsomkostningerne, opstaar der et Tab STVP₃, men dette Tab er mindre end Profitten P₂P₂RS. Monopolrenten beløber sig til 6, hvad der ogsaa ses af de marginale Omkostninger (det skraat skraverede Areal, som udgør Difference mellem VP₃M₂M₃ og de marginale Omkostninger). Ved Hjælp af Prisdifferentieringen opnaas derfor optimal Kapacitetsudnyttelse, mindre købedygtige Lags Behovstilfredsstillelse og Gennemsnitsomkostningernes Nedsættelse, saaledes at Trusten i det valgte Eksempel trods et delvis Salg under Gennemsnitsomkostningerne faar samme Monopolrente som i Tilfælde af en Cournotsk Monopolprisfastsættelse (Pris = P₁). Statstrusterne (public utilities) kan benytte denne Monopolrente til at nedsætte Prisen P₂, saa de Kunder, som betaler en højere Pris, intet Tab lider som Følge af det yderligere Salg af Varer under Gennemsnitsomkostningerne, men nyder Gavn heraf. Men Renten kan selvfølgelig ogsaa benyttes til den økonomiske Politiks andre Formaal.

Fig. 2 fremstiller en Virksomhed med stigende Omkostninger:

Fig. 2

EE’ er Efterspørgselskurven, GO GO’ Gennemsnitsomkostningernes Kurve. Den opadstigende Trappekurve MO angiver de marginale Omkostninger. Monopolprisen P₁ sætter sig det maksimale Udbytte som Maal. Den liberale Pris P₂ (Skæringspunktet mellem Efterspørgselskurven og de marginale Omkostningers Trappekurve) dækker Grænseomkostningerne. De til Prisen P₁ eller P₂ knyttede Renter kan uden Vanskelighed aflæses. Socialtrustens Pris P₃ rettes efter Gennemsnitsomkostningerne. Prisen bestemmes af Skæringspunktet mellem Efterspørgselskurven og Gennemsnitsomkostningernes Kurve. Det betyder, at Socialtrusten giver Afkald paa de ved stigende Omkostninger opståaende Differentialrenter. Differentialrenterne bliver til Gavn for Konsumenterne. De skraverede Arealer paa Figuren viser det. Det skraverede Areal, som ligger under P₃–P₃, er lige saa stort som det skraverede Areal over P₃–P₃. Differensen mellem de ved Produktionsudvidelsen fra M₂ til M₃ opstaaende stigende Omkostninger og den i Følge den yderligere Efterspørgsels mindre Købeevne nedsatte Pris P₃ dækkes af de resterende Differentialrenter.

Ved Hjælp af Prisdifferentiering kan Kapaciteten udnyttes endnu mere. En Del af Konsumenterne betaler den liberale Pris eller mere, en Del mindre end den liberale Pris.

Fig. 3 viser en Bedrift med stigende Omkostninger og Prisdifferentiering.

Fig. 3

Kurverne svarer til Kurverne paa Fig. 2. Man har da for det første den Cournotske Monopolpris P₁; de hertil svarende Differentialrenter er skraat skraverede. Ved delvis at give Afkald paa disse Differentialrenter kan Prisen nedsættes f. Eks. til P₄, som svarer til en Produktionsmængde M₄. Prisen ligger under Gennemsnitsomkostningerne. Det lodret skraverede Fladerum viser de marginale Omkostninger, som ligger over Prisen P₄, men denne Flade er mindre end Differentialrenternes Flade. I et idealt Tilfælde kan de ved en eller flere Forskelspriser opstaaende Differentialrenter nøjagtigt udjævnes med de over Prisen liggende Omkostninger. Prisen P₄ svarende til Mængden M₄ kan saaledes optimalt nærmes til Statens social- eller produktionspolitiske Formaal.

Er der Tale om flere Bedrifter, maa der dannes en Tvangstrust, saa de bedste Bedrifters Differentialrenter kan staa til Grænsebedrifternes Raadighed. Tvangstrusten forudsætter ikke, at de enkelte Virksomheder opgiver deres juridiske Selvstændighed. Trusten kan organiseres som Pool. Der opgøres blot en fælles Balance, hvori de enkelte Foretagenders Tab og Gevinst udlignes.

Aus: Nationaløkonomisk Tidsskrift for Samfundsspørgsmaal, økonomi og handel, udgivet af Nationaløkonomisk Forening, Bd. 77, 1939, S. 165–195.

Der politische Preis

39.02.Ü

Bauer, der vorübergehend eine Stellung im dänischen Preiskontrollat innehatte, beschäftigte sich während seiner Exilzeit in Dänemark intensiv mit wirtschaftspolitischen Fragen. Ausgehend von der dänischen Monopolgesetzgebung setzt er sich in diesem Beitrag mit der Frage der Preispolitik auseinander und kritisiert hierbei insbesondere die Idee einer objektiven Preislehre, wie sie etwa der Ökonom *Gustav Cassel vertrat.

→Das Gesetz über Preisabsprachen mit Wirkung vom 18. Mai 1937 legt fest, dass Absprachen oder Festlegungen von Preis-, Produktions-, Verkaufs- oder Transportbedingungen verboten sind, soweit die betreffenden Absprachen oder Festlegungen zu unangemessenen Preisen führen oder dies zu vermuten ist. Da das Gesetz nicht nur Kartellabsprachen betrifft, sondern bewusst und ausdrücklich auch »Festlegungen«, und da beim heutigen monopolistischen Wettbewerb die meisten Preise »festgelegt« sind, vereinheitlicht das Gesetz die meisten Preise des Binnenmarkts.

Entsprechende Gesetze gibt es in vielen Ländern. In der deutschen »Verordnung gegen Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen« vom 2. November 1923 heißt es: »Die Gesamtwirtschaft oder das Gemeinwohl ist … als gefährdet anzusehen, wenn in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise … die Preise gesteigert oder hoch gehalten … werden.« Das norwegische Gesetz vom 30. Juni 1932 über die »Kontrolle von Wettbewerbsbehinderungen und Preismissbrauch« spricht von einem »unangemessen hohen oder niedrigen Preis«.

Hiermit ist der »angemessene Preis« zur Diskussion gestellt. Aber ganz abgesehen von der nicht zufälligen Verankerung des Begriffs in der staatlichen Gesetzgebung ist das Problem des Justum Pretium aktuell. Der Weltkrieg bildete eine entscheidende Zäsur in der Wirtschaft. Nach dem Krieg wurde das vornehmlich naturalistische Dasein des Kapitalismus immer stärker von normativen Vorstellungen durchdrungen, die sich in staatlichen Forderungen nach einem Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft widerspiegeln, wobei es gleichgültig ist, ob sich ein Staat aus Notwendigkeit oder Überzeugung für eine Einmischung entscheidet. Das normative Element der spätkapitalistischen Wirtschaft verlangt eine eigene Preislehre, in der der Begriff des Justum Pretium zwangsläufig zu Ehren kommt.

»In der Preislehre« schreibt Birck in »Den økonomiske Virksomhed«, »fragen wir danach, wie stark das Verlangen und wie hoch der Seltenheitswert sind, nicht nach Moral oder öffentlicher Wohlfahrt.« Diese Äußerung entspricht der Communis Opinio. Wenn man auf das Justum Pretium zu sprechen kommt, gehen die meisten Volkswirtschaftler und Juristen mit einem überlegenen Lächeln zur Tagesordnung über. An der Tagesordnung ist der »wirtschaftlich« determinierte Preis, wobei man den wirtschaftlich bestimmten Preis dem meta-wirtschaftlich bestimmten Preis entgegensetzt, der kurz gesagt in die Metaphysik verbannt wird.¹⁷⁹

Schmoller sagte einmal, dass kein Nagel ohne Ethik in die Wand geschlagen wird. Er hatte recht. Es existiert kein moralisches Vakuum, und auch die Preislehre steht nicht außerhalb der Moral. Der Begriff »Justum Pretium« ist erblich vorbelastet durch die Kirchenväter und die Scholastiker. Er führt oft in die Irre, weil er zunächst Vorstellungen weckt, die ihn mit religiösen oder zumindest ethischen Bewertungen verknüpfen. Man bringt so die Preislehre mit religiös oder nichtreligiös begründeten Auffassungen in Verbindung, deren Allgemeingültigkeit man in unseren Tagen zu Recht anzweifelt. Aber der Rückzug religiöser Vorstellungen bedeutete nicht, dass dort ein leerer Raum zum Vorschein kam. Dieser Raum füllte sich bloß mit weltlichen Vorstellungen, die sich am besten unter dem Begriff Politik einordnen lassen. Hier hat der politische Preis seinen Platz. Man versteht darunter jenen Preis, der sich mit der Politik eines Staates deckt. Der Begriff ist daher nicht an eine Religion oder eine Art »praktische Vernunft« geknüpft, auch nicht an irgendeine persönliche politische Ansicht, sondern, wie es sich für eine politische und nationale Wirtschaft gehört, an die gesamte Gesetzgebung des jeweiligen Landes, die Ausdruck der staatspolitischen Absichten ist. Der Preis wird zunächst nach den juristischen Gesetzen des jeweiligen Landes festgelegt und nur insoweit nach wirtschaftlichen Gesetzen, wie es die Gesetze des Staates zulassen.

Der Weg vom Justum Pretium der Scholastiker zum politischen Preis erscheint länger, als er in Wirklichkeit ist. Ganz gewiss haben sich die Scholastiker mit dem theonomen Preis befasst. Aber abgesehen von diesen weder theoretisch noch praktisch bedeutsamen Versuchen ist das alte aristotelische Erbe vorhanden: Pretium Legitimum. Die aristotelischen Gerechtigkeitsvorstellungen sind hauptsächlich rein formal und identisch mit Gesetzestreue. Diese Gleichsetzung von Gerechtigkeit und den im Laufe der Zeit sich ändernden Gesetzen eines Staates übernahmen die Scholastiker, so dass der gerechte Preis in seiner Eigenschaft als Pretium Legitimum zu einem vom Staat festgesetzten oder sanktionierten Taxpreis oder einem im Rahmen staatlicher Gesetze gebildeten Preis wurde.

Das Prärogativ der Preispolitik gegenüber der Preislehre führt dazu, dass die Preislehre ihre internationale Gültigkeit verliert.¹⁸⁰ Das ist die notwendige Konsequenz aus der Entwertung des politischen Liberalismus, die sich praktisch in der wirtschaftlichen Entwicklung und theoretisch zuerst in der Ideologielehre des Marxismus und später in Arbeiten wie Myrdals »Vetenskap och politik i nationalekonomien« findet. Diese Auffassung widerspricht der weitverbreiteten Lehre, dass der Preis für sich genommen ein politisch neutrales Instrument ist und dass seine Funktionen und Gesetzmäßigkeiten immer dieselben sind. Es ist vor allem *Cassels Preislehre, von der hier die Rede ist. Cassel lässt bekanntermaßen seine Preisprinzipien sowohl für eine liberale Tauschwirtschaft wie auch für eine sozialistische Tauschgesellschaft gelten. Sozialistische Kreise teilen seine Auffassung.¹⁸¹

Doch die Aufgabe, die Cassel dem Preis zuweist, nämlich Angebot und Nachfrage zu harmonisieren, den Verbrauch o. Ä. einzuschränken, ist nur eine der möglichen Aufgaben, die man Preisen zuschreibt. Es gibt keinen Grund, der Rationierungsaufgabe von Preisen eine theoretische Sonderstellung zuzuweisen. Rationierung ist eine mustergültige Aufgabe neben anderen wie z. B. einer maximalen Bedürfnisbefriedigung, einer maximalen Kapazitätsausnutzung, einem maximalen Beschäftigungsgrad, einer Änderung von Produktion und Verbrauch, einem Ausgleich ungleicher Einkommensverhältnisse, standesgemäßer Einkünfte, Hebung des Exports, Veränderung oder Erhaltung der Kaufkraft usw. Eine konsequente Umsetzung jedes dieser Ziele hat andere Preise zur Folge, was z. B. Lauri af Heurlins Abhandlung »Priset som regulator för behovstillfredsställelsen«¹⁸² schlüssig dargelegt hat.

Selbst das Prinzip der Rationierung lässt unterschiedliche politische Maßstäbe zu. Eine Rationierung kann durch die Kaufkraft oder die Größe des Bedarfs entstehen. Verkauft man nicht an den Meistbietenden, sondern an den Bedürftigsten, muss, solange der Grenznutzen des Geldes unterschiedlich ist und die Größe des Bedarfs daher nicht in Kaufkraft gemessen werden kann, eine Abkehr von Jevons’ »law of indifference« und eine Differenzierung der Preise erfolgen.¹⁸³ Eine sozialistische Gesellschaft mit ausgeglichenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lässt hingegen die Anwendung von Jevons’ law of indifference zu.

Kein Preis entsteht ohne Politik oder wird ohne sie festgesetzt. Das gilt nicht nur für »the end of laissez-faire«, sondern auch für eine Laissez-faire-Wirtschaft. Die Preisbildung entspricht immer einer politischen Ideologie. Es lässt sich keineswegs sagen, dass – wie z. B. Mises in »Grundprobleme der Nationalökonomie« behauptet – das Prinzip des Laissez-faire unpolitisch ist. Die Nichteinmischung des Staates in die wirtschaftlichen Verhältnisse, die zur Autonomie der Wirtschaft beiträgt, ist in nicht geringerem Maße Politik als z. B. der totale Preiseingriff totalitärer Staaten. Diejenigen Preise, die auf dem Laissez-faire-Prinzip des Liberalismus gründen, bilden bloß einen Sonderfall des politischen Preises.

Die Nichteinmischung des Staates garantiert nicht, dass Preise wirtschaftlich determiniert werden. Eine stärker oder schwächer ausgeprägte Machtstellung von Privatunternehmen ersetzt die Staatsmacht. Sie beruht auf Monopolen oder irgendeinem monopolistischen Moment, das dazu führt, dass nicht die Staatsmacht, sondern die Verkäufer Preispolitik betreiben und die Preise mehr oder weniger willkürlich festsetzen, statt dass sie gezwungen wären, den Preis als etwas Gegebenes hinzunehmen. Nicht staatlich beeinflusste Preise entsprechen einer Wirtschaft zwischen Monopol und Wettbewerb, zwischen einer Preisfestsetzung durch Oligopole und monopolistischem Wettbewerb. Sie sind im Allgemeinen durch das Fehlen einer theoretischen oder praktischen Berechenbarkeit gekennzeichnet.

Die Probleme des Justum Pretium sind daher ohne theoretische oder praktische Bedeutung, solange es das wirtschaftliche Faustrecht des Laissez-faire-Prinzips betrifft, sie werden aber zentral für eine Wirtschaft, die ein anderes Ziel verfolgt.

Das Prinzip des freien Wettbewerbs ist jedoch nicht identisch mit dem Laissez-faire-Prinzip. Alle planwirtschaftlichen Fragen bleiben unklar, solange man nicht mit der größtmöglichen Deutlichkeit zwischen dem politischen und dem wirtschaftlichen Liberalismus unterscheidet. Der politische Liberalismus ist gleichbedeutend mit dem Laissez-faire-Prinzip, der wirtschaftliche mit freiem Wettbewerb. Die Preisfestsetzung des politischen Liberalismus beruht auf Profitstreben als Folge der wirtschaftlichen Neutralität des Staates, seiner Passivität und – um einen faschistischen Lieblingsausdruck zu benutzen – des Agnostizismus und gleicht dem Struggle-for-life-Prinzip. Dagegen ist die Preisbildung des wirtschaftlichen Liberalismus kein »natürlicher« Zustand, sondern eine normative Ordnung und Aufgabe, die eine Intervention des Staates erfordert.

Zweifellos war der wirtschaftliche Liberalismus historisch an den Standpunkt des Laissez-faire gebunden. Beide sind von Freiheit geprägt. Es gibt bei Adam Smith einige Bemerkungen, die zeigen, dass er die Bedeutung der staatlichen Rechtsordnung nicht vollständig überblickt hat, diese Bemerkungen treten bei ihm jedoch in den Hintergrund. Die Haltung der Klassiker ist hauptsächlich von ihrer Ablehnung des Zunftwesens und des staatlichen Eingriffs durch den Merkantilismus geprägt. Insofern war diese Opposition historisch begründet und beruhte zudem auf einer Überschätzung der Ausgewogenheit, die eine staatsfreie Wirtschaft aufweisen könnte. Diese Auffassung war allerdings theoretisch falsch, was Marx als Erster feststellte, indem er unter anderem auf die monopolistischen Tendenzen hinwies, die eine staatsfreie Wirtschaft notwendigerweise entfalten musste. Und die historische Entwicklung lässt keinen Zweifel zu, dass staatsfreie Wirtschaft und freier Wettbewerb nicht miteinander gleichzusetzen sind. Der politische Liberalismus ist ein System von Freiheitsrechten wie der Vereinigungs- und der Vertragsfreiheit, die man sich im eigenen Interesse zugestand. Der wirtschaftliche Liberalismus bedeutet ein System des freien Wettbewerbs, das in sich selbst einen eigenständigen Wert hat. Ihm gegenüber sind die Freiheitsrechte bloß untergeordnete, mehr oder minder zweckdienliche Mittel. Ihr theologischer und technologischer Wert ist abhängig von den zur jeweiligen Zeit herrschenden Verhältnissen.

Die angelsächsischen Staaten, besonders die Vereinigten Staaten, haben dies deutlich erkannt. Die Rechtspflege der Vereinigten Staaten hat konsequent festgehalten, dass das Bekenntnis der amerikanischen Verfassung zur Gewerbefreiheit eine Entscheidung zum Nutzen des wirtschaftlichen und nicht des politischen Liberalismus bedeutet, insofern gelten liberale Freiheitsrechte nur im Rahmen des freien Wettbewerbs. Deshalb verbot man Monopole und Oligopole, die niemals dem Laissez-faire-Prinzip, aber immer dem Prinzip des freien Wettbewerbs widersprechen. In Europa herrschte hingegen eine erstaunliche Unklarheit vor, weil man immer wieder Wettbewerb mit den Prinzipien des Gewährenlassens verwechselte.¹⁸⁴

Bei realistischer Betrachtung lässt sich die Tatsache nicht übersehen, dass freier Wettbewerb historisch nur in organisierter Form auftreten kann. Das soziale Phänomen, das dem freien Wettbewerb am nächsten kommt, ist die Börse, hauptsächlich die Wertpapierbörse, danach die Warenbörse. Dann folgt die Großhandelsauktion. Wichtig ist, dass der freie Wettbewerb auch in der Theorie eine Organisation benötigt. Weder die Lehre vom Grenznutzen noch eine reine Theorie zur Bildung des Wettbewerbspreises kann den realen Prozess der Preisbildung erklären, ohne Bilder der organisierten Preisbildung zu verwenden. Walras’ Hypothese bedient sich der Preisbildung durch die Auktion.¹⁸⁵ Edgeworth arbeitet mit »recontracts«, die aus der Welt der Börse stammen.¹⁸⁶ Kaldor¹⁸⁷ bezeichnet Edgeworths Theorie als »sligthly obscure« und Walras’ Theorie als »sligthly ridiculous«, aber man kommt nicht umhin, nicht nur Bilder des abstrakten Begriffs »Markt«, sondern auch solche eines geregelten und organisierten Markts verwenden zu müssen, um die Preisbildung des freien Wettbewerbs zu erklären.

Versucht eine liberale Preislehre um die Notwendigkeit organisatorischer Maßnahmen herumzukommen, muss sie einen logischen Gedankensprung machen. Cassels Preislehre zeigt dies auf charakteristische Weise. Seine Preise werden zwar »gesetzt«, »gewählt« und »berechnet« und haben eine »Aufgabe«, Wörter, die sich sonst nur in einem planwirtschaftlichen Glossar finden. Aber wer stellt die »Aufgabe« und kontrolliert ihre Erfüllung? Gleich welche Aufgabe die Preise übertragen bekommen, sollte gefragt werden, wer Preispolitik betreibt, indem er Preise festsetzt, korrigiert oder Einfluss auf die Faktoren der Preisbildung nimmt. Cassel berücksichtigt diese Frage schlichtweg nicht. Für ihn gilt das Laissez-faire-Prinzip, und mithilfe einer Annahme überbrückt er die Lücke, die zwischen einer Laissez-faire-Wirtschaft und seinem normativen Preissystem liegt. Es ist die »Tauschwirtschaft«, die die Preise »festsetzt«; es ist die »Tauschwirtschaft«, die die »Bedürfnisse bestimmt« usw. Aber wer repräsentiert die »Tauschwirtschaft«? Cassel sieht die Tauschwirtschaft als etwas Anthropomorphes, als eine Art juristische Person, wie wir es ansonsten in der organischen Staatsauffassung der Romantik finden. Doch eine juristische Person benötigt handelnde Organe.

Entscheidend ist die Erkenntnis, dass der freie Wettbewerb ein künstlicher wirtschaftlicher Zustand ist, dessen Voraussetzungen geschaffen und garantiert werden müssen. Er ist ebenso wie der Merkantilismus, Sozialismus usw. eine Ansammlung staatlicher Maßnahmen, eine Planwirtschaft sui generis, die nicht entsteht, solange kein staatlicher Eingriff erfolgt. Ein liberaler Staatsinterventionismus ist daher keine Contradictio in adjecto.

Das bedeutet, dass man den idealen Wettbewerbspreis unterhalb des staatlich beeinflussten politischen Preises einordnen muss. Neben einer liberalen Preispolitik gibt es einen Staatsinterventionismus, der sich soziale, produktionspolitische u. ä. Ziele setzt. Die Grenzen können fließend sein, aber als allgemeines Einteilungsprinzip lässt sich der Begriff liberaler oder antiliberaler Interventionismus festhalten.

Die Vorstellung einer liberal ausgerichteten Planwirtschaft gibt es bereits bei den Kathedersozialisten.¹⁸⁸ Sie prägt auch die Theorie über die sogenannte gebundene Preisbildung. So unterscheidet Mises in seinem Artikel über die »Preistaxe« im »Handwörterbuch der Staatswissenschaften« zwischen der »Ordnungstaxe«, die dem Wettbewerbspreis gleicht, und »echten Taxen«, die vom Wettbewerbspreis abweichen. Vleugels’ »Theorie der gebundenen Preisbildung« (in: »Die Wirtschaftstheorie der Gegenwart«, Bd. II, Wien 1932) folgt Mises’ Beispiel. In Barones »Ministry of Productions«¹⁸⁹ treffen wir auf »the same two fundamental conditions which characterize free competition … We refer, of course, to the conditions of minimum cost of production and the equalization of price to cost of production«.

Die erste Aufgabe, die eine politische Preislehre an die politische Ökonomie stellt, ist die Klarlegung der wirtschaftlichen Entscheidungen des jeweiligen Landes, jenes Willens, der sich in der Politik eines Staates äußert. Diese Aufgabe ähnelt einer juristischen und umfasst die Interpretation der wirtschaftlich bestimmenden Normen, die es in der Verfassung, in Gesetzen, Verordnungen und ihrer parlamentarischen Verabschiedung gibt. Dahinter stehen Parteien, deren wirtschaftspolitische Programme für die Interpretation richtungsweisend sein können. Als Beispiel lassen sich die amerikanische Rechtspraxis und wirtschaftliche Theorie anführen, die in Mindestpreissystemen ein verfassungswidriges »restraint of trade« sehen, während z. B. Bang-Jensen in seinem Buch »Mindstepris og Undersalg« den freien Wettbewerb mit einer kurzen Handbewegung als »begriffsjuristische Konstruktion« zur Seite fegt, ohne näher zu untersuchen, ob der Zweck der Verfassung oder anderer Gesetze zur Gewerbefreiheit auf das Laissez-faire-Prinzip oder den freien Wettbewerb abzielt. Es ist mit Bang-Jensens eigenen Worten die Sache der Politik, festzulegen, welche Verhältnisse man möchte. Doch was nutzt es, wenn Sozialwissenschaft und Jura die Festlegungen der Politik nicht zur Kenntnis nehmen? Es ist alles in Ordnung, solange es sich um eine bewusste und offene Kritik gegen staatliche Festlegungen handelt. Aber wenn die Sozialwissenschaft auftritt, als hätte der Staat keinerlei Festlegung getroffen, findet sich die angeblich verbannte private Politik bereits wieder in der Volkswirtschaft.

Es gilt dann, im Generellen oder Speziellen jene Mittel zu finden, die für die Verwirklichung der staatspolitischen Absichten geeignet sind. Hier ist die Rede von der Technologie, die J. St. Mill als »art« bezeichnete im Gegensatz zu »science«.¹⁹⁰ Die Preislehre wird zu einer Technologie des Justum Pretium.

Eine Interpretation der Zielsetzung der jeweiligen Gesetze und deren Harmonisierung verursacht nicht geringe Schwierigkeiten. Der heutige Interventionismus besteht aus einer immensen Masse sozial-, finanz- und produktionspolitischer Maßnahmen, denen ähnlich wie dem Merkantilismus eine strenge Systematik fehlt. Man muss immer die gesamte Staatspolitik berücksichtigen.

Pigou betont in »The Economics of Welfare« zu Beginn seiner Ausführungen über die »State Regulation of Prices«, dass der Staat immer zwei Eingriffsmöglichkeiten hat. Er kann entweder zum Nutzen der Konsumenten Maximalpreise festlegen. Oder er kann den Produzenten gestatten »to charge such prices as the market would bear« und danach ihre Einkünfte zum Nutzen der Gesellschaft besteuern. In der Realität gibt es oft sowohl ein Steuer- als auch ein Preisgesetz. Die Frage ist, ob die Steuer- oder die Preispolitik Vorfahrtsrecht hat.

Ein norwegischer Gesetzentwurf vom 14. Januar 1938 schlägt die Errichtung eines Krisenreservefonds o. Ä. vor. Gleichzeitig hat Norwegen eine Preiskontrolle. Der Gesetzentwurf setzt bewusst konjunkturpolitische Ziele. Die Konjunktur- und die Preispolitik müssen dann notwendigerweise harmonisiert werden. Zieht der Staat hohe Krisenfonds niedrigen Preisen vor? Schränkt die Konjunkturpolitik damit das Wirkungsfeld des Trustgesetzes ein? In dem Gesetzentwurf finden wir folgende Bemerkung: »Die Konjunkturgewinne sind in ausgeprägtem Maße das Ergebnis von Faktoren, über die die Betriebe weder Macht haben, noch dass sie diese verantworten oder sie ihr Verdienst sind. Gleichzeitig sind die Verhältnisse oft so, dass auch eine allgemeine Preiskontrolle die Konjunkturgewinne nicht trifft.« Diese Bemerkung lässt den Schluss zu, dass eine vorbeugende Krisenpolitik Preiseingriffe nicht ausschließt. Doch damit ist natürlich das Problem des konjunkturpolitisch angemessenen Preises nicht ausführlich behandelt.

Das Beispiel lässt sich durch viele andere ergänzen. Ein ausgeglichen besetzter Ausschuss der unterschiedlichen Ministerien vermag die mit dem Ressortpartikularismus verbundenen Widersprüche zwischen den jeweiligen wirtschaftlichen Entscheidungen zu mildern. Sogar der Wirtschaft der totalitären Staaten fehlt eine vollständige Harmonisierung. Der mannigfaltige und oft in sich widersprüchliche Katalog der wirtschaftlichen Ziele eines Staates erfordert die Hilfe der politischen Ökonomie.

Die Interpretationsschwierigkeiten sind im Gesetz zur Preisabsprache nachweisbar, das seinen Schwerpunkt in § 9 hat, der einen »angemessenen« Preis verlangt. Es ist einleuchtend, dass alle Versuche, den Maßstab für die Angemessenheit oder Unangemessenheit von Preisen in der Wirtschaft selbst zu finden, fehlschlagen müssen. In dem fiktiven Fall, in dem ein absolutes Monopol vorliegt, existieren bloß meta-wirtschaftliche Einwände gegen den Cournot’schen Monopolpunkt. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet kann man den Monopolen einzig vorwerfen, dass sie aller Erfahrung zum Trotz ihre tatsächliche Machtstellung nicht kennen und deshalb eine Festsetzung des Cournot’schen Preises unterlassen und oft ausschließlich ihre Produktionskosten der Kalkulation zugrunde legen. Der Staat muss festlegen, welche Politik die Preise angemessen macht.

Aber welche politische Auffassung steht hinter dem Gesetz über Preisabsprachen? Zielt das Gesetz auf den idealen Wettbewerbspreis oder nicht?¹⁹¹ Der Gesetzestext ist nicht eindeutig. Wörter wie »freie Erwerbsausübung« deuten auf liberale Ziele, Wörter wie »gesellschaftlich« auf kollektive. Der kleine angehängte Satz, der eine Ausnutzung von Warenknappheit o. Ä. verbietet, wobei das Gesetz an Währungsgesetze denkt, also an nicht durch monopolistische Maßnahmen verursachte Warenknappheit, ist typisch antiliberal. Warenknappheit berechtigt z. B. nach Cassels liberalem Preisideal nicht nur dazu, sondern verpflichtet gerade dazu, höhere Preise zu nehmen. Man kommt der Wahrheit möglicherweise am nächsten, wenn man sagt, dass der Gesetzgeber Umfang und Richtung des staatlichen Interventionismus entweder nicht festlegen wollte oder es nicht konnte. Das Gesetz über Preisabsprachen ist insofern ein typisches Übergangsgesetz, da es dem Gleichgewicht der sozialen Klassen entgegenkommt. Der Gesetzgeber verdeckt seine fehlende klare Festlegung durch die Verwendung einer an und für sich nichtssagenden Generalklausel: die Angemessenheit des Preises. Es ist nicht der fehlende Überblick über die vielfältigen Phänomene des Alltags, der zum Recht der Verwaltungsbehörden auf eine »freie Berechnung« führt, sondern ein fehlender politischer Wille bewirkt hier einen rein formellen Kompromiss. Die vom Gesetzgeber aufgeschobene Entscheidung muss dann vom Preiskontrollrat oder den Gerichten getroffen werden. Aber wie sollen sie einen Begriff interpretieren, der auf die Politik selbst verweist und dessen charakteristischster Zug es ist, zwischen unterschiedlichen wirtschaftlichen Absichten hin- und herzupendeln? Das Ganze ist das Symbol einer Übergangswirtschaft, die auf »the end of laissez-faire« folgt. Indem das Gesetz den Preiskontrollrat unter die Kontrolle der Gerichte stellt, unterstreicht man die Unsicherheit des Gesetzgebers und verschärft die schwierige Anwendung des Gesetzes. Die Verordnung wurde – bezeichnend genug – mit der Neuheit der staatlichen Aufgabe begründet. Aber diese Flucht in den Rechtsstaat des politischen Liberalismus – gerade wo es auf den Abschied vom Laissez-faire-Prinzip ankommt! – missversteht die gesamte Problemstellung, ja sogar die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaates. Diese Flucht übersieht die in der Verfassung garantierte »séparation des pouvoirs«. Eine Entscheidung über die Preishöhe ist keine juristische Entscheidung, sondern eine administrativ-politische. Für sie ist die Exekutive zuständig und nicht die Judikative. Die Frage, ob es verfassungswidrig ist, die Gerichte mit der Kontrolle der freien Berechnung der Exekutive (Preiskontrollrat) zu betrauen, soll hier nicht entschieden werden.¹⁹² Hier ist bloß von den wirtschaftlichen Streitfragen die Rede, die mit der unklaren Absicht des Gesetzes verbunden sind.¹⁹³

Staatliche Preispolitik hat verschiedene Eingriffsmöglichkeiten. Der Staat kann Mindest-, Maximal- oder Festpreise beschließen. Die Preise können generell festgelegt sein. Aber der Staat kann auch nach dem Vorbild der Kalkulationskartelle festlegen, dass der Preis individuell verschieden bestimmt wird, jedoch unter Berücksichtigung staatlicher Kalkulationsvorschriften. Dort kann man festlegen, was einkalkuliert werden muss, was nicht usw. In diesen Taxen und Kalkulationsvorschriften stecken aber in Wirklichkeit überall wirtschaftspolitische Maßnahmen. Sie haben alle einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Preisbildung, weil sie Angebot und Nachfrage verändern. Man kann sie alle auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Preisbildung. Das bedeutet, dass die staatliche Preispolitik eine unbegrenzte Anzahl an Vorgehensweisen zur Verfügung hat, doch das erfordert auf der anderen Seite ihre Harmonisierung.¹⁹⁴ Man kann auf Steuer-, Zoll-, Geld-, Sozialpolitik usw. hinweisen. Hierzu kommen psychologische Methoden, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Reklame kann Nachfrage hervorrufen, verringern oder verändern. Staatliche Propaganda vermag die gleichen Resultate zu erzielen wie ein unmittelbarer Preiseingriff oder ein Versuch, Angebot und Nachfrage zu regulieren.¹⁹⁵

Auch staatliche Preispolitik beruht auf dem Prinzip von Trial and Error. Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen einer staatsfreien Preisbildung und einer vereinheitlichten Preisfestlegung. Sowohl in der praktischen Wettbewerbs- wie auch in der praktischen Monopolwirtschaft geschieht die Preisbildung oder Preisfestlegung »par tâtonnement« (Walras). Ein Gleichgewicht existiert weder als Ausgangspunkt noch als Endpunkt, im günstigsten Fall kann man davon sprechen, dass sich die Wirtschaft auf dem Weg zu einem Gleichgewicht befindet, aber das lässt sich nicht kontrollieren. Dies sollte betont werden, denn der Hinweis auf die Unsicherheit staatlicher Preispolitik ist ein allgemeiner, jedoch nicht maßgeblicher Einwand gegen die Vereinheitlichung von Preisen. Es ist auch in der wissenschaftlichen Literatur üblich, die praktischen Schwierigkeiten einer staatlichen Wirtschaft mit den perfekten Schreibtischtheorien einer staatsfreien Wirtschaft zu vergleichen (oder umgekehrt), aber man kann nur Theorie mit Theorie oder Praxis mit Praxis vergleichen. Und es ist kaum verständlich, warum es weniger schwierig sein sollte, z. B. ein kapitalistisches Kartell zu leiten anstatt ein staatliches Zwangskartell. Auch wenn beide nicht dem gleichen Zweck dienen, haben sie doch übereinstimmende Probleme, z. B. das Problem des Joint Supply. Die wirtschaftliche Dynamik zwingt auch den Staat dazu, eine brutale Rücksichtslosigkeit z. B. gegenüber marginalen und extramarginalen Betrieben zu zeigen.

Die Preispolitik ist gezwungen, mit juristischen Hilfsmitteln zu arbeiten, die an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden müssen. Das häufige Fiasko der Antimonopolpolitik hängt damit zusammen, dass sie meistens alle Monopole und monopolartigen Organisationen über einen Kamm schert. Aber abgesehen davon, dass Trusts und Kartelle unterschiedliche wirtschaftliche Marktformen sind, weil Trust üblicherweise Monopole und Kartelle Oligopole sind, lässt sich ihre juristische Struktur nicht miteinander vergleichen. Der gewöhnliche Skeptizismus, der glaubt, dass ein Verbot von modernen Zusammenschlüssen unmöglich ist, und dies beweisen möchte, indem er auf das Fiasko der amerikanischen Antitrustgesetzgebung aufmerksam macht, beruht im Wesentlichen auf dieser falschen Gleichsetzung. Kartelle sind Absprachen, die die freie Erwerbsausübung ihrer Mitglieder einschränken. Diese Absprachen lassen sich eindeutig feststellen und werden deshalb verboten und bestraft. Auch Trusts können auf Absprachen beruhen, z. B. kann Unternehmen A Unternehmen B pachten, aber dies muss nicht auf Absprachen beruhen und beruht üblicherweise auch nicht darauf. Eventuelle Absprachen wie Pachtverträge, Lieferverträge u. Ä. sind nichts Spezifisches für Trusts. Daher existieren keine juristisch brauchbaren Hilfsmittel, die Trusts treffen können. Trusts lassen sich nur kontrollieren oder enteignen, aber nicht zerstören. Die amerikanischen Antitrustgesetze mussten deshalb im Sande verlaufen, es sei denn, man hätte damit begonnen, Trusts zu vergesellschaften oder – was nur ein gradueller Unterschied ist – zu kontrollieren.

Dann ist noch das Marktverhältnis der jeweiligen Ware entscheidend. Die Preispolitik muss sich danach richten, ob eine Tendenz zum Monopol vorherrscht, ob es ein Oligopol oder monopolistischen Wettbewerb, annähernd freien Wettbewerb oder eine Tendenz in diese Richtung gibt. Jede Marktform verlangt eine eigene Preispolitik. Wo monopolistische Marktverhältnisse vorherrschen, muss der Versuch, ein Monopol zu zerschlagen, misslingen. Selbst wenn dies juristisch gelingen sollte, entstünden im günstigsten Fall oligopolistische Verhältnisse, die keinen freien Wettbewerb mit der gewünschten Wirkung auf den Preis bedeuteten. Kartelle lassen sich jedenfalls juristisch zerschlagen. Aber ein generelles oder spezielles Kartellverbot hat keine einheitlichen Auswirkungen. Die Aufhebung eines Kartells kann zu einer Art freiem Wettbewerb führen, der sich in einem gegenseitigen Preiskampf äußert. Und es ist zu einem gewissen Grad wahrscheinlich, dass die Aufhebung ebendiese Konsequenz hat, weil es meistens ein vorausgehender Preiskampf war, der zu Kartellabsprachen führte. Doch ein Kartell ist ein Duopol oder Oligopol, und die Aufhebung eines Kartells hat nicht notwendigerweise eine Cut-throat Competition zur Folge. Gibt es starke Monopoltendenzen, bekommen wir einen Trust. Ohne Trustbildung jedoch kann innerhalb eines Oligopols oder ähnlicher Formen das von Cournot behandelte Gleichgewicht des gegenseitigen oder einseitigen Waffenstillstands entstehen (Stackelbergs »asymmetrische Duopole«), praktisch gesehen ein stillschweigendes Gentlemen’s Agreement, das die Preise und die Produktionsmenge betrifft. Wo es keine Tendenzen eines annähernd freien Wettbewerbs gibt, sollte sich der liberale Interventionismus deshalb nicht bloß auf ein Kartellverbot beschränken. Man sollte es ergänzen und ersetzen, z. B. durch Maximalpreise. Etwas Entsprechendes gilt z. B. auch bei der staatlichen Zerschlagung marginaler Betriebe wegen einer beabsichtigten Rationalisierung. Die Verringerung der Produzenten kann einen Hang zum Monopol oder Oligopol fördern, so dass die Preise steigen. Aber trotz der Verringerung der Produzenten kann – alles nach den Marktbedingungen – der Markt »vollkommener« werden, z. B. wenn die übriggebliebenen Betriebe nah beieinander liegen und der »unvollkommene« Wettbewerb des Marktes zuvor in den unterschiedlichen Transportkosten begründet lag. Ferner fördert der Kampf der übriggebliebenen Firmen um die Altkunden der ausgesonderten Grenzbetriebe und deren vermutlich elastische Nachfrage den Wettbewerb.¹⁹⁶ Aber wenn die Zerschlagung einen monopolistischen Wettbewerb fördert, kommt der Staat nicht um weitere Preismaßnahmen, z. B. Maximalpreise, herum.

Wie bei einem theoretisch freien Wettbewerb hat das jeweilige Unternehmen unter einem Taxpreissystem keine Möglichkeit, Preispolitik zu betreiben. Ein Taxpreissystem ist, selbst wenn man keine liberalen Ziele verfolgt, gewöhnlich ein radikaler Versuch, die für den freien Wettbewerb charakteristische preispolitische Passivität der Produzenten und Händler durchzusetzen. Die Nachfragekurve wird mit Zwang auf gleicher Höhe zur Mengenachse gehalten, bevor die Kurve unter den Taxpreis sinkt. Die Verhinderung privater Preispolitik lässt die Produzenten Quantitäts- oder Qualitätspolitik betreiben, was der Staat nicht aus dem Blick verlieren sollte. Die Qualität verschlechtert sich, oder die Unternehmen flüchten in Bereiche, in denen es keine Preisbindung gibt. Diese Flucht kann mithilfe eines umfassenden Systems von Maximalpreisen, eines Verbots neuer Kapitalinvestitionen und durch den sogenannten »Sortenschutz« der Kartelle verhindert werden, der es verbietet, dass die Kartellmitglieder die Produktion neuer Waren o. Ä. aufnehmen. Eine schwierigere Aufgabe bildet die Gefahr der Qualitätsverschlechterung. Diese Gefahr ist nicht speziell an eine staatliche Preispolitik gebunden, sondern gleichfalls an sämtliche sozialpolitischen Maßnahmen, und gründet sich auf den heutigen technischen Kenntnisstand, die psychologischen Beeinflussungsmöglichkeiten (Reklame) usw., die erst jetzt Gegenstand theoretischer Untersuchungen und staatlicher wie privater Gegenmaßnahmen werden.¹⁹⁷ Um einer Einschränkung des Angebots entgegenzuwirken, muss eine staatliche Preispolitik die Produktionsprinzipien berücksichtigen, die die Preise des jeweiligen Unternehmens bestimmen. Arbeitet ein Unternehmen mit konstanten oder sinkenden Kosten, legt man den Preis nach den Durchschnittskosten fest. Arbeitet ein Unternehmen mit steigenden Kosten, bestimmt man den Preis nach Marginalpreis und Branchenpreis, der sich nach dem Marginalpreis des Grenzbetriebs richtet. Diese Regel hält die Differenzialrenten innerhalb der Branche aufrecht und, sofern man mit steigenden Kosten arbeitet, auch innerhalb der jeweiligen Unternehmen, nämlich die Differenzialrenten der intramarginalen Produkteinheiten. Monopolrenten schließt diese Regel hingegen aus. Ein solch festgelegter Taxpreis ist für ein mit konstanten oder sinkenden Kosten arbeitendes Monopol identisch mit dem Schnittpunkt von Durchschnittskosten- und Nachfragekurve. Eine Verringerung des Angebots, das an diesen Taxpreis gebunden ist, würde sich für den Monopolisten nicht bezahlt machen, weil die Durchschnittskosten im Falle einer Reduktion des Angebots steigen würden. Arbeitet das Monopol mit steigenden Kosten, muss der Taxpreis dem Schnittpunkt von Grenzkosten- und Nachfragekurve entsprechen. Legt man den Taxpreis nach den Durchschnittskosten statt nach den Grenzkosten fest, muss der Staat zudem Größe und Qualität des Angebots vorschreiben. Es ist anzumerken, dass diese Preispolitik kurzfristig auf ein Gleichgewicht abzielt. Auf längere Sicht kann eine andere Preispolitik vonnöten sein.

Der Unterschied zwischen den Kosten der einzelnen Unternehmen spielt eine bedeutende Rolle für jedwede Preispolitik.

a) Die Elastizität der Branche ist vom Unterschied der Kosten abhängig. Wenn der Unterschied innerhalb einer Branche klein ist, wenn also die Kosten der einzelnen Firmen verhältnismäßig einheitlich sind, liegen alle Produzenten dicht beim Grenzproduzenten. In diesem Fall ist das Gesamtangebot elastischer als innerhalb einer Branche, die einen großen Unterschied bei den Unternehmenskosten aufweist. Die größere Elastizität hat zur Folge, dass eine Preissenkung – jedenfalls in the short run – das Angebot einschränkt.

b) Die Unterschiede führen zu Differenzialrenten. Ein Gleichgewicht, das voraussetzt, dass alle Unternehmen einer Branche die gleichen Durchschnittskosten haben, die incl. eines üblichen Gewinns dem Preis entsprechen, ist eine wirklichkeitsfremde Theorie. Es sei auf die »Branchenmäßigen Betriebsuntersuchungen« verwiesen, die das deutsche Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit unternommen hat.¹⁹⁸ Diese Untersuchungen bildeten den Ausgangspunkt für eine Diskussion über die Möglichkeiten eines angemessenen Preises. Das Reichskuratorium stellte fest, dass in keiner Branche die Gesamtkosten und ihre jeweiligen Bestandteile – auch nicht die kraft einer Absprache zwischen Produzenten, Händlern und Konsumenten vereinheitlichten Kosten der Waren – annähernd übereinstimmten. In einem Fall bewegten sich die Gehälter zwischen 196,00 RM und 33,60 RM, die Auszahlung der Löhne zwischen 125,00 RM und 61,40 RM, die Materialien zwischen 418,10 RM und 194,00 RM und die Abschreibungen und Renten zwischen 441,00 RM und 31,60 RM. Das Berliner Einigungsamt für Wettbewerbsstreitigkeiten¹⁹⁹ teilte mit, dass die ungefähr gleiche Ware zu 17,50 RM, 60,00 RM, 80,00 RM, 150,00 RM, 180,00 RM und 250,00 RM angeboten wurde. Daraus schloss das Kuratorium, dass die Suche nach dem gemeinsamen Nenner der Preiswirtschaft und dem angemessenen Preis der mittelalterlichen Suche nach dem Stein des Weisen entspricht. Aber gerade diese Unterschiede erfordern eine staatliche Preispolitik. Die Unterschiede schaffen Eingriffsmöglichkeiten, die nicht nur auf gemeinsame Kalkulationsvorschriften abzielen, sondern auch auf ausgeglichene Produktionsmethoden. Aber solange die Unterschiede bestehen und zu Differenzialrenten der intramarginalen Produkte führen, ermöglichen genau diese Differenzialrenten eine Reihe preispolitischer Maßnahmen, die weitergehender sind als ein bloßer liberaler Interventionismus. Hierzu gehören alle geplanten Preisdifferenzierungen, z. B. mit optimaler Kapazitätsauslastung, Dumping usw. Diese Renten sind die Quelle, aus der die Preispolitik in großem Umfang schöpfen kann. Allerdings läuft der Staat auf diese Weise Gefahr, die Privatinitiative zu schwächen.

Nun sollen einzelne Beispiele für einen angemessenen Preis behandelt werden.

Für die heutige Generation ist die Vorstellung eines normierten Preises vor allem mit den Preisregulierungen des Weltkriegs verbunden. Auch die wissenschaftliche Meinung geht in hohem Grad auf das Erfahrungsmaterial des Krieges zurück. Mises’ Auffassung der Nichteinmischung beruht auf den seiner Meinung nach vollkommen unzureichenden Ergebnissen. Sämtliche Kriegsgesetze haben dies gezeigt. Die einzig von ihm anerkannten Ordnungstaxen entsprechen ungefähr jenen Preisen, die auch innerhalb einer staatsfreien Wirtschaft entstünden. Aber es gibt auch gegenteilige Einschätzungen. Lynd²⁰⁰ sagt z. B. mit Verweis auf die amerikanische Gesetzgebung: »We had demonstrated on a large scale that industry can be controlled and operated for other goals than the profits of individual enterprise …«. Die Verbindung des angemessenen Preises mit den typischen Notstandsgesetzen hat die gesamte Problemstellung belastet. Ein Krieg verursacht außergewöhnliche Schwierigkeiten, die keine Wirtschaft völlig meistern kann.

Die Prämissen des Problems sind Warenknappheit als Folge fehlender nationaler Produktionsmittel und eine freiwillige (Autarkie) oder unfreiwillige (Blockade, Währungsgesetze) Importbeschränkung, so dass das Angebot nicht vergrößert werden kann und eine Rationierung unter allen Umständen vonnöten ist. Die Frage gilt der Funktion des Preises während einer Warenknappheit, insbesondere auch der Rolle des Preises als Regulator einer unvermeidbaren Rationierung.

Eine staatsfreie Wirtschaft führt zum Verkauf der knappen Waren an die Meistbietenden, aber genau hier liegt die Achillesferse der staatsfreien Wirtschaft. Und was für die Laissez-faire-Wirtschaft gilt, gilt auch für Mises’ sogenannte Ordnungstaxen. Die Cambridge-Schule fordert bekanntermaßen gerade hier einen Eingriff des Staates.²⁰¹ Solange ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestehen und man von einer relativ unelastischen Nachfrage sprechen kann, muss eine staatliche Preisfestlegung zu Preisdifferenzierungen greifen, um Angebot und Nachfrage mithilfe der Preispolitik auszugleichen. Eine maximale Preisdifferenzierung lässt sich theoretisch entwerfen. Die einzelnen Punkte der Nachfragekurve repräsentieren – jeder für sich – einen effektiven Preis, so dass jeder Käufer einen individuellen Preis bezahlt, dessen Höhe eine Konsumentenrente ausschließt. Eine solche Preisdifferenzierung würde das Monopol des Staates oder eines behördlichen Organs für die betreffenden Waren voraussetzen und eine kontrollierte Preisverteilung erfordern, die z. B. den jeweiligen Steuereinnahmen entspricht. Es ist aber einleuchtend, dass ein progressives Steuersystem, besonders in Verbindung mit der Unterstützung Minderbemittelter, mit geringeren praktischen Schwierigkeiten dasselbe Ziel erreicht. Sollte dies nicht hinreichend wirksam sein, ist ein Kartensystem vonnöten. In einer mehr oder weniger kapitalistischen Wirtschaft sind Preise, wie man sie auch festlegt, ein unzureichendes Instrument, um Waren nach der tatsächlichen Größe des Bedarfs zu rationieren.

Man muss zwischen der Rationierungsaufgabe von Preisen und ihrer möglichen Aufgabe, ein größeres Angebot hervorzurufen, unterscheiden. Die steigenden Preise einer Laissez-faire-Wirtschaft ermöglichen den Übergang zu einer Produktion mit steigenden Kosten, was zur Folge hat, dass die intramarginalen Betriebe wachsende Differenzialrenten erhalten. Eine staatliche Preispolitik muss die Grenzkosten der neu auftauchenden Grenzunternehmen berücksichtigen. Um Preiserhöhungen zu vermeiden und damit weitere Differenzialrenten zu verhindern, kann der Staat den Grenzbetrieben spezielle Vergütungen gewähren, z. B. Steuererleichterungen, Subventionen, Darlehen usw. Man kann auch Organisationsformen benutzen, die es innerhalb des privatkapitalistischen Organisationslebens gibt. Wir denken an den angelsächsischen Pool oder die deutsche Interessengemeinschaft. Der Gewinn in den zusammengeschlossenen Unternehmen wird nach gemeinsamen Kalkulationsvorschriften errechnet, so dass die Differenzialrenten komplett oder teilweise im Gewinn enthalten sind. Der Gewinn oder Verlust des jeweiligen Unternehmens wird ausbalanciert, der Gewinnüberschuss nach einem vereinbarten Maßstab, z. B. dem Umsatz, unter den jeweiligen Betrieben aufgeteilt. Auch diese Organisationsform lässt Maximalpreise zu, die nicht den Grenzkosten zu entsprechen brauchen. Das Angebot wird hierbei nicht verringert, weil die Differenzialrenten der intramarginalen Betriebe die Mehrkosten der Grenzbetriebe ausgleichen.

Eine weitere Aufgabe der Preispolitik besteht darin, während einer Warenknappheit Konjunkturgewinne zu verhindern. Diese Gewinne sind mit Marshalls Quasirenten verwandt. Sie wurzeln in weiteren Differenzialrenten, die mit einem Wirtschaftswachstum bei steigenden Grenzkosten zusammenhängen, und im Preisanstieg selbst, der eine Begrenzung des Angebots bewirkt. Eine radikale Steuergesetzgebung, die mit Rücksicht auf eine Rationierung der Waren besonders die Kaufkraft der hohen Einkommen beschneidet, und die erwähnte Verhinderung des Aufkommens neuer Differenzialrenten verringern die Gefahr von Konjunktur- und Spekulationsgewinnen. Im Übrigen bedarf es staatlicher Kalkulationsvorschriften, die Gewinne o. Ä. betreffen.

Ein Blick in die Preisgesetze der totalitären Staaten zeigt, dass die Wirtschaft des Weltkriegs noch heute von Bedeutung ist. Die Gesetze der Kriegszeit wurden übernommen, teilweise auch erweitert. Die Preispolitik der deutschen »Wehrwirtschaft« zeigt dies in aller Deutlichkeit. Einzelne Züge sollen hervorgehoben und mit der dänischen Kriegswirtschaft verglichen werden. Wagner, der Reichskommissar für Preisbildung, beginnt »Die Preispolitik im Vierjahresplan« mit der Bemerkung, dass er die theoretische Grundlage der Preispolitik nicht zur Diskussion stellt: »Eine solche Diskussion mag manchen Menschen – ganz besonders den Intellektuellen – wichtig und anregend erscheinen. Einem Volk dient dieser Streit der Meinungen recht wenig. Es wird ihm sogar zur Gefahr … dann bleibt keine Zeit zur Entscheidung und zum Handeln.«²⁰² Die verhältnismäßig erfolgreichen Ergebnisse der deutschen Preispolitik muss man natürlich vor dem Hintergrund einer totalitären Staatsmacht sehen. Aber das zeigt, dass nicht unter allen Umständen zutrifft, was z. B. Cohn in »Danmark under den store Krig« anmerkt: dass die Maximalpreise »von Diokletians bis in unsere Tage hinein ein wenig ihre Form verändert haben, doch im Übrigen in etwa genauso wirkungslos geblieben sind, trotz Todesstrafe, Bußgeldern bis zu 10.000 Kronen oder Gefängnis«. Selbstverständlich kann sich Preispolitik nicht auf ein Bestrafungssystem beschränken, aber es ist wichtig, dass sich ein Bestrafungssystem ohne Ansehen der Person bewährt, was unter totalitären Verhältnissen durch eine entschlossene offizielle und inoffizielle Kontrolle erleichtert wird. Die deutsche Preispolitik beruht im Prinzip auf einem Maximalpreissystem. In der deutschen Landwirtschaft gelten – teilweise in Verbindung mit der Beschlagnahmung der betroffenen Waren – allgemeine Festpreise, die man je nach Jahreszeit und Lage von Produktion und Verbrauch abstuft. In der übrigen Wirtschaft gelten individuelle Maximalpreise, der sogenannte allgemeine »Preisstopp« vom 26. November 1936. Dieses Gesetz betrifft – im Gegensatz zu den deutschen Kriegsgesetzen, jedoch der dänischen Bekanntmachung vom 1. Februar 1917 ähnelnd – alle Waren und Dienstleistungen. Einen allgemeinen »Preisstopp« gibt es z. B. auch in Italien und gab es in Frankreich (Dekret vom 1. Juli 1937). Ein allgemeiner »Preisstopp« verhindert mit Erfolg, dass Produzenten und Händler zu nicht-preisgebundenen Waren wechseln und die Nachfrage des Verbrauchers die Preise der Surrogatwaren in die Höhe treibt. »Die Preisstoppverordnung«, sagt Wagner²⁰³, »ist ein preis- und sozialpolitischer Schutzwall der deutschen Volkswirtschaft. Zugleich bezeichnet sie einen wirtschaftspolitischen Standort von übergeordneter Bedeutung. Der gegen diesen Schutzwall ausgehende, bald stärkere, bald schwächere Druck ermöglicht ständig einen tiefen Einblick in das wirtschaftliche Kräfteverhältnis. Danach können die einzelnen Strömungen zurückgedrängt oder gefördert, hervorgerufen oder gänzlich zum Stillstand gebracht werden.« Für die jeweiligen Waren, insbesondere für ausländische Waren, gelten Kalkulationsvorschriften. Es ist verboten, den Wiederverkaufspreis zugrunde zu legen. Die Kalkulation der Kosten und Gewinne ist festgelegt. Die allgemeine Methode, Einkaufspreise prozentweise zu erhöhen, ersetzt man durch »gesellschaftlich gerechtfertigte« Kalkulationsprinzipien. Im Unterschied zur dänischen Interpretation der Bekanntmachung des Innenministeriums vom 1. Februar 1917 begrenzte man z. B. die Gewinnhöhe pro Stück auf den absoluten Betrag, den der Gewinn vor Inkrafttreten der Preisstoppverordnung gehabt hatte. Diese Preispolitik wurde – außer der Steuerpolitik o. Ä. – durch eine Art Interdependenzprinzip gefördert, wie Wagner²⁰⁴ es folgendermaßen formuliert: »Es gibt Preiserhöhungen, die aus unabwendbaren Anlässen und Ursachen eintreten. Für solche Fälle muss man nach Möglichkeit entsprechende Preissenkungen auf anderen Gebieten bereithalten.« Es waren insbesondere Markenwaren, die sich ohne größere Schwierigkeit zum Sündenbock machen ließen. Hinzu kommt eine Politik der »Ablenkung durch Konsum«. Mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden propagandistischen Mitteln lenkt man den Verbrauch auf vorhandene Güter, z. B. Radioapparate, Zusagen für einen Volkswagen, »Kraft durch Freude« usw.

Der liberale Interventionismus sucht nach dem Preis des freien Wettbewerbs. Aber diesen Preis des freien Wettbewerbs gibt es in der realen Wirtschaft, die sich zwischen Wettbewerb und Monopol befindet, nicht. Der Kartellpreis lässt sich nicht – wie oft betont wird – an den Preis der Outsider anpassen, weil die Outsider und alle Surrogatkonkurrenten im Schatten der Monopole ihre Preise am Monopolpreis ausrichten. Sie erhalten ebenso wie die Mitglieder der Kartelle eine Quasi-Monopolrente. Man muss den idealen Preis des freien Wettbewerbs konstruieren.

Freier Wettbewerb bedeutet für die monopolistischen Elemente Freiheit. Diese Freiheit verlangt ein prinzipielles Verbot von Kartellen und Mindestpreissystemen. Es wurde bereits betont, dass ein prinzipielles Verbot nicht ausreicht, wenn weit fortgeschrittene »imperfect competition« den Markt kennzeichnet. Aber ein Verbot beseitigt im Allgemeinen die monopolistische Preispolitik der Preiskartelle, die den Hauptanteil aller Kartelle ausmachen. Die Durchsetzung eines Verbots lässt sich juristisch nicht in Zweifel ziehen. Ein Verbot von Kartellen und Mindestpreissystemen ist letztlich die einfachste und wirkungsvollste Form einer liberalen Antimonopolpolitik. So ließe sich z. B. das deutsche Verbot von Preisabsprachen, insbesondere von Submissionskartellen, »Absprachen unter der Hand« o. Ä., ohne Schwierigkeit und mit Erfolg realisieren.

Eine besondere Behandlung verlangt in diesem Zusammenhang der sogenannte »ruinierende Wettbewerb«. Die Kartelle lehnen einen gegenseitigen Preiskampf ab, und ein wirksames Verbot führt zu einer Kampfsituation. Das Verhältnis zwischen einer liberalen Preispolitik und den sogenannten Verlustpreisen sollte klargestellt werden. Der freie Wettbewerb zielt auf möglichst niedrige Preise für die Konsumenten. »Consumption«, sagt Adam Smith, »is the sole end and purpose of all production. And the interest of the producer ought to be attended to only so far as it may be necessary for promoting that of the consumer. The maxim is so perfectly self-evident that it would be absurd to attempt to prove it.« Dem Liberalismus zufolge werden Grenzbetriebe zum Nutzen der leistungsfähigeren Unternehmen aussortiert. Dieser Prozess des Aussortierens geschieht über »Verlustpreise«. Die Grenzbetriebe hören damit auf, Abschreibungen einzukalkulieren. Der Preis umfasst die variablen Kosten, jedoch nur die festen Kosten, soweit sie Barbeträge wie Obligationsrenten, Vermögenssteuern, Mieten o. Ä. betreffen. Diese sogenannten Verlustpreise sind ebenso unvermeidbar wie der Verkauf ansonsten nicht absetzbarer Waren zu einem Preis, der die variablen Kosten der Waren nicht deckt. Das bedeutet, dass gerade derjenige ein Grenzproduzent ist, der in der Lage ist, die laufenden Barausgaben samt der üblichen Verzinsung des Betriebskapitals aufzubringen. Erst wenn der Preis unter diesen Betrag fällt, wird der Grenzproduzent zur Aufgabe gezwungen. Selbstverständlich lässt sich dieser Prozess des Aussortierens durch eine Zerschlagung der Grenzbetriebe vorantreiben. Aber eine solche Zerschlagung ist erstens einer Gesellschaft nicht zuträglich, solange die Grenzbetriebe ihr Betriebskapital verzinsen können. Zweitens gewinnt die Branche dadurch nichts. Sie kann gewiss die Preise erhöhen, aber diese Erhöhung wird durch die Kaufsumme kompensiert, die die Branche den Besitzern der Grenzbetriebe zahlen muss. Das Ergebnis ist das gleiche, wenn der Staat die Grenzbetriebe zerschlägt und die Branche mit einer Steuer belegt, ohne dass sich die Steuer auf die Verbraucher abwälzen lässt. Eine liberale Wirtschaft verlangt zweifelsohne vorübergehend Opfer, gerade unter den leistungsfähigeren Unternehmen, Opfer, die sogar noch größer sein können, wenn ein Grenzbetrieb z. B. eine Stundung, eine Zins- oder Schuldensenkung erhält. All dies hängt notwendigerweise mit einer liberalen Wirtschaft zusammen, deren Dynamik eine Aussonderung der Grenzbetriebe und eine Preisanpassung an Konjunkturschwankungen verlangt. Im Gegenteil, die hiermit verbundenen sogenannten Verlustpreise sind weder mit einem freien noch fairen Wettbewerb unvereinbar. Man muss zwischen solchen defensiven »Verlustpreisen« und aggressiven Verlustpreisen unterscheiden, die nichts mit freiem Wettbewerb zu tun haben, sondern im Gegensatz dazu eine Waffe im monopolistischen Wettbewerb sind. Diese Verlustpreise haben ein ganz anderes Ziel. Sie wollen die Konkurrenten in die Knie zwingen, um ein Mono- oder Oligopol zu errichten oder auszudehnen. Aggressive Verlustpreise sind stets für die liberale Antimonopolpolitik eines Staates verantwortlich und bedeuten einen ruinierenden Wettbewerb. Sie ruinieren den Wettbewerb, die defensiven halten den Wettbewerb aufrecht.

Die staatliche Preispolitik hat verschiedene Möglichkeiten, um aggressive Verlustpreise zu verhindern, aber auch, falls erforderlich, defensive Verlustpreise zu begrenzen. Der Staat kann ein Preiskartell bilden oder dessen Entstehung zulassen. Es ist allerdings zweckdienlich, alle Mitglieder einer Branche zwangsweise darin einzubeziehen. Im Übrigen gilt ausnahmslos, dass gesellschaftsnützliche Kartelle sinnlos sind, solange man sie nicht als Zwangskartelle bildet. In diese Richtung wirkt die norwegische Trustkontrolle. Aber es gibt auch andere, elastischere Mittel. Es lässt sich besonders auf die Kalkulationskartelle verweisen, die zurzeit große Aufmerksamkeit erregen.²⁰⁵ Der Unterschied zwischen einem Preiskartell und einem Kalkulationskartell liegt darin, dass ein Preiskartell eine verbindliche Absprache zur Einhaltung eines Mindestpreises beinhaltet, während Kalkulationskartelle nicht notwendigerweise eine Bestimmung über einen solchen Preis beinhalten müssen, sondern bloß über die Preiskalkulation, sofern ein Mindestpreis festgesetzt wird und es erlaubt ist, diesen Preis zu unterschreiten, vorausgesetzt, die Unterschreitung des Preises ist nachweislich mit den Kalkulationsvorschriften vereinbar. Die staatliche Politik sollte die Tendenzen auf dem Markt berücksichtigen, um die Entwicklung von einem Kalkulationskartell zu einem Preiskartell zu verhindern. Herrschen Tendenzen eines oligopolen Waffenstillstands vor und legt ein Kalkulationskartell fest, dass alle festen und variablen Kosten einkalkuliert werden müssen, bekommen wir wahrhaftig ein Preiskartell, dessen Preis sich nach dem schlechtesten und teuersten Betrieb richtet. Ein Kalkulationskartell, das sich die Vorgehensweise des freien Wettbewerbs zum Vorbild nimmt und lediglich versucht, aggressive Verlustpreise zu verhindern, legt z. B. fest, dass feste Kosten nicht einkalkuliert werden dürfen. Eine solche Bestimmung ist z. B. während einer Wirtschaftskrise zweckdienlich. Man legt dann den Preis nach den Kosten der Grenzbetriebe fest, es ist aber möglich, dass die intramarginalen Betriebe preiswerter verkaufen, falls sie ihre geringeren variablen Kosten nachweisen können. Hierdurch haben wir einen regulierten freien Wettbewerb mit Ausschluss von ruinierenden Verlustpreisen, was ein verdecktes Monopolmanöver ist. Zwischen einem solchen Kalkulationskartell und einem Quasipreiskartell, das als Kalkulationskartell getarnt ist, liegt ein großer Spielraum, den der Staat für eine sehr differenzierte Preispolitik nutzen kann. Er kann festlegen, ob und in welch möglichem Umfang Abschreibungen stattfinden, ob die Zinsen auf das Eigenkapital der Betriebe oder der Gewinn einkalkuliert werden müssen, ebenso kann er die Höhe des Gewinns festgelegen. Möchte der Staat einen Preisanstieg aufgrund der sinkenden Nachfrage verhindern, kann er auch festgelegen, dass eine Kalkulation immer von einer optimalen Kapazitätsausnutzung auszugehen hat. So stellt z. B. das Kalkulationskartell des graphischen Gewerbes in Deutschland ein gutes Beispiel eines modernen Zwangskalkulationskartells²⁰⁶ dar, da seine Mitglieder eine optimale Kapazitätsausnutzung von 83,4 Prozent einkalkulieren müssen. Die Buchhaltung lässt sich vereinfachen usw. Ein Richtpreis, den man unterschreiten darf, kann sich nach einem marginalen Betrieb, einem durchschnittlichen Betrieb oder dem besten Betrieb richten. Es ist einleuchtend, dass Preispolitik auf diese Weise erreichen kann, dass alle Mitglieder oder ein Teil einer Branche zu – nicht aggressiven – Verlustpreisen verkaufen, Grenzbetriebe früher oder später aussortiert werden, die Kapazität leistungsfähiger Unternehmen mehr oder weniger ausgenutzt wird, ihre Entwicklung gefördert oder gestoppt wird und die Preise an die Erfordernisse der Krisen- oder Konjunkturpolitik angepasst werden.

Der freie Wettbewerb setzt die Anonymität der Kontrahenten, eine bestmögliche Übersicht über die Waren und ihre Preise, gleiche Transportkosten, eine »enzyklopädische Warenkenntnis«²⁰⁷ der Einkäufer, ihr planvolles Verhalten usw. voraus. Die Aufgabe einer liberalen Preispolitik besteht darin, Verhältnisse zu schaffen, die sich dem liberalen Ideal annähern. Einzelne Maßnahmen sollen kurz hervorgehoben werden. Eine quantitative und qualitative Standardisierung von Waren erfüllt das Verlangen des Marktes nach Übersichtlichkeit und Warenkontrolle. Der Zwang, alle Waren mit Preisen auszuzeichnen, nicht zuletzt in den Schaufenstern der Läden, führt zu Wettbewerb und Übersichtlichkeit. Entsprechendes gilt für sämtliche Wirtschaftsnachrichtenbüros. Die amerikanischen »Open-Price-Associations« erfüllen auf zufriedenstellende Weise denselben Zweck; sie stehen nach den Entscheidungen des Supreme Court auch nicht in Widerspruch zu den Antitrustgesetzen. Warenbörsen und Warenauktionen müssen organisiert werden; sie sind in Verbindung mit Einrichtungen wie Termingeschäften (Hedging), Lagerscheinen (Warrant) u. Ä. ideale Beispiele für eine organisierte Konkurrenz-Preisbildung.²⁰⁸ In gleicher Hinsicht wirken Ausstellungen, Messen, Musterschauen und die internationalen Einkaufszentralen des Textilhandels, z. B. in Chemnitz, wodurch sich die Elastizität der Märkte steigert. Die Tarifpolitik der Eisenbahn kommt bei der Beseitigung von Standortmonopolen in Betracht. Sämtliche Versuche, den Markt durch eine Vereinheitlichung von Waren auszubauen, müssen unterstützt, alle Bestrebungen, Waren weiter aufzugliedern, müssen erschwert werden. Der »Imitator« strebt nach freiem Wettbewerb, der »Initiator« nach dem Monopol. Die Aufgabe des Liberalismus liegt hierbei darin, das Wirkungsfeld der Reklame zu beschränken. Die liberale Bedeutung der Reklame besteht in einer Erweiterung der Marktübersicht, während ihre wettbewerbsfeindliche Wirkung darin besteht, die anonyme Qualitätskonkurrenz durch das individuelle Suggestionsmonopol zu ersetzen. Durch ihre Verbindung zum Mindestpreissystem und zur Suggestionsreklame vereinen Markenwaren in sich sämtliche Eigenschaften einer »imperfect competition«. Eine liberale Preispolitik setzt nicht nur eine entschiedene Gesetzgebung gegen unlauteren Wettbewerb voraus, die jegliche Täuschung der Öffentlichkeit verhindert, sondern sie unterbindet auch, dass die Reklame der Produzenten den Markt einer Ware in partielle Märkte aufteilt. Die zulässige Reklame der Produzenten dürfte aus liberaler Sicht kaum der bisweilen vorgeschlagenen Verbundwerbung entsprechen, da die Verbundwerbung einer Branche den Hang zum Kartell verstärkt. Die Produzenten können – um eine monopolistische Ausbeutung der Verbraucher so gut wie möglich zu verhindern – auf Ausstellungen, Messen o. Ä., auf staatliche oder andere neutrale Organisationen und auf einheitlich kontrollierte Marken, die eine gewisse Qualität wie z. B. Farbechtheit garantieren, angewiesen sein. Weiterhin ist es die Aufgabe einer liberalen Politik, jene von der liberalen Theorie beim Endkonsumenten vorausgesetzte, jedoch in Wirklichkeit nicht vorhandene Warenkenntnis zu schaffen. Sonst fehlt die notwendige Waffengleichheit. Hier bedarf es einer neutralen Information über die Beschaffenheit und den Wert einer Ware. Sofern keine staatlichen Organisationen wie das Bureau of Standards in den Vereinigten Staaten, der dänische Husholdningsraad o. Ä. zur Verfügung stehen, ist eine Unterstützung privater, nach amerikanischem Muster gebildeter Verbraucherorganisationen in Betracht zu ziehen.

Eine Festsetzung von Maximalpreisen gegenüber Monopolen und monopolartigen Organisationen lässt sich in jedem Fall nicht vermeiden. Die Schwierigkeiten einer solchen Preisfestsetzung sind oft betont worden, aber prinzipiell muss man sagen, dass nicht das freie Spiel der Kräfte durch eine am grünen Tisch geplante Einmischung ersetzt werden soll, sondern die willkürliche Preisfestsetzung der Monopole durch den politischen Handlungsspielraum des Staates. Die Preisfestsetzung muss auf den derzeitigen Kosten aufbauen. Das Joint-Supply-Problem lässt sich theoretisch nicht zufriedenstellend lösen. Man muss die Geschwulst sowohl aus der privaten wie aus der staatlichen Wirtschaft herausschneiden. Abschreibungen und Rücklagenbildung müssen die Konjunktur, den technischen Fortschritt usw. berücksichtigen. Nur die derzeitigen Kosten festzustellen ist nicht ausreichend. Der angemessene Preis zielt auf die liberale Dynamik; sie wird erreicht, indem sich die Unternehmen verhalten, als ob ein freier Wettbewerb besteht. Der liberale Preis zwingt die Betriebe zur Rationalisierung oder Aufgabe. Die Kosten sollten sich dem liberalen Preis anpassen und nicht umgekehrt. Da der tatsächliche Preis durch die monopolistische Konkurrenz verseucht ist, kann die Preispolitik weder auf den Marktpreis noch auf die derzeitigen Kosten bauen, weil das in einem gewöhnlichen Preiskartell münden kann. Die tatsächlichen Schwierigkeiten liegen in dieser dynamischen Aufgabe der Preispolitik. Trotz der großen Unterschiede bei den Kosten der Betriebe sollte sich die Preispolitik ein repräsentatives Unternehmen zum Vorbild nehmen.

Die Schwierigkeiten sind nicht unüberwindbar. Man ist mit den gleichen Aufgaben konfrontiert, wenn man zwischen verschiedenen Angeboten für den Staat und die Kommunen zu wählen hat. Ein gutes Beispiel stellt die 1926 geschlossene Übereinkunft zwischen der Deutschen Reichsbahn und der »Deutschen Wagenbau-Vereinigung« dar. Das Land der Kartelle hat sich teilweise Mittel zugelegt, um sie unschädlich machen zu können. Kartell und Reichsbahn²⁰⁹ haben einen gemeinsamen Ausschuss gebildet, dessen Aufgabe es ist, die Kosten der einzelnen Fabriken jedes Jahr genau zu kontrollieren und die durchschnittlichen Kosten auszurechnen. Man unterrichtet die Reichsbahn und die Kartellmitglieder nur über jene Durchschnittskosten, die für den Preis des folgenden Jahres maßgeblich sind. Um die mit der Festsetzung eines Taxpreises verbundenen Schwierigkeiten zu vermeiden, berücksichtigt man alle variablen Kosten, die festen Kosten jedoch nur zum Teil. Diese sind in der Kalkulation nicht enthalten, sofern sie die Joint Costs und das finanzielle Gefüge der jeweiligen Unternehmen betreffen. Die Zinsen des im Unternehmen angelegten Kapitals werden nicht berechnet. Für Steuern gelten spezielle Bestimmungen. Die Abschreibungen sind schematisiert. Es lohnt sich anzumerken, dass man die Berücksichtigung der festen Kosten während der letzten Krise noch weiter einschränkt hat. Die ganze Übereinkunft strebt einen »pseudo-freien Wettbewerb« an, was dadurch betont wird, dass man keine Rücksicht mehr auf Unternehmen nimmt, deren Kosten die Durchschnittskosten von 5 v. H. mehr als einmal übersteigen. Das Ergebnis der Übereinkunft zwingt alle Unternehmen dazu, ihre Kosten unter die Durchschnittskosten zu senken. Geglückte Rationalisierungen bewirken ferner niedrigere Durchschnittskosten. In der Realität sinken die Preise ebenfalls Jahr für Jahr.

Eine generelle Regulierung findet sich in der »Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber« vom 15. November 1938.²¹⁰ Die Verordnung betrifft alle Angebote für staatliche oder kommunale Behörden, sofern es keinen Marktpreis gibt. Unter Marktpreis wird der ideale Preis des freien Wettbewerbs verstanden, der sich bildet, ohne dass die einzelnen Unternehmen seine Höhe zu beeinflussen vermögen. Gibt es einen solchen Marktpreis nicht, was die Regel ist, legt man den Preis nach den Durchschnittskosten der bietenden Unternehmen fest. Dieses Prinzip erlaubt es, dass die jeweiligen Unternehmen je nach organisatorischer und technischer Leistungsfähigkeit und, da man keine Zinsen berücksichtigen muss, auch im Verhältnis zu ihrer Schuldenlast höhere oder niedrigere Nettoeinnahmen erhalten; ja es ist sogar möglich, dass einzelne Verlust erleiden. Daher weckt dieses Prinzip bei allen Unternehmen das Interesse, die Kosten unter den von Staat oder Kommune akzeptierten Durchschnittspreis zu senken. Das Angebot jedes Unternehmens muss auf einer Kalkulation beruhen, deren einzelne Posten wie z. B. Materialien, Löhne, Joint Costs und Gewinn in der Verordnung detailliert festgelegt sind. Die Kalkulation muss jedem Angebot beiliegen. Hier soll bloß die Gewinnkalkulation hervorgehoben werden. Der Gewinn darf den effektiven Zinssatz der langfristigen Staatsobligationen nicht überschreiten. Es sollte das für ein wirtschaftliches Unternehmen notwendige Anlage- und Betriebskapital zugrunde gelegt werden, so dass man nicht etwa Wohneigentum, landwirtschaftlichen Besitz, Betriebsniederlegungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen, Wertpapiere usw. berücksichtigen muss, außer es ist die Rede von einer kurzfristigen Anlage des Betriebskapitals. Das investierte Kapital kommt nur in Betracht, sofern es nicht abgeschrieben ist. Ein derart kalkulierter Gewinn muss, das ist zu unterstreichen, das Eigen- und Fremdkapital des Geschäfts und das Risiko des Geschäftsmannes abdecken.

Diese Beispiele zeigen, dass der allgemeine Pessimismus gegenüber den Möglichkeiten der Preisregulierung stark übertrieben ist.

Eine antiliberal einschränkende Preispolitik kann mit bekannten Mitteln wie Diskont-, Zins-, Zoll- und Steuerpolitik, Inflation und Deflation, Währungsgesetzen, Subventionen usw. arbeiten. Diese Maßnahmen werden hier nicht behandelt. Ein anderer Weg führt über Zwangskartelle und Zwangstrusts. Zwangskartelle arbeiten nach der bekannten Vorgehensweise privater Kartelle; sie setzen den Preis fest, sie begrenzen Angebot und Qualität, teilen den Markt auf usw. Eine ausführliche Darstellung der internationalen Rechtslage und Praxis der Zwangskartelle findet sich u. a. in der »Innstilling om forandring af trustloven« (Oslo 1934 und 1936) der verschiedenen norwegischen Trustkomitees. »Sozialtrusts«, wie Rathenau einmal das Pendant zu den amerikanischen Trusts nannte, wecken dagegen ein besonderes Interesse. Sie wurden bereits in Verbindung mit Warenknappheit als Folge von Krieg usw. erwähnt, aber ihre Bedeutung erstreckt sich weiter und umfasst alle sozial- und produktionspolitischen Ziele; sie dienen insbesondere auch einer Konjunkturpolitik, die eine optimale Kapazitätsausnutzung, die Förderung des Außenhandels und im nationalen Rahmen eine Nivellierung von Standortmonopolen o. Ä. beabsichtigt.

Man muss zwischen Betrieben mit sinkenden und Betrieben mit steigenden Kosten unterscheiden. Abb. 1 zeigt ein Unternehmen mit sinkenden Kosten:

Abb. 1

Auf der Abszissenachse sind die Warenmengen abgebildet, auf der Ordinatenachse die Preise. E E’ gibt die Nachfragekurve an, GO GO’ die Kurve der Durchschnittspreise. Die Stufenkurve MO bezeichnet die marginalen Kosten. Die Herstellung der Menge 1 kostet 10, der Menge 2 kostet 9, der Menge 3 kostet 8 usw. Die Durchschnittskosten der ersten 3 Quantitäten belaufen sich daher auf 9. Der Monopolpreis ist 11 (P₁), er entspricht der Herstellungsmenge 3 (M₁). Der Monopolzins beläuft sich auf 6 (P₁P₁OM₁ minus der marginalen Kosten). Der dem freien Wettbewerb entsprechende, also »liberale« Preis ist 7 (P₂), er ist durch den Schnittpunkt von Durchschnittskosten- und Nachfragekurve bestimmt. Die entsprechende Menge ist 7 (M₂). Der Zins ist notwendigerweise gleich Null. Dies zeigt auch die Stufenkurve der Grenzkosten. Die Fläche, die oberhalb der Preislinie P₂–P₂ liegt und die Kosten angibt, ist größer als der Preis, und die Fläche, die unterhalb der Preislinie P₂–P₂ liegt, ist gleich groß (6). Verlust und Gewinn sind somit ausgeglichen.

Setzt man voraus, dass das Unternehmen eine Kapazität von 10 Mengen hat und die Preispolitik nach voller Kapazitätsausnutzung strebt, ist eine Preisdifferenzierung erforderlich. Dasselbe gilt für andere politische Ziele. Es gibt keinen einheitlichen Preis, der sowohl die Produktionskosten deckt als auch eine volle Kapazitätsausnutzung zulässt. Bei voller Kapazitätsausnutzung (Menge 10) liegt der Preis P₃ unterhalb der Durchschnittskosten T. Man muss mindestens 2 Preise festsetzen, hier P₂ (mit der Menge M₂) und P₃ (mit der Menge M₂–M₃). Indem man den Preis P₃ zum Nutzen der Käufer festsetzt, wenn der Nachfragepreis unterhalb des Preises P₂ liegt, lässt sich außerdem die Warenmenge M₂–M₃ verkaufen. Obwohl der Preis P₃ unterhalb der Durchschnittskosten liegt, ist dies kein Nachteil, im Gegenteil. Es sinken nämlich gleichzeitig die Durchschnittskosten für die Menge 0–M₂ von P₂M₂ auf SM₂. Durch den Verkauf der Menge M₂–M₃ unterhalb der Durchschnittskosten entsteht ein Verlust von STVP₃, aber dieser Verlust ist geringer als der Profit P₂P₂RS. Die Monopolrente beläuft sich auf 6, was man auch an den marginalen Kosten sieht (die schräg schraffierte Fläche, welche die Differenz zwischen VP₃M₂M₃ und den marginalen Kosten bildet). Mithilfe der Preisdifferenzierung wird daher eine optimale Kapazitätsausnutzung, die Bedürfnisbefriedigung der weniger kaufkräftigen Schichten und eine Senkung der Durchschnittskosten erreicht, so dass der Trust in dem gewählten Beispiel trotz eines teilweisen Verkaufs unterhalb der Durchschnittskosten die gleiche Monopolrente erhält wie im Fall einer Cournot’schen Monopolpreisfestsetzung (Preis = P₁). Die Staatstrusts (public utilities) können diese Monopolrente zur Senkung des Preises P₂ nutzen, so dass die Kunden, die einen höheren Preis bezahlen, als Folge des weiteren Verkaufs von Waren unterhalb des Durchschnittspreises keinen Verlust erleiden, sondern hieraus einen Nutzen ziehen. Aber die Rente lässt sich selbstverständlich auch für andere wirtschaftspolitische Ziele nutzen.

Abb. 2 stellt ein Unternehmen mit steigenden Kosten dar:

Abb. 2

E E’ ist die Nachfragekurve, GO GO’ die Kurve der Durchschnittspreise. Die ansteigende Stufenkurve MO gibt die marginalen Kosten an. Der Monopolpreis P₁ setzt sich die maximale Ausbeute zum Ziel. Der liberale Preis P₂ (der Schnittpunkt von Nachfragekurve und Stufenkurve der marginalen Kosten) deckt die Grenzkosten. Die mit dem Preis P₁ oder P₂ verbundenen Renten lassen sich ohne Schwierigkeit ablesen. Der Preis des Sozialtrusts P₃ richtet sich nach den Durchschnittskosten. Der Preis wird vom Schnittpunkt der Nachfragekurve und der Kurve der Durchschnittskosten bestimmt. Das bedeutet, dass der Sozialtrust auf die bei steigenden Kosten entstehenden Differenzialrenten verzichtet. Die Differenzialrenten werden zu einem Vorteil für die Verbraucher. Die schraffierten Flächen auf der Abbildung zeigen dies. Die schraffierte Fläche, die unterhalb von P₃–P₃ liegt, ist gleich groß wie die schraffierte Fläche oberhalb von P₃–P₃. Die Differenz zwischen den durch Produktionsausweitung von M₂ bis M₃ entstehenden steigenden Kosten und des infolge der geringeren Kaufkraft durch weitere Nachfrage gesenkten Preises P₃ wird durch die restlichen Differenzialrenten gedeckt.

Mithilfe von Preisdifferenzierung lässt sich die Kapazität noch weiter ausnutzen. Ein Teil der Verbraucher bezahlt den liberalen Preis oder mehr, ein Teil bezahlt weniger als den liberalen Preis.

Abb. 3 zeigt einen Betrieb mit steigenden Kosten und Preisdifferenzierung.

Abb. 3

Die Kurven entsprechen den Kurven auf Abb. 2. Zunächst hat man dort den Cournot’schen Monopolpreis P₁; die entsprechenden Differenzialrenten sind schräg schraffiert. Durch einen teilweisen Verzicht auf diese Differenzialrenten lässt sich der Preis senken, z. B. auf P₄, welcher der Produktionsmenge M₄ entspricht. Der Preis liegt unterhalb der Durchschnittskosten. Der senkrecht schraffierte Flächenraum zeigt die marginalen Kosten, die über dem Preis P₄ liegen, jedoch ist diese Fläche kleiner als die Fläche der Differenzialrenten. Im Idealfall lassen sich die durch einen oder mehrere Unterschiedspreise entstehenden Differenzialrenten mit Preisen, die über den Kosten liegen, exakt ausgleichen. Der Preis P₄, welcher der Menge M₄ entspricht, nähert sich so optimal den sozial- oder produktionspolitischen Zielen des Staates an.

Ist von mehreren Betrieben die Rede, sollte ein Zwangstrust gebildet werden, damit die Differenzialrenten der besten Betriebe den Grenzbetrieben zur Verfügung stehen können. Der Zwangstrust setzt nicht voraus, dass die jeweiligen Unternehmen ihre juristische Eigenständigkeit aufgeben. Der Trust lässt sich als Pool organisieren. Es sollte nur eine gemeinsame Bilanz erstellt werden, in der Verlust und Gewinn der jeweiligen Unternehmen ausgeglichen werden.

Aus dem Dänischen von André Wilkening

Aus: Nationaløkonomisk Tidsskrift for Samfundsspørgsmaal, økonomi og handel, udgivet af Nationaløkonomisk Forening, Bd. 77, 1939, S. 165–195.

1944

Unvoreingenommen Stellung nehmen!

44.01.

Die von deutschen Exilkommunisten herausgegebene Zeitschrift Politische Information war die auflagenstärkste und wichtigste deutsche Exilpublikation in Schweden. Die Zeitschrift vertrat eine kommunistische Linie, ließ jedoch auch nichtkommunistische Autoren wie Fritz Bauer zu Wort kommen. Am 1. August 1943 erschien in der Politischen Information die erste Mitteilung über die Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland, einer kommunistischen Organisation, die im Auftrag der sowjetischen Regierung den deutschen Widerstand gegen Hitler durch gezielte Propagandaaktionen unterstützen sollte und sich überwiegend aus deutschen Kommunisten zusammensetzte. Fortan wurde das Thema Nationalkomitee Freies Deutschland immer wieder von der Zeitschrift aufgegriffen und zur Diskussion gestellt.

[Was meinen Sie? Auf die beiden Diskussionsfragen der »Politischen Information«

1. Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach das Nationalkomitee »Freies Deutschland«?

2. Wie denken Sie über die →25 Artikel des Nationalkomitees »Freies Deutschland«?

sind uns weiterhin folgende Zuschriften zugegangen:]

Das Nationalkomitee hat naheliegenderweise allen politischen Emigranten Anlass zu politischen Spekulationen gegeben. Einige haben ihm alle möglichen teuflischen Absichten zugeschrieben und den mit eigener Hand an die Wand gemalten Teufel nach berühmtem Vorbild mit dem Tintenfass bekämpft. Andere sind in den entgegengesetzten Fehler gefallen. Ausgangspunkt für eine Stellungnahme kann z. Z. nur das sein, was das Nationalkomitee selber veröffentlicht hat. Die →25 Artikel nennen sich ausdrücklich »Artikel zur Beendigung des Krieges«. Damit ist vorläufig der Aufgabenkreis umschrieben. Das Nationalkomitee und seine Artikel haben hier auch ihre Brauchbarkeit erwiesen. Sie haben die russischen Siege unterstützt und zur Auflockerung der Front und einer Reihe von Kapitulationen beigetragen. Die Artikel sind auch ein anerkennenswerter Schritt auf dem Wege militaristischer und nazistischer Deutscher zu Idealen des Friedens, internationaler Zusammenarbeit, wahrer Volksherrschaft, einer Abrechnung mit den Kriegsschuldigen und ihren Hintermännern sowie deren wirtschaftlicher Liquidierung. Man kann Bedenken haben, ob alle Artikel glücklich formuliert sind, z. B. meinen, es sei realistischer, die Forderung nach Rückgabe des geraubten Hab und Guts an die Eigentümer durch die Forderung einer gerechten Entschädigung aller Kriegs- und Naziopfer zu ersetzen, aber gegen die prinzipielle Linie – den Willen zu einem anderen Deutschland – Einwendungen zu erheben, wäre lächerlich. Welche Rolle das Nationalkomitee nach Beendigung des Krieges spielen wird, ist mir nicht bekannt. Sollte es bestimmt sein, die eine oder andere Rolle zu spielen, so wird es die Aufgabe jedes Antinazisten sein, unvoreingenommen zu ihm und seinen Aufgaben Stellung zu nehmen.

Aus: Politische Information, Jg. 2, Nr. 16, 15.8.1944, S. 4 f.

1945

Nationale Front?

45.01.

Fritz Bauer schrieb mehrfach für die kommunistische Zeitschrift Politische Information, eine der wichtigsten Publikationen der deutschen Exilanten in Schweden. Im Dezember 1944 veröffentlichte der Chefredakteur der Zeitschrift, Erich Glückauf, einen Leitartikel, in dem er forderte, für Deutschland über Klasseninteressen hinweg eine »Nationale Front« zu bilden (Politische Information, Jg. 2, Nr. 24, 15.12.1944, S. 4 f.). Neben Fritz Bauer setzten sich u. a. Paul Verner, Herbert Warnke und Karl Mewis mit den Thesen Glückaufs auseinander. In einem abschließenden Artikel nahm Glückauf zu den einzelnen Diskussionsbeiträgen Stellung, wobei er insbesondere auf Bauers Kritik einging (Politische Information, Jg. 3, Nr. 7, 1.4.1945, S. 5 f.).

Vor einiger Zeit hat Erich Glückauf in der »Politischen Information« das Problem einer »Nationalen Front« im kommenden Deutschland gestellt und damit eine wichtige Frage deutscher Innenpolitik angeschnitten. Er hat das Thema selber mit einem Fragezeichen versehen, und das ist gut so. Er hat damit Raum für Zweifel und Zweifler gegeben.

Am Anfang war das Wort. Da stock’ ich schon! Ich meine natürlich das Wort »national«. Das Wort »national« ist an sich weder gut noch böse, das Denken der Menschen macht es dazu. Es kommt alles darauf an, was der einzelne darunter versteht. In Skandinavien, Australien, New Zealand identifiziert man heute mehr und mehr das Nationale mit dem innenpolitischen Einsatz für sozialen Fortschritt, Demokratie, Menschenrechte usw. In Deutschland hat aber seit jeher das Wort einen ausgeprägt aussenpolitischen, oft aggressiven Klang gehabt. Es gilt heute wie 1918, was *Schumpeter bei Ausgang des 1. Weltkriegs in einem auch sonst recht prophetischen Artikel über den Appell an das Nationalgefühl schrieb: »Jeder andere Appell richtet sich an vernunftgemäss zu begreifende Interessen, nur dieser an die dunkeln Gewalten des Unterbewusstseins, an aus den Lebensgewohnheiten grauer Zeiten nachwirkende Instinkte. In den Nationalismus hat sich das sonst überall vertriebene Irrationale geflüchtet, alle Kampflust, aller Hassbedarf, ein guter Teil ungestalteter Idealität wie naivster – und gerade hier hemmungsloser – Egoismus …« Natürlich kann man das Wort »national« dem Sprachschatz ehemaliger Deutschnationaler und der Nationalsozialisten (als Revanche für ihren Diebstahl des Wortes Sozialismus und Arbeiterpartei?) entlehnen und hoffen, ihm successive einen neuen Inhalt geben zu können. Man kann hoffen, die gefühlsbetonten Werte, die seither mit dem Worte verbunden waren, damit für sich zu retten. Dies ist aber ein Spiel mit dem Feuer. Es ist möglich, dass eine »nationale« Front sich gegen Hitler, den ersten, der Deutschland »okkupiert« hat, wendet, es ist aber zu fürchten, dass der Adressat bald verwechselt wird und man nur Wasser auf die Mühle anderer leitet, deren dunkle Geschäftigkeit weder im Interesse der Welt noch Deutschlands liegt. Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu hören. Niemand kann sie ihm ersparen. Konzessionen an den naheliegenden Nationalismus der Volksseele sind auf kurze Sicht sehr bequem und lockend, auf lange Sicht aber gefährlich.

In der Sache stehen Erich Glückauf die Freiheitsbewegungen der vom Nazismus unterdrückten Völker und die →Bewegung »Freies Deutschland« vor Augen.

Die Freiheitsbewegungen der naziokkupierten Länder stellen kein sehr glückliches Beispiel dar. Die Erfahrung zeigt, dass es teilweise überhaupt nicht gelungen war, eine einheitliche Bewegung zu schaffen (z. B. Polen), und dass die Einheit, wo sie geschaffen werden konnte, schweren Belastungsproben ausgesetzt ist, sobald der äussere Druck weicht. Das darf nicht bagatellisiert werden. Bietet das Bündnis, das alle Volksschichten während der Okkupation geschlossen haben, wirklich, wie Glückauf schreibt, »die Garantie für die Niederlage der Quislinge und Reaktionäre«? Was [ist] z. B. mit Griechenland? Das Klassenproblem stellt sich dort und in Deutschland, sobald es daran geht, die Zukunft zu gestalten, nämlich zu sagen, für was man kämpft. Wir sind doch sicherlich einig darin, dass der Kampf gegen einen gemeinschaftlichen Gegner noch nicht bedeutet, dass man für das gleiche Ziel kämpft. Man kann doch schwerlich annehmen, dass Zielgleichheit in Deutschland besteht, wo in der sichtbaren und unsichtbaren Front gegen Hitler Sozialisten, Pazifisten, Menschenrechtler, Religiöse, Opportunisten, Anhänger eines 3. und erfolgreicheren Weltkriegs, Kapitalisten mit liberalen »Laissez-faire«-Parolen u. a. stehen.

Glückauf hat aber recht, wenn er nachdrücklich darauf hinweist, dass der Krieg Veränderungen in der Klassenlage hervorgerufen hat. Dies ist ein Faktor von grosser Bedeutung, der verbietet, ohne weiteres in Kategorien zu denken, wie sie vor 1933 gegolten haben. Selbst wenn wir annehmen, dass die Änderungen der Klassenlage nicht bei allen sofort eine definitive Änderung ihrer Ideologie zur Folge haben (die Ideologie hinkt oft hinterher), so bestehen unzweifelhaft wesentliche Änderungen im Unterbau der Gesellschaft, die vielversprechend sind. In diesem Punkt sind sogar die deutschen Verhältnisse weit günstiger als in vielen besetzten Gebieten. Die Bombenangriffe, die Kriegsschäden (zumal wenn der Krieg sich nunmehr nach Deutschland zieht), die nazistischen Eingriffe in den Mittelstand, die Kriegsfolgen wie Landabtretungen, Volksbewegungen, Abrüstung usw. »deklassieren« und »proletarisieren« weite Schichten, so dass wesentliche Unterschiede zwischen Facharbeiter und ungelerntem Arbeiter, zwischen Arbeiter und Bürger, Bauer und Landarbeiter verschwunden sind oder verschwinden. Manche meinen, dass der Nazismus auch den selbständigen Unternehmer zum Angestellten und Beamten gemacht habe. Es sei hier offengelassen, ob er zum Angestellten eines über den Klassen stehenden Staates oder bestimmter kapitalistischer Schichten gemacht worden ist. Richtig ist aber, dass die Aufrüstungs- und Kriegswirtschaft viele zu bloss ausführenden Werkzeugen degradiert hat.

Ein wichtiges Reservoir der Arbeiterbewegung sind gerade die Beamtenschichten und Angehörige freier Berufe, die sozusagen latente Beamte sind. Ihre Bedeutung wächst von Jahr zu Jahr, zahlenmässig, sozial und politisch. Sie spielen in einer Planwirtschaft eine grosse Rolle. Hinzu kommen die technischen, ökonomischen, juristischen Funktionäre der Betriebe. *James Burnham hat in einem neulich erschienenen, vielfach beachteten Buch »The Managerial Revolution« eine neue Gesellschaftsordnung prophezeit, die Herrschaft der Bürokraten oder – mit einer mehr liebenswürdigen Bezeichnung – die Herrschaft der wirtschaftlichen, technischen, juristischen und kaufmännischen Administratoren in Staat und Betrieb. Daran ist vieles richtig, insbesondere bestehen solche Möglichkeiten auch in Deutschland. Dies unterstreicht ihre Bedeutung. Diese Gruppe ist klassenmässig nicht festgelegt. Die Beamten und Funktionäre können »so oder so«, sie sind sozial freischwebend. Viele stehen aber heute sozialistischen und planwirtschaftlichen Zielen und damit den Idealen und Aufgaben der Arbeiterbewegung nahe.

In diesem Zusammenhang verdient auch die Bewegung »Freies Deutschland« mit Recht Interesse. Über die soziale Zusammensetzung, die »Klassenlage« seiner Mitglieder ist nur wenig bekannt. Sicher ist richtig, dass es sich nicht nur um professionelle Offiziere und Soldaten handelt. Wir lesen von – vorübergehend in Uniform gesteckten – Lehrern, Juristen, Ärzten, Geistlichen, Beamten aller Art. Ich muss gestehen, dass ich von »Unternehmern« bis jetzt noch keine Äusserungen gelesen habe. Ich vermute (mehr als eine Vermutung kann es natürlich nicht sein), dass in der Bewegung »Freies Deutschland« gerade diese Beamten- und Funktionärsschicht die entscheidende Rolle spielt; sie wird auch in den vom Nazismus gesäuberten Staats- und Wirtschaftsapparat strömen.

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeiterbewegung, die »deklassierten« und »proletarisierten« Schichten Deutschlands einzubeziehen, namentlich aber die Beamten- und Funktionärsschichten in Staat, Kommune und Betrieb einzugliedern. Dies ist möglich und wünschenswert. Es ist die politische Aufgabe der Arbeiterbewegung, die Beamten und Funktionäre gerade im Hinblick auf ihre ständig wachsende Bedeutung zu Repräsentanten der politischen Arbeiterbewegung zu machen, sie demokratisch zu untermauern, ihre Anstellung und Abberufung, ihre Geschäftsführung zu kontrollieren.

Eine einheitliche Arbeiterbewegung, der die Entwicklung unter Nazismus und Krieg sowie überhaupt die wirtschaftliche Entwicklung hin zur Planwirtschaft neue und bedeutende Massen zuführen kann, erscheint mir realistischer als ein Klassenmischmasch, ein Klassengehudel (um Thomas Manns neues Lieblingswort zu gebrauchen), das bei prinzipiellen Fragen Gefahr läuft, auseinanderzubrechen. Eine grosse und geschlossene Massenbewegung ist notwendig, darin hat Glückauf recht. Sie muss aber stabil sein. Diese Notwendigkeit ergibt sich schon aus den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen. Eine wirkliche Planwirtschaft, z. B. ein 5-Jahresplan oder etwa gar der neuerdings von Beveridge für England vorgeschlagene 20-Jahresplan setzt natürlich eine stabile und tragende Bewegung voraus. Man kann nicht planen, wenn man riskiert, dass die Regierungspartei gewechselt wird wie ein Hemd.

Glückauf polemisiert gegen die Koalitionspolitik der Weimar-Republik. Er charakterisiert sie aber m. E. unzutreffend, wenn er sagt, man habe Kinderspeisung gesagt und Panzerkreuzer gebaut. Man müsste, meine ich, eher sagen, Weimar habe Panzerkreuzer gebaut und Kinderspeisung durchgeführt oder – noch besser – einen halben Panzerkreuzer gebaut und die Kinder halbsatt gemacht. Koalition bedeutet ein Kompromiss, das weder Fisch noch Fleisch ist. Koalition war die Folge des damals herrschenden Klassengleichgewichts, bis sich später das Gewicht nach rechts verschob. Es war der Fehler von 1918, dass man nicht versucht hat, die Gleichgewichtslage der Klassen zugunsten der arbeitenden Klasse zu verschieben. Wenn irgend möglich, soll man diesen Fehler nicht wiederholen.

Aus: Politische Information, 1.2.1945, S. 10 f.

Die Abrechnung mit den Kriegsverbrechern

45.02.

Anlass für Bauers Überlegungen zur Kriegsverbrecherfrage war der Rücktritt des britischen Delegierten und Vorsitzenden der United Nations War Crimes Commission (UNWCC) Cecil Hurst im Januar 1945. Ausgehend von der Vermutung, dem Rücktritt liege ein »Juristenstreit« über den richtigen Umgang mit Kriegsverbrechen zugrunde, machte Bauer Vorschläge für die Lösung der Kriegsverbrecherfrage, wobei er sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzte, wie Verbrechen zu bestrafen seien, die auf deutschem Boden begangen wurden. Bauer bezog sich hierbei auf die von der UNWCC erarbeiteten Vorschläge.

Zeitungsnachrichten zufolge ist die →Kommission der Vereinigten Nationen für Kriegsverbrecher in London auf Schwierigkeiten gestossen. →Der englische Vorsitzende Sir Cecil Hurst ist zurückgetreten. Offizielle Mitteilungen über die Art der Schwierigkeiten liegen nicht vor, sie sind aber dem Juristen nicht unbekannt. Wir erleben eine Neuauflage des vom Fall Napoleon und Fall Kaiser Wilhelm II. bekannten Juristenstreits. Die heutige Haltung der englischen Regierung erinnert stark an die ihrer Vorgänger 1814 sowie die Stellungnahme Wilsons in Versailles.

Der Meinungsstreit muss in besonderem Masse deutsche Antinazisten interessieren. Der Streit betrifft nämlich in erster Linie die auf deutschem Boden begangenen Verbrechen, im grossen und ganzen das, was Antinazisten gerne als Verbrechen gegen das deutsche Volk bezeichnen und damit mit vollem Recht von den eigentlichen Kriegsverbrechen unterscheiden. Der Meinungsstreit in War Crimes Commission setzt, womit die Frage für deutsche Antinazisten noch aktueller wird, voraus, dass weder die deutschen Juristen noch das deutsche Volk gewillt und fähig sind, die Verbrecher zu ahnden. Die Mitglieder rechnen mit keiner deutschen Revolution, sie rechnen wahrscheinlich mit einer Reaktion des deutschen Volkes, die etwa der der Jahre nach Versailles entspricht: Entrüstungsschreie, mehr oder minder fadenscheinige Verteidigungsbemühen, Justizkomödien.

Die Verfolgung des grössten Teils der Kriegsverbrechen gibt keinerlei Anlass zu juristischen Schwierigkeiten. Alle Verbrechen, die von deutscher Seite in okkupierten Ländern begangen wurden, sind unzweifelhaft strafbar. Das Kriegsrecht, das z. B. in einer Reihe von internationalen, auch von Deutschland unterschriebenen Abmachungen festgelegt ist, bestimmt, was ein Soldat tun und was er nicht tun darf. Der Soldat darf also z. B. seinen kämpfenden Gegner töten oder verwunden, er darf aber nicht den verwundeten, gefangenen oder zivilen Feind töten. Soweit das Kriegsrecht die Tötung oder Verwundung gestattet, handelt der Soldat nicht strafbar. Soweit der Soldat, ohne vom Kriegsrecht gedeckt zu sein, tötet, ist er Mörder und strafbar nach dem am Tatort geltenden Strafgesetz. Es ist allgemein anerkannt, dass das Strafrecht des okkupierten Landes durch Okkupation nicht aufgehoben wird. Handlungen, die z. B. in Polen im Widerspruch mit dem Kriegsrecht begangen wurden, sind also nach polnischem Strafrecht in Polen zu verfolgen. Einzelprobleme tauchen auf, sie sind dem Juristen geläufig. Hitler oder Himmler können z. B. ohne Schwierigkeiten wegen Anstiftung zu Mord verurteilt werden, wenn der Mord auf ihre Veranlassung im besetzten Gebiet begangen wurde. Um sie hinzurichten, genügt der Nachweis eines Mordes. Ein anderes, viel genanntes Problem ist die Strafbarkeit eines auf Befehl begangenen Verbrechens. Diese Frage ist in den meisten Ländern gesetzlich geregelt oder seit langem von der Rechtsprechung entschieden. Grundsätzlich gilt, dass Befehl nicht ohne weiteres entschuldigt. Im allgemeinen wird überall sowohl der Über- wie der Untergeordnete bestraft. Das deutsche Militärstrafgesetzbuch hat dies immer ausdrücklich ausgesprochen.

Schwierigkeiten ergeben sich auf anderen Gebieten.

1. Ist es strafbar, einen Krieg zu beginnen? Der Kellogg-Pakt verbietet Angriffskriege; seine Verletzung verpflichtet möglicherweise das angreifende Volk, Schadenersatz zu leisten. Es ist auch juristisch möglich, gegen Kriegsanstifter mit international-polizeilichen Massnahmen vorzugehen, sie z. B. zu internieren, ähnlich wie die nationale Polizei einen geisteskranken Menschen internieren kann. Eine Bestrafung ist aber problematisch.

2. Sind Verbrechen strafbar, die auf deutschem Boden begangen wurden? Hier kann es sich um Verbrechen gegen Kriegsgefangene oder Verbrechen gegen Deutsche, Ausländer, Staatenlose handeln. Entscheidend ist das Gesetz am Tatort, und hier ist zweifelhaft, ob es ein Gesetz und einen Richter gibt.

Hier sieht die alliierte Kommission eine Lücke, mit Recht, soweit sie annimmt, dass das am Tatort geltende Recht – das nazistische Recht – unzureichend ist. Sie sieht darüber hinaus auch eine prozessuale Lücke, indem sie annimmt, dass es keinen deutschen Richter gibt. Die alliierte Kommission kann diese Lücke nur füllen, indem sie vom geltenden Recht abweicht, dem zu folgen die alliierten Regierungen ausgesprochen haben. Sie hat vorgeschlagen a) ein Strafrecht mit rückwirkender Kraft zu schaffen, b) die Verbrecher vor ein internationales, also nichtdeutsches Gericht zu stellen. Die Opportunität dieser beiden Vorschläge hat zu den eingangs erwähnten Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und der englischen Regierung geführt.

Die deutsche Opposition spielt – wie ersichtlich – im Rahmen dieser Erwägungen keine Rolle. Ihre Ineffektivität wird vorausgesetzt.

Sie kann und muss ihren ehrlichen Willen zu einer durchgreifenden Revolution gegen Kriegsanstifter, Kriegsverbrecher und Verbrecher am deutschen Volke bekunden. Hier ist mit voller Absicht von einer Revolution die Rede, da ein legaler Weg auch der deutschen Opposition nicht zur Verfügung steht.

Manche haben vorgeschlagen, die nazistischen Verbrecher nach geltendem deutschen Recht abzuurteilen. Das deutsche Recht ist aber vorläufig das nazistische. Sicherlich gilt heute noch das Strafgesetzbuch der Kaiser- und Weimarzeit (mit hier nicht interessierenden Änderungen), aber das geltende Recht besteht nicht nur aus dem Strafrecht, sondern z. B. auch aus dem nazistischen Staats- und Verwaltungsrecht, das dem »Führer«, der Regierung, den Behörden umfassende Vollmachten gewährt, auf die die Verbrecher sich berufen können und werden. Dieses Staats- und Verwaltungsrecht steht natürlich im Widerspruch zur Weimarverfassung, der Machtverteilung, den Grundrechten usw., wie sie dort festgelegt sind. Die Weimar-Verfassung ist von Hitler und den Nazisten bewusst in einer Reihe von Handlungen gebrochen worden. Das war Revolution und – juristisch – Hochverrat. Hochverrat wird bestraft, wenn er misslingt, ist aber straffrei, wenn er gelingt. Er verjährt, wird geheilt, verziehen (es ist gleichgültig, wie man das juristische Phänomen bezeichnet). Man konnte im Falle Napoleon zweifeln, ob das Regime der 100 Tage gelungener oder misslungener Hochverrat war. Die Nazis regieren aber nunmehr 12 Jahre. Sie haben unzweifelhaft während dieser 12 Jahre mindestens eine Zeitlang die Mehrheit des Volkes hinter sich gehabt. Es hat ihnen seine Stimme gegeben, obwohl das Nein-Kreuz bestimmt keinen Heldenmut irgendwelcher Art erforderte. Das Ausland hat das 3. Reich de facto und de jure ausnahmslos anerkannt. Es wäre eine Zweckkonstruktion schlimmster Art, all das zu ignorieren.

Die nazistische Revolution muss durch eine antinazistische Gegenrevolution beseitigt werden. Die Antinazisten können einen Mittelweg beschreiten, indem sie revolutionäre Gesetze und Revolutionstribunale mit rückwirkender Kraft schaffen, aber auch dieser Weg ist nicht der des geltenden Rechts, sondern der Weg revolutionären Rechts. Bestimmt sich das Volk zu ihm, werden wir nicht nur den Alliierten viele Schwierigkeiten abnehmen. Wir werden auch die Glaubwürdigkeit und Effektivität eines neuen Deutschland beweisen.

Aus: Sozialistische Tribüne, Jg. 1, H. 2, Februar 1945, S. 11–13.

Ein kommunistisches Manifest von heute

45.03.

Angesichts der massiven Eingriffe in die Wirtschaft, welche die Kriegswirtschaft in allen Ländern mit sich gebracht hatte, fragt Bauer nach der Zukunft des ökonomischen Systems in den Industrienationen. Er folgt hierbei den Überlegungen des Ökonomen *Joseph Schumpeter, dessen Hauptwerk Capitalism, Socialism and Democracy er als »›Kommunistisches Manifest‹ unserer Tage« bezeichnet.

Die Frage, ob sich die Wirtschaft in Amerika, England, Deutschland usw. zum Sozialismus hinentwickelt oder nicht, ist Gegenstand lebhafter Diskussionen in der englisch-amerikanischen Literatur. Damit ist erneut das Problem gestellt, das erstmals vor 100 Jahren das Kommunistische Manifest aufgeworfen hat.

Ein Teil der Literatur behauptet die Lebensfähigkeit des Kapitalismus. Der Statistiker und Konjunkturforscher *Clark hat in seinem Buch über »Die ökonomischen Verhältnisse im Jahre 1960« die Entwicklungslinien mit einem Aufgebot oft grossen Scharfsinnes gezeichnet. Er sieht eine gewaltige Industrialisierung in russischem Massstab vor sich, die Länder wie Indien und China ergreift. Die arbeitende Bevölkerung wandert in wachsendem Masse von der Landwirtschaft in die Industrie und den Handel. Die Folge hiervon ist eine gewaltige Nachfrage nach Lebensmitteln, die den Hinterhöfen der Weltwirtschaft, z. B. in Afrika zugute kommt. Kurz und gut, ein gewaltiger Aufstieg steht vor der Türe. Andere Ökonomen arbeiten mit den Produktionsindices der letzten 100 Jahre. Sie zeigen eine klare Aufwärtslinie. Durchschnittlich ist das Realeinkommen der Bevölkerung pr. Jahr mit 2 % gestiegen. Es gibt nichts, was einem weiteren Wachstum der Arbeitsproduktivität pr. Stunde und damit des Realeinkommens im Wege stehen sollte. In etwa 40 Jahren ist damit unser aller Realeinkommen verdoppelt. Es ist, so sagt man nicht ohne gute Gründe, dann ein leichtes, soziale Probleme zu lösen, die heute noch utopisch erscheinen. Bei all dem kann man sich auf das Kommunistische Manifest berufen, das selber auf die ungeheure Produktion verwies, die der Kapitalismus hervorgezaubert hat.

Trotzdem bestreiten gerade die führenden »bürgerlichen« Nationalökonomen und Soziologen der Welt die Existenzfähigkeit des Kapitalismus. In diesem Punkte sind sich Männer wie Keynes, Alvin Hansen, *Schumpeter und Beveridge ziemlich einig. »Kann der Kapitalismus überleben?«, fragt Schumpeter in seinem epochemachenden Buch »Capitalism, Socialism and Democracy«, dem »Kommunistischen Manifest« unserer Tage. »Nein«, antwortet er, »ich glaube es nicht. Meine Konklusionen unterscheiden sich, wenn auch meine Argumentation teilweise eine andere sein mag, nicht von denen der Marxisten. Deswegen braucht man kein Sozialist zu sein. Wenn der Doktor das baldige Ableben seines Patienten prophezeit, bedeutet das nicht, dass er seinen Tod wünscht.«

In der Argumentation derer, die mit dem baldigen Ende des Kapitalismus in der Welt rechnen, spielt die Kriegswirtschaft aller Länder, auch die nazistische Wirtschaft eine Rolle, aber doch nur eine untergeordnete. Deutsche Emigranten machen häufig den Fehler, dass sie die Bedeutung der Eigenheiten der nazistischen Wirtschaft überdimensionieren. Was Hitler in den Jahren 1933 und 1934 tat, ist in hohem Masse auch in anderen Ländern geschehen, z. B. in Amerika. Roosevelts New Deal unterscheidet sich in seinen wesentlichen ökonomischen Zügen nicht von den Massnahmen Hitlers. Die Verwirklichung des Tennessee Valley Projektes überragt bei weitem alle Ankurbelungsversuche des Nazismus und seine – von USA importierten – Autostrassen. Roosevelt und Hitler haben, nachdem die ganze Welt den Goldstandard aufgegeben und durch eine politische Manipulierung des Aussen- und Innenwerts der Währung ersetzt hat, in genau der gleichen Weise Milliarden neugeschaffenen Geldes in die Wirtschaft gepumpt und damit Nachfrage nach Waren und Arbeitsplätzen geschaffen. Der New Deal wurde für verfassungswidrig erklärt. Hitler überwand den kritischen Augenblick – den Gegenstoss des Kapitals – durch die Flucht in die Kriegswirtschaft. Was Hitler seit 1934 wirtschaftlich schuf, ist Kriegswirtschaft, die in allen kriegführenden Ländern wie ein Ei dem andern gleicht. Überall wird der Krieg in gleicher Weise finanziert, überall wurden Teile der Verbrauchsindustrie niedergelegt, und in anderen Branchen die Fabrikation auf wenige Betriebe beschränkt, z. B. in England ohne jede Entschädigung der betroffenen Firmen. Überall bedürfen Neuanlagen, Ersatzanlagen u. ä. einer staatlichen Genehmigung, überall werden die Rohstoffe planwirtschaftlich verteilt. Im- und Export ist überall staatlich geregelt, in England sind sie sogar staatlichen Monopolen übertragen worden. Erfindungen sind überall ausgetauscht worden. Die Preispolitik Englands entspricht in ihrer ganzen Entwicklungsgeschichte der deutschen usw.

Die Organisierung der Kriegswirtschaft ist im Zeichen des totalen Krieges zwangsläufig. Die Staaten, gleichgültig ob sie kapitalistisch sind oder nicht, haben keine Wahl. Die Wirtschaft kann nicht liberal sein und noch weniger monopolkapitalistisch. Oder glaubt jemand, die Völker würden es zulassen, dass Fabriken die Produktion von Tanks durch Kartellmassnahmen beschränken oder kriegswichtige Erfindungen für sich behalten? Die Kriegswirtschaft ist deswegen überall Planwirtschaft. Schlüsse auf ihren sozialen Unterbau, eine kapitalistische oder sozialistische Ausrichtung sind bei dem Ausnahmecharakter jeder Kriegswirtschaft unmöglich. Das gilt für Deutschland wie England-USA. Keinesfalls kann aus der Tatsache, dass die Kriegswirtschaft kontrolliert ist, abgeleitet werden, der Krieg sei kein kapitalistisch-imperialistischer Krieg.

Die Kriegswirtschaft der Länder ist nicht ohne Bedeutung für die sozialistische Entwicklung. Der Kriegsausbruch, der die Folge kapitalistischer Krisen war (Alvin Hansen, Keynes), und die Kriegswirtschaft, welche die Arbeitslosigkeit in der ganzen Welt planwirtschaftlich beseitigt hat, fördern den Gedanken einer krisenfreien und daher notwendig geplanten Wirtschaft (Beveridge). Die liberalen Zukunftsschilderungen von Nationalökonomen wie Clark, wie richtig sie auf lange Sicht auch sein mögen, schliessen kapitalistische Krisen nicht aus. Die liberalen Ökonomen rechnen eingestandenermassen auch in Zukunft mit ihnen. Die breiten Massen und ihre politischen Führer sehen aber, wie Schumpeter sagt, mit gutem Recht nur die Gegenwart, die aus Profiten und Krisen besteht. Sie verlangen die Beseitigung der Arbeitslosigkeit heute, nicht erst nach 40 Jahren!

Andere Gründe sprechen für das Ende des Kapitalismus. Die Grossbetriebe schaffen eine Technokratie und kaufmännische Bürokratie, die den Kapitalisten funktionslos macht. Die Vanderbilts, Carnegies und Rockefellers haben – mit den Worten Schumpeters – genau so viel für den Sozialismus getan wie Marx und alle Agitatoren. Eine neue Moral breitet sich über die Welt. Die Kapitalisten haben nicht nur zugelassen, dass die breiten Massen aufgeklärt wurden, sie haben auch von den breiten Massen gelernt. Sie übernehmen ihre Schlagworte. Das soziale Gewissen wird überall geschärft, und die kapitalistischen Ideale verblassen. Die 3. Generation der Kapitalisten endet als Surrealisten oder Besitzer von Revuetheatern. Schumpeter misst der wachsenden Schar der Intellektuellen eine grosse Bedeutung bei. Die Intellektuellen sind gesellschaftskritisch, zumal wenn sie proletarisiert werden. Sie schreiben die Presse und verfügen über den Rundfunk. Sie sind immer und überall die geborenen »New-Deal«-Menschen, die in den Staatsapparat streben. Diese und viele andere technologische, psychologische, soziologische Änderungen im Gesellschaftsleben der ganzen Welt bringen den Kapitalismus zu Fall.

Ist eine sozialistische Wirtschaft funktionsfähig? Schumpeter bejaht die Frage, wobei er sich mit allen Streitfragen gründlich auseinandersetzt. Der Sozialismus ist nach ihm – dem bürgerlichen Ökonomen – nicht nur funktionsfähig, sondern dem Kapitalismus ökonomisch weit überlegen. Unter Sozialismus versteht er jedoch den Sozialismus im Sinne von Marx, nicht irgendwelche Zwischenformen. Die Nationalökonomen haben nämlich erhebliche Bedenken, ob die Kriegswirtschaft ohne weiteres »übernommen« werden kann. Die Kriegswirtschaft, insbesondere die nazistische, löst nämlich gerade die entscheidenden Probleme des Sozialismus nicht. Wer in der Kriegswirtschaft »Sozialismus« sieht, begreift nur die Oberfläche und die äussere Form, nicht den Inhalt. Während eines Krieges ist der Kapitalismus schon aus patriotischen Gründen verpflichtet, viel zu schlucken, was er in Friedenszeiten nicht schluckt. Während eines Krieges hat er aber auch keinen Anlass, entscheidende Einwendungen zu erheben. Der Staat ist der grosse Kunde, er kauft Kanonen und Tanks und verbraucht sie selber. Im Frieden bekommen wir jedoch ein anderes Bild. Der Staat baut da nicht Siegfriedlinien, sondern Häuser. Er kauft keine Kanonen und Uniformen, sondern Möbel, Kleider, Anzüge und Wäsche. All das verbraucht der Staat nicht selber, er muss es der Bevölkerung zur Verfügung stellen, und da es sich im Gegensatz zu Kanonen um marktgängige Waren handelt, den Kapitalisten vom Markt, seiner Lebenssphäre, verdrängen. Hier ist es noch immer zum Kampfe gekommen. Schumpeter und Beveridge, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, haben keinen Zweifel, wie dieser Kampf letztlich entschieden wird. Der Kapitalismus stirbt ab.

Aus: Sozialistische Tribüne, Jg. 1, H. 3, März 1945, S. 9–11.

[Referat auf dem Presseempfang des Arbeitsausschusses der antinazistischen Organisationen in Schweden]

45.04.

Abdruck einer Rede, die Fritz Bauer am 9. Mai 1945 auf Einladung des »Arbeitsausschusses der deutschen antinazistischen Organisationen in Schweden« hielt. In ihr beschrieb Bauer kurz vor seiner Abreise aus Schweden seine Hoffnungen auf ein neues demokratisches Deutschland.

Was die politische Emigration Deutschlands rückblickend und ausblickend meint, hat dieser Tage Thomas Mann für uns alle deutlich hörbar gesagt:

»Ich würde gewiss das marxistische Examen nicht bestehen«, sagte er, »aber ich kann nicht umhin, im Faschismus eine politisch-wirtschaftlich-reaktionäre Bewegung zu sehen, eine Gegenrevolution, einen Versuch aller sozial und ökonomisch Rückwärtsgewandten, die Völker und ihre Glücksansprüche niederzuhalten und jeden sozialen Fortschritt zu verhindern. Er ist … die alte Machtkombination von Junkertum, Armee und Industrie. Feldmarschall Göring ist die Verkörperung – die sehr umfangreiche Verkörperung – dieses Machtkomplexes von Junkertum, Militarismus und Industrie, eine groteske Mischung aus ordenbehangenem miles gloriosus und Grossaktionär. Er ist der Herr des deutsch-europäischen Industriemonopols nach der Unterwerfung Europas, die durch die Unterminierung der demokratischen Widerstandskräfte und die allgemeine Anfälligkeit für den faschistischen Bazillus gelungen ist. Was es an Mitarbeit gibt, ist die Mitarbeit der Reichen, der Geschäftemacher überall in den Ländern. Diesen geht es gut dabei, sie verdienen …« Die Welt muss – nach Thomas Mann – den Mut finden, »sich in diesem Krieg und nachher auf die populären Kräfte zu stützen, wirklich einen peoples war zu führen und wirklich eine neuere, freiere, gerechtere Welt, die soziale Demokratie zu wollen.«

Wir wissen, Deutschland wird bis auf weiteres von der Hand in den Mund leben. Die brennenden Aufgaben des Tages stehen im Vordergrund: die Sorge für das tägliche Brot und das Dach über dem Kopf. Pläne können nur auf längere Sicht aufgestellt werden. Sie müssen aber aufgestellt werden, nicht nur um Deutschlands willen, sondern um Europas und der Welt willen, die Frieden und menschlichen Fortschritt wünschen. Die Aufgaben sind ungeheuer schwer, aber sie locken. Würden sie uns nicht locken, wären wir keine politischen Menschen. Deutschland ist eine tabula rasa, ein neues und besseres Deutschland kann und muss von Grund auf aufgebaut werden. Es ist nicht umzubauen, es ist neu aufzubauen. Das gilt für den Städtebauer, das gilt für den Politiker und Wirtschafter.

Wir bejahen die Abrüstung Deutschlands und die Umstellung seiner Kriegswirtschaft auf Friedensproduktion. Wir bekämpfen jeden Versuch, die Alliierten gegeneinander auszuspielen sowie Revanchegedanken ins Volk zu tragen. Wir anerkennen die Verpflichtung Deutschlands zum Schadenersatz für die in seinem Namen begangenen Kriegsverbrechen.

Wir wünschen, dass alle antinazistischen Kreise Deutschlands sich zusammenschliessen, um den Nazismus in allen seinen Schattierungen und Verkleidungen niederzuschlagen und restlos auszurotten. Die Kriegsverbrecher und Verbrecher am deutschen Volke, diejenigen, die den Nazismus zur Macht gebracht und den Krieg vom Zaune gebrochen haben, die Verbrecher der Läger von Buchenwald, Belsen und Majdanek sollen auf das härteste bestraft werden. Die soziale und wirtschaftliche Grundlage für den deutschen Imperialismus und Militarismus muss beseitigt werden. Deswegen muss der Grossgrundbesitz, die Kraftquelle des deutschen Feudalismus und Militarismus, sowie die Grossindustrie, die Heimstätte des deutschen Imperialismus, enteignet werden. Wir haben das Gespräch Papens mit Rauschning nach der Machtübernahme im Jahre 1933 nicht vergessen. »Hitler an der Macht!«, sagte Rauschning. »Hitler an der Macht?«, erwiderte Papen. »Dieser Herr? Nein. An der Macht sind wir.« Wir, das war die Machtkombination von Junkertum, Armee und Industrie, von der auch Thomas Mann sprach.

Das deutsche Problem kann indessen nicht nur mit Kampfmassnahmen gelöst werden. Die positiven Aufgaben bestehen in der Geburt einer neuen Demokratie. Ein Parlament und eine Regierung wird es nach den Verlautbarungen der Alliierten bis auf weiteres nicht geben. Demokratisches Leben wird sich in den Gemeinden, in den Betrieben und Gewerkschaften entfalten, hier werden Deutsche langsam das demokratische Laufen lernen. Demokratie bedeutet Meinungs- und Glaubensfreiheit, rechtsstaatliches Denken, Mehrheitsprinzip, nicht Führerprinzip.

Entscheidend wird aber der wirtschaftliche Neuaufbau des Landes sein. Deutschland ist eine grosse Konkursmasse. Ein deutscher New Deal, ein deutscher Fünf- oder Zehnjahresplan muss in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt werden, um die breitesten Massen an seiner Durchführung zu interessieren und ihnen die Gewissheit einer friedlichen, aufbauenden und sozialen Zukunft zu geben. Die gemeinsame Arbeit im Rahmen eines alle umfassenden, eines alle erfassenden Planes wird die beste Umschulung sein, eine Schule der Demokratie und des Friedens.

Niemand von uns verlangt Mitleid für das deutsche Volk. Wir wissen, dass das deutsche Volk erst in jahre-, jahrzehntelanger Arbeit sich die Achtung und Sympathie (Sympathie heisst Mitleid) erwerben muss. Wir hoffen, dass das deutsche Volk dies versteht, auf dass nach rücksichtsloser Ausrottung allen Nazismus das Wort in Erfüllung gehe: Und neues Leben blüht aus den Ruinen.

Aus: Politische Information, Jg. 3, Nr. 10, 15.5.1945, S. 11 f.

[Antwort auf eine Umfrage der Zeitschrift Politische Information]

45.05.

Kurz vor seiner Rückkehr aus dem schwedischen Exil nach Dänemark antwortete Fritz Bauer auf eine Umfrage der Zeitschrift Politische Information zur Zukunft Deutschlands nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

»Welches sind nach Ihrer Meinung die ersten notwendigen Schritte zu einer neuen deutschen Zukunft?« Diese Frage stellten wir an eine Reihe in Schweden lebender Deutscher. Sie antworteten:

[…]

Dr. Bauer, Amtsgerichtsrat:

Die Besatzungsmächte müssen dem deutschen Volk Gelegenheit geben, sich in den Fabriken und Gemeinden zusammenzuschliessen. Dies muss die erste Schule demokratischen Lebens sein. Deutsche Menschen müssen die Chance bekommen, den Chock der Niederlage zu überwinden. Dies kann nur geschehen, indem sie die Verantwortung für einen lokalen und betrieblichen neuen Aufbau bekommen. Nur in der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen und politischen Problemen der Gegenwart und Zukunft kann der Ansatzpunkt zu einem demokratischen Deutschland gesehen werden.

Aus: Politische Information, Jg. 3, Nr. 10, 15.5.1945, S. 12 f.

Zum 7. Mai 1945

45.06.

Der folgende Artikel erschien im Mai 1945 anläßlich der Kapitulation des Deutschen Reiches auf Seite 1 des internen Mitteilungsblattes der SPD im schwedischen Exil. Das Blatt wurde von der Landesleitung herausgegeben, der Fritz Bauer angehörte. Der Artikel ist nur mit dem Kürzel »fb« unterzeichnet; da Bauer aber das einzige Mitglied der Landesleitung war, auf das dieses Kürzel zutrifft, liegt es nahe, dass er aus seiner Feder stammt. Heute gilt der 8. Mai 1945 als der offizielle Tag der Kapitulation. Dass hier der 7. Mai 1945 gewürdigt wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kapitulationsurkunde von der deutschen Delegation um General Alfred Jodl bereits an diesem Tag in Reims unterzeichnet wurde.

Während diese Zeilen niedergeschrieben werden, ziehen Zehntausende jubelnd durch die Stockholmer Kungsgatan, die dem Broadway gleicht. Dichte Massen Papier flattern von allen Gebäuden auf die Strasse: der Krieg ist gewonnen! Wenn diese Zeilen vervielfältigt werden, ist das Papier in der Kungsgatan zu Haufen zusammengefegt: der Frieden muss gewonnen werden!

Wir, die seit fast 25 Jahren gegen den Nazismus gekämpft haben, freuen uns, dass mit der bedingungslosen Kapitulation des Gangster-Regimes die Zeit tiefster deutscher Schande und grenzenlosen Unglücks in Europa ihr Ende gefunden hat. Die Schreckenslager von Buchenwald, Oranienburg und Dachau, das Morden in Europa, Unterdrückung und Unfreiheit hören auf. Deutschland ist befreit. Seien wir ehrlich, unsere Freude ist nur eine halbe Freude, nicht weil Deutschland den Krieg verloren hat, nicht weil Deutschland okkupiert ist und der Frieden hart sein wird, sondern weil nur die Freude voll verdient und voll gefühlt wird, die man sich selber erkämpft hat. Der Einsatz einzelner im Kampf gegen den Nazismus wird von uns nie vergessen werden, aber es war der Einsatz einzelner, nicht der Einsatz breiter Massen.

Der militärische Sieg ist nur eine Etappe. Neue Aufgaben stellen sich. Neue und ungeheure Schwierigkeiten melden sich für die Welt, für Deutschland, für uns. Eines hilft uns in dieser Zeit: wir haben ein klares Bild von dem, was geschehen soll und muss, soll die Welt Frieden und sozialen Fortschritt bekommen.

Als im Jahre 1848 die Erhebung der französischen Arbeiterklasse im Kugelregen des Generals Cavaignac blutig niedergeschlagen wurde, richtete Alexander Herzen an die siegreiche Bourgeoisie seiner Zeit die prophetischen Worte: »Sie haben den Sozialismus nicht gewollt, nun, jetzt werden Sie den Krieg bekommen, den 30jährigen, den 50jährigen Krieg!« Wir wissen, was not tut, um der Welt den Frieden zu sichern, wir wissen, was not tut, in Deutschland und der Welt, um eine Wiederholung eines so furchtbaren Unglücks, wie es das 3. Reich und der 2. Weltkrieg gewesen ist, zu verhüten.

Zu neuen Ufern lockt ein neuer Tag. Mit dem militärischen Sieg über Deutschland und den Nazismus haben unsere Ideale noch nicht gesiegt. Möge der Tag bald kommen, da wir sagen können: Mit uns der Sieg!

Aus: Mitteilungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Schweden, Nr. 5, Mai 1945, S. 1.

Wiedergutmachung und Neuaufbau

45.07.

Fritz Bauer setzt sich hier mit der Frage auseinander, wie angesichts der zu erwartenden hohen Reparationsleistungen ein erfolgreicher Neuaufbau Deutschlands möglich sei.

Deutschland trifft eine harte Wiedergutmachungspflicht. Dass Deutschland moralisch und juristisch verpflichtet ist, Schadenersatz zu leisten, steht ausser Zweifel. Seine Verpflichtung ergibt sich auch aus den Haager Abkommen, die zu Beginn dieses Jahrhunderts von allen zivilisierten Nationen unterzeichnet wurden. Im Artikel 3 des Haager Landkriegsreglements heisst es ausdrücklich, dass ein Volk Schadenersatz in Waren oder Geld für die Kriegsverbrechen leisten muss, die von Personen begangen wurden, die zu seinen Streitkräften gehörten. Dieser Artikel ist nicht nur von Deutschland angenommen worden, er ist seinerzeit sogar von Deutschland in Vorschlag gebracht worden. Wie hart auch die Schadenersatzpflicht ist, die Deutschland für die Verbrechen der Nazis und ihre Gefolgschaft leisten muss, so dürfen gerade wir Deutschen nicht vergessen, dass das ungeheure Leid, dass das 3. Reich über Millionen Menschen gebracht hat, überhaupt nicht wiedergutgemacht werden kann und dass die materielle Wiedergutmachung immer nur einen Teil dessen ausmacht, was das 3. Reich in den von ihm angegriffenen und überfallenen Ländern zerstört und geraubt hat.

Deutschland ist heute ein armes Land. Amerikaner haben die Schäden in Deutschland auf 500 Milliarden Dollar geschätzt. Hierbei handelt es sich um die Schäden des Bombenkrieges, die Zerstörungen im Verlauf des Landkrieges und die Verwüstungen, die die Nazis selber angerichtet haben, als der Krieg bereits verloren war. Zu diesen Schäden kommen nunmehr die Reparationsleistungen, die nicht in Geld, sondern in Maschinen und Sachwerten geleistet werden müssen. Zahlen sagen hier nicht viel, sicher aber ist, dass die Nazis ein furchtbares Erbe hinterlassen haben.

Der Neuaufbau Deutschlands ist eine gewaltige Aufgabe, aber ähnliche Aufgaben müssen auch in Russland, dessen Schäden auf 750 Milliarden Dollars geschätzt werden, in Polen, in Holland und vielen anderen Ländern gelöst werden. Diese Länder werden es sicher und mit vollem Rechte leichter haben, weil die Welt den von Deutschland angegriffenen und verwüsteten Ländern helfen wird. Aber auch sie haben mit grossen Schwierigkeiten zu rechnen. Der Optimismus dieser Völker muss uns ein Vorbild sein. Es gibt auch andere Vorbilder. Ein Land wie die Sowjetunion stand vor 25 Jahren vor ähnlich schweren Aufgaben wie Deutschland heute. Es hatte einen Krieg verloren und besass weder eine moderne Industrie noch eine moderne Landwirtschaft. In verhältnismässig kurzer Zeit war es dem russischen Volk gelungen, durch eine planmässige, den Interessen des Volkes dienende Wirtschaft, gepaart mit Phantasie, Fleiss und Tüchtigkeit, das Verlorene einzuholen.

Deutschland verliert Land. Aber der Wohlstand eines Volkes ist nicht immer davon abhängig, wie gross oder wie klein es ist. Dänemark ist klein und besitzt keinerlei Rohstoffe, aber der Lebensstandard seiner Menschen gehört zu den höchsten der Welt. Ähnliches gilt für Schweden, die Schweiz, für Australien und Neuseeland. Als Dänemark im vorigen Jahrhundert dänischen Boden an Preussen verlor, bekannte es sich zur Parole: Was wir nach aussen verloren haben, müssen wir nach innen gewinnen. Die gleiche Parole muss heute für Deutschland gelten.

Wenn auch Werte, die in Jahrhunderten geschaffen wurden, zerstört sind, so bedarf es keiner Jahrhunderte, um sie wiederaufzubauen. Das technische Wissen, die Erfahrungen der Jahrhunderte sind nicht vergessen, viele Fehler, die gemacht wurden, können heute vermieden werden. Hierzu kommt das gewaltige technische Können unseres Jahrhunderts. Neue Kräfte sind entdeckt worden. Wir haben zu rationalisieren gelernt. Planwirtschaftliche Massnahmen werden ungeheuer zum Wiederaufbau verhelfen. Sie werden dafür sorgen, dass Leerlauf vermieden wird.

Nur Friedensgüter werden neu geschaffen werden. Das 3. Reich hat einen furchtbaren Raubbau mit deutschen Rohstoffen und deutscher Arbeitskraft getrieben, indem es grosse Teile des deutschen Volksvermögens und deutscher Arbeit für Rüstungszwecke vergeudet hat. Der ganze Krieg hat nach den letzten Berechnungen amerikanischer Universitätsstatistiker Deutschland 258 Milliarden Dollar (ca. 2,5 Billionen Mark) gekostet. Hierbei handelt es sich nicht um die Kriegsschäden, sondern die Ausgaben für Kanonen, Tanks, Flugzeuge, Siegfriedlinien usw. Jedermann kann sich selber ausrechnen, wie reich Deutschland wäre, wenn man diese Summen für Häuser und Kleider der Bürger ausgegeben hätte. In Zukunft muss es unser Ziel sein zu erreichen, dass Deutschland seine Rohstoffe und seine Arbeit nur für Zwecke des Friedens verwendet. Dies wird den Neuaufbau beschleunigen.

Das neue Deutschland muss ein Reich sozialer Gerechtigkeit werden. Eine gerechte Verteilung der Rohstoffe, Maschinen und der deutschen Arbeitskraft wird die Herstellung von Bedarfsartikeln aller Art in ausreichendem Masse garantieren. Es werden keine Schlösser und Luxusvillen gebaut werden, dafür aber mehr Wohnstätten, die allen zugute kommen. Auf diese Weise können die wertvollen Rohstoffe, wertvolle Arbeitskraft und wertvolle Devisen, die früher in die Kanonen gingen, dazu benutzt werden, die Probleme des Aufbaus zu meistern.

Der Tiefpunkt ist erreicht. Jede Arbeitsstunde, die in Deutschland geleistet wird, wird wieder vorwärts und aufwärts führen. Planmässig wird das deutsche Volk, wenn es den Sinn der Stunde versteht, allem Nazismus, allem Militarismus und aller Revanchelust den Rücken kehrend, den Frieden gewinnen können, nachdem es den Krieg verloren hat. Seine Arbeiter und Bauern, seine Techniker und Architekten können das Schiller-Wort wahr machen: »und neues Leben blüht aus den Ruinen«!

Aus: Deutsche Nachrichten, 4.9.1945, S. 3 f.

Den ryska planhushållningen

45.08.O

Det ryska samhället förtjänar uppmärksamhet i dag: det har tydligt visat sin effektivitet under kriget; Ryssland kommer sannolikt också att uppge sin ekonomiska isolering efter kriget. Den australiske statistikern och konjunkturteoretikern *Colin Clark har i sin bok »The Economics of 1960«, som i övrigt fullständigt står på liberal grundval, helt frankt spått att Sovjetunionen, som hittills över huvud taget ej har importerat jordbruksprodukter, som följd av den fortsatta industrialiseringen kommer att år 1960 stå i spetsen bland hela världens jordbruksimportörer, vilket naturligtvis förutsätter att landet i samma mån exporterar varor. Clark är icke förste bäste nationalekonom.

Den ryska planorganisationen och dess praxis har utvecklats genom åren. Den har lärt av misstagen.

Det första försöket till planläggning på lång sikt gjordes år 1920 då Goelro, statsplanekommissionen för Rysslands elektrifiering, upprättades. Kommissionen bestod av 200 fackmän.

H. G. Wells, som en gång talade med Lenin om elektrifieringsplanerna, skrev i sin Rysslandsbok följande: »Det rör sig om att Lenin, ehuru han som ortodox marxist förkastar alla utopier, likväl offrar sitt liv åt en elektricitetens utopi. Han går i bräschen för bildandet av gigantiska elektricitetsverk i Ryssland … Kan man föreställa sig ett djärvare projekt i detta vidsträckta och flacka land med dess ändlösa skogar och analfabetiska bönder, med en minimal teknik? Man behöver en mycket rik fantasi. Jag har den icke. Men den lille mannen i Moskvas Kreml har den, han ser hur de förfallna järnvägarna ersättas med elektriska, hur hela landet blir betäckt med ett järnvägs- och stationsnät och hur en ny kommunistisk industri utvecklas … Kom igen, sade Lenin, kom efter 10 år, så kan vi tala med varandra och se vad som skett under mellantiden.«

Goelro utvidgades snart till Gosplan (statsplanekommissionen), vars uppgift var att planlägga hela folkhushållningen. Gosplan genomgick flera etapper. Dess ordförande är sedan 1938 medlem av regeringen (folkkommissariernas råd). Vid hans sida finns en permanent kommission, bestående av 11 personer. Under ordföranden och denna permanenta kommission sortera mångfaldiga avdelningar. Vi finna här en avdelning för planering, en för finanser, en för arbete, för prissättning, för de olika branscherna, för kultur och undervisning, för bestämda geografiska områden o. s. v. – enligt en förordning av den 31 december 1940 allt som allt 55 avdelningar. Inom själva regeringen (folkkommissariernas råd) äro de ekonomiska uppgifterna fördelade bland många speciella kommissariat (ministerier). Allt som allt funnos kort före krigsutbrottet 21 ekonomiska kommissariat, t. ex. för bränsle, elektricitet, järn och stål, nonferrometaller, kemi, byggnadsverksamhet, tunga maskiner (t. ex. lokomotiv), mellanmaskiner, (t. ex. bilar) och lätta maskiner (t. ex. verktyg). Även den lätta industrien (industrien för konsumtionsvaror) har en del speciella ministerier. Textilindustrien utgör exempelvis ett speciellt ministerium. Det finns vidare specialministerier för fiskeri, kött, mjölkprodukter o. s. v.

Tidigare existerade en del mellanled mellan kommissariaten och Gosplan å ena sidan och de enskilda företagen å den andra. Dessa blevo efter hand avskaffade, vilket stod i förbindelse med att de nyupprättade företagen ha så gigantiska dimensioner att produktionen försiggår på få produktionsorter. Blott när det rör sig om mindre och ännu mer spridda produktionsorter finna vi ännu i dag deras förenande till »truster«, som utgöra ett mellanled mellan ministerium och företag.

Planen är en blandning av statistiska och politiska element. Man har också kallat den en syntes av prognos och aktionsprogram. Den bygger på fakta, som faststås på statistisk väg. Man konstaterar folkmängden, åldersfördelningen, fördelningen mellan de olika branscherna och beräknar den sannolika utvecklingen under den kommande planperioden. Något motsvarande sker för produktionens vidkommande. Man gör ett överslag över de föreliggande förråden, fabrikerna och maskinerna och sluter härav till produktionens resultat under följande planperiod. Denna prognos suppleras och ändras genom programenliga ingrepp. Nya investeringar föreslås, det hittillsvarande produktionsresultatet förbättras genom rationalisering o. s. v.

Den programmatiska sidan är präglad av planens politik. Här bestämmes huruvida nutidsvaror skola främjas på bekostnad av framtidsvaror, var industrierna skola lokaliseras t. ex. med hänsyn till råvarornas belägenhet, till strategiska, hygieniska, pedagogiska synpunkter, med hänsyn till avsättningsmöjligheter o. s. v.

Arbets- och fritid avgränsas. Som exempel kan den första femårsplanen (1928–1933) tjäna, vilken bl. a. bestämde att tungindustrien principiellt skulle koncentreras omkring råvaru- och energikällorna, att andra industrier skulle upprättas i de under tsarismen styvmoderligt behandlade områdena, att företag med allmän produktion skulle omläggas eller ersättas med nya företag, som uteslutande framställde specialprodukter i mängd o. s. v.

Den programmatiska sidan skisseras av regeringen. Gosplan utarbetar därefter en provisorisk plan som innehåller de organisatoriska och tekniska detaljerna och tillställes de olika företagen, försåvitt planen angår dem. Det enskilda företaget får sålunda tillfälle att pröva och kritisera utkastet, den projekterade produktionsandelen, den projekterade nyinvesteringen och produktivitetsstegringen. Gosplan framlägger därefter under hänsynstagande till företagens »motplaner« den definitiva och av regeringen, eventuellt av parlamentet bekräftade planen. Företaget följer så planens föreskrifter. Själva företagsplanen styckas ytterligare, så att varje avdelning och varje verkstad har sin egen plan.

Gosplan är icke blott en anhopning av statistiker, nationalekonomiska och tekniska teoretiker och praktiker, vilka sammanträda vart femte år. Planens genomförande övervakas fortlöpande, och planen anpassas när omständigheterna kräva detta.

Planen består av två delar, produktionsplanen och finansplanen. Produktionsplanen opererar uteslutande med råvaror, arbetskraft. maskiner och varor. Den avgör hur många textilvaror, maskiner, tanks o. s. v. som skola framställas. Man har därför formulerat det sålunda: varje ton järn, stål, cement, kol, varje maskin, varje fil är från begynnelsen »earmarked«, d. v. s. dess framtida öde är från början bestämt. Finansplanen återspeglar produktionsplanen. Den översätter sakvärdena i penningvärden. Produktionsplanen bestämmer t. ex. att en skofabrik skall producera a miljoner skodon, vilket kräver en planerad kvantitet läder, ett planerat antal arbetstimmar, en planerad teknisk maskinförslitning o. s. v. Fabriken får disponera över dessa planerade kvantiteter. Finansplanen bestämmer vilka belopp i rubel som skofabriken kan disponera över, alltså x miljoner rubel, specificerade som y miljoner för löner, x för läder o. s. v.

Det hela erinrar om ett slags dubbelt bokhålleri och tjänar också kontrollen som utövas av bankerna. Alla finansiella transaktioner mellan företagen ske genom dessa »banker«, som äro filialer av statsbanken. Om ett företag ej iakttager den noga specificerade produktionsplanen, visar detta sig i »bankens« bokhålleri, vilken är i besittning av finansplanen. »Bankerna« uppdaga t. ex. snart när ett företag sysselsätter för många arbetare, använder för mycket råvaror, när produktionen går för långsamt, när material går till spillo, när köpare få en kredit som icke är tillåtlig. I alla dessa och liknande fall kan företaget icke reda sig med de tillgängliga och planerade medlen, som finnas i bankens böcker där de uppföras specificerade som lönekonto, materialkonto, kraftkonto o. s. v. Köper t. ex. ett företag fler maskiner än planerat, gör sig ett ytterligare kreditbehov gällande, vilket föranleder »bankens« och de övriga planinstansernas ingripande. »Bankerna« äro också samtidigt priskontrollinstanser, då räkningarna betalas genom bankerna, vilka måste jämföra räkningens pris med de planerade. Ryssarna kalla hela kontrollen betecknande nog »uppfostran genom rubeln«.

Alla pris äro fastställda i planen.

Man måste skilja mellan prissättning för varor, vilka säljas till slutkonsumenter i en av statens butiker, och prissättning för de varor, vilka äro på väg från den ena statsfabriken till den andra och från en statsfabrik till en av statens butiker (detaljaffärer), alltså för maskiner, råvaror, mellanfabrikat o. s. v. Så länge varorna röra sig från fabrikerna till statens detaljaffärer, kan det ej talas om köp och försäljning och pris i bokstavlig och »gammaldags« mening. Alla dessa fabriker äro ju blott avdelningar inom ett jätteföretag, nämligen det ryska folkhushållet. Dessa »pris« äro blott bokföringsposter och kontrollsiffror.

Fabrikernas planmässiga »försäljningspris« (i motsättning till detaljprisen visavi konsumenterna) äro sammansatta av följande poster:

a. Löner och »inköpspris« för råvaror och mellanfabrikat, som ingå i varan.

De beräknas i planen icke individuellt för varje enskilt företag utan för hela branschen. Avgörande äro härvid genomsnittskostnaderna inom branschen under det gångna året. Metoden är ägnad och avsedd att få undergenomsnittliga företag att anpassa sina omkostnader (arbetarnas antal och produktivitet, råvaruförbrukning o. dyl.) efter genomsnittet. Planen kan också sänka genomsnittskostnaderna generellt med en bestämd procentsats, för att därmed framtvinga en allmän rationalisering.

b. Varornas andel i fabrikernas avskrivning och allmänna omkostnader (t. ex. förvaltning) jämte en »planerad vinst«.

»Vinsten« tillfaller delvis företaget för dess sociala ändamål (stipendier, marketenterier, sportplatser o. s. v.). Men detta förutsätter att den också intjänas, vilket icke är fallet när företagets löneutgifter, råvaruförbrukning o. dyl. äro större än de i planen förutsatta genomsnittstalen.

Priser äro under kapitalistiska förhållanden bestämda av tillgång och efterfrågan. Detta gäller icke för de omtalade ryska »inköps- och saluprisen«. Dessa addera i det stora hela de lönebelopp som ingå i en vara. En maskins pris består av de löner, som utbetalas i maskinfabriken, där den framställes, plus inköpspriset för järnet plus andel i fabrikens avskrivning. Inköpspriset för järnet består av de lönebelopp, som utbetalas i järnverket, där det framställes, o. s. v. Alla pris kunna alltså föras tillbaka till lönerna.

Annorlunda förhåller det sig med de pris, som utkrävas i statens detaljaffärer, när konsumenterna komma och köpa livsmedel, tyg, möbler. Prisen på dessa konsumtionsvaror fastställas så att tillgång och efterfrågan täcka varandra. Då ryska staten är en enda stor fabrik, känner den väl till folkets inkomster, på samma sätt som en fabriks lönekontor känner till den utbetalda totala lönesumman. Summan av prisen på samtliga konsumtionsvaror måste vara identiska med den ryska befolkningens penninginkomst (efter avdrag av skatter och besparingar). Detta betyder icke att varje varas pris bestämmes av tillgång och efterfrågan. Staten kan fastställa priset på den enskilda varan i överensstämmelse med sin politik, alltså t. ex. nedsätta prisen på livsviktiga varar, böcker o. dyl. I så fall måste den emellertid höja prisen på andra varor, vilkas försäljning anses som mindre opportun, t. ex. på lyxartiklar, så att de för konsumtion disponibla medlen i folkets händer alltid överensstämma med konsumtionsvarornas totala prissumma. Prisen på jazzgrammofonplattor äro t. ex. i Ryssland tre gånger högre än på plattor med klassisk musik.

Prisen på varorna under deras gång från ett företag till ett annat är – med Marx’ ord – »fruset arbete« (summan av de utbetalda lönerna), medan prisen på varorna i statens detaljaffärer grunda sig på tillgång och efterfrågan. Bägge principerna för prissättningen bringas på följande sätt i överensstämmelse med varandra:

Kapitalvaror (fabriker, maskiner o. dyl.)

20,000: –

Konsumtionsvaror

40,000: –

60,000: –

Årsproduktion i lönebelopp

Konsumtionsvaror

40,000: –

Skatter och lån

20,000: –

60,000: –

Årsförbrukning i Iönebelopp

I det schematiska exemplet utbetalades 60,000 rubel för löner, medan det framställdes blott för 40,000 rubel konsumtionsvaror. Resten består av kapitalvaror, som icke säljas till konsumenter. Ju flera fabriker, maskiner, tanks, vägar och andra kapitalvaror som framställas, desto större är den lönesumma som icke förkroppsligas i konsumtionsvaror. Skillnaden mellan den utbetalade lönesumman och den lönesumma som förkroppsligas i försäljningsbara konsumtionsvaror, utlämnas principiellt genom en omsättningsskatt. I schemat belöper sig denna till 20,000 rubel. Statens detaljaffärer få konsumtionsvarorna levererade till 40,000 rubel (summan av de vid varornas framställning utbetalade lönerna) men sälja dem till i allt 60,000 rubel. Omsättningsskatten varierar från vara till vara. Staten favoriserar de konsumtionsvaror, vilkas försäljning anses önskvärd. Här är omsättningsskatten ringa eller ingen. Däremot fördyrar staten andra varor, vilkas försäljning av en eller annan orsak, bl. a. även till följd av deras knapphet, skall nedskäras.

Omsättningsskatten liksom alla andra skatter och lån (vilka städse äro tvångslån) har icke uppgiften att förse staten med pengar. En socialistisk stat behöver icke pengar. För det första emedan den kan trycka dem, när den har användning för dem. För det andra emedan den ryska staten icke kan köpa mer än den redan äger. Eftersom allt är exproprierat, äger ju staten allt, jorden, fabrikerna, maskinerna, råvarorna o. s. v. Skatterna och lånen ha en annan uppgift än under kapitalistiska förhållanden. De ha en prispolitisk uppgift. Vidare reglera de genom sin progressiva karaktär den enskildes realinkomst. När man t. ex. emellanåt hänvisar till att de ryska lönerna under årens lopp blivit allt mer differentierade, i det speciella prestationer avlönas högre, är detta riktigt, men man får icke förbise att den reala inkomsten i verkligheten icke är så differentierad som den nominella. Den höga omsättningsskatten på lyxartiklar utjämnar ofta dels i hög grad den nominella skillnaden.

Aus: Industria, Nr. 20, 29.9.1945, S. 1068–1071.

Die russische Planwirtschaft

45.08.Ü

Im vorliegenden Text setzt sich Fritz Bauer vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion mit der Funktionsweise einer Planwirtschaft auseinander und verteidigt die Planwirtschaft der Sowjetunion als zukunftsweisende Form des Wirtschaftens. Der Beitrag ist laut redaktioneller Notiz ein Auszug aus einem Buch, dessen Veröffentlichung in Dänemark in Vorbereitung sei. Es liegt nahe, dass Bauers Buch Økonomisk Nyorientering (Wirtschaftliche Neuorientierung) gemeint ist, das 1945 in Kopenhagen erschien. Da die Durchsicht des Buches jedoch keine mit diesem Text identische Passage zutage befördert hat, ist zu vermuten, dass sie Überarbeitungen zum Opfer gefallen ist.

Die russische Gesellschaft verdient heute unsere Aufmerksamkeit: Während des Krieges hat sie klar ihre Effektivität gezeigt; Russland wird wahrscheinlich nach dem Krieg auch seine wirtschaftliche Isolierung aufgeben. Der australische Statistiker und Konjunkturtheoretiker *Colin Clark hat in seinem Buch »The Economics of 1960«, das im Übrigen vollständig auf liberalen Grundfesten ruht, ganz unumwunden vorhergesagt, dass die Sowjetunion, die bisher überhaupt keine landwirtschaftlichen Produkte importiert hat, als Folge der voranschreitenden Industrialisierung im Jahre 1960 an der Spitze der Importeure landwirtschaftlicher Produkte in der ganzen Welt stehen wird, was natürlich voraussetzt, dass das Land im selben Maße Waren exportiert. Clark ist nicht irgendein Wirtschaftswissenschaftler.

Die russische Planwirtschaft und ihre Praxis ist im Laufe der Jahre weiterentwickelt worden. Sie hat aus Fehlern gelernt.

Der erste Versuch, auf lange Sicht zu planen, wurde 1920 gemacht, als Goelro, die staatliche Planungskommission zur Elektrifizierung Russlands, eingerichtet wurde. Die Kommission bestand aus 200 Fachleuten.

H. G. Wells, der einmal mit Lenin über die Elektrifizierungspläne gesprochen hat, schrieb Folgendes in seinem Russland-Buch: »Es ist so, dass Lenin, obwohl er als orthodoxer Marxist alle Utopien ablehnt, sein Leben doch gleichsam einer Utopie von der Elektrizität opfert. Er macht sich für die Errichtung gigantischer Elektrizitätswerke in Russland stark … Kann man sich in diesem ausgedehnten und flachen Land mit seinen endlosen Wäldern und analphabetischen Bauern und einer minimalen Technisierung ein verwegeneres Projekt vorstellen? Da braucht man eine sehr reiche Phantasie. Ich habe die nicht. Doch dieser kleine Mann im Moskauer Kreml besitzt sie, er sieht vor sich, wie die verfallenen Eisenbahnen durch elektrische ersetzt werden, wie das ganze Land von Eisenbahnnetzen mit dazugehörigen Bahnhöfen überzogen und wie eine neue kommunistische Industrie entwickelt wird … Kommen Sie wieder, sagte Lenin, kommen Sie in 10 Jahren wieder, dann können wir uns miteinander unterhalten und sehen, was in der Zwischenzeit geschehen ist.«

Goelro wurde schnell zu Gosplan (der staatlichen Planungskommission) weiterentwickelt, deren Aufgabe es war, die gesamte Volkswirtschaft zu planen. Gosplan durchlief mehrere Etappen. Seit 1938 ist der Vorsitzende Mitglied der Regierung (Rat der Volkskommissare). Ihm steht eine ständige Kommission zur Seite, die aus 11 Personen besteht. Unter dem Vorsitzenden und dieser permanenten Kommission ist die Organisation in eine Vielzahl von Abteilungen unterteilt. Es gibt eine Abteilung für die Planung, eine für Finanzen, eine für Arbeit, eine für Preisgestaltung, für die verschiedenen Branchen, für Kultur und Ausbildung, für bestimmte geographische Gebiete usw. – nach einer Verordnung vom 31. Dezember 1940 sind es insgesamt 55 Abteilungen. Innerhalb der Regierung selbst (Rat der Volkskommissare) sind die wirtschaftlichen Aufgaben auf viele spezielle Kommissariate (Ministerien) aufgeteilt. Alles in allem gab es vor Ausbruch des Krieges 21 wirtschaftliche Kommissariate, z. B. für Brennstoffe, Elektrizität, Eisen und Stahl, Nichteisenmetalle, Chemie, Bautätigkeit, schwere Maschinen (z. B. Lokomotiven), mittelschwere Maschinen (z. B. Autos) und leichte Maschinen (z. B. Werkzeug). Selbst die Leichtindustrie (Konsumgüterindustrie) verfügt über eine Reihe besonderer Ministerien. So hat zum Beispiel die Textilindustrie ein eigenes Ministerium. Des Weiteren gibt es besondere Ministerien für Fischfang, Fleisch, Milchprodukte usw.

Früher gab es eine vermittelnde Ebene zwischen den Kommissariaten und Gosplan auf der einen Seite und den einzelnen Betrieben auf der anderen. Diese Vermittler wurden nach und nach abgeschafft, was damit zu tun hat, dass die neu eingerichteten Betriebe so gigantische Ausmaße besitzen, dass die Produktion an einigen wenigen Produktionsorten erfolgt. Nur wenn es um kleinere und noch weiter verstreute Produktionsstätten geht, finden wir diese noch heute in »Trusts« vereinigt, die eine Verbindung zwischen Ministerium und Betrieb darstellen.

Der Plan ist eine Mischung aus statistischen und politischen Elementen. Man hat ihn auch eine Synthese aus Prognose und Aktionsprogramm genannt. Er beruht auf Fakten, die auf dem Wege der Statistik gewonnen werden. Man stellt die Bevölkerungszahl fest, die Altersverteilung, die Verteilung zwischen den verschiedenen Branchen und berechnet so die wahrscheinliche Entwicklung im Lauf der kommenden Planungsperiode. Dasselbe geschieht im Hinblick auf die Produktion. Man überschlägt die bestehenden Vorräte, Fabriken und Maschinen und schließt hieraus auf die Ergebnisse der Produktion in der bevorstehenden Planungsperiode. Die Prognose wird durch programmkonforme Eingriffe ergänzt und verändert. Neue Investitionen werden vorgeschlagen, das bisherige Produktionsergebnis wird durch Rationalisierung usw. verbessert.

Die programmatische Seite wird von der Planungspolitik bestimmt. Hier wird entschieden, inwieweit gegenwärtig produzierte Waren auf Kosten von neuen Waren bevorzugt werden sollen, wo die Industrien verortet werden sollen, z. B. im Hinblick auf das Vorhandensein von Rohwaren, auch strategische, hygienische, pädagogische Gesichtspunkte oder die Absatzmöglichkeiten usw. spielen eine Rolle. Arbeitszeit und Freizeit werden aufeinander abgestimmt. Als Beispiel kann der erste Fünfjahresplan (1928–1933) dienen, in dem unter anderem entschieden wurde, dass die Schwerindustrie prinzipiell um die Rohstoff- und Energiequellen herum angesiedelt sein sollte, andere Industrien sollten in den Gegenden errichtet werden, die unter dem Zarismus stiefmütterlich behandelt wurden, und Betriebe mit allgemeiner Produktion sollten umgesiedelt oder durch neue Betriebe ersetzt werden, die ausschließlich in großen Mengen Spezialprodukte herstellen, usw.

Die programmatische Seite wird von der Regierung skizziert. Gosplan arbeitet daraufhin einen provisorischen Plan aus, der die organisatorischen und technischen Details enthält, und stellt ihn den verschiedenen Betrieben, sofern der Plan sie betrifft, zur Verfügung. Der einzelne Betrieb bekommt so die Möglichkeit, den Entwurf, den berechneten Produktionsanteil, die geplanten Neuinvestitionen und die Produktivitätssteigerung zu überprüfen oder zu kritisieren. Unter Berücksichtigung der »Gegenentwürfe« des Betriebs legt Gosplan danach den definitiven und von der Regierung, unter Umständen auch vom Parlament abgesegneten Plan vor. Dann folgt der Betrieb den Vorschriften des Plans. Der Betriebsplan selbst wird wiederum aufgeteilt, so dass jede Abteilung und jede Werkstatt ihren eigenen Plan hat.

Gosplan ist nicht nur eine Ansammlung von Statistikern, wirtschaftswissenschaftlichen und technischen Theoretikern und Praktikern, die jedes fünfte Jahr einmal zusammenkommen. Die Durchführung des Plans wird fortlaufend überwacht, und der Plan wird angepasst, wenn die Umstände es verlangen.

Der Plan besteht aus zwei Teilen, dem Produktionsplan und dem Finanzplan. Der Produktionsplan operiert ausschließlich mit Rohstoffen, Arbeitskraft, Maschinen und Waren. Er entscheidet, wie viele Textilwaren, Maschinen, Behälter usw. bereitgestellt werden müssen. Deshalb hat man es so formuliert: Jede Tonne Eisen, Stahl, Zement, Kohle, jede Maschine, jede Schiene ist von Anfang an »earmarked«, d. h. ihr zukünftiger Zweck ist von Anfang an festgelegt. Der Finanzplan spiegelt den Produktionsplan wider. Er übersetzt die Sachwerte in Geldwerte. Der Produktionsplan bestimmt zum Beispiel, dass eine Schuhfabrik eine Million Schuhe produzieren soll, was eine geplante Menge Leder, eine geplante Anzahl Arbeitsstunden, einen geplanten technischen Verschleiß an den Maschinen usw. erwarten lässt. Die Fabrik darf mit den geplanten Mengen disponieren. Der Finanzplan bestimmt, mit welchen Summen in Rubel die Schuhfabrik disponieren kann, also x Millionen Rubel, spezifiziert in y Millionen für Löhne, z für Leder usw.

Das Ganze erinnert an eine Art doppelter Buchführung und dient auch der Kontrolle, die von den Banken ausgeübt wird. Alle finanziellen Transaktionen zwischen den Betrieben erfolgen über diese »Banken«, die Filialen der Staatsbank sind. Wenn ein Betrieb den genau spezifizierten Produktionsplan nicht befolgt, zeigt sich das in der Buchhaltung der »Bank«, die im Besitz des Finanzplans ist. Die »Banken« stellen es z. B. schnell fest, wenn ein Betrieb zu viele Arbeiter beschäftigt, zu viele Rohstoffe verbraucht, wenn die Produktion zu langsam läuft, wenn Material verschwendet wird, wenn Käufer einen Kredit bekommen, der nicht zulässig ist. In allen diesen und ähnlichen Fällen kommt der Betrieb nicht mit den verfügbaren und geplanten Mitteln aus, die in den Büchern der Banken vermerkt sind, wo sie wie Lohnkonten, Materialkonten, Energiekonten usw. detailliert aufgelistet sind. Kauft ein Betrieb zum Beispiel mehr Maschinen als geplant, wird ein weiterer Kreditbedarf sichtbar, der das Eingreifen der »Bank« und der übrigen Planungsinstanzen zur Folge hat. Die »Banken« sind auch gleichzeitig die Kontrollinstanzen über die Preisgestaltung, da die Rechnungen über die Banken bezahlt werden, die wiederum die auf der Rechnung aufgeführten Preise mit den geplanten vergleichen müssen. Die Russen nennen dieses gesamte Kontrollsystem bezeichnenderweise »Erziehung durch den Rubel«.

Alle Preise werden im Plan festgelegt.

Man muss unterscheiden zwischen der Preisgestaltung für Waren, die in einem staatlichen Geschäft an Endverbraucher verkauft werden, und der Preisgestaltung für Waren, die auf dem Weg von der einen staatlichen Fabrik in die andere oder von einer staatlichen Fabrik in ein staatliches Geschäft (Einzelhandelsgeschäft) sind, also für Maschinen, Rohstoffe, Halbfertigprodukte usw. Solange Waren von den Fabriken zu den staatlichen Einzelhandelsgeschäften unterwegs sind, kann man nicht von Kauf und Verkauf und Preis im eigentlichen und »herkömmlichen« Sinn sprechen. Alle diese Fabriken sind schließlich nur Abteilungen eines riesigen Betriebes, nämlich der russischen Volkswirtschaft. Deren »Preise« sind lediglich Buchführungsposten und Kontrollziffern.

Die planmäßigen »Verkaufspreise« der Fabriken (im Gegensatz zum Einzelpreis gegenüber den Konsumenten) sind aus folgenden Posten zusammengesetzt:

a. Löhne und »Einkaufspreis« für Rohstoffe und Halbfertigprodukte, die in die Ware eingehen.

Diese werden im Plan nicht individuell für jeden einzelnen Betrieb berechnet, sondern für die gesamte Branche. Entscheidend sind hierbei die Durchschnittskosten innerhalb der Branche während des vorangegangenen Jahres. Die Methode soll dazu führen, dass unterdurchschnittliche Betriebe ihre Kosten (Anzahl der Arbeiter und Produktivität, Rohstoffverbrauch u. dergl.) dem Durchschnitt angleichen. Der Plan kann auch die Durchschnittskosten generell um einen bestimmten Prozentsatz senken, um damit eine allgemeine Rationalisierung zu erzwingen.

b. Der auf die Waren entfallende Anteil an der Abschreibung der Fabriken sowie allgemeine Kosten (z. B. Verwaltung) plus ein »geplanter Gewinn«.

Der »Gewinn« kommt zum Teil dem Betrieb für seine sozialen Zwecke zugute (Stipendien, Kantinen, Sportplätze usw.). Doch dies setzt voraus, dass er auch verdient ist, was nicht der Fall ist, wenn die Lohnkosten, der Rohstoffverbrauch u. dergl. größer sind als die im Plan festgelegten Durchschnittszahlen.

Preise werden unter kapitalistischen Verhältnissen von Angebot und Nachfrage bestimmt. Dies gilt nicht für die erwähnten russischen »Einkaufs- und Verkaufspreise«. Diese addieren im Großen und Ganzen die gesamten Lohnkosten, die in einer Ware stecken. Der Preis einer Maschine besteht aus den Löhnen, die in der Maschinenfabrik, wo sie hergestellt wird, ausgezahlt werden, plus dem Einkaufspreis für das Eisen plus dem Anteil an der Abschreibung der Fabrik. Der Einkaufspreis für das Eisen besteht aus den Lohnkosten, die im Eisenwerk, wo es gewonnen wird, ausbezahlt werden usw. Alle Preise können also auf die Löhne zurückgeführt werden.

Anders verhält es sich mit den Preisen, die in den staatlichen Einzelhandelsgeschäften verlangt werden, wohin die Konsumenten kommen und Lebensmittel, Stoff und Möbel kaufen. Die Preise für diese Verbrauchsgüter werden so festgelegt, dass Angebot und Nachfrage sich decken. Da der russische Staat eine einzige große Fabrik ist, weiß man dort über die Einkünfte des Volkes gut Bescheid, genauso wie man in der Lohnbuchhaltung einer Fabrik die totale Lohnsumme kennt. Die Summe der Preise für sämtliche Verbrauchsgüter muss mit den Geldeinkünften der russischen Bevölkerung (nach Abzug von Steuern und Spareinlagen) identisch sein. Das bedeutet nicht, dass der Preis einer jeden Ware von Angebot und Nachfrage bestimmt würde. Der Staat kann den Preis der einzelnen Ware in Übereinstimmung mit seiner Politik festlegen, also z. B. den Preis für lebenswichtige Güter, Bücher u. dergl. herabsetzen. In diesem Fall muss er allerdings den Preis für andere Waren, deren Verkauf als weniger opportun angesehen wird, z. B. für Luxusartikel, erhöhen, damit der Verbrauch verfügbarer Mittel in den Händen des Volkes immer mit der totalen Preissumme der Verbrauchsgüter übereinstimmt. Der Preis für Jazz-Grammophonplatten ist in Russland z. B. dreimal höher als der für Platten mit klassischer Musik.

Die Preise für Waren auf dem Transport von einem Betrieb zu einem anderen sind – nach den Worten von Marx – »eingefrorene Arbeit« (die Summe der ausbezahlten Löhne), während die Preise für Waren in den staatlichen Handelsgeschäften sich auf Angebot und Nachfrage gründen. Beide Prinzipien der Preisgestaltung werden auf folgende Weise miteinander in Übereinstimmung gebracht:

Investitionsgüter (Fabriken, Maschinen u. dergl.)

20.000,–

Verbrauchsgüter

40.000,–

60.000,–

Jahresproduktion in Lohnkosten

Verbrauchsgüter

40.000,–

Steuern und Darlehen

20.000,–

60.000,–

Jahresverbrauch in Lohnkosten

In diesem schematischen Beispiel wurden 60.000 Rubel an Löhnen ausbezahlt, während nur Verbrauchsgüter im Wert von 40.000 Rubeln zur Verfügung gestellt wurden. Der Rest besteht aus Investitionsgütern, die nicht an Konsumenten verkauft werden. Je mehr Fabriken, Maschinen, Behälter, Gleise und andere Investitionsgüter bereitgestellt werden, desto größer ist die Lohnsumme, die nicht von Verbrauchsgütern verkörpert wird. Die Differenz zwischen der ausbezahlten Lohnsumme und der Lohnsumme, die in Form von verkäuflichen Verbrauchsgütern zur Verfügung steht, wird prinzipiell durch eine Umsatzsteuer ausgeglichen. In der Darstellung beläuft sich diese auf 20.000 Rubel. Die staatlichen Einzelhandelsgeschäfte bekommen Verbrauchsgüter im Wert von bis zu 40.000 Rubeln geliefert (die Summe der zur Herstellung der Waren ausbezahlten Löhne), verkaufen sie aber für zusammengenommen 60.000 Rubel. Die Umsatzsteuer variiert von Ware zu Ware. Der Staat bevorzugt diejenigen Verbrauchsgüter, deren Verkauf als wünschenswert angesehen wird. Hier ist die Umsatzsteuer gering oder liegt bei null. Hingegen verteuert der Staat andere Waren, deren Verkauf aus dem einen oder anderen Grund, u. a. auch weil sie knapp sind, beschränkt werden soll.

Die Umsatzsteuer hat ebenso wie alle anderen Steuern und Anleihen (die im Grunde Zwangsanleihen sind) nicht die Aufgabe, den Staat mit Geld zu versehen. Ein sozialistischer Staat benötigt kein Geld. Zunächst einmal, weil er welches drucken kann, wenn er es braucht. Zum anderen, weil der russische Staat nicht mehr kaufen kann, als er bereits besitzt. Da alles enteignet ist, besitzt der Staat alles – den Boden, die Fabriken, die Maschinen, die Rohstoffe usw. Die Steuern und die Anleihen haben eine andere Aufgabe als unter kapitalistischen Verhältnissen. Sie haben eine preispolitische Aufgabe. Durch ihren progressiven Charakter regeln sie das Realeinkommen des Einzelnen. Wenn man z. B. immer wieder darauf hinweist, dass die russischen Löhne im Laufe der Jahre immer differenzierter geworden sind, dass besondere Leistungen höher entlohnt werden, dann ist das richtig, man darf dabei jedoch nicht übersehen, dass das reale Einkommen in Wirklichkeit nicht so unterschiedlich ist wie das nominelle. Die hohe Umsatzsteuer auf Luxusartikel gleicht die nominellen Unterschiede oft in hohem Grade aus.

Aus dem Schwedischen von Susanne Dahmann

Aus: Industria, Nr. 20, 29.9.1945, S. 1068–1071.

Brief aus Dänemark

45.09.

Der Text behandelt die Situation deutscher Kriegsgefangener in Dänemark, insbesondere ihre Einstellung zum Nationalsozialismus.

Kopenhagen, im August 1945.

Liebe Freunde!

Ihr wollt von Dänemark hören. Dänemark hat sich verändert, das meinen die meisten, aber die Gelehrten und Laien sind sich noch nicht einig geworden, worin eigentlich das Anderssein besteht. Sicher hat Dänemark weder seine alte noch eine neue Melodie gefunden.

Nicht verändert ist der dänische Appetit, und solange der dänische Export noch auf Schwierigkeiten stösst, hat die dänische Hausfrau nicht zu klagen. Als der antinazistische vierköpfige Redaktionsausschuss dieser Tage zum ersten Male zusammentrat, standen auf dem Tische die obligaten Smörebröd, ca. 25 Stück, mit Schinken, Bacon, Lachs, natürlich in verschiedenen Etagen, 10 Eier usw. Deutsche Soldaten hatten ein Paket »steuerbegünstigten« deutschen Tabak zur Verfügung gestellt. Die Beziehungen zur Royal Air Force sind weniger günstig, jedenfalls standen keine »Camel« auf dem Tische. All das gehört zum Bilde.

Natürlich hat sich das äussere Bild verändert. Die Ruinen des Shellhauses und die tausend Bunkers überall in der Stadt erinnern an die Okkupation, noch mehr die Kränze mit Dannebrogfarben, die in der ganzen Stadt, hier und da, an Strassenbahnhaltestellen, auf einem freien Platz, auf der Fahrbahn, vor einem Warenhaus liegen, wo Freiheitskämpfer ihr Leben liessen. Wichtiger aber sind die inneren Änderungen. Aksel Sandemose sagte neulich bei einem Besuch in Kopenhagen: »Es ist eine Legende, dass die Dänen weich und nachgiebig sind – ganz im Gegenteil.« Daran ist vieles richtig. Die Dänen selber philosophieren viel über die Frage: Was ist mit uns in diesen 5 Jahren geschehen? Einer meinte, die Gesellschaft sei seither wie ein überfüllter Zug gewesen (ein Bild, das in diesen Tagen sehr naheliegt). Diejenigen, die das Glück gehabt hätten, zu sitzen, seien sitzen geblieben, gleichgültig ob andere ohnmächtig geworden seien. In Zukunft werde der Zugführer dafür sorgen, dass jeder einmal zum Sitzen komme. Ein anderer meinte, während und nach der Befreiung hätte das Geld seine Bedeutung verloren. Plötzlich habe es einen neuen Massstab gegeben, Tüchtigkeit und Mut und Phantasie. Möglicherweise erobre das Geld bald wieder seine alte Rangstellung, aber die gegenwärtige Generation werde nie wieder vergessen, dass das Geld wenn auch vorübergehend machtlos gewesen sei. Und wieder ein anderer meinte, die Menschen hätten gelernt, dass Geld eine Machtfrage sei, dass es geschaffen und verteilt werden könne nach politischen Richtlinien. Auch das ist richtig. Staatsminister Buhl hat etwas ähnliches neulich gemeint, als er davon sprach, Dänemark sei in den letzten Jahren nach links abgeschwenkt. In Dänemark ist heute noch vieles labil, aber eine Radikalisierung ist unverkennbar.

Ihr wisst, dass die Sozialdemokraten und Kommunisten hier über eine Einheitspartei verhandeln. Über die Resultate der seitherigen Verhandlungen ist nichts nach aussen gedrungen. Man übersieht aber gerne, dass es verschiedene Alternativen gibt, nicht nur die simple: Einheitspartei oder zwei Parteien. Es gibt auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms. Es ist denkbar, dass die Parteien, insbesondere die kommunistische, erst das Wahlresultat abwarten wollen, um die wirkliche Stärke der Parteien messen zu können. Dies schliesst nicht Zusammenarbeit in einer kommenden Regierung aus und bedeutet auch keinesfalls, dass die beiden Parteien im Wahlkampf gegeneinander auftreten. Dass die Wahl einen starken Ruck nach links bringen wird, dürfte ausser Zweifel stehen.

Die dänische Südgrenze spielt in Sønderjylland eine Rolle, kaum aber im übrigen Dänemark. Die Dänen wissen, dass eine deutsche Abstimmung heute wahrscheinlich eine grosse Mehrheit für einen Anschluss Schleswig-Holsteins an Dänemark erbringen würde, sind aber zu klug, um nicht die Wertlosigkeit solcher Abstimmungen im allgemeinen, insbesondere aber im gegenwärtigen Augenblick zu verstehen. Die Dänen verlangen aber Schadensersatz von Deutschland.

Das deutsche Schicksal wird hier wenig diskutiert. Es gibt überhaupt wenig aussenpolitische Diskussion. Dies ist nicht Folge einer prinzipiellen Gleichgültigkeit, es entspricht dem Wunsch, möglichst wenig Fensterscheiben einzuschlagen. Die breiten Massen sind unreflektiert deutschfeindlich. Dagegen findet sich in der Arbeiterbewegung und nicht zuletzt gerade in den Kreisen der Freiheitsbewegung Interesse an einem neuen Deutschland auf demokratischer und sozialistischer Grundlage. In diesem Zusammenhang verdient vielleicht auch eine Bemerkung in einem Leitartikel der »Politiken« Aufmerksamkeit. »Es ist klug, vorläufig keine deutsche Regierung einzusetzen. Erstens hat das deutsche Volk offensichtlich noch nicht das Stadium einer Wirklichkeitserkenntnis erreicht, das notwendig ist, wenn ein neuer Staat von den Deutschen selber aufgebaut werden soll. Zweitens würde dies bedeuten, die Chancen aller aufrichtig demokratischen Kreise in Deutschland zu zerstören, wenn diese im Schutz der Besatzungsmächte regieren sollten. Diese würden die Schuld für alles zugeschoben bekommen, was das Land nun erfährt. Ging es nicht so mit der Weimar-Republik? Es ist das Unglück des deutschen Volkes, dass es immer leicht einen Sündenbock findet und so schwer seine Verantwortlichkeit und Mitverantwortlichkeit erkennt.«

Den deutschen Antinazisten fehlt es hier nicht an Aufgaben. Die Regie ist in einem paritätisch zusammengesetzten »Antinazistischen Arbeitsausschuss« konzentriert, der die auch von dänischer Seite anerkannte Arbeit fortführt, die von illegalen antinazistischen Kräften unter der Okkupation geleistet wurde. Wir haben hier ca. 300.000 deutsche Flüchtlinge, vorzugsweise aus dem Osten. Es handelt sich wesentlich um eine Bauernbevölkerung. Die Flüchtlinge spiegeln gut die Mentalität deutscher Bauern wider. Es sind Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig evakuiert werden, Heim und Hof verloren haben und oft vom Schicksal ihrer übrigen Familie nichts wissen. Es gibt ferner noch Zehntausende deutscher verwundeter Soldaten in Dänemark. Und zu guter Letzt gibt es eine grosse »deutsche Kolonie«, die deutsche Minderheit Sønderjyllands. Eine antinazistische Arbeit unter allen diesen ist in hohem Masse notwendig; die Notwendigkeit wird auch mehr und mehr von dänischer Seite verstanden und – wie wir hoffen – unterstützt werden. Es gilt nicht nur die nazistischen Kräfte zurückzudrängen, die sich in den bei der Kapitulation zugelassenen sogenannten Betreuungsdienst des deutschen Roten Kreuzes eingeschlichen oder dort erhalten haben. Es gilt vor allem, das nazistische »Gedankengut« zu beseitigen, das sich in den Köpfen der Hunderttausende findet. Es wäre falsch, Illusionen zu haben. Es gibt wenige, die sich klar als Nazisten bekennen, aber es gibt kaum Menschen, die als Antinazisten angesprochen werden können. Natürlich gibt es solche, Mitglieder der SPD, der KPD, der SAP, der demokratischen Partei, sogar einen Sozialdemokraten, der sein altes Parteibuch mitgebracht hat! Aber ihre Zahl ist verschwindend gering. Die überwiegende Mehrheit denkt freiwillig oder unfreiwillig nazistisch. Natürlich hängt dies weitgehend mit der sozialen und geographischen Herkunft der Flüchtlinge zusammen. Es ist auch auffallend besser bei den Soldaten. Die Arbeit unter diesen Flüchtlingen ist nicht leicht. Man muss kämpfen gegen Behauptungen wie: Unter Hitler hatten wir es doch sehr gut! Die Antinazisten sind schuld am Tode unserer Söhne oder gar am Kriegsausgang! Die Rote Armee hat nur den Krieg gewonnen, weil Seydlitz und Paulus übergelaufen sind und sich an die Spitze der Russen gestellt haben! Usw. usw. Oft rennt man gegen eine Mauer, insbesondere sitzt der Glaube an den deutschen »Herrenmenschen« auffallend tief.

Vieles wäre da zu erzählen. Nehmt etwa folgenden Gesprächssplitter als Beispiel. Ein 15jähriger frischer Hitlerjunge fragt mich: »Du, Fritz (dabei haut er mir kameradschaftlich auf die Schulter!), bist du eigentlich Deutscher, Jude oder staatslos?« – »Ja, Günther, du wirst lachen, ich bin zugleich Deutscher und Jude und staatslos.« – »Das begreife ich nicht, aber Deutscher, das ist heute Scheisse, Jude, das ist auch Scheisse, aber staatslos, das ist fein.« – »Warum?« – »Ja, da können sie dich nicht aus Dänemark jagen. Sag mir bitte, wie hast du es gemacht, staatslos zu werden, bitte!«

Wir geben nun ein monatlich zweimal erscheinendes Blatt »Deutsche Nachrichten« heraus, das für unseren grossen Leserkreis bestimmt ist. Schulunterricht wird für die Zehntausende von Kindern organisiert werden. Vorträge und Aufklärung aller Art wird in den Lägern geboten. Ihr könnt Euch denken, dass da viel zu tun ist. Sicher ist, dass 15 Jahre Nazismus furchtbares Unheil unter diesen Menschen angerichtet haben.

Aus: Sozialistische Tribüne, Jg. 1, H. 8–9, September 1945, S. 23–25.

Världsmoral i vardande

45.10.O

I Artikler om Moral er de tikke blot tilldadt, men ogsaa önskeligt at begynde med jeg … Det er ikke andre, men jeg selv, som bestemmer Maalestokken, det er ikke andre, men jeg selv, som skal efterleve den. Ogsaa disse Linier begynder med en personlig Oplevelse.

Det er en sälsom Begivenhedernes Parallelisme, at jeg 1944 faar Lejlighed til i Sverige at udtale mig om Verdensmoralen. Förste Gang jeg blev präsenteret for Problemkredsen skrev man Efteraaret 1918. Den Gang docerede i et tysk Gymnasium en af mine Lärere, der hentede sin Visdom hos senere Udenrigsminister von Neurath, *Rudolf Kjelléns geopolitiske Anskuelser for sine lärenemme Elever. Staterne er Dyr, som slaas, fortalte han. De er ogsaa tvungne til at kämpe, Kampen om Rummet er nemlig Historiens Indhold. Det er nu Tyskland, der skal udvide sit Rum. Det er berettiget til Annexioner. Mens Kant havde lärt et svageligt kategorisk Imperativ, prädikede den store Svensker en anden og bedre Moral, et andet kategorisk Imperativ, nemlig Krig, Tysklands Sejr og Ret till store Erobringer. Endnu i Slutningen af Oktober 1918 indlemmede vor begejstrede Lärer, der stod vid Siden af et afrikansk Kort og var beväbnet med en stor Pegepind, med en nom det halve Afrika kredsende Armbevägelse Belgisk-Kongo m. m. i det tyske Kolonirige – af geopolitiske Grunde.

Vi var den Gang unge Gutter paa 14–15 Aar. Kjelléns Läre har gjort et dybt Indtryk paa os. Jeg husker endnu i Dag mange Detailler. Det var desvärre den Gang ikke mere Lejlighed til at flytte vore smaa sort-hvid-röde Flag fremad paa Krigskortene, der var hängt op paa Väggene i vore Sovevärelser, men med desto större Beredvillighed integnede vi i vor Fantasi Tysklands nye Gränser Verden over.

Enkelte fandt senere Vejen til den Gang forkätrede Kants kategoriske Imperativ, andre ikke. En Del af de förste har Emigrationens Odyssé spredt over Kontinenter, de andre er vel blevet Herremennesker.

Historien er privat, muligvis altfor privat, men ikke helt uden moralsk Baggrund.

Moral er et Valg, som den enkelte träffer, hans Bekendelse, hans Önskedröm om det, som burde väre. Det förste Valg, som den enkelte stilles overfor, naar han sysler med moralske Problemer, gälder Spörgsmaalet om, hvorvidt han vil sige ja eller nej til realiteten. Tilböjeligheden til at affinde sig med Realiteten er stor. Det er bekvemt. De andre handler ondt, altsaa har man ogsaa Lov til at göre ondt, hvormed den mindste Standards Lov sejrer. Det er ikke helt ubegrundet at mistänke alle Slags Positivister for, at deres Realisme kun er en Kamouflage for deres Tilfredshed med Virkeligheden. De minder tit om visse Forfattere, der vil skrive en Sädernes Historie og er overmaade lykkelige over kun at möde Usädeligheder.

Hver Indsats for en idealistisk Moral maa hilses med Gläde. Hertil hörer ogsaa *Johan Hanssons Artikel om Världsmoral, uanset, hvad der kann indvendes mod Enkelthederne. »Andlig neutralitet i tider som våra«, hedder det her med Rette, »är moralisk perversitet.« Denne Sätning er en Stemme fra – lad os sige – det »andra Sveriges« Side. Jeg har siden mit förste Möde med Sverige 1918 ogsaa lärt dette at kende, det har bidraget til at fortränge Ungdomsindtrykket og den ikke ringe Forskräkkelse, som jeg i de kommende Aar fik over Sveriges Export af Geopolitikken og en positivistisk og neutral Uppsala-Moral, hvis Folkeretsfornägtelse nemt i Tyskland kunde göres til Indtägt for Nazisternes moralske og juridiske Nihilisme.

En Verdensmorals Vaskeligheder undervurderes hermed aldeles ikke.

Johan Hanssons Billede: en Verden i Ligevägt, svarende til Stjernernes harmoniske Kredslöb og Molekylernes og Atomernes Opbygning, er godt valgt. Ogsaa Ranke mente, at Staterne er Individualiteter, den ene Stat som den anden, saa at sige Vorherres Tanker. Deres Storhed kendes ikke paa deres militäre Kraft, men paa deres kulturelle Prästationer. Hen mod et fälles Ideal skrider de gennem Verdens Virvar. »Se paa disse Stjerner, deres Baner, deres Vekselvirkning, deres Systemer!« Vil imidlertid en saadan fredelig Verden, der söger at naa et kulturelt Maximum gennem Koordination, finde Bifald hos Geopolitikerne, der i Overensstemmelse med Kjelléns Darwinisme anser en alles Kamp mod alle, den stärkestes Ret og de svages Subordination eller Tilintetgörelse for »Livets Grundlov«? Vil de ikke mene, at den evige Fred er en Dröm og ikke en gang en smuk Dröm?

Men heller ikke de, der önsker en harmonisk Verden i Ligevägt, er enige. Badde Liberalismen og Socialismen önsker med Tennysons Ord »a warless world«. Begge önsker endog en Verden uden Klassekamp, Socialismen, idet den vil afskaffe Klasserne og Klassestaten, Liberalismen, idet den exempelvis med Johan Hanssons Forbud mod »att hava lust till sin nästas hus eller något som honom tillhör« vil kriminalisere Klassekampen.

Selv tilsyneladende saa klare Normer som Hanssons »fire Bud« har derfor et forskelligt Indhold i en Socialists og Liberalists ören. Budet »att icke stjäla«, betyder den ene Gang Ejendomsrettens Ukränkelighed og Opretholdelsen af status quo, den anden Gang et revolutionärt Kampraab. Tänk paa Proudhons Ord »Ejendom er Tyveri«! Der vil ogsaa opstaa Fortolkningsvanskeligheder, naar det gälder Vägt-og Accentfordelingen mellem de »fire Bud«. Det kann näppe drages i Tvivl, at selv disse faatallige Bud kann komme i Konflikt med hinanden. Tänk paa en ufrivillig Massearbejdslöshed. Hvad vejer her mest »respekt för livet« eller »respekt för nästans faktiska tillhörigheter«? Bliver da »välfärdsstaten« og »folkhemsstaten« Konsekvensen af Kravet om »respekt för livet« eller ej? Er det kun Mord, naar jeg slaar et Menneske ihjel? Er det ikke moralsk set ogsaa Mangel paa »respekt för livet«, naar jeg unddrager et Menneske Muligheder for at leve som Menneske? Hvad indeholder da Begrebet: at leve som Menneske? De »fire Bud« er altsaa näppe saa »klara och ohöljda«, som Johan Hansson mener.

Alt dette udelukker ikke, at en Verdensmoral er mulig, hvad enten det drejer sig om en international Privatmoral eller en international Statsmoral, hvormed der forstaas Verden over anerkendte Imperativer, der bestemmer, hvad enkelte eller hvad Staten (inadtil eller udadtil) bör göre og undlade. Moralen vil og kan variere fra Tid til anden. Enhver har Adgang til ad hverve Proselyter. Religionerne har kämpet og kämper for deres Morals Monopol, Liberalismen for the economic man’s moral, Marxismen for det internationale Proletariats Moral. Saalänge Afgörelsen ikke er faldet, er Kompromisser det praktiske Resultat.

Johan Hansson foreslaar derfor i Dag med gode Grunde en Retsmoral. Retten har altid väret »det moralske Minimum«.

Hans fire Bud viser, naar vi tänker paa en international Privatmoral, närmest hen paa en borgerlig Lovgivning paa internationalt Grundlag, först og fremmest paa en international Strafferet og international Domstol. Liv, Ejendom og Äre, som hans 3 förste Bud sysler med, er i Dag i alle civiliserede Lande lovbeskyttet; overhovedet er alle Staters Straffelove närbeslägtede med hinanden. En international Strafferet og Domstol har väret Genstand for juridisk Diskussion i vor Generation og vilde betyde en vigtigt Fremskridt paa Vejen til en Verden med fälles Moralforestillinger. De vilde exempelvis ramme Tilfälde, i hvilke en national Lovgivning eller Retsforfölgelse svigter i Modstrid med den internationale Opinion, bl. a. Krigsforbrydere.

Tänker vi paa en international Statsmoral i Retsmoralens Skikkelse, vil Räsonnementet munde ud i Kravet paa en Udbygning af den gäldende Folkeret. Verdensmoralen bliver identisk med Verdensretten.

Indadtil kan Statens Rettigheder, hvad enten det drejer sig om et Flertals eller Mindretals Rettigheder overfor de övrige Medborgere, begränses gennem internationale Overenskomster. Dette vilde svare til Johan Hanssons liberale Magna Charta. De liberale Grund- og Menneskerettigheder, retten til frit at leve, tänke og tro, Ejendomsretten osv. vilde saaledes kunne garanteres mod et Diktaturs eller Majoritetens Indgreb. Den internationale Ret vilde exempelvis forbyde, at Statsmagten – hvad enten en Majoritet eller Minoritet – dräbte Undersaater f. Eks. paa Grund af deres Race, exproprierede Ejendom, afskaffede Religionen osv., og muliggöre Sanktioner og Interventioner i Tilfälde af, at Overenskomsten blev brudt. Paa den andra Side kan Statsmagten ogsaa internationalt forpligtes til at träffe bestemte Foranstaltninger indadtil. Saaledes har Repräsentanterne for en social Moral i Forbindelse med en Politik for fuld Beskäftigelse foreslaaet et social Magna Charta i Form af en international Beveridgeplan, internationale Overenskomster om Minimilönninger o. l. Om og hvorvidt disse liberale og sociale Grundrettigheder i Praksis kan tänkes gjort til Genstand for en »contrat social« paa internationalt Grundlag, skal ikke undersöges her.

Udadtil kan Staternes Ret til »att dräpa, stjäla, bära falskt vittnesbörd mot sin nästa, hava lust till sin nästas hus eller något som honom tillhör«, begränsas gennem Overenskomster, der forbyder Krig, Annexion og lögnagtig Propaganda. Domstole kan afgöre Stridighederne; Sanktioner og Straffe mod Forbrydere er mulige. Folkeforbundet og Briand-Kellogg-Pakten var en Begyndelse, der viste Opkomsten af nye Moralforestillinger i det internationale Liv. De kan göres bedre og mere effektive. Haagkonventionerne, Genfkonventionerne angaaende Röde Kors og Krigsfangernes Behandling, noget saa prosaisk som Verdenspostunionen eller nu en internationale Laanebank, der kan hjälpe Verdens Baggaarde, maa ikke glemmes. De er Beviser paa, at der findes en voksende Verdensmoral. Den staar tydeligt bag Folkerettens ikke blot tekniske Bestemmelser. At Folkeretten tit er blevet brudt (vel at märke fortrinsvis af Tyskland og dets Konsorter), gör ikke Afbräk i selve Retten. Moral og Ret ophäves ikke, fordi de ikke bliver overholdt. Det kan kun väre Anledningtil at udbygge og beskytte dem gennem yderligere Garantier.

Aus: Johan Hansson (Hrsg.), Världsmoral, Stockholm 1945, S. 51–56.

Eine Weltmoral entsteht

45.10.Ü

Der schwedische Publizist *Johan Hansson veröffentlichte 1943 einen Aufsatz, in dem er die Möglichkeit und Notwendigkeit, eine Weltmoral zu etablieren, begründete. Angesichts zunehmender internationaler Verflechtungen sei ein einheitlicher Moralbegriff unverzichtbar für den Weltfrieden. Eine solche Moral müsse auf Werten beruhen, die alle Kulturen und Religionen teilten. Hansson nannte als Kerngebote den Respekt vor dem Leben, dem Eigentum, den Ideen und dem Ruf anderer. Der vorliegende Text Bauers erschien 1945 in einem vom schwedischen Verlag Natur och Kultur herausgegebenen Band, in dem Hansson seine Thesen zur Diskussion stellte. Er enthielt Beiträge von Juristen, Historikern, Naturwissenschaftlern und Philosophen, aber auch von Vertretern der christlichen Theologie, des Judentums, des Islam, des Buddhismus und einem Experten für chinesische Philosophie. Bauer befasst sich in seinem Beitrag mit der Frage, wie international verbindliche Rechtsnormen geschaffen werden könnten, die als Grundlage einer kommenden Weltmoral dienten.

In einem Artikel über Moral ist es nicht nur erlaubt, sondern vielmehr wünschenswert, mit »ich« zu beginnen … Ich selbst bin es, der die Messlatte bestimmt, nicht andere, ich selbst soll danach leben, nicht andere. Somit beginnen auch diese Zeilen mit einem persönlichen Erlebnis.

Es ist eine seltsame Parallelität der Ereignisse, dass ich 1944 die Erlaubnis erhalte, mich in Schweden zur Weltmoral zu äußern. Als ich diesem Problemkreis das erste Mal begegnete, schrieb man das Nachkriegsjahr 1918. Damals dozierte an einem deutschen Gymnasium einer meiner Lehrer, der sein Wissen bei dem späteren Außenminister von Neurath entlieh, vor seinen eifrigen Schülern über die geopolitischen Auslegungen *Rudolf Kjelléns. Die Staaten, die kämpfen, seien Tiere, erzählte er. Und sie seien auch gezwungen zu kämpfen, der Kampf um Raum sei nämlich der Inhalt der Geschichte. Nun sei es Deutschland, das seinen Raum ausweiten müsse. Es sei berechtigt, Annexionen vorzunehmen. Während Kant einen schwächlichen kategorischen Imperativ gelehrt habe, predige der große Schwede eine andere und bessere Moral, einen anderen kategorischen Imperativ, nämlich den Krieg, Deutschlands Fug und Recht auf große Eroberungen. Noch Ende Oktober 1918 vereinnahmten unsere begeisterten Lehrer, wenn sie mit einem langen Zeigestock bewaffnet neben der Karte von Afrika standen, in einer über halb Afrika kreisenden Armbewegung Belgisch-Kongo und vieles mehr in das deutsche Kolonialreich – aus geopolitischen Gründen.

Wir waren damals junge Kerle von 14–15 Jahren. Kjelléns Lehre hat einen tiefen Eindruck auf uns gemacht. Ich erinnere bis heute viele Details davon. Leider war es uns seinerzeit nicht erlaubt, unsere kleine schwarz-weiß-rote Flagge, welche die Wand in unseren Schlafsälen schmückte, auf die Kriegs-Landkarten zu hängen, doch mit umso größerer Bereitwilligkeit verinnerlichten wir in unserer Phantasie die neuen deutschen Grenzen in der ganzen Welt.

Einige wenige fanden später den Weg zurück zu dem ursprünglich verachteten kategorischen Imperativ Kants, andere nicht. Ein Teil der Ersteren ist von der Odyssee der Emigration über die Kontinente verstreut worden, die anderen sind wohl Herrenmenschen geblieben.

Diese Geschichte ist privat, möglicherweise allzu privat, doch nicht ganz ohne moralischen Hintergrund.

Moral ist eine Wahl, die der Einzelne trifft, sein Bekenntnis, sein Wunschtraum von dem, was sein sollte. Die erste Wahl, vor die der Einzelne gestellt wird, wenn er sich mit moralischen Problemen beschäftigt, gilt der Frage, inwieweit er ja oder nein zu den Gegebenheiten sagen will. Die Neigung, sich mit den Gegebenheiten abzufinden, ist groß. Das ist bequem. Die anderen handeln böse, also hat man auch das Recht, Böses zu tun, womit die niedrigste Form des Rechtes siegt. Es ist nicht ganz unbegründet, alle Arten von Positivisten zu verdächtigen, ihr Realismus sei nur eine Tarnung dafür, dass sie sich mit der Wirklichkeit abfinden. Sie erinnern oft an gewisse Schriftsteller, die eine Sittengeschichte schreiben wollen und höchst glücklich darüber sind, sich mit Unsittlichkeiten beschäftigen zu können.

Jeder Einsatz für eine idealistische Moral muss freudig begrüßt werden. Hierher gehört auch *Johan Hanssons Artikel über Weltmoral, ganz gleich, was man im Einzelnen dagegen einwenden könnte. »Geistige Neutralität in Zeiten wie diesen«, heißt es hier mit Recht, »ist moralische Perversion.« Diese Aussage ist eine Stimme von – lassen Sie es uns so nennen – der Seite des »anderen Schwedens«. Ich habe seit meiner ersten Begegnung mit Schweden 1918 auch diese Seite kennengelernt, was dazu beigetragen hat, dass ich meinen Eindruck aus der Jugend und das nicht geringe Entsetzen verdrängen konnte, das ich in den folgenden Jahren über Schwedens Export der Geopolitik und einer →positivistischen und neutralen Uppsala-Moral empfand, deren Verneinung der Völkerrechte dann in Deutschland dem moralischen und juristischen Nihilismus der Nazis in die Hände spielen konnte.

Die Probleme einer Weltmoral wurden hiermit jedenfalls nicht überwunden.

Johan Hanssons Bild: eine Welt im Gleichgewicht als Analogie zum harmonischen Kreislauf der Sterne und dem Aufbau der Moleküle und Atome, ist gut gewählt. Auch Ranke meinte, dass Staaten Individualitäten seien, der eine Staat wie der andere, sozusagen Gottes Gedanken. Ihre Größe bemisst sich nicht nach ihrer militärischen Kraft, sondern nach ihren kulturellen Errungenschaften. Mit Mut und gemeinsamen Idealen durchschreiten sie den Wirrwarr der Welt. »Seht auf diese Sterne, ihre Bahnen, ihre Wechselwirkung, ihre Systeme!« Aber wird eine solche friedliche Welt, die durch Koordination ein kulturelles Maximum zu erreichen sucht, bei den Geopolitikern Beifall finden, die in Übereinstimmung mit Kjelléns Darwinismus einen Kampf aller gegen alle, das Recht des Stärkeren und die Unterordnung oder Vernichtung des Schwachen als »Grundgesetz des Lebens« betrachten? Werden diese nicht meinen, dass der Ewige Frieden nur ein Traum sei, und nicht einmal ein besonders schöner?

Doch nicht einmal die, welche eine harmonische Welt im Gleichgewicht ersehnen, sind sich einig. Sowohl der Liberalismus wie auch der Sozialismus wünschen sich mit Tennysons Worten »a warless world«. Beide wollen jedoch eine Welt ohne Klassenkampf, der Sozialismus durch die Abschaffung der Klassen und der Klassengesellschaft, der Liberalismus zum Beispiel dadurch, dass er mit Johan Hanssons Verbot, »das Haus oder anderes, was dem Nächsten gehört, zu begehren«, den Klassenkampf kriminalisieren will.

Selbst scheinbar so klare Normen wie Hanssons »vier Gebote« haben deshalb in den Ohren eines Sozialisten einen anderen Inhalt als in denen eines Liberalisten. Das Gebot, »nicht zu stehlen«, bedeutet zum einen die Unverletzlichkeit des Eigentums und die Aufrechterhaltung des Status quo, zum anderen eine revolutionäre Parole. Denken Sie nur an Proudhons Wort »Eigentum ist Diebstahl«! Es werden auch Interpretationsunterschiede entstehen, wenn es um die Gewichtung oder Akzentverteilung zwischen den »vier Geboten« geht. So kann man kaum bezweifeln, dass selbst diese wenigen Gebote miteinander in Konflikt geraten werden. Stellen Sie sich eine unfreiwillige Massenarbeitslosigkeit vor. Was wiegt hier mehr: der »Respekt vor dem Leben« oder der »Respekt vor den tatsächlichen Besitztümern des Nächsten«? Werden da der »Wohlfahrtsstaat« und der →»folkhemsstaten« die Konsequenz aus der Forderung nach »Respekt vor dem Leben« sein oder nicht? Ist es nicht Mord, wenn ich einen Menschen umbringe? Ist es moralisch gesehen nicht auch ein Mangel an »Respekt vor dem Leben«, wenn ich einem Menschen die Möglichkeit entziehe, menschenwürdig zu leben? Was bedeutet denn dann der Begriff: menschenwürdiges Leben? Die »vier Gebote« sind also kaum so »klar und unverblümt«, wie Johan Hansson meint.

All das schließt nicht aus, dass eine Weltmoral möglich ist, wobei es sich entweder um eine internationale Privatmoral oder um eine internationale Staatsmoral handelt, unter der man auf der ganzen Welt anerkannte Imperative versteht, die bestimmen, was der Einzelne oder was der Staat (innen wie außen) tun und lassen soll. Die Moral wird und kann von einer Zeit zur anderen variieren. Ein jeder hat die Möglichkeit, Heiden zu bekehren. Die Religionen haben für ihr Moralmonopol gekämpft und tun es noch, der Liberalismus für die Moral des economic man, der Marxismus für die Moral des internationalen Proletariats. Solange die Entscheidung nicht gefallen ist, sind Kompromisse das praktische Resultat.

Deshalb schlägt Johan Hansson heute mit gutem Grund eine Rechtsmoral vor. Das Recht war immer schon »das moralische Minimum«.

Seine vier Gebote zielen, wenn wir an eine internationale Privatmoral denken, fast auf eine bürgerliche Gesetzgebung auf internationaler Grundlage, vor allem auf ein internationales Strafrecht und einen internationalen Gerichtshof. Leben, Eigentum und Würde, mit denen seine drei ersten Gebote zu tun haben, sind heute in allen zivilisierten Ländern durch das Gesetz geschützt; überhaupt sind die Strafgesetzgebungen aller Staaten dadurch nah verwandt. Ein internationales Strafrecht und ein internationaler Gerichtshof waren Gegenstand juristischer Diskussion in unserer Generation und würden einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg zu einer Welt mit gleichen Moralvorstellungen bedeuten. Das würde zum Beispiel für Fälle gelten, bei denen eine nationale Gesetzgebung oder Rechtsverfolgung im Widerspruch zur internationalen Meinung steht, u. a. bei Kriegsverbrechen.

Denken wir an eine internationale Staatsmoral im Sinne der Rechtsmoral, wird diese Überlegung in die Forderung nach einer Ausweitung des geltenden Völkerrechts münden. Die Weltmoral wird identisch mit dem Weltrecht.

Im Innern können die Rechte des Staates durch internationale Übereinkünfte begrenzt werden, gleichgültig, ob es sich um die Rechte einer Mehrheit oder einer Minderheit gegenüber den übrigen Mitbürgern handelt. Das wäre eine Antwort auf Johan Hanssons liberale Magna Charta. Die liberalen Grund- und Menschenrechte, das Recht, frei zu leben, zu denken und zu glauben, das Eigentumsrecht usw. würden so gegen den Eingriff einer Diktatur oder einer Majorität garantiert werden. Das internationale Recht würde es zum Beispiel verbieten, dass die Staatsmacht – sei sie Majorität oder Minorität – Untertanen z. B. aufgrund ihrer Rasse tötet, Eigentum enteignet, die Religion abschafft usw., und für den Fall, dass die Übereinkunft gebrochen würde, Sanktionen und Interventionen möglich machen. Auf der anderen Seite kann die Staatsmacht auch international verpflichtet werden, bestimmte vorbeugende Maßnahmen dagegen zu treffen. So haben Repräsentanten einer sozialen Moral in Verbindung mit einer Politik der Vollbeschäftigung eine soziale Magna Charta in Form eines internationalen Beveridge-Plans, internationale Übereinkünfte über Mindestlöhne und dergl. vorgeschlagen. Ob und wie diese liberalen und sozialen Grundrechte in der Praxis zum Gegenstand eines »contrat social« auf internationaler Grundlage gemacht werden könnten, soll hier nicht untersucht werden.

Nach außen kann das Recht der Staaten, »zu töten, zu stehlen, falsches Zeugnis wider seinen Nächsten abzulegen, das Haus des Nächsten oder etwas, was ihm gehört, zu begehren«, durch Übereinkünfte eingeschränkt werden, die Krieg, Annexion und lügnerische Propaganda verbieten. Der Gerichtshof kann die Streitigkeiten schlichten; Sanktionen und Strafen gegen Verbrecher sind möglich. Der Völkerbund und der Briand-Kellogg-Pakt waren ein Anfang, der das Aufkommen von neuen Moralvorstellungen im internationalen Leben zeigte. Das kann besser und wirkungsvoller getan werden. Die Haager Konvention, die Genfer Abkommen über das Rote Kreuz und die Behandlung der Kriegsgefangenen, etwas so Prosaisches wie die Weltpostunion oder auch eine internationale Schuldenbank, die den Hinterhöfen der Welt helfen kann, dürfen nicht vergessen werden. Sie sind Beweise dafür, dass eine wachsende Weltmoral existiert. Diese liegt den nicht nur technischen Bestimmungen des Völkerrechts unverkennbar zugrunde. Dass das Völkerrecht oft gebrochen worden ist (wohlgemerkt hauptsächlich durch Deutschland und seine Verbündeten), tut dem Recht selbst keinen Abbruch. Moral und Recht werden dadurch, dass sie nicht respektiert werden, nicht aufgehoben. Das kann vielmehr nur ein Anlass sein, sie durch weitere Garantien auszubauen und zu schützen.

Aus dem Dänischen von Susanne Dahmann

Aus: Johan Hansson (Hrsg.), Världsmoral, Stockholm 1945, S. 51–56.

1946

Freund oder Feind?

46.01.

Appell Bauers an die deutsche Bevölkerung, die Alliierten nicht als Feinde zu betrachten, sondern sich auf das allgemein Menschliche als das Verbindende zu besinnen. Hiermit kam die Zeitschrift Deutsche Nachrichten, die sich primär an die deutschen Flüchtlinge in Dänemark richtete, ihrer Aufgabe nach, mäßigend und aufklärend auf die Flüchtlinge einzuwirken.

Kaum war Hitler zur Macht gekommen, so bereitete er den Krieg vor. Um das deutsche Volk mit in den Krieg zu reissen, musste er die anderen Völker als Teufel hinstellen, die dem deutschen Volke nur Böses wollten. Das war Kriegspropaganda. Das deutsche Volk hat 12 Jahre tagaus, tagein nichts anderes zu hören bekommen. Es ist klar, dass es vielen heute schwerfällt, all diese Propaganda aus dem Kopf wieder herauszubringen.

So einfach wie es Goebbels darstellte, lagen aber die Dinge nicht. Die alliierten Völker haben grosse Geduld gezeigt. Sie hatten nicht aufgerüstet, obwohl Hitler dies dem deutschen Volke vorlog. Jedermann weiss heute, dass die Alliierten erheblich hinter der deutschen Aufrüstung nachgehinkt sind. Die Alliierten haben auch zugesehen, wie Deutschland Österreich annektierte; sie haben Deutschland das Sudetenland überlassen und nichts getan, als Hitler gleich darauf in Prag einmarschierte. Erst wie Hitler auch Polen angriff, wurde es ihnen zu bunt.

Heute stehen die alliierten Völker als Sieger da. Deutschland musste bedingungslos kapitulieren, und das ist keine billige Sache. Deutschland ist besetzt, und sicher wird der Frieden hart werden. Deutscher Boden geht verloren, und der Schaden, den das Dritte Reich angerichtet hat, muss im Rahmen des Möglichen wiedergutgemacht werden. Was liegt da näher, als die alliierten Völker ständig als unsere Feinde zu bezeichnen?

Aber auch hier liegen die Dinge nicht so einfach, wie es sich diese Deutschen vorstellen. Sicher begehen die Alliierten Fehler, und das wissen sie selber. Das kann ja auch nicht gut anders sein. Die ganze Welt ist aus den Fugen, und es ist eine übermenschliche Aufgabe, sie wieder einzurenken. Sicher führen sich die Alliierten manches Mal auf, so wie es Sieger noch immer getan haben, und es geschieht manches, das wir Deutschen gern anders haben möchten. Es wäre aber schlimm, wenn das deutsche Volk so eigensüchtig wäre, dass es nur an sich selber dächte, wenn es vergässe, welch ungeheures Leid und Elend die Nazis über hunderte Millionen unschuldiger Menschen gebracht haben, wenn es nicht verstünde, was diese Millionen jenseits der deutschen Grenzen fühlen und denken. Wenn diese Menschen hart gegen Deutschland sind, so danken wir das dem Führer, der noch viel härter gegen sie gewesen ist.

Selbstverständlich ist unsere Umwelt heute nicht von freundschaftlichen Gefühlen gegenüber Deutschland erfüllt. Das ist eine Reaktion, die ganz natürlich ist. Darum geht es aber gar nicht. Die deutsche Frage ist eine ganz andere. Für uns muss entscheidend sein, dass wir die Feindschaft und den Hass der Welt überwinden. Wir müssen die Freundschaft der alliierten Völker erwerben.

Die Alliierten haben dieses Mal mit voller Absicht beschlossen, nicht sofort Frieden mit dem deutschen Volke zu machen. Sie wollen abwarten. Das hat mancherlei Gründe. Einer dieser Gründe ist aber, dass sie dem deutschen Volke eine Chance geben wollen. Man braucht nicht viel politische Phantasie und viel Verstand zu besitzen, um einzusehen, dass der Friede schneller kommt und besser für uns ausfällt, wenn das deutsche Volk ehrlich, ohne Heuchelei deutlich von all der verbrecherischen Politik abrückt, die Deutschland zum meistgehassten Volk der Erde gemacht hat. Wir müssen Schluss mit der Vergangenheit machen und den Schweinestall ausmisten, den wir geerbt haben. Neu-Besinnen und Neu-Beginnen, das ist, was die Welt von uns erwartet. Das ist unsere Aufgabe. Sie wird nicht gelöst durch Anklagen gegen die anderen, durch Proteste, durch Rechthaberei, die ständig die eigenen Fehler übersieht. Wer so wie Deutschland im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Es hat immer zwei verschiedene Deutschland gegeben. Das eine – säbelrasselnd, kommandierend, anmassend – hat uns nur Feinde geschaffen. Das andere Deutschland – menschlich, freundlich, fleissig und tüchtig – hat immer Freunde besessen. Sie müssen wir wieder gewinnen, sie werden uns dann weiterhelfen. Mit ihnen verbindet uns das Menschliche, Ewig-Menschliche. Die Menschen in der ganzen Welt sind sich gleich, in Europa oder Asien. Sie alle haben dieselben Wünsche. Der junge Bursche will am Sonnabend mit seinem Mädel ins Kino gehen und am Sonntag auf dem Sportplatz Fussball spielen. Die Mütter der ganzen Welt, gleichgültig, welcher Nation oder Rasse sie angehören, wünschen, dass ihre Kinder gesund sind und vorwärtskommen. Der Bauer in Dänemark oder in der Sowjetunion ist dem deutschen Bauern nicht feind. Er will nur seine Ruhe und seinen Frieden, seine Arbeit. Er wird seine Hand aufrichtig dem deutschen Bauern entgegenstrecken, wenn er nur weiss, dass der deutsche Bauer es ehrlich meint. Der Arbeiter in Detroit, Manchester oder Lodz hat keinen andern Wunsch, als im Kumpel von der Ruhr oder dem Metallarbeiter von Berlin seinen Genossen und Kameraden zu sehen. Der Deutsche Karl Marx war während des ganzen Krieges bei den Arbeitern der alliierten Völker unvergessen, in Kopenhagen, London und Moskau, weil er ausgesprochen hatte, was allen wirklichen Menschen tiefst am Herzen liegt: Friede und soziale Gerechtigkeit für die Unterdrückten in der ganzen Welt. Sie alle wollen leben und leben lassen!

Es ist nicht schwer, menschlich zu fühlen und menschlich zu handeln. Der Nazismus hat das vergessen. Das neue Deutschland wird es hoffentlich lernen. Diese Menschlichkeit bedeutet nicht, dass man zu allem ja und amen sagt, nein. Sie beginnt aber keinesfalls mit Hass und Feindschaft gegen die alliierten Bauern, Arbeiter und Bürger, d. h. mit Hass und Feindschaft gegen die ganze Welt.

Der Weg Bismarcks, Kaiser Wilhelms und Hitlers hat uns in eine Sackgasse geführt. Wir müssen neue Wege beschreiten, auch wenn es zunächst einzelnen schwerfällt. Das Ewig-Menschliche, das uns Deutsche mit allen anderen verbindet, kann eine Brücke schlagen. Es gibt keine andere Wahl!

Aus: Deutsche Nachrichten, Nr. 6, 11.2.1946, S. 2.

Das neue Geschwätz vom Dolchstoss

46.02.

Fritz Bauer polemisiert in diesem Artikel gegen die Versuche einiger Deutscher, eine zweite Dolchstoßlegende zu etablieren. Hintergrund waren wahrscheinlich die Versuche rechter und rechtsradikaler Gruppierungen, dem deutschen Widerstand gegen Hitler eine Mitschuld an der Niederlage zu geben und damit die Idee zu verbreiten, eine Niederlage wäre vermeidbar gewesen. Mit der Veröffentlichung von Bauers Beitrag folgten die Deutschen Nachrichten ihrer Aufgabe, mäßigend und aufklärend auf die deutschen Flüchtlinge in Dänemark einzuwirken.

Die Engländer sind gute Psychologen. Sie teilen die Menschen in 2 Gruppen, in »gute Verlierer« und »schlechte Verlierer«. Wir alle kennen den Menschentyp, der sein 66 oder sein Schachspiel verliert und dann seinen Mitspielern oder Zuschauern mit 100 Gründen weismachen will, dass er eigentlich überhaupt nicht hätte verlieren dürfen, dass alles ganz anders gegangen wäre, wenn, ja, wenn … Das sind die schlechten Verlierer.

Es hat in der Geschichte der Menschheit viele, sehr viele Kriege gegeben, und einer musste dabei immer verlieren. Auch Deutschland hat schon viele Kriege verloren, und das ist eigentlich auch keine Schande. Es ist eine Schande, ja, ein ungeheures Verbrechen, einen Krieg vom Zaune zu brechen, ihn zu beginnen. Ihn zu verlieren ist menschlich. Die Deutschen sind aber immer schlechte Verlierer gewesen. Das letzte Mal faselten sie von einem »Dolchstoss«, der Schuld am Verlieren gewesen sei. Es war bloss seltsam, dass der »Dolchstoss«, nämlich die Revolution, drei Monate nach der Niederlage kam, nämlich nach dem Durchbruch der Alliierten durch die Westfront. Die Revolution war nicht die Ursache der Niederlage, sondern die Niederlage war die Ursache der Revolution!

Jetzt beginnen Deutsche wiederum von einem »Dolchstoss« zu reden. Viel Phantasie scheinen sie nicht zu haben. Jetzt sind es nicht die »Roten« und die Juden, sondern die »bösen Generäle«, die den »guten« Führer verraten haben. Man weiss nicht, ob man lachen oder weinen soll. Leider haben die Generäle Hitler nicht verraten, sie sind mit ihm durch dick und dünn gegangen. Und als einige – einige wenige! – ihn »verraten« haben, geschah es nicht, weil sie den Krieg verlieren wollten, sondern weil der Krieg bereits verloren war, weil sie Millionen Menschenleben retten und Deutschland einen halbwegs brauchbaren Frieden sichern wollten.

Wann ging der Krieg für Deutschland verloren? Viel früher, als die meisten Deutschen wussten. Im Herbst 1940. Hitler hat wohl etwas vom alten »Schlieffen-Plan« läuten hören und dieses Mal den rechten Flügel an der Westfront stark gemacht, um eine Marne-Niederlage zu vermeiden. Deswegen überrannte er auch programmgemäss das schwächere Belgien, Holland und Frankreich. Trotz allem hat er den »rechten Flügel« nicht stark genug gemacht. Er hatte nämlich England vergessen. Und wie die Deutschen in Calais und Dünkirchen standen, da war England noch immer da. Da war immer noch ein unbesiegter Gegner am »rechten Flügel«. Zwar liess Hitler die Deutschen brav das Lied singen: »Wir fahren gegen Engelland!«, aber sie fuhren nicht und konnten auch nicht, weil die deutsche Flotte viel zu schwach war und unmöglich mit der englischen fertigwerden konnte. Das hätte sich der »Führer« von Anfang an sagen können. Göring versuchte es mit den Blitzluftangriffen auf England, aber die Angriffe mussten bald abgeblasen werden, weil die Royal Air Force die deutschen Flugzeuge massenweise abschoss. Das war die erste und vernichtende Niederlage, die neue »Marneschlacht«, die verlorenging.

Mit England gings nicht. Deswegen kam Russland an die Reihe. Die Russen liessen die Deutschen ins Land herein, machten bei Stalingrad halt und besiegten die Deutschen. Dann gings von Tag zu Tag rückwärts. Der Weg war lang, aber die Russen landeten zuletzt in Berlin. Die ganze Welt ausser Deutschland hat nach der Niederlage bei Stalingrad gewusst, dass der Krieg für Deutschland endgültig verloren war. Niederlage Nr. 2!

Rommel stand bei Alexandria und in der Nähe des Suez-Kanals. Montgomery schlug Rommel bei El Alamein und vertrieb ihn aus Afrika. Niederlage Nr. 3!

Nun blieb noch das vielgepriesene Wunder des Westwalls. Er war in ein paar Stunden von den Amerikanern und Engländern durchbrochen, und die deutsche Westarmee wurde schlagartig aus Frankreich, Belgien und Holland verjagt.

Sollen wir fortsetzen? All das war ja nicht überraschend. Jedes halbwegs begabte 10jährige Kind konnte sich sagen, dass Deutschland unmöglich einen Krieg gegen die ganze Welt gewinnen konnte, die grössere Menschenmassen, grössere wirtschaftliche und wissenschaftliche Reserven hatte als Deutschland. Deutschland konnte unmöglich gewinnen in einem Europa, wo überall Widerstandsbewegungen den Deutschen das Leben sauer machten, nirgends Freunde von Bedeutung waren.

Es war gut, dass die Nazis im Mai 1945 bedingungslos kapitulierten. Wir alle wissen, dass die Alliierten kurz darauf mit ihrer Atombombe fertig waren. Deutschland hatte nichts dergleichen. Professor Hahn, der Nobelpreisträger und Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts, hat dieser Tage ausgesagt, dass Deutschland keine Atombomben hatte, keine vorbereitete (weil es nicht wusste wie) und keinerlei Abwehrmassnahmen besass. Wäre der Krieg noch eine kurze Zeit weitergegangen, wäre Deutschland von Atombomben vom Erdboden gefegt worden. 2 Atombomben haben genügt, um Japan zur Räson zu bringen und zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen. Preisfrage: wer hat in Japan dolchgestossen?

Die Nazis haben es mit ihren ungeheuren Verbrechen fertiggebracht, die Deutschen zum meistgehassten und meistverachteten Volk der Erde zu machen. Sollen wir uns nun auch noch durch dummes Geschwätz lächerlich machen und zum allgemeinen Gespött werden? Deutschland hat die beiden grössten Kriege der Weltgeschichte verloren, 1918 und 1945. Wir können eine Niederlage das nächste Mal verhüten: wir brauchen keinen Krieg anzufangen!

Aus: Deutsche Nachrichten, Nr. 10, 11.3.1946, S. 2.

Die Splitterrichter

46.03.

Bauer kritisiert die aus seiner Sicht fehlende Einsicht vieler Deutscher in ihre Schuld und die allgemeine Tendenz, das verursachte mit dem erlittenen Leiden zu verrechnen, anstatt die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.

»Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden. Und mit welcherlei Mass ihr messet, wird euch gemessen werden.

Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?

Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: halt. Ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen – und siehe, ein Balken ist in deinem Auge?

Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!«

Matthäus 7, 1–5

In einem Kopenhagener Theater wird gegenwärtig ein Schauspiel aufgeführt, das *Kjeld Abell, einer der bedeutendsten skandinavischen Dichter, geschrieben hat. Es heisst »Silkeborg«. Diese Stadt in Jütland wird dem Dichter zum Symbol für alles, was dänisch war und ist. Hier erleben wir die deutsche Besetzung des Landes. Ein deutscher Offizier, Carl Otto, ist nach Silkeborg gekommen, aber seine dänischen Verwandten wollen nichts mit ihm zu tun haben, auch nicht Git, die ihn noch immer liebt. Carl Otto sagt ihr und den Dänen in einer bedeutsamen Szene seine Meinung. Er war nie Nazist, im Gegenteil. Was habt ihr getan, sagt er, ehe ihr okkupiert wurdet? Habt ihr gegen Hitler gekämpft? Die Jugend der dänischen Freiheitsbewegung kämpft jetzt für euch, aber habt ihr für sie und gegen Hitler gekämpft? Wenn es dich interessiert, kann ich dir leicht einen Haufen Bemerkungen servieren, die du mir aufgetischt hast, als die zehntausend Tonnen schwere Schwangerschaft der Frau Germania dir noch keine Sorgen machte. Dein Vater war sicher nicht mit der nazistischen Lösung der Judenfrage einverstanden, aber war der gute Bürger nicht zufrieden, dass der Hitler die Gewerkschaften verbot? Seid ihr nicht zur Olympiade gereist und habt den ganzen Rummel mitgemacht? Sind nicht ein paar nach Hause gekommen und haben erzählt, sie seien durch ganz Deutschland gereist, ohne ein einziges Konzentrationslager gesehen zu haben?! – Wenn Carl Otto dies sagt, gibt es jeden Abend Beifall vor offener Szene. Das geschieht in Dänemark.

Was aber geschieht in Deutschland? Pastor Niemöller sprach in der Neustädter Kirche von Erlangen. »Es ist etwas vom Fürchterlichsten, wenn man nach Hause kommt und mit deutschen Volksgenossen spricht, wenn man so Predigten und Reden hört: Es wird viel gejammert und geklagt, aber es ist wenig die Rede von unserer Schuld. Es ist viel Jammer über unser Elend, über unseren Hunger, aber ich habe in Deutschland noch nicht einen Mann sein Bedauern aussprechen hören, von der Kanzel oder sonst, über das furchtbare Leid, das wir, wir Deutsche, über andere Völker gebracht haben, über das, was in Polen passiert, über die Entvölkerung von Russland (Empörung, Scharren und Zwischenrufe: »Und die Schuld der anderen?«) und über die 5,6 Millionen toten Juden! Das steht auf unseres Volkes Schuldkonto, das kann niemand wegnehmen!« (Erneute Zwischenrufe, Scharren und Beifall).

In Dänemark fragt man sich, ob man nicht selber schuld hat, in Deutschland interessiert man sich für die Schuld der anderen! In Deutschland sieht man nur die Splitter im Auge der anderen, aber nicht den Balken im eigenen.

Worin besteht denn nach Auffassung dieser deutschen Splitterrichter die »Schuld der anderen«?

Ja, reden sie, die anderen haben mit Hitler verhandelt, sie haben mit ihm Handelsverträge, Nicht-Angriffspakte, Freundschaftspakte, ja, München und den deutsch-russischen Nichtangriffspakt abgeschlossen. Das hätten sie bleibenlassen sollen. Was hätten sie tun sollen? Hitler beseitigen! Wie? Unsere Splitterrichter wissen immer Antwort. Die anderen, Russland, England, Frankreich hätten ja Deutschland wirtschaftlich blockieren können, ja, sie hätten mit militärischen Mitteln bequem Hitler vor 1939 niederzwingen können. Ja, diese Möglichkeit bestand, aber was würden die deutschen Splitterrichter heute sagen, wenn die anderen »sich in die deutschen Dinge eingemischt«, ja den Krieg begonnen hätten?

Ja, Versailles! *Bischof Wurm, einer der unbelehrbaren Kanzelredner, von denen Pfarrer Niemöller spricht, schreibt dem Erzbischof von Canterbury. Versailles sei schuld. »Dort hat man dem Besiegten die Möglichkeit, sich wieder zu erheben, durch ungeheure Reparationslasten und durch Abtrennung wirtschaftlich wichtiger Gebiete nehmen wollen.« Der Bischof Wurm muss es sich gefallen lassen, dass ihm Lindley Fraser, einer der bekannten britischen Rundfunkkommentatoren, nun eine gesalzene Antwort gibt. Konnte sich Deutschland wirklich, fragt Fraser, nach Versailles nicht »erheben«? Waren die Nazis nicht imstande, das gigantischste Aufrüstungsprogramm der Welt durchzuführen? Die Reparationen, die die Alliierten nach Versailles verlangten, aber nie erhielten, waren nur ein Drittel dessen, was die Nazis während der 4jährigen Besatzungszeit von 1940 bis 1944 in Frankreich eintrieben. Insgesamt bezahlte Deutschland den Alliierten nach Versailles 10 Milliarden Goldmark und bekam gleichzeitig von ihnen nicht weniger als 30 Milliarden Kredit zum Wiederaufbau, einen Betrag, den Deutschland später nicht zurückbezahlte. So sehen die »ungeheuren Reparationslasten« des Herrn Wurm aus! Oh, diese Splitterrichter!

Victor Vinde, der schwedische Journalist, spricht mit einigen deutschen Professoren. »Wie war das alles möglich, oh, diese Nazis. Und die Amerikaner haben sich so … aufgeführt. Denk, die haben einige Bibliotheken bei meinen Kollegen verbrannt, ich habe es selber gesehen. Was soll man da zu unseren Grausamkeiten sagen, wenn die Amerikaner sich so aufführen!« So spricht ein deutscher Professor. Er sieht das Splitterchen – ein paar verbrannte Bücher, aber nicht den Balken in den eigenen Augen – viele Millionen Menschen, die verbrannt, vergast und zu Tode gefoltert wurden.

»Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden.«

Aus: Deutsche Nachrichten, Nr. 12, 25.3.1946, S. 2.

Der Todestag des Dritten Reiches

46.04.

Angesichts der vollständigen Niederlage des Deutschen Reiches forderte Bauer eine schonungslose Abrechnung mit den nazistischen Verbrechern und zugleich eine Rückbesinnung auf das Erbe der deutschen Klassik.

Am 8. Mai 1945 gaben die »Drei Grossen« offiziell den Abschluss des Krieges in Europa bekannt, nachdem die deutschen Streitkräfte am 2. Mai in Berlin und Oberitalien, am 5. Mai in Holland, Nordwestdeutschland und Dänemark und am 7. Mai in der Tschechoslowakei und in Norwegen bedingungslos kapituliert hatten.

Das Ende des »Tausendjährigen Reiches« jährt sich also in diesen Tagen. Der 8. Mai 1945 ist sein Todestag. Auch wir Deutsche haben keinen Grund zur Trauer!

Was in Deutschland geschah, war zweifellos traurig, aber, was traurig war und ist, begann nicht am 8. Mai 1945, sondern endete hoffentlich an diesem Tag. Traurig war, dass ein Haufen Wirrköpfe zusammen mit ewigen Militaristen und Geschäftemachern, die am ersten Weltkrieg verdient hatten und an einem zweiten wieder verdienen wollten, nicht mithalfen, den deutschen Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den er im ersten Weltkrieg geraten war. Traurig war, dass viele Deutsche diesen Wirrköpfen, Säbelrasslern und Geschäftemachern folgten, die nichts anderes wussten, als einen neuen Krieg vorzubereiten. Traurig war, dass diese Deutschen blind ihren Versprechungen Glauben schenkten, obwohl sie sich sagen konnten, dass diese wilden Versprechungen nur eingelöst werden konnten, wenn Deutschland einen Krieg begann und – was ja nicht dasselbe ist – ihn gewann, wenn es fremde Rohstoffe plündern und fremde Menschen versklaven konnte. In Hitlers »Mein Kampf« konnten sie zudem diesen traurigen Inhalt nazistischer Politik nachlesen, wenn sie schon nicht deutschen Demokraten Glauben schenken wollten, deren Plakate vor der Machtergreifung von den Mauern und Litfasssäulen mahnten: Hitler, das bedeutet Krieg! Krieg bedeutet eine neue Niederlage!

Die traurige Zeit begann also nicht am 8. Mai 1945, sie begann mindestens 12 Jahre vorher. Was am 8. Mai 1945 geschah, kam nicht vom blauen Himmel. Es kam, wie es kommen musste. Dieses Ende war so sicher wie das Amen in der Kirche.

Es gibt keine Entschuldigung für das, was die Nazisten getan haben. Auch Vaterlandsliebe berechtigt niemand, Verbrechen zu begehen, am wenigsten die ungeheuren und noch nie dagewesenen Verbrechen, die die Nazis begangen haben. Sicher hat es früher viele Kriege, auch viele grausame Kriege gegeben. Dies ist jedoch keine Entschuldigung. Das ausgehende 19. Jahrhundert, das 20. Jahrhundert hat zuerst die Kriegführung in den Abkommen vom Haag und von Genf humanisiert, es hat Regeln geschaffen, die bestimmen, wie Kriegsgefangene, wie die Zivilbevölkerung, wie Soldaten zu behandeln sind. Zuletzt wurde auch der Angriffskrieg verboten. Die internationalen Verträge sind klar und deutlich, sie tragen alle ausnahmslos die Unterschrift Deutschlands, in vielen Fällen die Unterschrift Hindenburgs, der kein schwächlicher Pazifist war, sich aber den neuen Gedanken in der Welt nicht entziehen konnte und wollte. Die ganze Welt verdammte und verdammt den barbarischen Krieg, sie verdammte und verdammt den Krieg überhaupt! Das Recht der gesitteten Völker der ganzen Welt ist auch das Recht Deutschlands. Die Nazis haben es schimpflich mit Füssen getreten. Das barbarische »Recht« in grauen Zeiten, das sogenannte Recht imperialistischer Raubkriege konnte sie vielleicht einmal entschuldigen, das Recht des 20. Jahrhunderts verurteilt sie!

Das demokratische Deutschland wird den Nazis keinerlei Pardon geben. Es wird schonungslos von den nazistischen Verbrechen abrücken. Nun schreien sie: »Seht, wie die deutschen Demokraten das deutsche Nest beschmutzen!« Dass wir nicht lachen! Früher haben die Burschen, als Rathenau oder Ebert regierte, denen keiner von ihnen an die Knöchel reicht, recht tapfer zu schmähen gewusst. Damals hatten sie keinen Respekt vor dem »deutschen Nest«. Jetzt, wo es ihnen an den Kragen geht, sollen die Demokraten um Deutschlands willen das Maul halten. Das könnte ihnen passen! Es waren die Nazis, die das Nest beschmutzt und den deutschen Namen in den Dreck gezogen haben, so dass es Jahre, Jahrzehnte dauern wird, bis wieder Sauberkeit in Deutschland regiert und die anderen Völker Deutschland achten werden. Diejenigen, die jetzt die nazistischen Schweinereien und Verbrechen decken wollen, die, die sie vertuschen wollen, die, die im Dreck weiterleben wollen statt auszumisten, sind die Schmutzfinken, die heute weiter das Nest beschmutzen!

Am 8. Mai 1945 ging das »Dritte Reich« unter, nicht Deutschland. Nur Nazis und die schlimmsten Feinde Deutschlands können behaupten, der Nazismus und das deutsche Volk seien eins. Wäre dies richtig, so wäre Deutschland verloren und mit Recht verloren!

Gerade die Grössten aller Deutschen haben immer wieder die grossen Linien der Geschichte der Menschheit zu sehen gewusst, auch wenn das Geschick sich gegen Deutschland wandte. Sie sind ganz und gar nicht durch dick und dünn mit ihren Herrschern gegangen, sie haben keineswegs ja und amen zu allem gesagt, was in Deutschland geschah, ganz im Gegenteil. Als die vereinigten Truppen der deutschen Reaktion bei Valmy 1792 von den Soldaten der französischen Revolution, die für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit kämpften, besiegt wurden, sah Goethe prophetisch das Recht auf der Seite der Franzosen. »Von hier und heute«, sagte er zu den erstaunten deutschen Heerführern und Fürsten, »geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabeigewesen.« Kurze Zeit darauf ging das Deutsche Reich unter den Schlägen der französischen Revolution und Napoleons in Trümmer. Auch Schiller wurde nicht mutlos in einem Augenblick, wo der Deutsche »ruhmlos aus seinem tränenvollen Kriege geht, wo zwei übermütige Völker ihren Fuss auf seinen Nacken setzen und der Sieger sein Geschick bestimmt«. Schiller wies den Deutschen neue Aufgaben: »Das ist nicht des Deutschen Grösse, obzusiegen mit dem Schwert; … Vorurteile zu besiegen, männlich mit dem Wahn zu kriegen, das ist seines Eifers wert.« »Wenn auch das Imperium unterginge«, meinte er, so bliebe trotz allem die Möglichkeit seines sittlichen und kulturellen Neuaufbaus. »Mitten unter den gothischen Ruinen einer alten barbarischen Verfassung bildet sich das Lebendige aus.«

Das war Schillers Hoffnung: das ist die Hoffnung und Chance des Jahres 1946.

Aus: Deutsche Nachrichten, Nr. 17, 6.5.1946, S. 2.

»Das Deutsche Arm«

46.05.

Angesichts der Verschuldung des Deutschen Reiches nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs thematisiert der Artikel verschiedene Möglichkeiten, die Inflation zu bremsen und die Schulden des Reiches abzubauen.

»Und das Römische Reich – dass Gott erbarm!

Sollte jetzt heissen Römisch Arm!

Und all die gesegneten deutschen Länder

Sind verkehrt worden in Elender –

Woher kommt das! Das will ich euch verkünden:

Das schreibt sich her von euern Lastern und Sünden,

Von dem Gräuel und Heidenleben,

Dem sich Offizier und Soldaten ergeben.

Auf das Unrecht, da folgt das Übel

Wie die Trän’ auf den herben Zwiebel,

Hinter dem U kommt gleich das Weh,

Das ist die Ordnung im ABC.«

So heisst es in der Kapuzinerpredigt in »Wallensteins Lager«. Damals ging es um den Dreissigjährigen Krieg, heute geht es um den Krieg Hitlers. Wieder einmal ist auf das Unrecht das Übel gefolgt, wieder einmal ist aus dem Deutschen Reich das Deutsche Arm geworden.

Das Dritte Reich hat bankerott gemacht. Die Schulden des Reiches übersteigen bei weitem die Vermögenswerte, die noch vorhanden sind. Damit werden viele Fragen aufgeworfen, die nicht nur ein Häuflein Finanzwissenschaftler und Nationalökonomen interessieren. Hier geht es um Dinge, die alle Deutschen angehen und sie aufs härteste treffen.

Woher kommen die vielen Schulden, die das Dritte Reich hinterlassen hat?

Um den Krieg zu bezahlen, hat das Dritte Reich zunächst viel Geld gedruckt. Im Jahre 1933 waren 10 Milliarden RM Papiergeld im Umlauf. Bei der Kapitulation waren es 80 Milliarden. Aber diese 80 Milliarden hat das Dritte Reich nicht nur ein einziges Mal ausgegeben. Der Staat hat sie zuerst seinen Beamten oder Soldaten gegeben. Diese haben sie ausgegeben, wenn sie irgend etwas in den Läden gekauft haben. Die Ladeninhaber haben gespart und das Geld in den Sparkassen und Banken einbezahlt. Die Sparkassen und Banken sind nicht auf dem Geld sitzengeblieben. Sie haben dafür Reichsanleihen und andere Wertpapiere des Reichs gekauft. Auf diese Weise hat das Reich die Papierscheine wieder in die Hände bekommen. Das Reich hat sie wieder an seine Soldaten und Beamten gegeben, worauf das Spiel von neuem begann. Dabei ist die Schuldenlast des Dritten Reiches immer weiter gestiegen; denn jedesmal, wenn eine Sparkasse oder Bank eine Reichsanleihe gekauft hat, hat sich das Reich erneut verschuldet. Eine Reichsanleihe oder ein Wertpapier des Reichs bedeutet ja nichts anderes, als dass das Reich Geld leiht und später wieder zurückbezahlen muss.

Aber damit nicht genug. Wenn das Dritte Reich Kanonen bei Krupp gekauft hat, hat es nicht in bar bezahlt. Da wurde der Kaufpreis gutgeschrieben. Auf diese Weise sind weitere ungeheure Schulden des Reichs entstanden.

Als die Nazis die Macht übernahmen, hatte das Reich so gut wie keine Schulden. Heute betragen die Schulden des Reiches etwa 800–900 Milliarden RM. Von dieser Zahl gehen jedenfalls die deutschen Finanzminister im Reiche aus. Das bedeutet auf den Kopf der deutschen Bevölkerung, nicht per Familie, sondern auf den Kopf jedes Deutschen, gleichgültig ob alt oder jung, mehr als 10.000 RM.

So gross sind die Schulden. Was aber ist in der Konkursmasse des Dritten Reiches? Womit kann das Reich die Schulden bezahlen? Wenn ein Privatmann oder eine Aktiengesellschaft Schulden macht, so kaufen sie gewöhnlich irgend etwas Vernünftiges für das Geld. Der Gläubiger kann sich an Möbel oder Maschinen halten. Das Dritte Reich hat aber Siegfriedlinien, Westwälle, Tanks und Kanonen gekauft. Diese »Werte« sind heute gleich null. Ja, das ganze deutsche Volksvermögen ist furchtbar zusammengeschrumpft. 1939 hat man es mit 400 Milliarden angegeben, heute macht es wahrscheinlich noch nicht einmal die Hälfte aus. Auf der einen Seite haben wir also 800–900 Milliarden Schulden, auf der anderen Seite haben wir, wenn wir das ganze deutsche Volksvermögen zusammenlegen, noch nicht einmal 200 Milliarden. Das kann man eine schöne Pleite nennen!

Was bedeutet das für den einzelnen? Das bedeutet, dass unser deutsches Geld, unsere »Eisernen Sparkonten«, unsere Sparguthaben, unsere Bankguthaben, unsere Reichspapiere nur zu einem Bruchteil gedeckt sind. Wenn in einem Land ein Überfluss an Geldscheinen, Spar- und Bankguthaben, Wertpapieren, gleichzeitig aber ein Mangel an Waren besteht, die dafür gekauft werden können, so nennt man das Inflation. Das Dritte Reich hat einen bankerotten Staat und Inflation hinterlassen.

Es geht in Deutschland nicht ohne eine schwere Operation ab. Die Gläubiger sind wir alle, die deutsches Geld oder Guthaben haben. Wenn in einem Konkurs nicht viel in der Masse des Schuldners ist, bekommen die Gläubiger nicht viel. Die Deutschen, die Geldscheine haben oder Guthaben in Sparkassen oder Banken, die ihrerseits wieder das Geld dem Dritten Reich geliehen haben oder leihen mussten, alle diese Deutschen, alle Sparkassen und Banken müssen damit rechnen, dass ihr Geld oder ihre Guthaben viel weniger wert sind, als sie meinen.

In Deutschland überlegt man sich zur Zeit gründlich, wie man den Konkurs des Dritten Reiches am besten abwickelt. Es gibt da vielerlei Vorschläge, aber sie laufen alle natürlich darauf hinaus, dass das Geld und die Geldforderungen abgewertet werden.

Die einen schlagen vor, dass neues Geld geschaffen wird. Dann müssten die Geldscheine abgeliefert werden, die wir seither haben. Wer 100 RM altes Geld hat, bekäme dann z. B. nur 10 RM neues Geld. Wer 1000 RM auf der Sparkasse hat, bekäme im neuen Geld nur 100 RM gutgeschrieben. Die Preise des täglichen Lebens blieben aber unverändert.

Andere meinen, man sollte die Schuldenlast des Reiches durch eine ungeheure Steuer vermindern. Wenn die Steuer etwa 100–200 Milliarden einbrächte, würde die Schuldenlast entsprechend herabgesetzt werden können. Eine solche Steuer würde natürlich bedeuten, dass alle, die noch etwas haben, recht arm würden.

Natürlich kann man auch beide Methoden verbinden.

Alle Demokraten sind sich einig, dass bei dem operativen Eingriff soziale Gerechtigkeit walten muss. Auch im Konkurs eines Privatmanns ist es so, dass Kleingläubiger mehr aus der Masse erhalten als die grossen. Das muss auch bei der Abwicklung der Schuldenlast des Dritten Reiches gelten.

Welchen Weg man aber auch wählen wird, so wird die Operation schmerzhaft sein, aber die Krebsgeschwulst der nazistischen Finanzwirtschaft muss entfernt werden, wenn die deutsche Wirtschaft weiterleben will. Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Die nazistischen Seifenblasen platzen. Was bleibt, ist ein armes, besiegtes Deutschland mit Trümmern und Ruinen und einem Geld, das seinen Wert verloren hat.

Aus: Deutsche Nachrichten, Nr. 18, 13.5.1946, S. 2.

Freunde, nicht diese Töne

46.06.

Appell Fritz Bauers an die deutsche Bevölkerung, insbesondere an die Jugend, trotz der während des Nationalsozialismus erlittenen Enttäuschungen an ihrem Idealismus festzuhalten und an die Zukunft eines besseren Deutschland zu glauben.

Napoleon war im Begriff, das »Heilige Römische Reich Deutscher Nation« zusammenzuschlagen. Die französischen Waffen siegten bei Marengo und Hohenlinden. Die Niederlande und das linke Rheinufer mussten an Frankreich abgetreten werden. Der Friede zu Lunéville besiegelte 1801 das Schicksal der Rheinlande. Damals schrieb Beethoven, der niederländisches Blut in den Adern hatte, im Rheinland geboren war und im besiegten Wien lebte, seine dritte Symphonie. Er schrieb auf die erste Seite mit Bleistift: »An Napoleon«. Auf die erste Abschrift der Symphonie schrieb er »Bonaparte – Luigi da Beethoven«. Er widmete sein Werk Napoleon, dem Feind seines Vaterlandes. Ein Jahr verging. 1804 krönte sich Napoleon zum Kaiser der Franzosen. Die Nachricht nahte Beethoven. Einer seiner Schüler erzählt uns, wie Beethoven die Nachricht entgegennahm. Was? schrie Beethoven, ist Napoleon auch nur ein gewöhnlicher Mensch? Will er nun auch die Menschenrechte zertrampeln? Kennt auch er nichts anderes als seinen Ehrgeiz? Will er sich über die anderen erhöhen? Ist auch er nur ein Tyrann? Beethoven war in Raserei geraten. Er ging zu seinen Manuskripten, holte seine dritte Symphonie und riss das Titelblatt mit der Widmung des Werkes an Napoleon weg. Später holte er die Symphonie wieder hervor. Er schrieb ein neues Titelblatt. »Symphonia Eroica«, so hiess es nun, und darunter stand in italienischer Sprache »Zur Erinnerung an einen grossen Mann«. Napoleons Name war weg, auch auf der Abschrift wurde sein Name entfernt. Der Mann war einmal gross gewesen! Seine Grösse war vorbei.

Beethoven war nicht der einzige Deutsche, der den »Erbfeind« Napoleon stürmisch verehrt und gefeiert hatte. Ja, es gab kaum einen einzigen grossen Deutschen, der nicht Napoleon bewundert hätte. Unter ihnen finden wir Goethe und Schiller, Heinrich Heine und Friedrich Hebbel. Die nationale Frage, die Aussenpolitik ihrer Zeit hat sie nicht behindert, das, was sie für gross und fortschrittlich hielten, da zu bewundern, wo es war.

Warum verehrten sie Napoleon, warum widmete Beethoven seine Symphonie Napoleon? Warum riss er die Widmung in Stücke, ohne sich seines Irrtums zu schämen? Warum sah er plötzlich in dem Mann, den er für ein göttliches Genie gehalten hatte, einen Götzen, der nicht anzubeten, sondern zu verbrennen war?

Beethoven deutete es selber an, als er den Napoleon verfluchte, der im Begriffe stand, die Menschenrechte unter seinen Füssen zu zertrampeln. Sie alle hatten in Napoleon den Vertreter der französischen Revolution und ihrer grossen Ideale gesehen. Beethoven dachte an die Bürger- und Menschenrechte. Sie waren erstmals erklärt worden, als die amerikanischen Staaten sich im 18. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit schufen, was Ranke den »Beginn des demokratischen Zeitalters« nannte. Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 griff auf, was in Amerika proklamiert war: »Alle Menschen werden gleich geboren und bleiben frei und gleich in ihren Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur auf Gemeinnutz gegründet werden.« Das waren Gedanken, die bei Beethoven einschlugen, deren Verwirklichung er von Napoleon erwartete.

Beethoven dachte aber auch wie viele andere, es sei Napoleons Ziel, die Menschheit zu einem grossen Ganzen zu vereinen. Er wolle, so meinten viele, die nationalen Ehrgeizigkeiten der europäischen Kleinstaaten, ihr ewiges Gezänke, ihre privaten Machtgelüste und Eigensüchtigkeiten auswischen und eine Welt, jedenfalls ein einiges Europa mit den Menschen- und Bürgerrechten aller als Grundlage schaffen, so, wie seine Soldaten sangen: »Lasst uns schwören auf die ewige Union mit allen Völkern der Welt!«

Wir wissen nicht, ob Napoleon wirklich diese schönen Ideale im Auge hatte. Erst auf St. Helena, als seine Geschichte unwiderruflich vorbei war, hat er von ihnen gesprochen. Sicher ist, dass er sie nicht verwirklicht und alle die enttäuscht hat, die an ihn glaubten.

Beethoven war enttäuscht, aber seine Ideale verblieben die alten. Er gab ihnen Ausdruck in seiner »Missa solemnis« mit ihrem: Gib uns Frieden! und erst recht im Schluss-Chor seiner Neunten Symphonie:

»Seid umschlungen, Millionen!

Diesen Kuss der ganzen Welt!

… …

Alle Menschen werden Brüder.«

Beethovens Ideale sind die Ideale eines neuen Deutschlands, wenn es leben will. Es sind keine neuen Ideale, sie haben Tradition in der Geschichte der Besten deutscher Kultur. Sie sind oft verraten worden, in Deutschland und ausserhalb Deutschlands. Es ist verständlich, wenn manche müde werden, die ein Kaiserreich, eine Weimar-Republik, ein Drittes Reich zusammenbrechen sahen; es ist verständlich, wenn insbesondere junge Menschen zweifeln, die einen echten Idealismus in die Waagschale des Nazismus, der es nicht verdiente, warfen, um nichts anderes zu ernten als Enttäuschung, Tod und Elend. Beethoven kann Vorbild sein, er hat das Titelblatt weggerissen, aber das Entscheidende, den Inhalt, seinen Kampf für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Frieden auf Erden nicht aufgegeben. Er hat auf den napoleonischen Weg verzichtet, auf den Weg messianischer »Führer«, deren persönliche Machtlust und nationale Überheblichkeit ins Verderben führt. »Freunde, nicht diese Töne!« heisst es in der Neunten Symphonie. Er begann von neuem, er suchte neue Wege.

Aus: Deutsche Nachrichten, Nr. 21, 3.6.1946, S. 2.

»Recht oder Unrecht … mein Vaterland«

46.07.

Der Prozess vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg gab Bauer Anlass dazu, allgemeine Überlegungen zum Verhältnis von Staat und Recht anzustellen.

Der Nürnberger Prozess begann im November vorigen Jahres. Er ist der längste Strafprozess der Rechtsgeschichte der ganzen Welt. Schon die Dauer des Prozesses zeigt den ernsten Willen des alliierten Gerichts, sachlich und gerecht zu der Anklage Stellung zu nehmen. Wie leicht wäre es für die Alliierten gewesen, den Angeklagten einen kurzen Prozess zu machen! Es hätte kein Hahn danach gekräht. Statt dessen sitzen führende Juristen der Welt in Nürnberg. Der Vorsitzende Lord Justice Sir Geoffrey Lawrence ist der angesehenste Richter Englands, die Vereinigten Staaten werden durch ihren früheren Oberreichsanwalt Francis Biddle und die Franzosen durch einen Pariser Juristen, den Universitätsprofessor Donnedieu de Vabres, den Verfasser bedeutender Arbeiten über internationales Strafrecht, vertreten. Die Angeklagten, die Millionen Menschen mir nichts dir nichts ums Leben brachten oder bringen liessen, haben das Recht, sich tagelang zu verteidigen und Entlastungszeugen vorzuladen. Dass es ihnen nicht gelingt, mehr auf die Beine zu bringen, ist kaum die Schuld des Gerichts! Sicherlich wird der Nürnberger Prozess mit nicht geringerer Sorgfalt durchgeführt als es die tausende anderen Prozesse tagtäglich werden, die Frankreich, Holland, Belgien, Norwegen, Dänemark, Rumänien, Ungarn und alle anderen Länder gegen ihre eigenen Landsleute wegen der gleichen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, wegen der Teilnahme ihrer Landsleute an den nazistischen Massenmorden und Folterungen eingeleitet haben.

Wie wenig es den Alliierten um Rache gegen einen besiegten Feind, wie sehr es ihnen um Gerechtigkeit zu tun ist, zeigte auch neulich der Prozess gegen Generaloberst Student. Ein englischer Offizier meldete sich freiwillig und unaufgefordert als Entlastungszeuge. Es war ein englischer Jurist, zu dessen Ressort es gehörte, die britischen Militärgerichte zu überwachen. Die Aussage des englischen Juristen hat dazu geführt, dass Student von einer Reihe von Anklagen freigesprochen und nur zu einer verhältnismässig milden Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Deutsche Antinazisten bedauern, dass die Verurteilung der nazistischen Verbrecher durch alliierte und nicht durch deutsche Gerichte erfolgt. Sie bedauern dies, nicht weil sie meinen, die alliierten Richter liessen es an Sachlichkeit und Gerechtigkeit fehlen, oder weil sie meinen, dies sei mit dem deutschen »Prestige« unvereinbar. Es gibt wichtigere Dinge als nationale Prestigefragen. Sie bedauern es, weil deutsche Gerichte Gelegenheit gehabt hätten, klar und deutlich der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass das neue Deutschland wieder ein Rechtsstaat geworden ist, der mit einer rechtlosen Vergangenheit bricht und die nazistischen Vorstellungen, Macht sei Recht, verflucht. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem nicht der Staat Recht hat, sondern in dem das Recht und das Rechte vom Staat gepflegt wird.

Während des 19. und 20. Jahrhunderts haben drei Auffassungen über die Rangfolge der Kulturwerte miteinander gekämpft. Zuerst, am Anfang des 19. Jahrhunderts, etwa bei Kant, Schiller und Humboldt, war der Einzelmensch das höchste aller Güter. Wissenschaft und Kunst dienten dem einzelnen, und Recht und Staat sollten den einzelnen und seine freie Entwicklung schützen. Goethe hat diesen Standpunkt überwunden. In seinen »Wanderjahren« bekannte er sich zur Kameradschaft aller Menschen, zu genossenschaftlichem Dienst aller an der schlichten »Forderung des Tages«. Und sein alter Faust sieht eine »tätig-freie«, »kühn-emsige Völkerschaft« vor seinen Augen, ein gemeinschaftliches Wirken aller, das der Verbesserung des Lebensstandards von »Kindheit, Mann und Greis« dient. Goethes Ideal schlug leider keine Wurzeln. Statt dessen siegte in Deutschland die Auffassung Hegels, der den Staat vergötterte und die lange Reihe von Staatslehren eröffnete, die an den Namen Treitschkes, Bismarcks, Wilhelms II. und der Nazis geknüpft sind und die den nationalen Staat, seine Macht und sein Wachstum als die höchste aller irdischer Aufgaben verstanden. Diese Auffassung führte zum aggressiven Machtstaat, dem nur seine eigene Existenz und Ausdehnung heilig war, der seine Grösse in Quadratkilometern mass, der über Leichen ging und Verträge kaltblütig und zynisch brach, wenn es Erfolg zu versprechen schien. Die deutschen Politiker und Juristen der Nazizeit predigten den schlimmsten Egoismus, »Selbsterhaltung« und »Selbstentfaltung« auf Kosten anderer. Dem deutschen »Reichsjustizführer« war es vorbehalten, ohne Scham den unmoralischen Satz aufzustellen: »Recht ist, was dem deutschen Volke nutzt, Unrecht, was dem deutschen Volke schadet.«

»Die Engländer sagen dasselbe«, so erwidert man uns. Sagen die Engländer nicht auch: right or wrong – my country (recht oder unrecht – mein Vaterland)? Bedeutet dieses Wort nicht klar und deutlich, dass es den Engländern ganz gleichgültig ist, ob England Recht oder Unrecht begeht? Wenn man Deutsche so argumentieren hört, bekommt man den Eindruck, »right or wrong – my country« sei ein englisches Glaubensbekenntnis, das die englischen Schulkinder wie das Vaterunser oder Einmaleins auswendig lernen. Dergleichen ist reine Phantasie oder Propaganda. Zunächst stammt das Wort von keinem Engländer, sondern – wie neuerdings einwandfrei festgestellt wurde – von einem Amerikaner. Ein Mann namens Stephen Decatur hat es in einer Bierrede im Jahre 1816 in einer kleinen Hafenstadt im Staat Virginia ausgesprochen. Wer war dieser Herr Decatur? Es war ein Schiffskapitän, der sich in der Napoleonzeit namentlich im Mittelmeer mit Korsaren von Algier, Tunis und Tripolis rühmlich herumgeschlagen hat, bis er in einem Duell mit einem anderen Schiffskapitän fiel. Das Wort ist nie von den Amerikanern oder Engländern gebilligt worden. Im Gegenteil, sie haben es scharf abgelehnt. Der englische Dichter Chesterton hat beispielsweise gesagt: »Das Wort: recht oder unrecht, mein Vaterland! kann kein wahrer Patriot aussprechen. Es klingt etwa wie: besoffen oder nüchtern, meine Mutter!« Und der grosse Deutsch-Amerikaner Carl Schurz hat in einer Rede im amerikanischen Senat im Jahre 1872 ausgesprochen: »Recht oder unrecht – mein Vaterland? Wenn das Vaterland recht hat, soll es recht behalten. Wenn es unrecht hat, soll es zurechtgewiesen werden!«

Carl Schurz’ Wort ist hoffentlich auch die Losung eines neuen Deutschland. Es deckt nicht diejenigen, die Unrecht getan haben und tun, sondern weist sie zurecht. Wird Schurz’ Wort Deutschlands Parole, dann wird Raum für ein neues Recht, in dessen Mitte nicht der Staat und seine Macht, sondern die fruchtbare Kameradschaft tätiger Genossen in Erfüllung dessen steht, was Goethe so schön »die Forderung des Tages« genannt hat.

Aus: Deutsche Nachrichten, Nr. 24, 24.6.1946, S. 2.

Die erste Etappe

46.08.

Der Artikel fasst die von den Alliierten 1946 auf der Pariser Friedenskonferenz gefassten Beschlüsse zusammen und kommentiert sie.

Es ist keine leichte Sache, einen Koalitionskrieg zu führen und dabei die Einigkeit der alliierten Mächte aufrechtzuerhalten. Die Erfahrungen des ersten Weltkriegs, die damaligen englisch-französischen oder deutsch-österreichischen Meinungsverschiedenheiten haben dies gezeigt. Noch schwieriger ist es, beim Friedensschluss die Einigkeit zu bewahren. Auch dafür gibt es viele historische Beispiele, etwa den Krieg gegen Napoleon, der in vielem an den Krieg der Welt gegen Hitler erinnert. Kaum war damals Napoleon nach Elba geschickt worden, so zeigten sich alte und neue Interessengegensätze und Meinungsverschiedenheiten. Der Wiener Kongress »tanzte«, wie es im Film hiess; dahinter verbarg sich die politische Tatsache, dass die diplomatischen Verhandlungen nur langsam vom Flecke kamen. Erst als Napoleon die Insel Elba verliess, in Frankreich auftauchte und revanchelüstern einen neuen Krieg vom Zaune brach, wurde die Welt wieder einig. Napoleon gelang es schnell, sie wieder gegen sich und Frankreich zusammenzuschweissen. Deutsche, die offenbar noch nicht genug Kriege erlebt haben und lieber zerstören als aufbauen wollen, sollten das Beispiel Napoleons nicht vergessen.

Die Schwierigkeiten, einen Krieg vernünftig zu beendigen, sind nicht weiter überraschend. Das Ziel steht zwar klar vor Augen; es gilt, einen neuen Krieg zu verhindern. Seit Menschengedenken gehen aber die Meinungen darüber weit auseinander, welche Mittel und Wege die besten sind. Wir kennen ähnliche Fragen vom Alltagsleben. Seit Jahrhunderten zerbrechen sich die Gelehrten den Kopf, wie Verbrechen am besten aus der Welt geschafft werden können. Die einen ziehen harte Strafen vor, die anderen versprechen sich mehr von Milde. Ja, auch jeder Lehrer, jeder Vater und jede Mutter hat oft ähnliche Sorgen. Ist eine Ohrfeige wirksamer als gütliches Zureden? Nicht einmal Vater und Mutter sind sich da oft einig. Dabei geht es hier nur um einen zehnjährigen Tunichtgut. Wieviel schwieriger ist es, eine Entscheidung zu fällen, wenn es sich um viele Millionen Menschen handelt, von denen einige friedliebende Bürger, Arbeiter und Bauern sind, andere aber unverbesserliche Haudegen und Landsknechte, die sich schlagen wollen, die beutegierig sind und am liebsten im Trüben fischen.

Impressum

Fritz Bauer Institut

Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust

Wissenschaftliche Reihe des Fritz Bauer Instituts, Band 32

Die Printausgabe des Buches wurde gedruckt mit freundlicher Unterstützung der Gerda Henkel Stiftung

ISBN 978-3-593-50859-7 Print

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